Angebots- und Nachfragesituation in den verschiedenen Branchen der Berliner Wirtschaft und volkswirtschaftliche Wirkung der vom Senat geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung
Ausschuß für Wirtschaft, Technologie und Frauen am 16. März 2009 um 14:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin Stellungnahme der UVB
Wirtschaftliche Ausgangslage
Insgesamt war für Berlin 2008 in wirtschaftlicher Hinsicht ein gutes Jahr. Trotz der in der zweiten Jahreshälfte heraufgezogenen Krise ist das reale Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr in Berlin um 1,6% gewachsen und die Beschäftigung hat weiter zugenommen. Das Wachstum lag damit in Berlin erstmals über dem Bundes- durchschnitt von 1,3%.
Ein Blick auf die zurückliegenden drei Jahre zeigt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Berlin sogar um rund 30% zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Zahl der sozialver- sicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin um 7,6% gestiegen. Dies zeigt, dass Berlin zunehmend an der international guten Konjunktur partizipiert hat. Diese Erfolge müs- sen nun verteidigt werden. Deshalb haben wir die diesjährige Jahrespressekonferenz Anfang März unter den Titel „Verantwortung übernehmen – den Standort stärken!“
gestellt.
Dabei hat sich die Industrie weiterhin als wichtigster Bereich gezeigt. Die erfreuliche Entwicklung in den zurückliegenden Jahren fortsetzend, erreichte die Bruttowert- schöpfung des Verarbeitenden Gewerbes in Berlin im ersten Halbjahr 2008 nochmals einen Zuwachs von über 7,5%. Die Industriebetriebe haben sich nach einem umfas- senden Strukturwandel spürbar konsolidiert, wovon auch die industrienahen Dienst- leistungen profitieren. Die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zeigt sich nicht zuletzt an der in den zurückliegenden Jahren erheblich ausgebauten Ex- portquote. Diese beträgt zur Zeit in Berlin 38%. Die Unternehmen nutzen die Chan- cen der Globalisierung.
Gerade weil unsere Wirtschaft stärker auf den internationalen Märkten vertreten ist, ist die Abschwächung auf den Weltmärkten nun auch hierzulande zu spüren. Es hat wohl kein Jahr in der jüngeren Vergangenheit gegeben, in dem eine anhaltend posi- tive Entwicklung so abrupt durch negative Schlagzeilen und eine konjunkturelle Ab- wärtsbewegung verdrängt wurde, wie seit dem Herbst 2008. Entsprechend groß sind die Unsicherheiten an den Märkten und die damit verbundenen Risiken. Prognosen für 2009 sind vor diesem Hintergrund ausgesprochen schwierig und nicht zuletzt we- sentlich von der weiteren Entwicklung in den kommenden Monaten abhängig.
Die aktuelle weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hinterlässt ihre Spuren ins- besondere in der Industrie. Die Politik darf hieraus keine falschen Rückschlüsse zie- hen. Nach der Krise wird die internationale Nachfrage nach Industrieprodukten wie- der spürbar anziehen und, wie bereits im zurückliegenden Aufschwung, die Industrie der maßgebliche Wachstumsmotor sein. Die Berliner Unternehmen haben die letzten Jahre genutzt und hierfür wichtige Voraussetzungen geschaffen. Sie haben ihre Ei- genkapitalbasis gestärkt, die Innovationskraft ausgebaut, in beachtlichem Umfang qualifizierte Beschäftigung aufgebaut und wichtige Marktanteile im Ausland gewon- nen.
Das sind gute Ausgangspositionen, damit die Betriebe beim nächsten Aufschwung weit vorne stehen könnten. Um dies zu erreichen, muss die Politik jetzt mehr denn je attraktive Rahmenbedingungen schaffen.
Ausblick auf die Wirtschaftsentwicklung in Berlin und Brandenburg Industrie bleibt Kernstück der Wirtschaft
Bei der konjunkturellen Betrachtung blickt die UVB auf die Länder Berlin und Bran- denburg, weil die Mitgliedsverbände der UVB länderübergreifend organisiert sind.
Das Verarbeitende Gewerbe ist das Kernstück des wirtschaftlichen Wachstums in der Region Berlin-Brandenburg. Zur Zeit arbeiten in der Region knapp 200.000 In- dustriebeschäftigte (in Betrieben mit über 20 Beschäftigten) in Branchen, wie z.B.
Automotive, Photovoltaik, Maschinenbau, Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Elektrotechnik, Fahrzeugbau oder Luftfahrtindustrie.
Entwicklung der Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe in Berlin und Branden- burg (Betriebe mit über 50 Beschäftigten, Veränderung zum Vorjahr in %)
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, eigene Berechnungen
Entwicklung der Exportquote des Verarbeitenden Gewerbes in Berlin und Branden- burg (Betriebe mit über 50 Beschäftigten)
-4,4 -3,1
-1,1
-1,8 -1,6 -1,5
-1,0 -0,8 -1,1
-0,5 -1,2
-0,7 -1,4
-0,2
0,7 0,6
2,5 3,83,5
1,7 4,3
5,7 6,7
6,2 5,4
4,1 4,3
1,0
-2,2 -1,8
-1,3 -0,6
-1,9
2,0 2,3 2,6
2,4
-4,5
2,4
0,9 4,2
1,0 1,8
2,2 2,7
3,5 5,2
5,7 6,0
5,3 5,7
3,9 3,5
3,1 4,2
4,3 4,1
-2,1 -1,8
-1,4
3,7 3,8 4,0
-6 -4 -2 0 2 4 6 8
2003 2004
2005 Jan 06
Feb 06 Mrz 06
Apr 06 Mai 06
Jun 06 Jul 06
Aug 06 Sep 06
Okt 06 Nov 06
Dez 06 Jan 07
Feb 07 Mrz 07
Apr 07 Mai 07
Jun 07 Jul 07
Aug 07 Sep 07
Okt 07 Nov 07
Dez 07 Jan 08
Feb 08 Mrz 08
Apr 08 Mai 08
Jun 08 Jul 08
Aug 08 Sep 08
Okt 08 Nov 08
Dez 08 Jan 09
38,0
26,0 34,2
31,5 32,3 30,4
25,9 25,7 25,4
24,3
25,8 26,0
23,8 22,6
21,6 19,5
19,7 20,4
15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
(Auslandsumsatz zu Gesamtumsatz) Angaben in %
Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe in Berlin
(Betriebe mit über 50 Beschäftigten)
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, eigene Berechnungen
*) Der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe ist durch eine „rechtliche Neuordnung“ stark nach unten verzerrt. Hintergrund: Teil- weise werden Umsätze aus dem Ernährungsgewerbe und der Tabakverarbeitung nicht mehr regional gemeldet.
Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe in Brandenburg (Betriebe mit über 50 Beschäftigten)
Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, eigene Berechnungen
Jahr 2008 Jahr 2008 Jahr 2008 Jahr 2008
Berlin Berlin Berlin
Berlin
Betriebe Veränderungabsolut Beschäftigte Veränderung in %
Umsatz in 1.000 Euro
Veränderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
in % Verarbeitendes Gewerbe
Verarbeitendes Gewerbe Verarbeitendes Gewerbe
Verarbeitendes Gewerbe 362 6 87.013 2,2 26.057.131 -12,4
Metall- und Elektroindustrie Metall- und Elektroindustrie Metall- und Elektroindustrie
Metall- und Elektroindustrie 200 6 49.591 2,9 10.243.817 4,8
Ernährungsgewerbe und Tabakverarbeitung 46 -4 9.891 -0,4 5.663.864 -43,7
Papier-, Verlags- und Druckgewerbe 54 4 12.198 6,5 3.652.565 3,0
H.v. chemischen Erzeugnissen 29 -1 11.209 -0,9 5.524.992 4,0
H.v. Gummi- und Kunststoffwaren 13 4 2.184 8,0 569.928 0,7
Glasgewerbe, H.v. Keramik, Verarb. v. Steinen
und Erden 5 454 -17,8 62.145 -4,6
Metallerzeugung u. -bearbeitung, H.v.
Metallerzeugnissen 41 6.221 2,4 1.516.764 -0,2
Maschinenbau 43 3 9.184 6,3 2.342.492 8,1
H.v. Geräten d. Elektrizitätserzeugung, -
verteilung u.Ä. 31 -3 13.193 -5,3 1.609.023 -10,6
Medizin-, Mess-, Steuer- und
Regelungstechnik, Optik, Uhren 35 1 7.352 8,4 1.594.786 12,0
Fahrzeugbau 18 8.592 0,9 1.862.271 1,4
nachrichtlich
Vorleistungsgüter 121 3 25.377 -0,1 4.475.601 -3,6
Investitionsgüter 116 4 26.172 6,1 5.834.814 7,9
Verbrauchsgüter 117 -1 31.581 1,4 14.460.093 -22,2
Jahr 2008 Jahr 2008 Jahr 2008 Jahr 2008
Brandenburg Brandenburg Brandenburg
Brandenburg
Betriebe Veränderungabsolut Beschäftigte Veränderung in %
Umsatz in 1.000 Euro
Veränderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
in % Verarbeitendes Gewerbe
Verarbeitendes Gewerbe Verarbeitendes Gewerbe
Verarbeitendes Gewerbe 430 24 75.886 4,2 20.712.783 5,0
Metall- und Elektroindustrie Metall- und Elektroindustrie Metall- und Elektroindustrie
Metall- und Elektroindustrie 189 15 33.313 7,0 6.344.472 12,0
Ernährungsgewerbe und Tabakverarbeitung 70 9.210 3,6 2.642.175 11,8
Papier-, Verlags- und Druckgewerbe 33 4 5.377 5,9 1.429.160 8,6
H.v. chemischen Erzeugnissen 21 3 4.839 5,1 1.921.749 2,1
H.v. Gummi- und Kunststoffwaren 33 6 4.560 20,7 1.031.621 21,5
Glasgewerbe, H.v. Keramik, Verarb. v. Steinen
und Erden 26 -2 2.419 -12,3 588.514 -0,4
Metallerzeugung u. -bearbeitung, H.v.
Metallerzeugnissen 73 6 12.111 5,5 2.873.554 2,7
Maschinenbau 35 2 5.050 6,9 942.738 21,6
H.v. Geräten d. Elektrizitätserzeugung, -
verteilung u.Ä. 26 3 3.072 6,6 573.586 6,3
Medizin-, Mess-, Steuer- und
Regelungstechnik, Optik, Uhren 19 1 2.374 7,2 279.266 1,4
Fahrzeugbau 29 2 13.117 3,1 2.640.942 4,2
nachrichtlich
Vorleistungsgüter 208 15 31.544 4,6 9.753.656 3,4
Investitionsgüter 120 9 24.508 4,9 4.443.252 6,1
Verbrauchsgüter 89 2 12.373 3,9 2.966.703 9,7
*
Insgesamt war 2008 für die Industrie ein gutes Jahr: Die Beschäftigung stieg in den 362 Berliner Industriebetrieben mit 50 und mehr Beschäftigten um 2,2% auf 87.013.
Diese erwirtschafteten einen Umsatz von über 26 Milliarden Euro. Die Auslandsum- sätze kletterten um 7,2% auf 10,98 Milliarden Euro. Die Exportquote wuchs im Jahr 2008 auf 38,0%. Die rückläufigen Umsatzerlöse im Verarbeitenden Gewerbe Berlins im Jahr 2008 werden durch eine rechtliche Neuordnung von Betrieben im Ernäh- rungsgewerbe und in der Tabakverarbeitung stark nach unten verzerrt. Es handelt sich hier um einen statistischen Sondereffekt, der nicht die reale Entwicklung abbil- det. Fast alle großen Berliner Industriebranchen konnten mit einem Umsatzplus im In- und Ausland das Jahr 2008 abschließen. Der Maschinenbau und die chemische Industrie steigerten den Umsatz um 8,1% bzw. 4%. Im Fahrzeugbau blieb die Be- schäftigung im letzten Jahr in Berlin noch stabil.
