Netzanschlussvertrag (Mitteldruck)

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Netzanschlussvertrag (Mitteldruck)

Netzanschlusspunkt:

Vertragsnummer:

Kundennummer:

zwischen

nachfolgend "Anschlussnehmer" oder "Kunde" genannt

und

ELE Verteilnetz GmbH

Ebertstraße 30, 45879 Gelsenkirchen Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen Registernummer: HR B 8405

nachfolgend „Verteilnetzbetreiber“ genannt.

§ 1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist

1. die Erstellung des dem Anschlussnehmer in der Anlage „Anschluss- und Vertragsdatenblatt (Gas)“

zugeordneten Netzanschlusses an das Verteilnetz des Verteilnetzbetreibers;

2. der Anschluss gastechnischer Anlagen des Anschlussnehmers an das Verteilnetz des Verteilnetz- betreibers.

Einzelheiten des Netzanschlusses sind der Anlage „Anschluss- und Vertragsdatenblatt (Gas)“ dieses Vertrages zu entnehmen.

§ 2 Vertragsvoraussetzung

Sofern es sich bei dem Anschluss um einen Neuanschluss oder eine Anschlussänderung handelt, sind Voraussetzungen für die Wirksamkeit dieses Vertrages

1. das vom Anschlussnehmer angenommene "Angebot zur Anschlusserstellung"/“Angebot zur An- schlussänderung“, das diesem Vertrag beiliegt;

2. die Erfüllung der daraus resultierenden Leistungspflichten (Bau und Zahlung).

§ 3 Hauptleistungspflichten

1. Der Verteilnetzbetreiber errichtet den Anschluss am Netzanschlusspunkt.

2. Der Verteilnetzbetreiber hält die Netzanschlusskapazität für den Bezug am Netzanschlusspunkt vor.

3. Der Anschlussnehmer ist berechtigt, gastechnische Anlagen an diesen Netzanschluss anzuschließen.

4. Der Anschlussnehmer ist berechtigt, Dritten die Anschlussnutzung des Netzanschlusses bis zur Höhe der Netzanschlusskapazität für den Bezug zu ermöglichen.

5. Der Anschlussnehmer stellt sämtliche Einrichtungen, die für den Netzanschluss erforderlich sind, auf eigene Kosten zur Verfügung. Diejenigen dieser Einrichtungen, die zwischen dem Netzan- schlusspunkt und der in der Anlage „Anschluss- und Vertragsdatenblatt (Gas)“ festgelegten Eigen- tumsgrenze liegen, werden Eigentum des Verteilnetzbetreibers.

§ 4 Anlagen/Weitere vertragliche Regelungen

1. Alle Anlagen in dem beigefügten Anschluss- und Vertragsdatenblatt sowie das Anschluss- und Vertragsdatenblatt selbst sind Inhalt und Bestandteil dieses Vertrages.

Die in diesem Vertrag genannten Regelwerke und Richtlinien, die nicht beigefügt sind, sind dem An- schlussnehmer bekannt und werden von ihm beachtet.

2. Soweit zwischen den Vertragspartnern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist gelten er-

gänzend die Bestimmungen der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss

und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung –

NDAV)“ in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, sowie die Ergänzenden Bedin-

gungen der ELE Verteilnetz GmbH zur NDAV in der jeweils gültigen Fassung. Die Verordnung und

die Ergänzenden Bedingungen sind beigefügt.

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3. Der Verteilnetzbetreiber ist berechtigt, einen Baukostenzuschuss in voller Höhe der – bezogen auf die bereitgestellte Netzanschlusskapazität anteiligen – Herstellungskosten der vorgeschalteten Netz- anlagen zu verlangen. Die Höhe des vom Anschlussnehmer zu tragenden Baukostenzuschusses wird vom Verteilnetzbetreiber in einem vereinfachten Verfahren ermittelt, welches Mittelwerte der aktuellen Anschaffungs- und Herstellungskosten für vorgeschaltete Netzanlangen im gesamten Netzgebiet des Verteilnetzbetreibers berücksichtigt.

