Dekret vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung
Erlass der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 über das Verfahren zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung und über verschiedene
Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltungspolizei
Ministerieller Erlass vom 6 Juni 2019 über ein Formular in Bezug auf Beschwerden
Anhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
Anhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
1 Informationen über den Verfasser des Einspruchs Seite 2 von 10
1 Informationen über den Verfasser des Einspruchs
1.1 Kontaktdaten des Beschwerdeführers
Betrifft das Projekt mehrere Antragsteller, die dieselbe Einrichtung betreiben? *
Ja, Nr. * ...
Nein Der Antragsteller ist eine* (Füllen Sie eines der beiden untenstehenden Felder aus):
Natürliche PersonBesitzen Sie eine nationale belgische Identifizierungsnummer (NISS-Nummer)? *
Ja, Nr. * (À renseigner en dernière page)
Nein
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon für die Verwaltung * ...
Telefonnummer für die öffentliche Untersuchung (falls abweichend von der vorherigen) ...
E-Mail ...
Juristische Person des Privatrechts
Juristische Person des öffentlichen Rechts Bezeichnung oder Firmenname * ...
Rechtsform ...
Anschrift des Geschäftssitzes
Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon * ...
Webseite ...
E-Mail ...
Person, die zur Vertretung der juristischen Person befugt ist
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Funktion * ...
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1 Informationen über den Verfasser des Einspruchs Seite 3 von 10
1.2 Qualifikation des Beschwerdeführers
Sie reichen eine Beschwerde ein als: *
Antragsteller der Genehmigung oder sein Vertreter
Technischer Beamter
Delegierter Beamter
Interessierter Dritter
Gemeinde - die nicht die für die angefochtene Entscheidung zuständige Behörde ist -, auf deren Gebiet sich das Projekt ganz oder teilweise erstreckt
Gemeinde - die nicht die für die angefochtene Entscheidung zuständige Behörde ist -, auf deren Gebiet eine öffentliche Untersuchung durchgeführt wurde, aber auf deren Gebiet sich die geplante Einrichtung nicht erstreckt
Erklärender
Betreiber (im Rahmen von Artikel 55 § 7 (Sicherheit) und Artikel 69 (Entscheidung nach Artikel 65)): *
Behörden und Verwaltungen, die während des Genehmigungsverfahrens (gemäß Artikel 69 (ge- troffene Entscheidung kraft Artikel 65)) konsultiert wurden
Inhaber eines Sach- oder Persönlichkeitsrechts an einer Immobilie, die durch eine Absenkung des Grundwasserspiegels infolge einer Wasserentnahme geschädigt wurde oder werden könnte (Artikel 69 (Entscheidung nach Artikel 65))
Der Inhaber einer zuvor erteilten und weiterhin gültigen Entnahme von zu Trinkwasser aufbereit barem Wasser, wenn diese Wasserentnahme in Quantität oder Qualität verändert wird oder wer den kann (aus Artikel 69 (Entscheidung nach Artikel 65))Anhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
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1.3 Vertretung oder Delegation
a) Werden Sie von einem Anwalt vertreten?*
Ja
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon * ...
E-Mail ...
Neinb) Legen Sie diese Beschwerde mit anderen Personen ein *?
Ja, listen Sie diese Personen auf:
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon * ...
E-Mail ...
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon * ...
E-Mail ...
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon * ...
E-Mail ...
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon * ...
E-Mail ...
Herr
Frau * Name * ... Vorname * ...Straße * ... Nr. * ... Briefkasten ...
Postleitzahl * ... Ort * ... Land ...
Telefon * ...
E-Mail ...
Hinweis: Wenn diese Tabelle nicht ausreicht, machen Sie mehrere Kopien und nummerieren Sie die Seiten...
/ ...
NeinAnhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
2 Identifizierung der Einrichtung und des Projekts Seite 5 von 10
2 Identifizierung der Einrichtung und des Projekts
2.1 Identifizierung des Projekts
Kennen Sie die Projektnummer, unter der die Entscheidung, gegen die Sie diese Beschwerde einlegen, bei der Regionalverwaltung registriert wurde *?
Ja, bitte die Referenzen angebenNummer der Einrichtung ... An die Geschäftsführung von ...
Nein2.2 Identifizierung der Einrichtung
Gebräuchlicher Name der Einrichtung oder des Standortes * ...
Art der Einrichtung ...
Name des Betreibers ...
traße (oder Ort) * ... Nr. * ... Briefkasten ....
Postleitzahl * : ... Ort * : ...
3 Gegenstand der Berufung
3.1 Angefochtene Entscheidung
Art der angefochtenen Entscheidung *:
Erlass des Gemeindekollegiums
Erlass des Technischen Beamten
Erlass der Technischen Beamten und Delegierten Beamten
Zusammenfassender Bericht, der einer Entscheidung gleichkommt
Besondere Bedingungen der Genehmigung (Art. 65)
Beschwerden, die sich ausschließlich auf die Sicherheit und die Entscheidung gegen eine Instandsetzung beziehen
Stillschweigende Ablehnung
Zusätzliche Bedingungen zu einer Erklärung
Besondere Bedingungen einer Genehmigung Datum der Entscheidung: ... / ... / ...Anhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
3 Gegenstand der Berufung Seite 6 von 10
3.2 Begründung
3.2.1 Antragsteller oder Erklärender
Argumentieren Sie Ihre Beschwerde
...
