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Sitzung des Hauptausschusses

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Academic year: 2022

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Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.

Herausgabe

Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich

Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de

Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 70/2019

ausgegeben am: 15. November 2019 Sitzung des Hauptausschusses

Die Mitglieder des Hauptausschusses treten am

Montag, 18. November 2019, 15 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer 1,

zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung 1. Änderung der Hauptsatzung

2. 1. Bericht zur Budgetentwicklung 2019

3. Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung);

Neufassung aufgrund Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B ab 01.01.2020

4. Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung); Satzungsänderung aufgrund Erhöhung der Hundesteuer mit Wirkung ab 01.01.2020

5. Satzung der Stadt Ludwigshafen über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung WbStS); Einführung einer Wettbürosteuer und daher Beschluss einer neuen Satzung mit Wirkung ab 01.01.2020

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen behandelt.

Ludwigshafen am Rhein, 15.11.2019 gez.

Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin

Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen

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Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.

Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.

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