Die Jahresbilanz 2008 verlief auch für das Verarbeitenden Gewerbe in Brandenburg insgesamt positiv. Die märkische Industrie erzielte gegenüber 2007 mit einem Er- gebnis von knapp 20,8 Milliarden Euro ein Umsatzplus von 5%. Der Auslandsumsatz stieg dabei um 4,8% auf 5,3 Milliarden Euro an. Die Umsatzzuwächse betrugen im Ernährungsgewerbe knapp 12% (Umsatz: 2,7 Milliarden Euro), im Fahrzeugbau 4,2% (Umsatz: 2,6 Milliarden Euro) und in der chemischen Industrie 2,1% (Umsatz:
1,9 Milliarden Euro). Damit wird deutlich, dass die Industrie in Berlin und Branden- burg auch im vergangenen Jahr ihre Wettbewerbsposition weiter ausbauen konnte.
Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit
In den letzten 3 Jahren haben sich die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit in der Region positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat von September 2005 bis Ende 2008 in der Region um 102.441 oder 5,9% zuge- nommen, davon in Berlin um 7,6 %, in Brandenburg mit 3,4% etwas weniger. Diese Zuwächse bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat positive Auswirkun- gen auf die finanzielle Verfassung der Sozialversicherungssysteme gehabt.
Soz.vers. Beschäftigte in Berlin und Brandenburg September 2005 - Dezember 2008
0 200.000 400.000 600.000 800.000 1.000.000 1.200.000 1.400.000 1.600.000 1.800.000 2.000.000
Sept. 05 Jan 06 Mai Sept. 06 Jan 07 Mai Sept. 07 Jan 08 Mai Sept. 08
Berlin Brandenburg
2008:
+17.700 (+2,5%)
2008:
+39.800 (+3,7%) 3 Jahre: +24.079 (+3,4%)
3 Jahre: +78.362 (+7,6%)
1.014.207 1.104.100
703.765 735.200
Noch deutlicher wird die positive Entwicklung, wenn wir uns die Entwicklung der Be- schäftigung insgesamt ansehen. Die Zahl aller Beschäftigten in der Region ist um 174.688 Personen oder 7% gestiegen, in Berlin um 7,4% und in Brandenburg um 6,6%.
Der erfreuliche Zuwachs bei der Beschäftigung spiegelt sich in der Abnahme der Ar- beitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist im selben Zeitraum um 158.014 Personen oder 29,3% zurückgegangen. In Berlin betrug der Rückgang 93.861 Personen oder 30,1
%, in Brandenburg 64.153 oder 28,3 %.
Auch im Februar 2009 liegt die Arbeitslosigkeit immer noch um 22.969 Personen o- der 5,1% unter den Werten des Februar 2008. In Berlin sind 10.238 oder 4,1% weni- ger Personen arbeitslos als vor einem Jahr, in Brandenburg sind es 12.731 oder 6,4% weniger als vor einem Jahr.
Aktuelle Branchenumfrage der UVB – Stammbelegschaften werden gehalten Die UVB hat im Februar unter ihren 60 Mitgliedsverbänden eine Blitzumfrage zu den Auswirkungen der aktuellen Krise durchgeführt. Dieses ist eine wichtige Momentauf- nahme, um aktuelle Branchentrends in der Region sichtbar zu machen. Die UVB- Umfrage zeigt, dass die Unternehmen intensiv daran arbeiten, ihre Stammbeleg- schaften zu halten. Darüber hinaus will die große Mehrheit der Branchen das Ausbil- dungsplatzangebot für September 2009 aufrechterhalten. Das zeigt, dass die Unter- nehmen in Zeiten schwerer Konjunktur- und Finanzkrise bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und den Standort zu stützen.
Schwierige Lage bei den Auftragseingängen
Die Umfrage der UVB zeigt bei nahezu allen Branchen sinkende Auftragseingänge.
Das gilt für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Eine gleichbleibende Ordertätig- keit erwartet zur Zeit die Ernährungsindustrie, der Gesundheitssektor (Kliniken und Pflege), Unternehmen der Gebäudereinigung und die Bauindustrie sowie der Bereich Garten- und Landschaftsbau. Die beiden zuletzt genannten Branchen unterliegen jedoch stark saisonalen Schwankungen, so dass die Meldung „gleichbleibende Auf- tragslage“ den Mittelwert von Saisonschwankungen beinhaltet.
Weniger Umsatzerlöse im Jahr 2009
Hinsichtlich der Umsatzerlöse rechnen die meisten Branchen konjunkturbedingt mit deutlichen Einbußen. Innerhalb der M+E-Industrie rechnet die Elektrotechnik (z.B.
die Hersteller von Sensoren, Schaltelektronik u.ä.) noch mit zur Zeit gleichbleibenden Umsatzerlösen. Der Gesundheitssektor und die Gebäudereinigungsbranche berich- ten von ähnlichen Erwartungen. Die Betriebe aus der Bauindustrie und aus dem Gar- ten- und Landschaftsbau berichten ebenfalls – im Durchschnitt ihrer saisonalen Schwankungen – von einer gleichbleibenden Umsatzentwicklung.
Betriebe wollen Stammbelegschaften halten
Hinsichtlich der Mitarbeiterentwicklung zeichnet sich ein klares Bild ab: Alle großen Industriezweige wollen die Arbeitsplätze der Stammbelegschaften halten. Das gilt vor allem für die Ernährungsindustrie, Bauindustrie, M+E-Industrie und Chemie-Industrie.
Teile des Dienstleistungssektors erwarten zur Zeit für das Jahr 2009 einen Rückgang der Beschäftigung. Das betrifft insbesondere den Großhandel, das Hotel und Gast- stättengewerbe. Weitere Einschnitte beim Personal werden auch in der Druck- und Medienindustrie erwartet. Hier schlagen die geringeren Aufträge u.a. im Bereich der Werbung zu Buche.
