STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG. Geschäftsverteilung ab 01. Januar Behördenleitung 12

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1 – S326203 –

STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG

Geschäftsverteilung ab 01. Januar 2022

Seite Übersicht

Behördenleitung 12

Hauptabteilung Z Zentrale Aufgaben und Verwaltung

(Abteilungen 1, 2) 13 – 17

Hauptabteilung I

Amtsanwaltsabteilungen

(Abteilungen 10, 11, 12, 13) 18 – 28

Hauptabteilung II

Amtsanwaltsabteilungen

(Abteilungen 20, 21, 22, 23) 29 – 38

Hauptabteilung III Allgemeine Abteilungen

(Abteilungen 30, 32, 33, 34, 35) 39 – 44

Hauptabteilung IV Jugendabteilungen

(Abteilungen 40, 41, 42) 45 – 49

Hauptabteilung V

Abteilungen für Wirtschafts–

und Steuersachen sowie Finanzermittlungen

(Abteilungen 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58) 50 – 62

Hauptabteilung VI

Abteilungen für Tötungsdelikte, Wohnungseinbruchsdiebstahl, BtM– und OK–Verfahren

(Abteilungen 60, 61, 62, 65, 66, 67) 63 – 70

Hauptabteilung VII Sonderabteilungen Hauptabteilung VIII Vollstreckungsabteilungen

(Abteilungen 71, 72, 73, 74)

(Abteilungen 81, 82, 83, 84, 85)

71 – 80

81 - 88

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Behördenleitung 12

Hauptabteilung Z Zentrale Aufgaben und Verwaltung 13 – 17

Abteilung 1 1. Grundsatzfragen des Strafrechts einschließlich des Nebenstrafrechts, des Strafverfahrens- rechts, des Dienstrechts und ähnlicher Rechtsgebiete

2. Rechtliche Fragen des allgemeinen Dienstbetriebs pp.

3. Besondere Aufträge der Behördenleitung 4. Besonders zugeschriebene Verfahren 5. Angelegenheiten des Datenschutzes

6. Redaktionsverantwortung für die Digitale Ordnung (Intranet und Gruppenlaufwerk)

7. Grundsatzfragen der Juristenausbildung (Studenten)

8. Auswertung höchstrichterlicher Entscheidungen 9. Referendarangelegenheiten

10. Schöffenangelegenheiten

11. Grundsatzfragen der Akteneinsicht 12. Akteneinsicht für Forschungsvorhaben

13. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland Prüfung und Bewilligung von Ersuchen im sog.

kleinen Rechtshilfeverkehr (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe gegenüber dem Ausland)

14. DNA-Maßnahmen nach § 81g StPO bei Auslandsverurteilungen

15. EJN-Kontaktstelle und Eurojust-Anlaufstelle 16. Täter – Opfer – Ausgleich (TOA)

Durchführung des TOA bei Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten ab dem 21. Lebensjahr sowie Geschädigten im Strafverfahren jedes Alters (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) gemäß

§ 46a StGB, §§ 153a, 155a StPO

17. Abnahme von Versicherungen an Eides statt nach

§ 3 StrRehaHomG.

14 – 15

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3 angelegenheiten sowie damit im Zusammenhang stehende Grundsatzfragen

2. Besondere Aufträge der Behördenleitung 3. Besonders zugeschriebene Verfahren

4. Insolvenzanfechtungen bei Geldstrafen- oder Bußgeldzahlungen

5. Personalangelegenheiten

6. Haushalt, Kennzahlen und Controlling, Stellenplan, Kosten- und Geschäftsprüfung sowie Anweisungs- und Kostenstelle

7. Hausverwaltung, Beschaffungswesen und Betreuung von Organisationsangelegenheiten 8. IT und Statistik

9. Ansprechpartner für das staatsanwaltschaftliche Intranet sowie den Internetauftritt der Staatsanwaltschaft

10. Fortbildung 11. Archivpflege

12. Grundsatzangelegenheiten der Verwahrstelle 13. Angelegenheiten der zentralen Registerbehörden 14. Formularwesen

15. Zentrale Einheiten

a) Eingangs- und Vorprüfstelle

b) Annahme-, Verteiler- und Poststelle c) Archiv

d) Verwahrstelle e) UJs-Serviceteam f) Hausverwaltung

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4 Hauptabteilung I Amtsanwaltsabteilungen

