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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2021 Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

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Academic year: 2022

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Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2021

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

• Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen, ausformulierter Entwurf und

Gegenvorschlag (Beilage: Medienmitteilung)

beschlossen

• Durchführung von präventiven repetitiven Tests an Primar- und Sekundarschulen der Volksschule (Beilage: Medienmitteilungen)

• Integrales Suchtpräventionsprogramm; Genehmigung für die Jahre 2022 – 2025

(Beilage: Medienmitteilungen)

• Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht;

Verordnung über die Form der Zustellung in Verwaltungssachen und Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern

• Totalrevision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungen (Submissionsverordnung)

per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt

• Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern

Staatskanzlei Kommunikation

Rathaus / Barfüssergasse 24 4509 Solothurn

Telefon 032 627 20 70 kommunikation@sk.so.ch so.ch

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gewählt

• Regierungsrat Remo Ankli zum Landammann für 2022

• Regierungsrätin Brigit Wyss zur Frau Vize-Landammann für 2022

STAATSKANZLEI

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