Realisierung von Investitionen noch möglich
Insbesondere die Ernährungsindustrie, M+E-Industrie, Chemie-Industrie, der Bereich Energie (Rohstoffe und Bergbau in Brandenburg), die Branche Verkehr und Logistik erwarten zur Zeit, dass sie ihre geplanten Investitionen für 2009 auch durchführen können. Ob die Betriebe der Bauindustrie ihre Investitionen wie geplant durchführen können, ist zur Zeit noch nicht absehbar. Der Bereich der Beton- und Fertigteilindust- rie erwartet allerdings, die geplanten Investitionen zur Zeit nicht durchführen zu kön- nen.
Tabellen: Aktuelle Umfrage der UVB
Branchen Auftragseingang Umsatz Mitarbeiterentwicklung Investitionen
Rohstoffe und Bergbau Ernährungsindustrie
Holz und Kunststoff Papiererzeugung Druck und Medien
Bauindustrie noch nicht absehbar
Beton- und Fertigteilindustrie Garten- und Landschaftsbau
Chemie
Industrie (1)
Branchen Auftragseingang Umsatz Mitarbeiterentwicklung Investitionen
Metall- und Elektroindustrie Elektrotechnik Elektronische Handwerke
Verkehr und Logistik
Handel - -
Großhandel/Dienstleistungen
Hotel und Gaststätten Gebäudereinigung Kliniken und Pflege
Industrie (2)
Handel
Dienstleistungen
gleichbleibend Rückgang
Investitionen können wie geplant durchgeführt werden Investitionen können überwiegend durchgeführt werden Aufträge, Umsatz, Mitarbeiter Investitionen
gleichbleibend Rückgang
Investitionen können wie geplant durchgeführt werden Investitionen können überwiegend durchgeführt werden Aufträge, Umsatz, Mitarbeiter Investitionen
Erkenntnisse und Handlungsbedarf
Trotz angespannter Auftragslage und geringerer Umsatzerlöse sind das Halten der Stammbelegschaft und die Sicherung der Ausbildungsplätze für das Jahr 2009 die wichtigsten Branchentrends zum aktuellen Zeitpunkt.
Dass einige Branchen ihre Investitionen für dieses Jahr nicht wie geplant realisieren können, hängt neben einer rückläufigen Nachfrage damit zusammen, dass die Ban- ken mehr Sicherheiten fordern, höhere Kreditzinsen verlangen und höhere Anforde- rungen an die Offenlegung von Informationen stellen. Der Zugang zu Investitionskre- diten ist insbesondere für die Automobilindustrie einschließlich deren Zulieferer und damit auch in Teilen der Metall- und Elektroindustrie schwieriger geworden. Das bes- tätigt auch eine aktuelle Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), an der sich die UVB beteiligt hat.
Nach Meinung der UVB sind neben gezielten Nachfrageimpulsen Maßnahmen sinn- voll, die am Ursprung der Krise ansetzen und die Kreditversorgung sichern. Geeigne- te Mittel hierfür sind zum Beispiel Bürgschaften, mit denen Kreditkonditionen geför- dert werden, zu denen sich Unternehmen refinanzieren können. Die Unternehmen müssen auch in konjunkturell schwierigen Zeiten Ihre Investitions- und Innovations- vorhaben umsetzen können und die hierfür notwendige Finanzierung erhalten.
Deswegen wird die UVB am 31. März 2009 ihr bewährtes Forum Unternehmensfi- nanzierung mit dem Thema: „Unternehmensfinanzierung 2009 – aktuelle Finanzie- rungsinstrumente für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg“ durchführen. Partner in diesem Jahr sind die Investitionsbank Berlin (IBB), Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Landesbank Berlin (LBB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
UVB fordert Zukunftsinvestitionsprogramme für Berlin und Brandenburg Mit den Konjunkturpakten I und II hat die Bundesregierung zügig auf die Herausfor- derungen reagiert. Insbesondere das Konjunkturpaket II der Bundesregierung nimmt prinzipiell richtige Weichenstellungen vor, indem es einerseits die Unterneh- men entlastet und andererseits zweckgebunden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Erfreulich ist auch, dass Berlin und Brandenburg die Umsetzung zügig angehen. Im Ergebnis können in Berlin in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 632 Millionen Euro (474 Millionen Euro Bundesmittel zuzüglich 158 Millionen Euro Kofinanzierung durch das Land) sowie in Brandenburg 457 Millionen Euro (343 Millionen Euro zuzüglich 114 Millionen Euro) eingesetzt werden.
Mit dem Konjunkturpaket II können viele dringend erforderliche Investitionen in Bil- dung und Infrastruktur vorgezogen sowie der vor allem in Berlin bestehende Investiti- onsstau zumindest teilweise abgebaut werden. Damit es mit dem Auslaufen des Kon- junkturpaktes im Jahr 2011 nicht zu einem abrupten Einbruch und erneuten Aufbau des Investitionsstaus kommt, ist unbedingt eine langfristige Verstetigung der Investi- tionen für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Zukunftsfähigkeit der Region erforderlich.
Vor diesem Hintergrund hat die UVB auf ihrer Jahrespressekonferenz den Berliner Senat aufgefordert, ein langfristig orientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Dieses sollte im Zeitraum von 10 Jahren ein Volumen von ins- gesamt zwei Milliarden Euro umfassen, beginnend mit dem Doppelhaushalt
2010/2011. Dies entspricht jährlich 200 Millionen Euro, die zusätzlich zweckgebun- den für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fest einzuplanen und auszugeben wären. Damit würde der bestehende Investitionsstau in diesen Bereichen dauerhaft aufgelöst, mehr Nachhaltigkeit der Investitionen aus dem Konjunkturpaket sicherge- stellt und Fehler der Vergangenheit, bereitstehende Gelder ohne verbindlichen Ver- wendungszweck ausgeben zu können, nicht wiederholt.
Dabei würde das Programm die wichtige Haushaltskonsolidierung nicht gefährden.