Soweit der Anschlussnehmer für einen bestehenden Netzanschluss bereits einen Baukostenzu- schuss gezahlt hat, ist der Verteilnetzbetreiber berechtigt, für vom Anschlussnehmer veranlasste Änderungen, z.B. Verstärkungen, der genannten Anlagen, für eine über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehende Inanspruchnahme der Netzanschlusskapazität durch den Anschlussnehmer oder für die Herstellung eines neuen Netzanschlusses einen weiteren Baukostenzuschuss zu verlan- gen. Die Höhe des weiteren Baukostenzuschusses wird vom Verteilnetzbetreiber entsprechend §§

315 ff BGB nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung des zuvor genannten vereinfachten Ver- fahrens ermittelt.

4. Der Anschluss von gastechnischen Anlagen sowie der Bezug von Gas über den Entnahmepunkt bedürfen des vorhergehenden Abschlusses eines Anschlussnutzungsvertrages bzgl. dieses Entnah- mepunktes.

5. Messung

Sofern es sich bei der Messeinrichtung um einen Zähler mit einer Registrierung und Speicherung des Lastganges (fortlaufend registrierende Leistungsmessung) handelt, hat die ELE Verteilnetz GmbH das Recht, eine „Zählwertfernübertragung“ (ZFÜ) zu verlangen. Der Anschlussnehmer/Anschlussnutzer wird hierfür vor Beginn der Anschlussnutzung in unmittelbarer Nähe der Messeinrichtung einen durch- wahlfähigen Telekommunikations-Endgeräteanschluss im Festnetz und einen Hilfsspannungsan- schluss (z.B. für den Anschluss des Modems) unentgeltlich zur Verfügung stellen. Erforderliche techni- sche Arbeiten hat der Anschlussnehmer/Anschlussnutzer mit der ELE Verteilnetz GmbH abzustimmen.

Bei fehlendem oder nicht termingerecht vor Beginn der Anschlussnutzung verfügbarem Telekommuni- kationsanschluss ist ELE Verteilnetz GmbH auch berechtigt, einen Telekommunikationsanschluss im GSM-Netz zu installieren bzw. installieren zu lassen. Die entstehenden Kosten sind vom Anschluss- nehmer/Anschlussnutzer zu tragen.

Sollte die maximal stündliche Ausspeiseleistung am Netzanschluss 500 Kilowatt übersteigen oder ist die maximale jährliche Entnahme größer als 1,5 Millionen Kilowattstunden, so verlangt ELE Verteil- netz GmbH eine Zählwertfernübertragung. Hierzu muss vom Anschlussnehmer/Anschlussnutzer der unter oben beschriebene Telekommunikations-Endgeräteanschluss sowie der Hilfsspannungsan- schluss unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (analog dem vorherigen Absatz).

Die Art der beim Anschlussnehmer/Anschlussnutzer vorhandenen bzw. zu installierenden Messein- richtung wird grundsätzlich durch ELE Verteilnetz GmbH festgelegt.

Die Ablesung der Messeinrichtung sowie die Bereitstellung der Zählwerte erfolgt grundsätzlich durch ELE Verteilnetz GmbH oder deren Beauftragten. Zu diesem Zweck hat der Anschlussneh- mer/Anschlussnutzer, der ELE Verteilnetz GmbH bzw. einem im Auftrag dieser handelnden und sich ausweisenden Person, den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten.

6. Führt die ELE Verteilnetz GmbH für vergleichbare Fälle allgemein neue Vertragsbedingungen ein, so ist sie berechtigt, dieselben nach Ablauf von 3 Monaten seit ihrer Mitteilung an den Anschluss- nehmer auf das Vertragsverhältnis anzuwenden; innerhalb der 3-Monatsfrist kann der Anschluss- nehmer das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf eines Monats kündigen

§ 5 Vertragsbeginn und Vertragslaufzeit

Der Vertrag beginnt mit Fertigstellung des Netzanschlusses «Vertragsbeginn» und läuft auf unbe- stimmte Zeit.

§ 6 Rechtsnachfolge

Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können mit Zustimmung des jeweils anderen Vertrags-

partners auf einen Dritten übertragen werden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, wenn

der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen zu können. Eine Zu-

stimmung des anderen Vertragspartners ist entbehrlich, wenn der Vertrag auf ein gemäß § 15 AktG

verbundenes Unternehmen übertragen wird.

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§ 7 Salvatorische Klausel

Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt, wenn sich aus sonstigen Gründen ein Änderungs- oder Anpassungsbedarf ergibt, insbesondere bei Maßnahmen oder be- standskräftigen Verfügungen der Bundesnetzagentur.

