Kreisverband Ahrweiler e.v. Basisinformationen zur rechtlichen und sozialen Situation der Flüchtlinge im Asylverfahren

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Kreisverband Ahrweiler e.V.

Basisinformationen

zur rechtlichen und sozialen Situation

der Flüchtlinge im Asylverfahren

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Titel der Präsentation

 Kleines Lexikon der Zuwanderung

 Asylanträge in RLP: in den 90ern und heute

 Verlauf eines Asylgesuchs in Deutschland

 Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) AKNZ in Bad Neuenahr-Ahrweiler

 Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden in 2015

 Soziale Situation von Asylsuchenden

 Entscheidungsmöglichkeiten über den Asylantrag

 Asylverfahrens- und Flüchtlingssozialberatung

 Informationsquellen

Gliederung

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Kleines Lexikon der Zuwanderung

 Migrant/Zuwanderer (Ausländer)

 Flüchtling nach Art. 1 GFK

 Asylsuchender

 Asylbewerber

 Asylberechtigter mit internationalem Schutz

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Asylanträge in RLP: in den 90ern und heute

Anfang der 90er Jahre haben schon einmal sehr viele Menschen in Rheinland-Pfalz um Asyl nach- gesucht.

1993 waren es 13.506, 2015 waren es 20.000 Asylanträge in RLP

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Einreise

Meldung bei Polizei, usw…

Aufnahme- einrichtung

Verteilung auf Kommunen nach Königsteinerschlüssel

Gemeinschafts- unterkunft Unterbringung in

Wohnungen

2. 1.

Weg eines Asylsuchenden in Deutschland

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aktuelle Zahlen des BAMF:

 Syrien: 53,7%

 Irak: 13,0%

 Afghanistan: 9,7%

 ungeklärt: 5,5%

 Albanien: 2,4%

 Iran: 2,1%

 Pakistan: 1,5%

 Eritrea: 1,2%

 sonstige

Hauptherkunftsländer im Januar 2016

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Wer kommt?

 alleinstehende Männer zwischen 18 und 26 Jahren

 Familien (ca. 30 % der Asylsuchenden sind Kinder)

 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2014: 18.839, Ende Januar 2016: ca. 60.000)

 darunter viele besonders Schutzbedürftige, deren

besonderen Bedarfe gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie zu berücksichtigen sind (Minderjährige, Schwangere, Alte, Behinderte, Traumatisierte, … )

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Soziale Situation

 Asylsuchende erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

 Leistungshöhe entspricht fast der Grundsicherung, aber stark eingeschränkte Gesundheitsversorgung

 teilweise werden Sach- statt Geldleistungen gewährt (z. B.

Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften)

 nach 15 Monaten werden in der Regel Leistungen analog SGB XII gewährt (entspricht der regulären „Sozialhilfe“)

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Entscheidungsmöglichkeiten über den Asylantrag

 Anerkennung als Asylberechtigter, Art. 16 a GG

 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, §3 AsylG

 Subsidiärer Schutz, §4 AsylG

 Feststellung von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG

 Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bzw. unbegründet

Die ersten vier Entscheidungsmöglichkeiten führen zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus.

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Weitere Möglichkeiten

 Rücküberstellung / Dublin-Fall (statt des Asylverfahrens)

Nach der Dublin-III-Verordnung muss das Asylverfahren in dem EU-Land betrieben werden, in dem man zuerst war: wenn sich im Laufe des

Verfahrens in Deutschland herausstellt, dass man z. B. über Italien nach Deutschland gelangt ist, wird in der Regel eine Rücküberstellung in die Wege geleitet (Übernahmeersuchen).

 Duldung (nach einem erfolglosen Asylverfahren)

Ist nach der Ablehnung des Asylgesuchs eine Rückkehr zur Zeit nicht

möglich (evtl. auf Grund einer Erkrankung oder auf Grund des Fehlens von Ausweispapieren) wird eine Duldung erteilt. Manche Flüchtlinge leben in Deutschland jahrelang in diesem Status, sogenannte Kettenduldungen (z.B. viele Afghanen).

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Asylverfahrens- und Flüchtlingssozialberatung

 Aufbau einer professionell-persönlichen, vertrauensvollen Beziehung bei guter Abgrenzung

 Kenntnis des soziokulturellen Hintergrundes

 asylrechtliche Fragen

 Vorbereitung auf das Interview

 Koordination und Netzwerkarbeit

 Unterstützung bei Kita-suche, Einschulung, Vereinssuche

 Vermittlung, Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

 Hilfe bei der Jobsuche

 Unterstützung bei der Anerkennung von Schul-, Universitäts-, Berufsabschlüssen

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Weitere Informationen

Hilfreiche Internet-Adressen:

 www.asyl.net Website des Informationsverbunds Asyl & Migration

 www.proasyl.de Website von Pro Asyl

 www.ini-migration.de Website des Initiativausschusses für Migrationspolitik RLP

 wp.asyl-rlp.org Website des AK Asyl Rheinland-Pfalz

 www.bamf.bund.de Website des Bundesamtes für Migration

 www.b-umf.de Website des Bundesverbandes UMF

 www.verbraucher.de/fluechtlingshilfe

 http://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/arbeit/arbeitsmarktintegration-von- fluechtlingen/

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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