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3.2.2 Interessierter Dritter
Auszufüllen, wenn Sie ein interessierter Dritter sind
Begründen Sie Ihr Interesse an der Einreichung der Beschwerde
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Anhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
3 Gegenstand der Berufung Seite 7 von 10
Das Projekt kann folgende Auswirkungen für Sie haben:
Lärmbelastungen
Geruchsbelästigungen
Luftemissionen
Wässrige Ableitungen
Belästigungen durch die Durchfahrt eines Transportwagens
Vibrationen
Urbane Belästigungen
Landschaftsbelästigungen
Sonstige Belästigungen Argumentieren Sie...
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3.2.1 Kommunen - Technischer Beamter - Delegierter Beamter
Zu vervollständigen, wenn Sie eine Kommune, ein Technischer Beamter oder ein Delegierter Beamter sind.
Erklären Sie die Gründe für Ihre Beschwerde
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Anhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
4 Rechtliche Argumente Seite 8 von 10
4 Rechtliche Argumente
Haben Sie rechtliche Argumente, um Ihre Beschwerde zu begründen?
Ja, legen Sie diese dar....
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NeinAnhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
5 Dokumente, die vom Antragsteller beizufügen sind Seite 9 von 10
5 Dokumente, die vom Antragsteller beizufügen sind
Die bereits ausgefüllten Dokumente sind obligatorisch
Nr. Art Gegenstand
1 Überweisung * Kopie des Einzahlungsbelegs oder des Überweisungsnachweises der Bearbeitungsgebühr (Art. 177 des Dekrets vom 11.03.1999 über die Umweltgenehmigung).
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Hinweis: Wenn diese Tabelle nicht ausreicht, machen Sie mehrere Kopien und nummerieren Sie die Seiten... / ...
6 Eidesstattliche Erklärung und Unterschrift
lch, der/die Unterzeichnende *
Name * ... Vorname * ...
Erklärt an Eides statt, dass die in diesem Formular und dessen Anhängen erteilten Auskünfte sachlich richtig und vollständig sind.
Ort * ... Datum * ... / ... / ... Unterschrift * ...
Anhang 2: Formular in Bezug auf Einsprüche
7 Verwendung personenbezogener Daten Seite 10 von 10
7 Verwendung personenbezogener Daten
In Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen werden die zur Verfügung gestellten personenbezoge- nen Daten nur von der Abteilung für Genehmigungen und Erlaubnisse des Öffentlichen Dienstes der Wallonie für Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt verwendet, um die Weiterverfolgung Ihrer Akte sicherzustellen.
Sofern in diesem Formular nichts anderes bestimmt ist und die Vorschriften über den Zugang zu Umweltinforma- tionen eingehalten werden, werden diese Daten nur an die Abteilung für Raumordnung und Städtebau, an die Gemeinden, auf deren Gebiet eine öffentliche Untersuchung durchgeführt wird, an die Beratungsorgane bei der Prüfung des Genehmigungsantrags und der Beschwerde, an den Staatsrat im Falle einer Beschwerde gegen Aussetzung oder Aufhebung und im Falle eines Rechtsstreits an die Gerichtshöfe und Gerichte übermittelt.
Diese Daten werden weder verkauft noch für Marketingzwecke verwendet.
Sie werden so lange aufbewahrt, wie die Genehmigung gültig ist, einschließlich einer zusätzlichen Frist, die die Weiterverfolgung der eventuellen Rechtsstreitigkeit ermöglicht.
Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten in minimierter Form gespeichert, so dass der ÖDW weiß, dass Ihnen eine Genehmigung erteilt wurde und das Gültigkeitsdatum abgelaufen ist.
Sie können Ihre Daten berichtigen, Ihren Genehmigungsantrag zurückziehen oder die Bearbeitung einschrän- ken, indem Sie sich per E-Mail an den Verantwortlichen unter cpd.dgo3@spw.wallonie.be oder unter der folgen- den Postanschrift wenden:
ÖDW Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Abteilung Genehmigungen und Erlaubnisse Avenue Prince de Liège, 15
5100 Jambes
Auf Anfrage können Sie per Formular (http://www.wallonie.be/fr/demarche/detail/138958) auf Ihre Daten zu- greifen oder sich über eine Sie betreffende Bearbeitung informieren.
Der Datenschutzbeauftragte des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, Thomas LEROY, wird für die Weiterverfol- gung sorgen.
Weitere Informationen über den Schutz personenbezogener Daten und Ihre Rechte finden Sie auf dem Portal der Wallonie (www.wallonie.be).
Wenn Sie innerhalb eines Monats nach Ihrer Anfrage keine Antwort vom ÖDW erhalten, können Sie sich an die Datenschutzbehörde wenden, um eine Reklamation unter folgender Adresse einzureichen: 35, Rue de la Presse in 1000 Brüssel oder über die E-Mail-Adresse: contact@apd-gba.be
Ich bestätige, dass ich die Informationen über die Verwendung personenbezogener Daten gelesen habe und gebe meine Zustimmung *Der Anfrage beizufügen
Natürliche Personen 1
Füllen Sie die belgische nationale Identifikationsnummer (Nationalregisternummer) von natürlichen Personen aus, die eine Beschwerde einreichen:
Nationalregisternummer * Name* Vorname*
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Diese Seite ist nicht an die öffentliche Untersuchung ange- hängt
1 Les Numéros d’Identification National belge seront utilisés par le Département des Permis et Autorisations du Service public de Wallonie Agriculture, Ressources naturelles et Environnement et par la/les communes concernées par la demande en vue d’assurer le suivi de votre dossier mais ne seront pas communiquées à d’autres services, ni reprises dans les informations soumises à enquête publique.