Es ist vielmehr im Rahmen des Solidarpaktes finanzierbar. Seit 2005 ist der Solidar-
Solidarpaktmittelzuwendungen für Berlin und Brandenburg in Millionen Euro
2003 1994 1974 1945 1809 1663 1527 1381 1245 1099 963 817 681 535 399
1509 1502 1487 1465 1362 1253 1150 1040 938 828 725 615 513 300403
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Berlin Brandenburg
0,0 Solidarpaktmittelzuwendungen für Berlin und Brandenburg
in Millionen Euro
2003 1994 1974 1945 1809 1663 1527 1381 1245 1099 963 817 681 535 399
1509 1502 1487 1465 1362 1253 1150 1040 938 828 725 615 513 300403
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Berlin Brandenburg
0,0
pakt II in Kraft, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost vollendet werden soll. Der So- lidarpakt II umfasst den Zeitraum bis 2019.
Der Bund gewährt den neuen Ländern so genannte Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen sowie zusätzliche finanzielle Mittel in Form von ü- berproportionalen Leistungen für die neuen Länder und Berlin. Beginnend mit dem Jahr 2009 werden die Zuweisungen aus den Solidarpaktmitteln reduziert, was für Berlin ein Abschmelzen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 1,809 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 398,7 Millionen Euro im Jahr 2019 bedeutet.
Im Ergebnis würden also selbst im Jahr 2019 gerade einmal rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Solidarpaktmittel im Rahmen des Zukunftsinvestitionspro- gramms investiert werden. Unter dem Strich verbleiben so Mittel im ausreichenden Umfang, die für die Sanierung des Haushaltes zur Verfügung stehen.
Vor dem Hintergrund des in Berlin erheblichen Bildungs- und Infrastruktur-
Investitionsstaus, der sich allein im Bereich des Sanierungsbedarfs von Schulen auf rund 950 Millionen Euro beläuft, würde das Zukunftsinvestitionsprogramm vorrangig dem Abbau aufgelaufener Investitionserfordernisse dienen. Die Zweckbindung des Zukunftsinvestitionsprogramms sollte ein breites Verständnis von Bildungsinfrastruk- tur beinhalten und neben baulichen Maßnahmen auch auf Qualitätsverbesserungen des Unterrichts abzielen und dementsprechend sowohl in Personal, seine Qualifizie- rung und auch in Lehrmittel investiert werden.
Investitionsquoten im Vergleich
(Verhältnis Investitionsausgaben zu bereinigten Ausgaben, in %)
Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist auch vor dem Hintergrund der in Berlin seit Jahren viel zu geringen Investitionsquote dringend erforderlich. Der mittelfristige Fi- nanzplan von Berlin sieht von 2009 bis 2012 nur eine Investitionsquote von durch- schnittlich 7% vor.
6,9 6,9 7,0
7,0
17,9 17,720,6 17,319,7 17,018,4 23,5
2008 2009 2010 2011
Berlin
Brandenburg Sachsen
Bildung ist Zukunftsthema der Wirtschaft
Noch immer verlässt beinahe jeder 10. Schüler in Berlin und in Brandenburg die Schule ohne Abschluss (insgesamt 6.319 Schüler im Jahr 2007). Rund 18.000 Ju- gendliche befinden sich in Berlin und in Brandenburg in berufsvorbereitenden Maß- nahmen. Viele Auszubildende und Studierende brechen ihre Ausbildung bzw. ihr Studium ab. Gleichzeitig sind die Schülerzahlen in der Hauptstadtregion rückläufig.
Bei der Fachkräftesicherung nimmt daher eine moderne Studien- und Berufsorientie- rung von Schülern der allgemein bildenden Schulen eine immer wichtigere Rolle ein.
Sie bildet die Grundlage für eine sichere Entscheidung für bestimmte Ausbildungsbe- rufe oder für ein Studium und wirkt damit u. a. Ausbildungs- bzw. Studienabbrüchen entgegen.
Bedeutung der Studien- und Berufsorientierung an Schulen nimmt zu
Gleichzeitig steigt die Bedeutung der Studien- und Berufsorientierung auch infolge des Rückgangs der Schülerzahlen. Je weniger Schüler eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen werden, desto wichtiger ist es, dass möglichst viele die Anforde- rungen der Arbeitswelt kennen und eine rationale Berufswahlentscheidung treffen können.
In Zeiten grundlegender Schulreformen, die vor allem in Berlin derzeit angestrebt werden und trotz der Unwägbarkeiten hinsichtlich der Beschäftigung und konjunktu- rellen Entwicklung, hat die UVB daher am 27.02.2009 die Regierungen beider Län- der dazu aufgefordert, eine verbindliche Einführung und vor allem systematische Re- alisierung der Studien- und Berufsorientierung an allen Schulen der Sekundarstufen I und II vorzunehmen.
Die UVB begrüßt, dass in den Schulgesetzen beider Länder die Studien- und Berufsorientierung verankert ist und weist auf die damit verbundene Verantwor- tung beider Länder hin, die hierfür notwendigen Budgets in den jeweiligen Haus- halten bereitzustellen. In diesem Zusammenhang befürwortet die UVB, dass die Bundesagentur für Arbeit den Ländern Beitragsmittel zur Unterstützung der Stu- dien- und Berufsorientierung zur Verfügung stellt. Diese Unterstützungsleistung soll als Anschubfinanzierung zusätzlicher Projekte dienen und darf nicht die Ver- antwortung der Länder mindern und diese dazu veranlassen, dieses Handlungs- feld zur Bundesagentur für Arbeit zu verlagern.
Dabei muss bei sämtlichen Förderprogrammen zur Studien- und Berufsorientie- rung, welche die Schulen extern unterstützen, grundsätzlich ein verbindlicher Rahmen mit konkreten Standards vorliegen, die kontinuierlich überwacht werden, um letztlich die Qualität und Nachhaltigkeit dieser Angebote auch sicherstellen zu können.