§ 8 Gerichtsstand

Soweit der Anschlussnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, gilt für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag «AnlagenOrt» als Gerichtsstand.

Das gleiche gilt, wenn der Anschlussnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der Anschlussnehmer nach dem Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 9 Datenverarbeitung

Die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden im Sinne des Bundes- datenschutzgesetzes vom Verteilnetzbetreiber verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligten Unternehmen weitergegeben.

_____, den

(Ort) (Datum)

___________________________________________________________________

(Stempel und Unterschrift(en) des Anschlussnehmers)

Gelsenkirchen, den

___________________________________________________________________

i.A. i.A.

(ELE Verteilnetz GmbH)

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"Zur Beilegung von Streitigkeiten nach § 111 a EnWG kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich an unser Unternehmen gewandt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet.

Schlichtungsstelle Energie e. V.

Friedrichstraße 133 10117 Berlin

Tel.: 030 / 2757240 - 0

Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de

E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de"

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Anschluss- und Vertragsdatenblatt (Gas)

zwischen

und

ELE Verteilnetz GmbH Netzanschlusspunkt:

Vertragsnummer:

Kundennummer:

Anlagen

Anlage 3: „Zustimmung des/der Grundstückseigentümer/s / Anschlusserstellung (Strom)“ (ggf.) Anlage 4: „Bestätigung der Annahme des Angebotes zur Anschlusserstellung / Anschlussänderung (Gas)“

Ortsangabe der Kundenanlage:

Druck am Netzanschlusspunkt Vom Verteilnetzbetreiber

zur Verfügung gestellter Druck (in mbar):

Vorzuhaltende Leistung (in kW):

Grundstückseigentümer (Anschlussnehmer/Dritter): ______________________________

Eigentumsgrenze

Wird die Gasdruckregelung und -messung nach dem DVGW Arbeitsblatt G459-2 erstellt, ist der Über- gabepunkt die Hauptabsperreinrichtung unmittelbar nach Eintritt in das Anschlussnehmergebäude vor der Gasdruckregelung und -messung. Alle in Gasflussrichtung dahinter liegenden Anlagen und Anla- genteile befinden sich im Eigentum des Anschlussnehmers und sind vom Anschlussnehmer zu unter- halten, mit Ausnahme des Gasdruckregelgerätes selbst und der Zähl- und Messeinrichtung. ( ) Bei einer Gasdruckregel- und Messanlage nach dem DVGW Arbeitsblatt G 491 ist der Übergabepunkt des Erdgases die Schweißnaht der ersten Flanschverbindung hinter der ausgangsseitigen Absperrar- matur. Dies bedeutet, dass alle vor dieser definierten Stelle liegenden gastechnischen Anlagen und Einrichtungen im Eigentum des zuständigen Netzbetreibers – der ELE Verteilnetz GmbH – liegen. Alle danach liegenden Anlagen und Anlagenteile befinden sich im Eigentum des Anschlussnehmers und sind vom Anschlussnehmer zu unterhalten. ... ( ) Wird ein separates Gebäude für die Gasdruckregelung und -messung nach dem DVGW Arbeitsblatt G 491 benötigt und errichtet, befindet sich dieses im Eigentum des zuständigen Netzbetreibers. Der Übergabepunkt der Anlage ist in diesem Fall die ausgangsseitige Schweißnaht der Isoliertrennstelle in

der Ausgangsleitung. ( )

_____, den

(Ort) (Datum)

___________________________________________________________________

(Stempel und Unterschrift(en) des Anschlussnehmers)

Gelsenkirchen, den

___________________________________________________________________

i.A. i.A.

(ELE Verteilnetz GmbH)

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Anlage 3 zum Netzanschlussvertrag (Mitteldruck) Zustimmungserklärung des/der Grundstückseigentümer(s)

bzw. Erbbauberechtigten

zwischen

und

ELE Verteilnetz GmbH Netzanschlusspunkt : Vertragsnummer : Kundennummer :

Mit der Herstellung des Anschlusses an das Netz des Verteilnetzbetreibers für den nachfolgend an- gegebenen Netzanschluss erkläre(n) ich/wir mich/uns als Grundstückseigentümer bzw. Erbbaube- rechtigte(r) einverstanden.

