Sitzung der
Gemeindevertretung
am 21.09.2020
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Tagesordnung
1. Ehrung von Herrn Harmut Schoof für 10-jährige Tätigkeit als Schiedsmann der Gemeinde Brachttal 2. Genehmigung der Niederschrift Nr. 44
3. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes 6. Anfragen
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Tagesordnung
7. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Video Streaming
8. Sachstand Stellungnahme zum
Raumordnungsverfahren für die Neubaustrecke Gelnhausen-Kalbach
9. Fortschreibung Dokumentation und Statistik Wasserentnahmen Brachttal
10.Bauleitplanung der Gemeinde Brachttal Ortsteil Udenhain
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1. Ehrung von Herrn Hartmut Schoof für 10-jährige Tätigkeit als Schiedsmann der Gemeinde Brachttal
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2. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen Nr. 44
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3.Mitteilungen des Gemeindevertretervorsitzenden
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4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Kassenbestand
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Kassenbestand am 21.09.2020
1.824.610,39 € Kassenkredite per
21.09.2020
0,00 €
1.824.610,39 €
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Umsatzsteuer § 2b UStG
• Leistungskatalog aller Einnahmen wurde erstellt
• Beginn der rechtlichen Würdigung der Einnahmen hinsichtlich der Steuerpflicht mit Steuerberaterbüro
• Danach Umsetzung in der Finanzsoftware
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§ 2b UStG
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Jahresabschluss 2018 Prüfung
• Prüfung des Jahresabschlusses 2018 kann laut Mitteilung vom 01.07.2020 des Amtes für Prüfung und Revision
nicht in 2020 aufgrund älterer Jahresabschlüsse anderer Kommunen und personellen Engpässen geprüft werden
• Die Frist des § 114 Absatz 1 HGO kann daher nicht eingehalten werden ( 31.12.2020)
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Jahresabschluss 2019
• Folgende Folien sollen über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschluss informieren
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Ergebnisrechnung
-800000 -300000 200000 700000 1200000 1700000
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Ordentliches Ergebnis Schutzschirm
2014 2015 2016 2017 2018 2019
-427.105 -256.425 -142.895 128.454 97.393 1.164.984,07
-437.523 -261.242 -143.132 -105.183 258 4238
-5500000 -4500000 -3500000 -2500000 -1500000 -500000 500000 1500000
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Schutzschirm
2014 2015 2016 2017 2018 2019
497.775 1.056.757 1.199.779 1.621.347 83.107 1.404.096,62 5.000.000 5.500.000 5.000.000 5.000.000 0 0
-4.502.225 -4.443.243 -3.800.221 -3.378.653 83.107 83.107
Zahlungsmittelbestand/Liquiditätskredite
Info: Beitritt Hessenkasse
Info:
gesetzlich geforderte Liquiditätsreserve
166.860
3000000 4000000 5000000 6000000 7000000 8000000 9000000 10000000 11000000 12000000
2014 2015 2016 2017 2018 2019
2014 2015 2016 2017 2018 2019
IV-Kred 4.848.848 4.656.815 4.333.336 4.298.202 4.174.561 3.808.045
Liquiditätskredit 5.000.000 5.500.000 5.000.000 5.000.000
Hessenkasse 1.700.000 1.571.575
Insgesamt 9.848.848 10.156.815 9.333.336 9.298.202 5.874.561 5.379.620
Kredite
4000000 4500000 5000000 5500000 6000000 6500000 7000000 7500000 8000000 8500000 9000000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
5.752.618 5.327.557 5.382.695 5.243.008 5.386.661 7.219.974 8.387.445
22% 20% 21% 20% 21% 31% 35%
Eigenkapitalquote! Anteil Eigenkapital am Gesamtkapital
liegt durchschnittlich bei 31 % in Deutschland
Eigenkapital
Schutzschirm
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Jahresabschluss 2020
• Vergabe der anstehenden Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2020 an Beraterbüro
• Mitarbeiter werden im Rahmen der Umsetzung miteingebunden
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© KalusContol GmbH
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Organisationsbetreuung
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, der Organisationsbetreuung, Geschäftsoptimierung sowie der Umstrukturierung der Verwaltungsorganisation wurde ein externe Beratung als Unterstützung
beauftragt
Führungskräftecoaching und Moderation könnte im Rahmen des Gesamtprozesses stattfinden
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© Petra Henning Organisationsbetreuung
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Mehrzweckhalle Neuenschmidten
Deckensanierung, um die noch ausstehenden Brandschutzauflagen zu erfüllen
Ausschreibung muss erfolgen
Geplanter Start Februar 2021
Behindertentoilette und Garderobe
Auftrag vergeben
Start Mitte September
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Udenhain Feuerwehr
Leistungsverzeichnis wird durch Architekten erstellt
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Eigenkontrollverordnung Streitberg / Spielberg
Datenaufbereitung der analogen Bestandspläne
Vermessung der Kanäle und digitale Einarbeitung
Kanalleitung in Streitberg und Spielberg wurden befahren
Unterirdischen Haltungsverläufe wurden digital eingearbeitet
Sanierungskonzept für beide Ortsteile wird in der 38.