Platz muss dieses Zukunftsthema im Fach Arbeitslehre (Berlin) bzw. Wirtschaft- Arbeit-Technik (Brandenburg) finden. Zentrale Forderung die UVB ist es daher, diese Fächer aufzuwerten und für den erforderlichen Lehrkräfte-Nachwuchs zu sorgen. In Gymnasien müssen für diese Aufgabe entsprechend Studien- / Be- rufsorientierungsteams eingesetzt werden. Traditionell ist die Berufsberatung der Agentur für Arbeit bei der Unterstützung der Berufswahlentscheidung Partner der Schulen. Diese Zusammenarbeit muss flächendeckend intensiviert und ebenfalls systematisiert werden.
Studien- und Berufsorientierung sind Chefsache. An jeder Schule muss die Schulleitung dafür Sorge tragen, dass ein systematisches und durchgängiges Konzept vorliegt, welches dann engagiert und mit Nachhaltigkeit umgesetzt wird.
Die Überprüfung der Qualität bei der Umsetzung dieser Konzepte muss schließ- lich bei den Schulinspektionen oder -visitationen vorgenommen werden. Schu- len, die der Aufgabe nicht oder nicht im ausreichenden Maße nachkommen, müssen hierzu verpflichtet und gegebenenfalls qualifiziert werden.
Zur Unterstützung der Studien- und Berufsorientierung in Berlin und Brandenburg bietet es sich an, die von der UVB, dem DGB und den Ländern getragene Arbeits- gemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT (ASW) als strategisches Entscheidungsgremi- um zur Initiierung, Steuerung und Qualitätssicherung von Projekten zur Studien- und Berufsorientierung konsequent zu nutzen.
Mit dem „Netzwerk Zukunft – Schule und Wirtschaft für Brandenburg e.V.“ und
„Partner: Schule-Wirtschaft“ (P:S-W) in Berlin hält die UVB gemeinsam mit den Ländern getragene Organisationen vor, die in der Lage sind, eine Vielzahl dieser Projekte zu bewerten, zu koordinieren und z.T. auch zu organisieren. Grundsätz- lich müssen die Lehrkräfte und Schulleitungen für die beschriebenen Aufgaben qualifiziert werden und ihre Teilnahme an Qualifikationen muss einen verbindli- chen Charakter haben. Neben dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin- Brandenburg (LISUM) steht auch die Wirtschaft hierfür als Partner zur Verfü- gung.
Für die Wirtschaft haben die so genannten MINT- Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) einen besonders hohen Stellenwert. Diese Fächer bilden die Grundlage, um zukünftige Fachkräfte und Ingenieure zu gewinnen und sind damit hochrelevant für Innovationen von morgen. Da die Studien- und Berufs- orientierung grundsätzlich eine Querschnittsaufgabe sämtlicher Fächer ist, müssen vor allem auch die MINT- Fächer einbezogen werden. Schulleitungen und die ver- antwortlichen Lehrkräfte der Fächer Arbeitslehre bzw. Wirtschaft-Arbeit-Technik müssen innerhalb ihrer Schule, z.B. durch Fachkonferenzen, dafür Sorge tragen, dass die Relevanz dieser Fächer im Bereich der Studien- und Berufsorientierung an- erkannt wird und diese in Maßnahmen zur Studien- und Berufsorientierung miteinbe- zogen werden. Gute Beispiele bieten die insgesamt 14 MINT-EC in Berlin und Bran- denburg, die in dem durch die UVB aktiv unterstützten Verein mathematisch-
naturwissenschaftlicher Exzellenz-Center an Schulen e.V. entsprechende Konzepte nachahmbar realisieren.
Von Seiten der Wirtschaft werden den Schulen zahlreiche Angebote zur Unterstüt- zung der Studien- und Berufsorientierung unterbreitet, die von diesen allerdings mit unterschiedlichem Engagement aufgenommen werden. Durch die von der UVB ein- geforderte stärkere Verbindlichkeit und Systematik an allen Schulen der Sekundar- stufe I und II kann es gelingen, einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten. Die Wirtschaft erklärt sich dazu bereit, weiterhin die Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen zur Verbesserung der Studien- und Berufsorientierung aktiv zu unterstützen.
Demografischer Wandel erfordert größere Anstrengungen auf dem Ausbil- dungsstellenmarkt
Neben dem großen Engagement der Wirtschaft, Ausbildungsplätze zu schaffen und zu erhalten, wirkt sich zunehmend als Einflussfaktor der demografische Wandel und die damit verbundenen rückläufigen Schüler- und Absolventenzahlen auf den Ausbil- dungsstellenmarkt aus.
Im vergangenen Jahr war in beiden Bundesländern eine Entspannung des Ausbil- dungsmarktes zu verzeichnen, die auf das in etwa gleichbleibende Niveau an be- trieblichen Ausbildungsplätzen und den Rückgang, auch bei den Altbewerbern, zu- rückzuführen ist. In Berlin haben 18.653 Auszubildende eine Ausbildung aufgenom- men (1,1% mehr als im Jahr 2007), in Brandenburg waren es 11.474 neue Ausbil- dungsverträge (5,7% mehr als in 2007). Erste Anzeichen des demografischen Wan- dels zeigen sich in den Unternehmen beim Rückgang der dort eingehenden Bewer- bungen. Diese Entwicklung wird auch durch die Statistik der Bundesagentur für Ar- beit belegt. Dort waren 2008 im Vergleich zum Vorjahr in Berlin 21,3% und in Bran- denburg 33% weniger Bewerber auf Ausbildungsstellen zu verzeichnen. In der Folge wurden also die Auswahlmöglichkeiten der Unternehmen geringer und in manchen Regionen Brandenburgs konnten bereits offene Lehrstellen nicht mehr besetzt wer- den.
Die sich abzeichnende Lage hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung bei den Nach- wuchsfachkräften zeigt folgende Darstellung:
Für Berlin und Brandenburg wurden die aktuellen Vorausberechnungen der Kultus- ministerkonferenz bei den Schulabsolventen addiert und nach ihren jeweiligen Ab- schlussqualifikationen bis zum Jahr 2020 aufgelistet. Der schwarze Balken zeigt den Bedarf an betrieblichen Berufsausbildungsstellen, den die UVB als Annahme für die nächsten Jahre linear fortgeschrieben hat.
