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ie professionelle Versorgung der Patienten ist „akut bedroht“, heißt es im mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag des Vor- standes der Bundesärztekammer zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Be- reits jetzt müssten Menschen wegen der Budgets auf planbare Operationen teilweise monatelang warten, notwen- dige Therapien mit neuen, teuren Me- dikamenten fänden oft nicht mehr statt, in neue Geräte würde in vielen Krankenhäusern nicht mehr investiert.Die rücksichtslose Ökonomisierung des Gesundheitswesens führe nicht nur zu einer Ausgrenzung der sozial Schwachen und Kranken, sondern auch zu einem allgemeinen Qualitäts-
und Funktionsverlust. Dafür entschie- den „fragwürdige Sachverständigen- gutachten und Meinungen selbst er- nannter Experten“ über die Ausrich- tung der Gesundheitspolitik. „Wir Ärzte dürfen uns nicht mehr am Nasenring der Gesundheitsausgaben durch die Arena ziehen lassen“, traf Dr. Michael Deeg, Baden-Württem- berg, die Stimmung der Delegierten in der Rostocker Stadthalle.
Um diesen Trend zu stoppen und den
„populistischen Selbstdarstellungen ex- pertokratischer Heilsverkünder“ (Ärz- tetagspräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe in seiner Eröffnungsrede) Paro- li zu bieten, will sich die Ärzteschaft noch stärker in die Diskussion zur Re-
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TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
Genervt von unlauteren Gutachten
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Entbürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit und spricht sich für einen schnellen tief greifenden Wechsel der Gesundheitspolitik aus.
Expertenrat nach Zerschlagung von Kartellen im Gesundheitswesen teile die Bundesregie- rung nicht, sagte Ulla Schmidt zum Auftakt des Ärztetages in der Kvaerner Warnow Werft.
Fotos vom 105.Deutschen Ärztetag:Bernhard Eifrig (bis auf wenige eigens ausgewiesene)
form der Gesetzlichen Krankenversi- cherung (GKV) einbringen: Der Vor- stand der Bundesärztekammer wurde von den Delegierten beauftragt, seine in Rostock präsentierten „Vorüberle- gungen zu einer Gesundheitspoliti- schen Analyse der Ärzteschaft“ fort- zuführen mit dem Ziel, die Thematik auf einem der nächsten Ärztetage als Tagesordnungspunkt
vorzusehen.
Zur schnellen Lö- sung dringender ge- sundheitspolitischer Probleme votierte der Ärztetag für eine Er- weiterung der Ein- nahmebasis der Ge- setzlichen Kranken- versicherung auf an- dere Einkunftsarten und eine gerechtere Gestaltung der Fami- lienversicherung. Die
„sozialpolitischen Ver- schiebebahnhöfe“ zu- lasten der GKV müss- ten beendet, versiche- rungsfremde Leistun-
gen ausgegliedert werden. Durch mehr Kostentransparenz soll der Bürger er- fahren, was für seine Gesundheit einer- seits und für die Verwaltungsapparate der Krankenkassen und Versicherun- gen sowie für Sachverständige ande- rerseits ausgegeben werde. Weiter for- derte der Ärztetag die Abschaffung der Budgets, Selbstbehalte mit Steuerungs- funktion und die Ausgliederung von Individualleistungen. Rudolf Henke, Mitglied des Vorstandes der Bundes- ärztekammer, sprach sich zudem dafür aus, auch Einnahmen aus der Tabak- und Alkoholsteuer für die GKV aufzu- wenden.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bei der Auftakt- veranstaltung zum Ärztetag in der Kvaerner Warnow Werft betont, dass sie zumindest bei der vertragsärztlichen Versorgung nicht den Ratschlägen der von Hoppe so heftig kritisierten Exper- ten folgen werde. Der Sicherstellungs- auftrag für die ambulante Versorgung werde nicht an die Krankenkassen übertragen, versprach die Ministerin.
Die freie Arztwahl und eine wohnort- nahe Versorgung könnten von den
Krankenkassen alleine nicht gewährlei- stet werden.