Ortsangabe der Kundenanlage:

Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte(r) ist/sind:

Name (Nachname, Vorname) / Firma: _____________________________________

Straße / Hausnummer: _____________________________________

PLZ Ort: _____________________________________

Telefonnummer: _____________________________________

Ich/Wir gestatte(n) dem Verteilnetzbetreiber zum Zwecke der örtlichen Versorgung – im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – unentgeltlich das Anbringen und Legen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über das Grundstück, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sons- tigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen. Die Anlagen des Verteilnetzbetreibers müssen zugänglich und vor Beeinträchtigungen und Beschädigungen geschützt sein. Des Weiteren dürfen auf der Leitungstrasse keine Gebäude oder bauliche Anlagen errichtet oder tief wurzelnde Bepflanzungen vorgenommen werden.

Über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Verteilnetz- betreiber hat sich der Verteilnetzbetreiber rechtzeitig mit mir/uns zu verständigen.

Nach Beendigung des Netzanschlussvertrages gestatte(n) ich/wir dem Verteilnetzbetreiber, seine Anlagen noch drei Jahre unentgeltlich auf dem Grundstück zu belassen. Ich/Wir gestatte(n), dass der Verteilnetzbetreiber seine Anlagen innerhalb dieser Frist ungehindert entfernt.

Das Eigentum des Verteilnetzbetreibers an sämtlichen auf dem Grundstück befindlichen oder noch zu errichtenden Anlagen des Verteilnetzbetreibers erkenne(n) ich/wir an.

Vorstehende Verpflichtungen werde(n) ich/wir auf meinen/unseren Rechtsnachfolger übertragen.

_____ , den

(Ort) (Datum)

__________________________________________________________________

(Unterschriften des/der Grundstückseigentümer(s) bzw. Erbbauberechtigten)

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Bestätigung der Annahme des Angebotes zur Anschlusserstellung / Anschlussänderung (Gas)

zwischen:

und

ELE Verteilnetz GmbH Netzanschlusspunkt : Vertragsnummer : Kundennummer :

Mit dem Inhalt des Angebotes zur Anschlusserstellung vom erklären wir uns einverstanden und erteilen Ihnen hiermit den Auftrag zur Herstellung / Änderung des darin spezifizierten Anschlus- ses.

_ , den ______

(Ort) (Datum)

________________________________________________________

(Unterschrift des Anschlussnehmers)

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Datenschutzinfo 09/2020 Seite1 von2

Datenschutz-Information der ELE Verteilnetz GmbH

1. Allgemeines

Wir, die ELE Verteilnetz GmbH (EVNG), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre Privatsphäre ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken.

Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutz-Information sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Ihre persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Geburtsdatum), Ihre Abrechnungsdaten (z. B. Verbräuche an Ihrer Lieferstelle, Bankdaten) sowie Informationen über Ihre Bonität. Im Folgenden erfahren Sie, wie wir mit diesen Daten umgehen.

2. Verantwortliche Stelle und Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die ELE Verteilnetz GmbH, Ebertstraße 30, 45879 Gelsenkirchen, Telefon 0209/165-15, Telefax 0209/165-2400, E-Mail info@evng.de.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz haben (beispielsweise zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten), nehmen Sie bitte unter dem Stichwort

„Datenschutz“ Kontakt mit unserer/m Datenschutzbeauftragten (ELE Verteilnetz GmbH, Datenschutzbeauftrage(r), Ebertstraße 30, 45879 Gelsenkirchen, E-Mail datenschutz@evng.de) auf.

3. Zwecke, zu denen Ihre Daten erhoben und verarbeitet werden, und ihre Rechtsgrundlagen 3.1 Vertragsabwicklung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, d. h. Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten. Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach den jeweiligen Services, die Sie bei uns bestellen (z. B. Netzanschluss, Netznutzung, Einspeiserabwicklung, Messstellenbetrieb).

Insbesondere erfasst sind die Abrechnung der vertraglichen Leistungen, der Versand von Rechnungen und ggf. Mahnungen sowie die weitere Kommunikation mit Ihnen in vertraglichen Angelegenheiten. Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung. Ohne diese Datenverarbeitung können wir den Vertrag nicht abschließen und erfüllen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung, z. B. zur Abrechnungserstellung, Abwicklung der Zahlung, zum Zwecke der Ermittlung Ihres Verbrauchs sowie der Versendung von Schreiben, übermitteln wir Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten auch an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B. Versanddienstleister, Inkassodienstleister, Callcenter), ebenso erhalten wir auch Daten von Dritten (z.B. Energieversorgungsunternehmen, Anschlussnehmer, öffentliche Stellen).