18 – 28

Abteilungen 10 und 11

Abteilung 10

Abteilung 11

I. Amtsanwaltssachen: Verkehrsdelikte II. Qualifizierte Verkehrsdelikte

I. und II. Buchst. A – Z im Turnus

19

21

22

Abteilungen 12 und 13 I. Allgemeine Amtsanwaltssachen II. Sonstige Verfahren, insbesondere

1. Vergehen gem. § 223 und § 224 StGB, wenn die Tat mittels eines Messers oder eines

sonstigen Stichwerkzeugs oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wurde oder sofern erhebliche Verletzungsfolgen eingetreten sind.

2. 2. Verbrechen und Vergehen wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB), Meineids (§ 154 StGB) oder Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), sofern das Ursprungsverfahren in der jeweiligen Abteilung geführt wird.

3. 3. Ordnungswidrigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

23

Abteilung 12

Abteilung 13

I. Buchst. A – Z im Turnus II. Besonders zugeschrieben I. Buchst. A – Z im Turnus II. Besonders zugeschrieben

26

27

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5 Hauptabteilung II

Abteilung 20

Amtsanwaltsabteilungen

Sondersachen Beziehungsgewalt

I. Vergehen wegen Zwangsheirat (§ 237 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB) und Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (§ 4 GewSchG) sowie Strafsachen im Zusammenhang mit Beziehungsgewalt II. Sonstige Verfahren, die im Zusammen-

hang mit Beziehungsgewalt stehen

29 – 38

30

Abteilungen 21 – 23 I. Allgemeine Amtsanwaltssachen II. Sonstige Verfahren, insbesondere

1. Vergehen gem. § 223 und § 224 StGB, wenn die Tat mittels eines Messers oder eines sonstigen Stichwerkzeugs oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wurde oder sofern erhebliche Verletzungsfolgen eingetreten sind.

2. Verbrechen und Vergehen wegen

uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB), Meineids (§ 154 StGB) oder Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), sofern das Ursprungsverfahren in der jeweiligen Abteilung geführt wird.

3. Ordnungswidrigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz I.

32

Abteilung 21 I. Buchst. A – Z im Turnus

II. Besonders zugeschrieben

35

Abteilung 22 I. Buchst. A – Z im Turnus II. Besonders zugeschrieben

36

Abteilung 23 I. Buchst. A – Z im Turnus II. Besonders zugeschrieben

37

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6 Hauptabteilung III Allgemeine Abteilungen

Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene

39 – 44

Abteilung 30 Buchst. A – Z im Turnus 40

Abteilung 34

Abteilung 35

Buchst. A – Z im Turnus

 Verfahren wegen Abrechnungsbetruges gegen Ärzte, Zahnärzte sowie

Pflegeinrichtungen und Pflegedienste

 Abrechnungsbetrug von anderen Leistungs- erbringern im Gesundheitswesen zum

Nachteil von Trägern der Sozialversicherung und anderen öffentlichen Stellen

 Verfahren der Hauptabteilungen I, II und III, in denen ein Antrag auf

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt

 Besonders zugeschriebene Verfahren aus den Abteilungen 30, 32, 33, 34

43

44

Hauptabteilung IV Jugendabteilungen

Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende; Jugendschutzsachen

45 – 49

Abteilung 40 Buchst. A – Guth 47

Abteilung 41 Buchst. Guti – M 48

Abteilung 42 Buchst. N – Z 49

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7 Hauptabteilung V

Abteilung 50

Wirtschafts- und Steuerabteilungen

 Steuerstrafsachen Buchst. A – Lemke

 Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten nach dem AWG und Devisenbewirtschaftungsgesetzen

 Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Fälle des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoff

 Vergehen nach dem Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen

50 - 62 52

Abteilung 51 Steuerstrafsachen

Buchst. Lemkf – Z

Subventionsbetrug

53

Abteilung 52 Abteilung 53

Wirtschaftsfachabteilung Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung

54 55

Abteilung 54 Straftaten der Organisierten Wirtschaftskriminalität 56 Abteilung 55 Wirtschaftsstrafsachen

Buchst. A – Kow

58

Abteilung 56 Wirtschaftsstrafsachen Buchst. Kox – Z

59

Abteilung 57

Abteilung 58

 Korruptionsverfahren

 Verfahren wegen Sportwettenbetruges und

Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

 Wirtschaftsstrafsachen (Großverfahren) Gesonderte Vollstreckungsabteilung - Vermögensabschöpfung

60

61

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8 Hauptabteilung VI Abteilungen für Tötungsdelikte, BtM– und

OK–Verfahren sowie

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Sonderdezernat HAL: Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen

63 – 70

Abteilung 60 Rauschgift-, Arzneimittel- und Dopingsachen sowie Vergehen gegen das NpSG

 Buchst. A – Z im Turnus

 Besonders zugeschriebene Verfahren

65

Abteilung 61

Abteilung 62

Rauschgift-, Arzneimittel- und Dopingsachen sowie Vergehen gegen das NpSG

 Buchst. A – Z im Turnus

 Besonders zugeschriebene Verfahren Rauschgift-, Arzneimittel- und Dopingsachen sowie Vergehen gegen das NpSG

66

67

Abteilung 65  Straftaten der Organisierten Kriminalität

 Straftaten des Rotlichtmilieus

68

Abteilung 66  Straftaten gegen das Leben gem.

§§ 211, 212, 213, 216, 221 Abs. 3 StGB und Verfahren gem. § 222 StGB, sofern diese in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung sind sowie Verfahren gem. § 227 StGB.

 Vorlagen der Polizei, die sogenannte Langzeitvermisste betreffen

69

Abteilung 67  Verfahren wegen Wohnungseinbruchsdieb- stahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie Verfahren wegen Hehlerei, soweit wegen der Vortat das Verfahren in Abteilung 67

anhängig ist

 Straftaten der Organisierten Kriminalität (organisierter Diebstahl und Großhehlerei)

 Brandsachen

70

(9)

9

Hauptabteilungen VII Sonderabteilungen 71– 80

Abteilung 71  VS–Sachen (außer NfD–Sachen und Verfahren der Abteilungen 65 und 66)

 Staatsschutzstrafsachen, sonstige Strafsachen mit politischem Einschlag

 Pressestrafsachen

 Sonderdezernat: Strafverfahren gegen Bedienstete diplomatischer und konsularischer Vertretungen

 Verfahren zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS–

AufhG)

 Umweltschutzstrafsachen

 Schifffahrtssachen

 Straftaten z.N. von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung gezielt Opfer einer niederen – insbesondere bi-, homo- und intersexuellen- sowie transgenderfeindlichen – Gesinnung geworden sind

 Verbindungsstelle zu den diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen

 Gefährdermanagement für Gefährder aus dem links- und rechtsextremistischen Spektrum

72

Abteilung 72  Verfahren wegen medizinischer Kunstfehler

 Verstöße gegen das Heilpraktiker–,

Embryonenschutz– und

Transplantationsgesetz sowie gegen das Medizinproduktegesetz

 Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

 Todesermittlungssachen

 Verfahren nach dem StrRehaHomG

75

Abteilung 73 Sonderdezernate:

 Polizei- und Feuerwehrsachen

 Gefängnissachen

 Todeserklärungen

 Bundeswehrsachen und Verfahren gegen Angehörige ausländischer Streitkräfte

 Verbindungsstelle zu NATO–Dienststellen und ausländischen Militärbehörden

 Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 HmbDG

77

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10 Abteilung 74

 IT-Strafsachen

 Verfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) und des

höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(§ 201a StGB)