Neben den Patienten sind auch die Ärzte von den Folgen einer verfehlten Gesundheitspolitik betroffen. „Das Sy- stem ist menschenverachtend und dem Arztberuf völlig zuwider“, kommen- tierte Dr. Bernd Zimmer, Nordrhein, die Situation. Der Ärztetag bemängelte
insbesondere die schlechten Arbeitsbe- dingungen in veralteten und schlecht in- stand gehaltenen Kliniken; die zeitliche Überlastung unter Missachtung des Ar- beitszeitgesetzes; die öffentlichen Dif- famierungen; den Missbrauch von Ärz- ten als Verwaltungshilfsarbeiter und Dokumentationsassistenten; den Miss- brauch von jungen Ärzten als billige Hilfskräfte und die Verlagerung des Morbiditätsrisikos von den Kranken- kassen durch Budgets auf die niederge-
lassenen Ärzte. Viele Ärzte hätten be- reits Konsequenzen gezogen, seien ent- weder früher als geplant in den Ruhe- stand gegangen oder ins Ausland abge- wandert. Studienabsolventen wichen in großer Zahl in andere Berufsfelder aus.
Dadurch sei schon jetzt die Versorgung in vielen ländlichen Gebieten nicht mehr gesichert.
Den Numerus clausus im Fach Humanmedizin abschaffen
Um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen, fordert der Ärztetag die Bundesregierung dringend auf, nach der Novellierung der Approbationsord- nung nun auch unverzüglich die Arzt- im-Praktikum-Phase durch eine Än- derung der Bundesärzteordnung ab- zuschaffen. Die Zeit bis zur Erteilung der ärztlichen Approbation müsse schnellstmöglich verkürzt werden, da- mit der Arztberuf wieder an Attrakti- vität gewinne.
Nach der derzeitigen Planung ent- fällt die Arzt-im-Praktikum-Phase frü- hestens im Jahr 2009, weil die novellier- te ärztliche Approbationsordnung erst für jene Medizinstudenten erstmals gilt, die zum Wintersemester 2003 ihr Studium aufnehmen. Zudem müsse unverzüglich über eine verbesserte Vergütung der jetzigen Ärzte im Prak- tikum verhandelt werden, forderte der Ärztetag. Die große Mehrheit der Delegierten stimmte auch für einen Antrag, der den Gesetzgeber auffor- dert, den Numerus clausus im Fach Humanmedizin abzuschaffen. Das Ar- P O L I T I K
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Dr. Heidrun Gitter, Bremen: „Die ausufern- den Dokumentations- pflichten sind eine vom Gesetzgeber veran-
lasste Verschwendung von Ressourcen.“
Allein auf weiter Flur:
Priv.-Doz. Dr. Dr.
habil. Wulf Dietrich, Bayern, kritisierte als Einziger die Eröffnungsrede von Prof. Dr. Jörg- Dietrich Hoppe.
Foto: Johannes Aevermann
gument der Antragsteller Prof. Dr.
Günter Lob und Dr. Christoph Emmin- ger, beide Delegierte der Bayerischen Landesärztekammer: Der Numerus clausus sei in Zeiten des Ärztemangels kontraproduktiv, weil er zu vielen jun- gen Menschen den Weg in den Arzt- beruf verbaue. Lob: „Sämtliche Nicht- Einser-Schüler werden frühzeitig aus- sortiert, obwohl auch unter ihnen gute Ärzte sein können.“
Zeitplan zur DRG-Einführung belohnt die schnellen Kliniken
Auf harsche Kritik des Ärztetages stieß der von der Politik vorgegebene enge Zeitplan zur Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs).
„Die Einführung des neuen Fallpau- schalensystems darf nicht wegen aus- schließlich politisch begründeter Ter- minvorgaben zu einem Last-Minute- Projekt mit ungewissen Auswirkungen
auf die Krankenversorgung geraten“, warnten die Vertreter der Ärzteschaft.