Sofern Sie uns eine E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Mobilrufnummer mitgeteilt haben, werden wir diese zur schnellen Bearbeitung (z.B. per SMS) der o.g. vertrags- und abrechnungsrelevanten Themen und im Rahmen des Forderungsmanagements nutzen. Die steigende Nutzeraktivität bei direkten Kommunikationswegen spricht dafür, dass mit dieser Art der Kundenansprache gerechnet wird.

Sofern Sie uns lediglich als abweichender Rechnungs- oder Zahlungsempfänger mitgeteilt wurden, werden wir Ihre Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken verarbeiten.

3.2 Erstellung oder Änderung von Netzanschlüssen und Leeranlagenrecherche

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihres Antrages auf Erstellung eines neuen oder die Änderung eines bestehenden Anschlusses an ein von uns betriebenes Strom- oder Gasnetz oder zum Zwecke einer Leeranlagenrecherche. Zu den für die vorgenannten Zwecke verarbeiteten Daten zählen insbesondere Ihr Name und Ihre Anschrift sowie gegebenenfalls Ihr Geburtsdatum, Adressangaben zum Anschlussort, Kontaktdaten weiterer Ansprechpartner im Zusammenhang mit der Erstellung oder Änderung eines Netzanschlusses, Planungsdaten, Fotos und weitere Angaben zu den Ortsverhältnissen am Anschlussort, Angaben zu Leistungsanforderungen und zu vorhandenen oder benötigten technischen Anlagen, Kontodaten / Bankverbindung sowie im Falle einer Anschlussänderung, die bisherigen Verbrauchsdaten. Wir erhalten die Daten in der Regel von Ihnen selbst, einem von Ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. Installateur oder Hausverwaltung) oder von einer öffentlichen Stelle (z. B. Verwaltungsbehörde).

Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen aus Gesetzen, Verordnungen und Verträgen Im Wesentlichen sind das:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Netzanschlussvertrag, Anschlussnutzungsvertrag, Ergänzende Bedingungen der EVNG zur NAV und NDAV, Technische Anschlussbedingungen der EVNG (TAB) sowie das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach den jeweiligen Services, die Sie bei uns beauftragen (z. B. Erstellung eines Netzanschlusses, Änderung eines Netzanschlusses) bzw. nach den gesetzlichen Vorgaben (z. B. Meldepflichten, Abfragen von Behörden). Insbesondere erfasst sind die Abrechnung der vertraglichen Leistungen, der Versand von Rechnungen und ggf. Mahnungen sowie die Kommunikation mit Ihnen.

Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung sowie die Verarbeitung auf Grund von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir als Netzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen. Ohne diese Datenverarbeitung können wir unsere Leistungspflichten nicht erfüllen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung, z. B. zur Abrechnungserstellung, Abwicklung der Zahlung, zum Zwecke der Ermittlung Ihres Verbrauchs sowie der Versendung von Schreiben, übermitteln wir Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten auch an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B.

Energieversorgungsunternehmen, vorgelagerte Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versanddienstleister, Callcenter) sowie zum Zwecke der Mitverlegung weiterer Gewerke an Wasserversorger und Telekommunikationsunternehmen. Darüber hinaus unterliegen wir regulatorischen Berichts- und Veröffentlichungspflichten, in deren Rahmen wir die entsprechenden Daten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben gegebenenfalls weitergeben, beziehungsweise in anonymisierter Form veröffentlichen.

3.3 Anschlussnutzung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Anschlussnutzung zur Verbrauchsermittlung, Abrechnung der Netznutzung, Mehr- Mindermengenabrechnung und Vertragsabwicklung. Zu den für die vorgenannten Zwecke verarbeiteten Daten zählen insbesondere Ihr Name, Ihre Anschrift und gegebenenfalls ihr Geburtsdatum, Ihre Kundennummer, die Zählernummer, Verbrauchsdaten, der Name Ihres Energielieferanten, die Marktlokation sowie Technische Stamm- und Gerätedaten und im Falle einer desintegrierten Netznutzung (Selbstzahler) Ihre Kontodaten / Bankverbindung. Wir erhalten die Daten in der Regel von Ihnen selbst, gegebenenfalls aber auch vom Anschlussnehmer oder von einer öffentlichen Stelle (z. B. Verwaltungsbehörde).

Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen aus Gesetzen, Verordnungen und Verträgen. Im Wesentlichen sind das:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Netznutzungsvertrag, Lieferantenrahmenvertrag, Strom- und Gasnetzzugangsverordnung (StromNZV, GasNZV), Kooperationsvereinbarung Gas (KOV), Strom- und Gas- Grundversorgungsverordnung (StromGVV, GasGVV) sowie das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall (z. B. Netznutzung) bzw. nach den gesetzlichen Vorgaben (z. B. Meldepflichten, Abfragen von Behörden). Insbesondere erfasst sind die Erstellung von Abrechnungen, der Versand von Rechnungen und ggf. Mahnungen sowie die Kommunikation mit Ihnen.

Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung sowie die Verarbeitung auf Grund von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir als Netzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen. Ohne diese Datenverarbeitung können wir unsere Leistungspflichten nicht erfüllen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung, z. B. zur Abrechnungserstellung, Abwicklung der Zahlung, zum Zwecke der Ermittlung Ihres Verbrauchs sowie der Versendung von Schreiben, übermitteln wir Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten auch an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B.

Energieversorgungsunternehmen, vorgelagerte Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versanddienstleister, Callcenter). Darüber hinaus unterliegen wir regulatorischen Berichts- und Veröffentlichungspflichten, in deren Rahmen wir die entsprechenden Daten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben gegebenenfalls weitergeben, beziehungsweise in anonymisierter Form veröffentlichen.

3.4 Einspeisung in das Netz der EVNG

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Antragsstellung, Vertragsabwicklung sowie der Abrechnung oder Änderung einer neuen oder bestehenden Einspeiseanlage. Zu den für die vorgenannte Zwecken verarbeiteten Daten zählen insbesondere Name und Kontaktdaten des Anlagenbetreibers sowie des Anlagenerrichters, Technische Angaben zur Anlage sowie Unterlagen zum Netzanschluss, Kontodaten / Bankverbindung, Messwerte und Technische Stamm- und Gerätedaten. Wir erhalten die Daten in der Regel von Ihnen selbst, einem von Ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. Installateur oder einem Lieferanten zur Direktvermarktung) oder von einer öffentlichen Stelle (z. B. Verwaltungsbehörde).

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG), Ergänzende Bedingungen der EVNG zur NAV und NDAV, Technische Anschlussbedingungen der EVNG (TAB) sowie das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach dem jeweiligen

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Datenschutzinfo 09/2020 Seite2 von2 Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung sowie die Verarbeitung auf Grund von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir als Netzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen. Ohne diese Datenverarbeitung können wir unsere Leistungspflichten nicht erfüllen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung, z. B. zur Erstellung von Abrechnungen oder zur Auskehr von Vergütungen, übermitteln wir Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten auch an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B. vorgelagerte Netzbetreiber, Messstellenbetreiber). Darüber hinaus unterliegen wir regulatorischen Berichts- und Veröffentlichungspflichten, in deren Rahmen wir die entsprechenden Daten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben gegebenenfalls weitergeben, beziehungsweise in anonymisierter Form veröffentlichen.

3.5 Messstellennutzung und Messstellenbetrieb

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten als grundzuständiger Messstellenbetreiber im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) im Rahmen der Verbrauchsermittlung, Abrechnung der Netznutzung, Abrechnung des Messstellenbetriebs oder der Mehr-Mindermengenabrechnung. Zu den für die vorgenannten Zwecke verarbeiteten Daten zählen insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Ihr Geburtsdatum, Ihre Kundennummer, Zählernummer, Verbrauchs- und Einspeisedaten, der Name Ihres Energielieferanten, Markt- und Messlokationsdaten sowie Technische Stamm- und Gerätedaten, Kontodaten / Bankverbindung sowie Abrechnungsdaten. Wir erhalten die Daten in der Regel von Ihrem Energielieferanten, von Ihnen selbst oder gegebenenfalls vom Anschlussnehmer oder von einer öffentlichen Stelle (z. B. Verwaltungsbehörde).

