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ERKLÄRUNG über Besitz und Haltung eines Kfz (Kraftfahrzeug)

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Academic year: 2022

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ERKLÄRUNG

über Besitz und Haltung eines Kfz (Kraftfahrzeug)

Aktenzeichen/Förderungs-Nr.

Ich, der Unterzeichner,

Familienname, Vorname(n) Geburtsdatum

Wohnanschrift (PLZ, Ort, Straße, Nr.)

habe beim Amt für Ausbildungsförderung des Landkreises Vorpommern-Greifswald Leistungen nach den Vorschriften des Bundesausbildungsgesetzes (BAföG) beantragt.

Ich bin nach § 60 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) im Rahmen meiner Mitwirkung verpflichtet, meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Hierunter fällt auch die Verpflichtung zur Auskunft über Vermögenswerte wie z. B. eines Kfz. Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Absatz 2 Nummer 4 BAföG und stellt damit einen verwertbaren Vermögensgegenstand im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dar.

Ich bin unterrichtet, dass mir bei unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben gemäß Paragraf 66 SGB I die Hilfe versagt oder entzogen werden kann und ich nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen Betruges strafrechtlich verfolgt werden kann.

Ich bin darüber belehrt worden, dass das Amt für Ausbildungsförderung meine Angaben bei den zuständigen Kraftfahrzeugzulassungsstellen überprüfen kann.

Gegenwärtig bin ich Halter eines Kfz (laut Eintragung im Fahrzeugschein/Fahrzeugbrief).

Genaue Typenbezeichnung des Fahrzeuges

Geschätzter Verkaufswert ...

Kilometerstand bei Antragsstellung ...

Amtliches Kennzeichen ...

Erstzulassung (Datum) ...

Hersteller ...

das Kfz ist zugelassen das Kfz ist nicht zugelassen

Gegenwärtig bin ich Besitzer (Nutzer) eines Kfz.

Gegenwärtig halte und besitze ich kein Kfz.

Ich bin darüber belehrt worden, dass ich jede Änderung in den Verhältnissen, die diese Erklärung betrifft, unverzüglich mitzuteilen habe (Paragraf 60 Absatz 1 Nr. 2 SGB I).

Ort, Datum Unterschrift

Genaue Typenbezeichnung des Fahrzeuges

Das Kfz ist zugelassen auf: ...

Kilometerstand bei Antragsstellung ...

Amtliches Kennzeichen ...

Erstzulassung (Datum) ...

Hersteller ...

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