Entwicklung de r Schulabgänge r und Be rufsausbildungsste lle n in Be rlin und Brande nburg
0,00 10.000,00 20.000,00 30.000,00 40.000,00 50.000,00 60.000,00 70.000,00 80.000,00
2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Jahr e
Schüler
Hochschulreife
Mittlere Reife
mit Hauptschulabschluss
ohne Hauptschulabschluss Berufsausbildungsstellen
Es wird deutlich, dass sich aufgrund weniger Absolventen ab dem kommenden Jahr 2010 weitere Engpässe auf dem Ausbildungsmarkt in der Hauptstadtregion abzeich- nen. Bei den Absolventen mit Hochschulreife ist der doppelte Abiturjahrgang von Be- deutung – für die Abgänger dieses Jahrgangs müssen ausreichend Studienplätze vorgehalten werden. Denn weiterhin besteht Bedarf an höher qualifizierten Nach- wuchs (Stichwort: Ingenieurmangel). Bei der unteren Qualifikationsstufe fallen die Absolventen ohne Hauptschulabschluss ebenfalls ins Gewicht, denn sie stehen dem Arbeitsmarkt mit seinen höher werdenden Anforderungen nur sehr bedingt zur Ver- fügung.
Es kann daher heute nur das Ziel sein, jeden Schüler möglichst hoch zu qualifizieren, um damit bereits heute der demografischen Entwicklung entgegenwirken zu können.
Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten „Altbewerber“, deren Potenzial e- benfalls genutzt werden sollte und die hierfür entsprechend nachqualifiziert werden müssen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird daher nochmals die gro- ße Bedeutung von Bildungsinvestitionen für die zukünftige Fachkräftesicherung deut- lich. Es erfordert deshalb weiterhin noch verstärkte Anstrengungen im Bildungsbe- reich und eine moderne Berufsorientierung, auch in den wichtigen MINT- Fächern.
Die UVB setzt sich daher u. a. mit ihren MINT- Aktivitäten bereits heute auch im Ausbildungsbereich aktiv dafür ein, dass Jugendliche einen Ausbildungsplatz in die- sen zukunftsrelevanten Berufsfeldern anstreben. Dies erfolgt beispielsweise als Mit- initiator von P:S/W in Berlin. Durch P:S/W werden Lehrkräfte bei Betriebsführungen kontinuierlich über relevante Berufsfelder informiert mit dem Ziel, diese ihren Schü- lern besser näher bringen zu können. Ein weiteres Beispiel bieten die Aktivitäten des Bildungswerks der Wirtschaft, welches z. B. leistungsschwächere Jugendliche im Raum Frankfurt/Oder gezielt für anspruchsvolle Berufe im Metall- und Elektrobereich fit machen wird, um den KMU bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen. Dieses wichtige Vorhaben wird durch Mittel des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesund- heit und Familie in Brandenburg unterstützt.
Chancen im Bologna-Prozess nutzen
Der Umbau der Lehre an den Hochschulen der Hauptstadtregion ist weitgehend ab- geschlossen. Zum Wintersemester 2008/2009 sind 84% der grundständigen und 96% der weiterführenden Studiengänge auf Bachelor- bzw. Masterabschlüsse um- gestellt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 59% bzw. 90%. Bei allen Schwierigkeiten, die diese tiefgreifenden Prozessänderungen mit sich bringen: Dieser rasche Umbau schafft Planungssicherheit für Studierende, Absolventen und Unternehmen.
Die UVB plädiert dafür, die Chancen dieser großen Reform zu nutzen. Grundsätzlich ist festzuhalten: Die gestuften Abschlüsse erlauben nicht nur eine höhere Flexibilität gegenüber Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Vielmehr können neue marktge- rechte Studienangebote auch die Zielgruppen der Berufstätigen für ein Hochschul- studium erschließen. Ein Beispiel dafür ist die zunehmende Nachfrage nach Stu- dienplätzen an der bbw Hochschule.
Der mit dem Bund ausgehandelte Hochschulpakt 2020 garantiert Berlin und Bran- denburg die finanzielle Ausstattung, um eine konstant hohe Zahl von Plätzen für Stu- dienanfänger zu halten. Berlin lag 2008 mit 20%, Brandenburg mit mehr als 14% ü-
ber dieser Vereinbarung. Dieser Studienplatzausbau lohnt sich auch finanziell, da beide Länder für diese Erweiterung des Angebots zusätzliche Mittel erhalten. Diese erfreuliche Entwicklung bei den Studienanfängern muss sich nun im weiteren Stu- dienverlauf fortsetzen, Ziel muss es sein, die Quote der Studienabbrecher, die in ver- schiedenen Fächergruppen im Universitätsbereich um 30% pendelt, entscheidend zu verringern und so die Zahl der Absolventen deutlich zu erhöhen. Mit diesen qualitati- ven Maßnahmen können die bestehenden Studienkapazitäten erheblich besser aus- genutzt werden.
UVB, M+E-Netzwerk und die Siemens AG hatten 2008 eine Studie in Auftrag gege- ben, die die Absolventenzahlen in den Ingenieurwissenschaften bis 2012 prognosti- ziert. Zentrale Aussage: Durch zunehmende Überschneidung von Diplom- und Ba- chelorabsolventen verlassen kurzfristig erheblich mehr Absolventen die regionalen Hochschulen. Diese Zahlen werden aber wieder – bedingt durch die auslaufenden Diplomstudiengänge – deutlich sinken.
Grafik: Absolventen der Ingenieurwissenschaften an den Hochschulen in Berlin und Brandenburg
Die erfreuliche Bilanz des Exzellenzwettbewerbs hat bestätigt: Die Berliner Hoch- schulen besetzen bundesweite Spitzenplätze, wenn sie ihre vorhandenen Stärken bündeln und komplementär zusammenarbeiten. Der Berliner Wissenschaftssenator hat mit dem Masterplan „Wissen schafft Berlins Zukunft“ die Schwerpunkte in der Ausbildung und Forschung gesetzt.