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Strom- und Gasnetzzugangsverordnung (StromNZV, GasNZV), Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (StromGVV, GasGVV) sowie das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall (z. B. Netznutzung) bzw. nach den gesetzlichen Vorgaben (z. B. Meldepflichten, Abfragen von Behörden). Insbesondere erfasst sind die Erstellung von Abrechnungen sowie die Kommunikation mit Ihnen.

Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung sowie die Verarbeitung auf Grund von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir als grundzuständiger Messstellenbetreiber im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes unterliegen. Ohne diese Datenverarbeitung können wir unsere Leistungspflichten nicht erfüllen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung, z. B. zur Erstellung von Abrechnungen, übermitteln wir Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten auch an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B. an Ihren Energielieferanten). Darüber hinaus unterliegen wir regulatorischen Berichts- und Veröffentlichungspflichten, in deren Rahmen wir die entsprechenden Daten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben gegebenenfalls weitergeben, beziehungsweise in anonymisierter Form veröffentlichen.

3.5 Weitere Zwecke

Sofern zukünftig weitere Zwecke zur Datenverwendung entstehen, prüfen wir, ob diese weiteren Zwecke mit den ursprünglichen Erhebungszwecken vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, werden wir Sie über eine solche Zweckänderung informieren. Liegt keine anderweitige Rechtsgrundlage für die weitere Datenverwendung vor, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung verwenden.

4. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten 4.1 Auftragsverarbeiter und sonstige Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden auch von anderen Unternehmen, die in unserem Auftrag tätig sind („Auftragsverarbeiter“), genutzt. Hierbei kann es sich sowohl um verbundene Unternehmen als auch um externe Unternehmen handeln. Für uns tätige Auftragsverarbeiter werden durch die EVNG jeweils auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen verpflichtet.

Mögliche Empfänger Ihrer Daten sind Abrechnungsdienstleister, Adressdienstleister, Inkassounternehmen, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versanddienstleister, Callcenter, Marketing- und Mediaagenturen, Markt- und Meinungsforschungsinstitute, Social-Media-Unternehmen, IT-Dienstleister, Berater oder Beratungsgesellschaften (z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer), sonstige Service- und Kooperationspartner sowie Finanzbehörden. Für die Details verweisen wir auf die Beschreibungen der Datenverarbeitungen unter Ziffern 3.1. bis 3.5.

4.2 Empfänger außerhalb der Europäischen Union (EU)

Wir lassen einzelne Dienstleistungen und Leistungen durch sorgfältig ausgewählte und beauftragte Dienstleister ausführen, die ihren Sitz in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union haben (z. B. IT-Dienstleister). In diesen Fällen findet eine Drittland-Übermittlung statt. Um ein angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten herzustellen, sehen wir den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Garantien zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus vor, dazu zählt u. a. der Abschluss von EU-Standardverträgen. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit weitere Informationen anzufordern sowie Kopien entsprechender Garantien zur Verfügung gestellt zu bekommen.

5. Datenspeicherung und Datenlöschung

Abgesehen von den im Folgenden ausgeführten Ausnahmen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung bestehen.

6. Ihre Rechte

6.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.

Gerne geben wir Ihnen Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind und an wen wir diese ggf. weitergegeben haben.

Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können Sie folgende weitere Rechte geltend machen: Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung für bestimmte Zwecke).

6.2 Widerrufsrecht

Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen.

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt von einem Widerruf unberührt.

6.3 Fragen oder Beschwerden

Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde, die/den Landesbeauftragte(n) für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de), Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/38424-0, Telefax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de zu wenden.

6.4 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie sind berechtigt, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern technisch machbar, haben Sie das Recht, eine Übermittlung von uns direkt an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken.

Zur Ausübung der unter Ziffer 6.1 bis 6.4 genannten Rechte können Sie sich unter Nutzung der unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten an uns wenden.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die auf der Grundlage einer Interessenabwägung oder im öffentlichen Interesse erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an: ELE Verteilnetz GmbH, Ebertstraße 30, 45879 Gelsenkirchen, Telefon 0209/165-15, Telefax 0209/165-2400, E-Mail info@evng.de.

Netzanschlussvertrag (Mitteldruck)