Hintergrund: Ab dem 1. Januar 2003 soll in den Krankenhäusern zunächst auf freiwilliger Basis und ab dem 1. Ja- nuar 2004 dann verpflichtend für alle Kliniken nicht mehr nach der Ver- weildauer der Patienten, sondern nach einheitlichen Pauschalen abgerechnet werden. Bis genügend Daten für eine deutsche Fallpauschalenabrechnung vorhanden sind, wird dabei vorerst auf die Daten aus dem australischen DRG-System zurückgegriffen werden.
„Der politisch gewollte, medizinisch aber nicht vertretbare enge Zeitraum zur Einführung der DRGs wird nicht die effizientesten, sondern zunächst die Kliniken belohnen, die am schnell- sten in das DRG-System übergehen“, kritisierte der Ärztetag. Die vorläufige Bewertung nach den australischen Ko- stengewichten erscheine äußerst frag- würdig. Unter diesen Voraussetzungen drohten insbesondere in bisher nur un-
zureichend über DRGs abgebildeten Bereichen nicht zu verantwortende Verzerrungen.
Zu diesen Bereichen zählten die In- tensivmedizin, (Früh-)Rehabilitation, Onkologie und Palliativmedizin, Geria- trie, medizinische Spezialbereiche so- wie die Versorgung komplexer multi- disziplinärer Fälle und die Behandlung behinderter Patienten. Auf jeden Fall müsse das australische System schnell auf mögliche Problembereiche hin ana- lysiert und an das Leistungsgeschehen hierzulande angepasst werden. Der Ärztetag fordert die Politik deshalb auf,
„im Sinne des lernenden Systemansat- zes kurzfristig zu gesetzlichen Nachbes- serungen bereit zu sein“. Dabei müss- ten vor allem die Auswirkungen des DRG-Vergütungssystems auf den am- bulanten Versorgungsbereich berück- sichtigt werden.
Ein Dorn im Auge ist den Ärzten auch der mit Einführung der DRGs ein- hergehende zunehmende Verwaltungs- P O L I T I K
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Rückendeckung für den Vorstand der Bundesärztekammer: Die Vorstandsanträge zum Tagesordnungspunkt Gesundheits- und Sozialpolitik wurden mit großer Mehrheit angenommen.
aufwand. Das neue Entgeltsystem ma- che die Ärzte noch mehr zu Buchhal- tern der Krankenhausverwaltung und stehle Zeit für die Arbeit für und mit den Patienten, betont der Leitantrag des Vorstandes der Bundesärztekam- mer. Personelle Engpässe der Kranken- häuser im ärztlichen Dienst würden sich dadurch noch verstärken. Dr. Helmut Müller (Neumarkt), Bayern, sagte, die Bürokratie drohe die kurative Medizin zu erdrücken und schrecke junge Ärzte zunehmend ab.
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Prä- sident der Bundesärztekammer, hatte in seiner Eröffnungsrede (dazu DÄ 22/2002) zum 105. Deutschen Ärztetag davon gesprochen, dass „die Verwal- tung von Krankheiten offensichtlich wichtiger wird als die Behandlung von Kranksein“. Hoppe kritisierte wieder- holt die „ausufernde Bürokratie“ im Gesundheitswesen, die sich unter an- derem darin ausdrücke, dass etwa 2,5 Milliarden Euro für die Dokumen- tation der neuen Disease-Manage- ment-Programme aufgewendet wer- den müssten. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, gebe es bald mehr Kontrolleure als Kontrollierte im Ge- sundheitswesen. Die Koppelung der Disease-Management-Programme an den Risikostrukturausgleich zeige zu- dem die „unheilvolle Verquickung von Medizin und Ökonomisierung“, sagte Hoppe. Die Gefahr sei groß, dass chronisch Kranke nur noch als Kosten- und Normgrößen im Finanzausgleich der Krankenkassen gehandelt und die Behandlungsprogramme zu „Ver- waltungsdekreten einer kassenge- steuerten Medizin“ würden. Dr. Wer- ner Baumgärtner, Baden-Württem- berg, warnte vor einem Paradigmen- wechsel: „Wenn wir nicht aufpassen, übernehmen bald die Krankenkassen das Case-Management.“
Menschlichkeit statt Ökonomisie- rung – Die von Hoppe ausgerufene Parole prägte die Diskussion zum Ta- gesordnungspunkt Gesundheits- und Sozialpolitik: „Die Ärztinnen und Ärzte haben keine Lust mehr, nur noch das Feigenblatt in einem Prozess gna- denloser Durchökonomisierung des Gesundheitswesens zu sein“, stellte der Präsident der Bundesärztekammer
fest. Jens Flintrop
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r schäme sich, ein Bürger seines Landes zu sein, sagte der Belgier Dr. André Wynen, Generalsekretär emeritus des Weltärztebundes, auf dem 105. Deutschen Ärztetag. Er bezog sich damit auf die am 16. Mai beschlos- sene Euthanasiegesetzgebung in Bel-gien. Die Verabschiedung des Gesetzes sei „das Ergebnis einer Infektion, die sich sehr schnell ausbreitet, die unmora- lisch ist, in den Niederlanden ihren Ur- sprung nahm und die gesamte Ärzte- schaft grenzüberschreitend bedroht“.