 Verfahren wegen Verbreitung gewaltverherr- lichender, pornographischer und anderer jugendgefährdender Inhaltesowie Verfahren wegen § 184k StGB und § 184l StGB

 Straftaten nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches, soweit der Täter ausschließlich mittels moderner

Kommunikationsmittel auf das Opfer einwirkt

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Hauptabteilung VIII Vollstreckungsabteilungen I. Rechtspfleger (Abt. 81-84)

II. Vollstreckungsdezernenten (Abt. 85)

81-88 81-85 86-88

Abteilung 81 I. Buchst. A - Franka 82

Abteilung 82 I. Buchst. Frankb – Lahl 83

Abteilung 83 I. Buchst. Lahm – Safaj 84

Abteilung 84 I. Buchst. Safak – Z 85

Abteilung 85 II. Buchst. A – Z

Sonderdezernat A - Z

86

(11)

11

Dezernenten, die sich nicht im Dienst befinden 89

Dezernenten zur besonderen Verwendung 89

Vorsitzender des Personalrats der Staatsanwaltschaften 89

Behördlicher Datenschutzbeauftragter 89

Gleichstellungsbeauftragter 89

Schwerbehindertenvertretung 89

Allgemeine Zuständigkeitsregelung 89

Übergangsregelung 89

Erläuterung 89

(12)

12

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g

Behördenleitung

Behördenleiter: Leitender Oberstaatsanwalt Priv.- Doz. D r . A n d e r s

 Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiter

 Aufgaben gemäß der Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA)

Ständige Vertreterin des Behördenleiters: xx

 Ständige Vertretung des Behördenleiters bei der Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiter und Aufgaben gemäß OrgStA

 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Hauptabteilungsleiter

 Zuweisung von Vorgängen, in denen von auswärtigen Staatsanwaltschaften Amtshilfe erbeten wird

 Projekt „Neuorganisation der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft Hamburg“

Dezernenten z.b.V.: xx 0,7

xx 0,4

Projekt „Räumliche Zusammenführung und Modernisierung der Staatsanwaltschaft Hamburg im Michaelisquartier“

(13)

13 Hauptabteilung Z

(Abteilungen 1 und 2)

Leiterin: xxx

 Dienst- und Fachaufsicht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen 1 und 2

 Richtlinien, Verfügungen und Stellungnahmen sowie Wahrnehmung sonstiger zentraler Aufgaben für die Behördenleitung, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist

 Organisation der Staatsanwaltschaft

 Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation, Kommunikation und Zusammenarbeit in der Staatsanwaltschaft

 Wahrnehmung der Budgetverantwortung für die Staatsanwaltschaft

 Qualitätsmanagement

 IT und Statistik

 Haushalt, Kennzahlen, Controlling und Beschaffung

 Personalmanagement, Personalentwicklung sowie Aus- und Fortbildung

 Personalgewinnung, Personalführung und Personaleinsatzplanung

 Fachaufsicht in Rechtshilfeangelegenheiten

 Regelung des Sitzungs- und Bereitschaftsdienstes und aller damit zusammenhängender Fragen

 Geschäftsverteilungen

 Interne Überwachung der Datenschutzbestimmungen bei der Verarbeitung von Daten in automatisierten Verfahren für den Bereich der gesamten Behörde

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14 Abteilung 1

1. Grundsatzfragen des Strafrechts einschließlich des Nebenstrafrechts, des Strafverfahrensrechts, des Dienstrechts und ähnlicher Rechtsgebiete 2. Rechtliche Fragen des allgemeinen Dienstbetriebs pp.