Kalenderwoche vorgelegt
Die Ortsnetzhydraulik wird berechnet durch ein Ingenieurbüro des Abwasserverbandes
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Sanierung Ortsdurchfahrt Streitberg
Ergebnisse des Sanierungskonzeptes des Abwasserkanals in Streitberg
Ergebnis der Ortsnetzhydraulik
Bewertung der Gehwege durch ein Ingenieurbüro
Klärung der Sachlage der Stromversorgung mit den Kreiswerken
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Rathaus Grundhafte Sanierung
Vergabe ist erfolgt
Leistungsphasen werden durch Ingenieurbüro vorbereitet (Grundlagenermittlung)
Planungsbesprechung erfolgte am 14.09.2020
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Kindertagesstätte Regenbogen
Dachsanierung
Leistungsverzeichnis liegt vor
Ausschreibung erfolgt Ende des Jahres, sodass mit den Arbeiten im Frühjahr 2021 begonnen werden können
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Pumpstation Udenhain
Ingenieurbüro zur Planung beauftragt
Baugrunduntersuchung ist im August durchgeführt worden und liegt seitdem vor
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Trinkwasserbehälter
Hellstein
Ausschreibung für Ingenieurbüro ist erfolgt
Submissionstermin war am 03.09.2020
Streitberg/Spielberg
Entwurf der wasserrechtlichen Erlaubnis liegt vor
Übersendung des Bescheides bis Ende Oktober 2020
Spielberg benötigt bis November 2021 neue Entsäuerungsanlagen
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Arbeitssicherheit
Ortstermine sind aufgrund Covid-19 Pandemie verschoben worden
Beginn mit Fachbüro für die Verwaltung war am 08.09.2020
Für die Kindertagesstätten und Bauhof sind die Anschlusstermine festgelegt
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Sitzungsdienstsoftware SD-Net
Stammdatenschulung ist absolviert und die Stammdaten sind eingetragen
Zusätzlich sind moderne Vorlagen für Einladungen, Niederschriften, usw. durch das Projektteam erstellt worden
Die Grundlagenschulung erfolgte in Kalenderwoche 38
Der Zeitplan sieht für die Inbetriebnahme und
Onlineschaltung den 01.01.2021 (oder früher) vor
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Neue Homepage cms21
Im Kick-Off Termin sind die wichtigen Bausteine mit dem Produktmanager der ekom21 kommuniziert
worden
Aus den Ergebnissen bauen die Webdesigner der ekom21 nun einen ersten Entwurf
Danach wird es weitere Abstimmungen geben
Für die Inbetriebnahme ist ebenfalls der 01.01.2021 (oder früher) geplant
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Civento Onlineplattform für Dienstleistungen der Gemeinde
Man befindet sich im Bereitstellungsprozess
Übersendete Daten werden derzeit von der ekom21
bearbeitet, um eine Onlineplattform für die Bürgerinnen und Bürger zu errichten
Inbetriebnahme ist in Verbindung mit der neuen Homepage geplant
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Antrag auf Fördermittel zur Digitalisierung aus dem Programm Starke Heimat Hessen
• Zuwendung in Höhe von 12.494,00 €
• Antrag ist bei der hessischen Staatskanzlei eingegangen und wurde bearbeitet
• Zuwendungsbescheid ist am 21.09.2020 eingegangen
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Epay21
Online Zahlungsmöglichkeiten für Dienstleistungen
Man befindet sich auch hier im Bereitstellungsprozess
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Erdgaslieferungsvertrag „GARANT“
Ein neuer Erdgaslieferungsvertrag wurde abgeschlossen
Pro Jahr werden rund 1.847 € eingespart
In dem Vertrag gibt es die Möglichkeit CO
2 –neutrales Erdgas abzunehmen
Der Gemeindevorstand hat sich entschlossen alle gemeindlichen Immobilien, die mit Erdgas beliefert werden, auf diesen Tarif „KlimaPlus“ umzustellen
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
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Deckenerneuerung und Fußgängerweg zwischen
Hellstein und B 276
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Deckenerneuerung und Fußgängerweg zwischen Hellstein und B 276
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5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
• Sanierung alter Konsum
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6. Anfragen
• Es liegen keine Anfragen vor
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7. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
In Abstimmung mit den Mitgliedern des Ältestenrates stelle ich hiermit folgenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung.