Dieses Gesetz stehe im Gegensatz zu der Erklärung des Weltärztebundes über die ärztliche Ethik sowie der Be- rufsordnung der Bundesärztekammer.
Wynen erinnerte an die Ärzte, die nach dem Nürnberger Ärzteprozess „durch den Strang exekutiert wurden, weil sie sich zur Rechtfertigung ihrer Handlun- gen auf ein Gesetz berufen haben, das in Widerspruch zu den Regeln ihrer Ethik stand“.
Auch der Präsident der Bundesärzte- kammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe,
lehnt die belgische Gesetzgebung kate- gorisch ab. Er befürchtet, dass sich Eu- ropa auf einer „ethischen Abwärtsspi- rale“ befinde. Wenn man sich dieser Entwicklung nicht mit aller Kraft entge- genstemme, „werden wir wohl eines Ta- ges dazu kommen, dass schwer kranke Menschen eine Genehmigung einholen müssen, um weiterleben zu dürfen“, sagte Hoppe auf der Eröffnungsveran- staltung zum Deutschen Ärztetag. Je- der Mensch habe das Recht auf einen würdigen Tod, nicht aber das Recht, getötet zu werden. Hoppe forderte dazu auf, noch mehr über die Möglichkeiten der modernen Palliativmedizin zu in- formieren. Schon heute seien Ärzte in der Lage, Schmerzen und andere Sym- ptome auf ein erträgliches Maß zu redu- zieren und unnötiges Leiden zu vermei- den.
„Falsche Zeichen“
Mit großer Mehrheit wurde von den Delegierten des Ärztetages ein Antrag beschlossen, in dem das belgische Gesetz als „falsches Zeichen bezeichnet wird, für alle, die leiden, und für alle, die ohne Hoffnung sind“. Das Gesetz erlaube die Tötung von leidenden erwachsenen Menschen auf eigenen Wunsch, wenn deren Tod nicht unmittelbar bevorsteht.
Es schließe auch psychisch Kranke ein.
Es lasse sich der Eindruck nicht vermei- den, dass teure Patienten quasi zur
„Selbstentsorgung“ getrieben werden sollten, befürchtet der Ärztetag. Die Ver- bindung der Euthanasie mit einem Ge- setz zur Palliativmedizin könne nur als Kosmetik bewertet werden. Es sei ein
„durchschaubarer Versuch, die zutiefst menschenverachtende Gesetzgebung zur Euthanasie als human zu tarnen“. Die Delegierten bekundeten ihre „Solidarität mit den belgischen Kollegen, die den Kampf gegen dieses Gesetz noch nicht aufgegeben haben“. Gisela Klinkhammer
Ethische Abwärtsspirale
Scharfe Kritik übten die Delegierten des
Deutschen Ärztetages an der vor kurzem beschlossenen belgischen Euthanasiegesetzgebung.
André Wynen: „Ich schäme mich, Bürger Belgiens zu sein.“