3. Besondere Aufträge der Behördenleitung 4. Besonders zugeschriebene Verfahren 5. Angelegenheiten des Datenschutzes

6. Redaktionsverantwortung für die Digitale Ordnung (Intranet;

hauptabteilungsübergreifende Bereiche und Gruppenlaufwerk der HA Z) 7. Grundsatzfragen der Juristenausbildung (Studenten)

8. Auswertung höchstrichterlicher Entscheidungen 9. Referendarangelegenheiten

10. Schöffenangelegenheiten

11. Grundsatzfragen der Akteneinsicht 12. Akteneinsicht für Forschungsvorhaben 13. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

Prüfung und Bewilligung von Ersuchen im sog. kleinen Rechtshilfeverkehr (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe gegenüber dem Ausland)

14. DNA-Maßnahmen nach § 81g StPO bei Auslandsverurteilungen 15. EJN-Kontaktstelle und Eurojust-Anlaufstelle

16. Täter – Opfer – Ausgleich (TOA)

Durchführung des TOA bei Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten ab dem 21.

Lebensjahr sowie Geschädigten im Strafverfahren jedes Alters (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) gemäß § 46a StGB, §§ 153a, 155a StPO

17. Abnahme von Versicherungen an Eides statt nach § 3 StrRehaHomG.

Leiter: xx

Vertreter/in: N.N.¹

Dezernenten: xx

xx xx

0,65

1zurzeit kein ALV-Dezernat eingerichtet; die Besetzung des EStA-Postens hätte den Wegfall einer entsprechenden Dezernentenstelle zur Folge

(15)

15 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

Rechtspfleger: xx

Buchstaben A – Kal xx

Buchstaben Kam – Sic xx

Buchstaben Sid – Z

0,5

 Vorbearbeitung

– bei eingehenden und ausgehenden Ersuchen im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland – in Auslieferungssachen in Angelegenheiten

des Vollstreckungshilfeverkehrs mit dem Ausland sowie der internationalen Fahndung

 Bearbeitung von eingehenden und ausgehenden Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung

 Abnahme von Versicherungen an Eides Statt nach dem StrRehaHomG

Täter – Opfer – Ausgleich (TOA)

Sachbearbeiterinnen: xx

  Koordination von Verwaltungsaufgaben im TOA-Bereich

 Endziffern 1 und 3 (Register 1090 AR)

0,55

xx

Endziffern 6 bis 8 (Register 1090 AR) xx

Endziffer 2 und 9 (Register 1090 AR)

0,5

xx

Endziffern 4, 5 und 0 (Register 1090 AR)

0,8

(16)

16 1. Allgemeine Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten sowie damit im

Zusammenhang stehende Grundsatzfragen 2. Besondere Aufträge der Behördenleitung 3. Besonders zugeschriebene Verfahren

4. Insolvenzanfechtungen bei Geldstrafen- oder Bußgeldzahlungen 5. Personalangelegenheiten

6. Haushalt, Kennzahlen und Controlling, Stellenplan, Kosten- und Geschäftsprüfung sowie Anweisungs- und Kostenstelle

7. Hausverwaltung, Beschaffungswesen und Betreuung von Organisationsangelegenheiten

8. IT und Statistik

9. Ansprechpartner für das staatsanwaltschaftliche Intranet sowie den Internetauftritt der Staatsanwaltschaft

10. Fortbildung 11. Archivpflege

12. Grundsatzangelegenheiten der Verwahrstelle 13. Angelegenheiten der zentralen Registerbehörden 14. Formularwesen

15. Zentrale Einheiten

a) Eingangs- und Vorprüfstelle

b) Annahme-, Verteiler- und Poststelle c) Archiv

d) Verwahrstelle e) UJs-Serviceteam f) Hausverwaltung

Leiter: xx 0,8

Vertreter: xx

Dezernent: xx

(17)

17 Personalangelegenheiten

(einschließlich Begründung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen)

Leitung: xx

Zentrale Einheiten

Leitung: xx

Haushalt, Kennzahlen und Controlling, Beschaffungswesen, Stellenplan sowie Anweisungs- und Kostenstelle

Leitung: xx

Gebäude- und Hausverwaltung und Betreuung von Organisationsangelegenheiten

Leitung: xx

IT und Statistik Leitung:

Kosten- und Geschäfts- prüfungsbeamtin

xx xx

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18 Hamburg, den 22.12.2021

Staatsanwaltschaft Hamburg - Der Leitende Oberstaatsanwalt –

gez.

Dr. Anders