Im Rahmen der Forschungsoffensive soll die neue Einstein-Stiftung einrichtungs- übergreifend Spitzenforschung fördern. Die nächste Runde im bundesweiten Spit- zencluster-Wettbewerb, dem Lackmus-Test der Kooperationsfähigkeit, wird zeigen, ob es gelingt, die Wissenschaftseinrichtungen der Region auf ein gemeinsames Ziel hin auszurichten.
Gesetzliche Mindestlohnregelungen beschädigen die Tarifautonomie
Am 13. Februar 2009 haben die Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des Min- destarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Entsendegesetz) gegen den massiven Protest der Arbeitgeber- und Wirtschaftsver- bände im Bundesrat ihren Abschluss gefunden. Das MiArbG und das Entsendege- setz greifen unmittelbar in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein. Durch das geänderte MiArbG wird der Staat ermächtigt, in Wirtschaftszweigen, in denen die arbeitgeberseitige Tarifbindung unter 50 % liegt, Mindestentgelte durch Rechtsver- ordnung festzulegen, die dann geringeren tariflichen Mindestentgelten vorgehen.
Durch das Entsendegesetz, dass nun für sechs weitere Branchen (Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbau-Spezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäscherei-Dienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft sowie Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und III) gilt, wird der Staat er- mächtigt, Mindestarbeitsbedingungen eines bundesweiten Tarifvertrages für die im Gesetz genannten Branchen, für den seine Parteien einen Antrag auf Allgemeinver- bindlichkeit gestellt haben, durch Rechtsverordnung auch auf bereits durch ander- weitige Tarifverträge tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erstrecken.
Das Recht der Tarifparteien, Arbeitsbedingungen staatsfrei zu regeln oder auch auf eine Regelung zu verzichten, ist nicht zuletzt aufgrund der Missbrauchsgefahr im Fal- le einer staatlichen Einflussnahme in den Grundgesetzkatalog aufgenommen wor- den. Die Bedeutung der Tarifautonomie belegt aktuell die rein politisch motivierte Post-Mindestlohnverordnung, die vom Berliner Verwaltungsgericht und zweitinstanz- lich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg richtigerweise für rechtswidrig erklärt wurde. Die UVB wird den Umgang mit Mindestarbeitsbedingungengesetz und Entsendegesetz und vor allem die Auswirkungen dieser Gesetze in der Region ge- nau beobachten und auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen.
Mit Neufassung des Berliner Vergabegesetzes droht zusätzliche Bürokratie Die Gefahr einer staatlichen Einflussnahme auf die Regelung von Arbeitsbedingun- gen besteht auch bei der Festlegung von Kriterien für die Vergabe öffentlicher Auf- träge. Darüber hinaus sind die Vergaberegelungen in der aktuellen Situation für die Frage bedeutsam, ob die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II durch eine zügige Umsetzung von Vergabeentscheidungen schnellstmöglich bei den Unternehmen in der Region ankommen.
Die Vergabekriterien werden zunächst durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkungen (GWB) bundesgesetzlich geregelt.
Für die Länder besteht die Möglichkeit, zusätzliche Vergabekriterien zu schaffen.
Das Land Brandenburg hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. In Ber- lin gibt es ein Vergabegesetz, dessen Neufassung zum 01. April 2008 in Kraft trat und das vorsah, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, deren Mitarbeiter tarif- vertraglich, mindestens aber in Höhe von 7,50 Euro/Std. entlohnt würden, auch wenn ein von Gewerkschaften und Arbeitgebern geschlossener Tarifvertrag ein geringeres Entgelt vorsah. Der Senat hatte sich mit dieser Regelung über die erheblichen ord- nungspolitischen und juristischen Bedenken der UVB hinweggesetzt. Bereits nach wenigen Tagen musste der Senat das Gesetz für unanwendbar erklären, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung zum insoweit gleichlau-
linie und der Europäischen Dienstleistungsfreiheit festgestellt hatte (Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ‚Rüffert’).
Dem Vernehmen nach will der Senat eine Neufassung des Berliner Vergabegesetzes auf den Weg bringen und dabei an der europarechtswidrigen Regelung eines fakti- schen Mindestlohnes von 7,50 Euro/Std. festhalten. Das Gesetzesvorhaben stünde darüber hinaus im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bayerischen Verfas- sungsgerichtshofs (Entscheidung vom 03.02.2009, Aktenzeichen Vs. 111-IX-08 2009). In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass eine landesgesetzliche Min- destlohnregelung unzulässig sei, da diese Materie in die abschließende Gesetzge- bungskompetenz des Bundes falle. Dies wiegt umso schwerer als der Bundesge- setzgeber von seiner Kompetenz durch die Verabschiedung von Mindestarbeitsbe- dingungengesetz und Entsendegesetz nunmehr ausdrücklich Gebrauch gemacht hat.
Darüber hinaus möchte der Senat ökologische Gesichtspunkte als weiteres vergabe- fremdes Kriterium einführen, anstatt berechtigte ökologische Interessen bei der Aus- schreibung in der Leistungsbeschreibung zu verankern. Das Vorhaben des Senats würde Vergabeentscheidungen mit weiterem bürokratischen Aufwand beschweren und verlangsamen. Das erklärte Ziel, Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II schnellstmöglich in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, würde dadurch konterkariert.
Deshalb fordert die UVB den Senat auf, von einem erneuten Gesetzgebungsverfah- ren zum Berliner Vergabegesetz Abstand zu nehmen.
Kontakt UVB
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB), Am Schillertheater 2, 10625 Berlin
Hauptgeschäftsführer:
Dipl.-Volksw. Christian Amsinck Tel. +49 (0)30 310 05-0
Fax +49 (0)30 310 05-166 E-Mail: UVB@uvb-online.de
