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2 Redaktionelle Anpassung Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der (neu) be- rechtigten Person

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FIN 81 2013.1553

Abänderungsanträge Version 30. Mai 2014, 16.30 Uhr / SL

Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Änderung)

Imboden, Grüne Art. 1 Abs. 2 Redaktionelle Anpassung

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der (neu) be- rechtigten Person.

Imboden, Grüne Art. 1a Abs. 2 Redaktionelle Anpassung

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der (neu) be- rechtigten Person.

Imboden, Grüne Art. 5 Abs. 1 Redaktionelle Anpassung

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der (neu) be- rechtigten Person.

Imboden, Grüne Art. 6 Abs. 3 (neu) Überschreitet das Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt, zusammen mit der Bevorschussung der Unterhaltstitel die Einkommensgrenze im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, wird eine Teilbevorschussung ausgerichtet. Die Einzelheiten regelt der Regie- rungsrat durch Verordnung.

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