Die Mitglieder des Ältestenrates waren sich darin einig, diese neue Regelung zu Beginn des kommenden Jahres noch einmal zu diskutieren.
Antrag:
Neu einzufügen ist folgender Text:
"§ 17 a
Videostreaming und Bild- und Tonaufnahmen
(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung können live als Videostream im Internet
übertragen werden. Die Gemeindevertretung beschließt mit einfacher Mehrheit, ob eine Übertragung erfolgt.
Der Videostream wird nicht gespeichert. Die Kamera erfasst nur das stationäre Rednerpult und den Bereich der Sitzungsleitung mit der/dem
Gemeindevertretervorsitzenden und der Schriftführung. Die Audioübertragung erfasst nur das stationäre Mikrofon des Rednerpults und der/des Vorsitzenden.
(2) Jede Rednerin, jeder Redner kann der Übertragung seines Bildes und Wortes widersprechen und hierfür die Abschaltung des Videostreamings verlangen.
(3) Im Übrigen sind Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungsraum nur mit vorheriger
Einwilligung des/der Gemeindevertretervorsitzenden zulässig. § 19 (2) bleibt unberührt.
Begründung:
Den Brachttaler Bürgerinnen und Bürgern soll auf diese Weise eine zusätzliche
Möglichkeit der Information und Beteiligung geschaffen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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8. Sachstand Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren
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• Entwurf der Stellungnahme von Rechtsanwaltsbüro verfasst
• Kommunale Planungshoheit
• Flächennutzungsplan, Landschaftsplan,
Ausgleichsmaßnahmen in die Stellungnahme miteingeflossen
• Selbstgestaltungsrecht
• Vorhaben der Bahn verhindert oder erschwert die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Brachttal
• Negative Prägung des Ortsbildes
8. Sachstand Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren
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• Selbstverwaltungsbefugnis
• Nachhaltig negative Auswirkung auf Einrichtungen der Daseinsfürsorge ( Kindertagesstätten und Friedhöfe)
• Kommunale Finanzhoheit
• Sinkende Attraktivität der Gemeinde aufgrund der langen Bauzeit wirkst sich negativ auf die Finanzen aus
• Kommunales Eigentum
• Erhebliche Belastung der gemeindlichen Straßen durch Abtransport des Aushubes und Transport der Materialien des Brückenbauwerks
9. Fortschreibung Dokumentation und Statistik Wasserentnahmen
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die Fraktion FWB stellt in der Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal im September 2020 den folgenden Antrag.
Die Gemeindevertretung Brachttal beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Dokumentation der Daten „Grundwasser in Brachttal“, 3. Aktualisierte und erweiterte Auflage 2004, über 30 Jahre Wasserentnahme in Brachttal, bis
31.12.2019 fortzuschreiben. Die neue Dokumentation und die dazugehörigen Diagramme soll die Gesamtentwicklung von 1978 bis 2019 erfassen. Als
Endtermin für die Erstellung der Dokumentation wird der 30.04.2021 fixiert. Die Dokumentation ist dem HFB-Ausschuss der neu gewählten
Gemeindevertretung im Mai/Juni 2021 vorzulegen und durch Fachleute zu erläutern. Vertreter der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. sind zur
Präsentation einzuladen.
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9. Fortschreibung Dokumentation und Statistik Wasserentnahmen
Begründung / Erläuterung:
Gemäß der Dokumentation über 30 Jahre Wasserentnahme in Brachttal (3.aktualisierte und erweiterte Auflage 2004) ist der Wasserverband Kinzig vertraglich verpflichtet für die Gemeinde Brachttal die Mengen der
Wasserentnahmen und die Daten von 50 Messstellen zu erheben und mitzuteilen. Dies erfolgte seit 1978 regelmäßig – in den letzten Jahren
allerdings trotz erhöhter Brisanz anscheinend nicht mehr. Zumindest kommen die Informationen nicht mehr in den Gremien an. Alle Kurvenaufzeichnungen des WVK aus den Jahren 1968 bis 1976 zeigten deutlichere Absenkungen als zunächst dokumentiert. Abfälle der Grundwasserganglinien von 20 bis 30 Meter sind als nicht selten einzustufen. Messstelle 018 wurde eine Absenkung um 113 Meter gemessen. Die Diagramme zeigen die Daten der Wassergewinnung von Januar 1978 in jährlichen Schritten bis Januar 2004 sowie die Absenkungen von 1977 bis 1988.
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10. Bauverwaltung Bauleitplanung
Begründung:
Von privater Seite wurde das Anliegen an die
Gemeindeverwaltung herangetragen im Bereich oberhalb der südlichen Bauzeile entlang der Straße „Am Steinchesküppel“
ein ergänzendes Wohngebäude zu errichten.
Die Gemeindevertretung hat in seiner Sitzung vom 16.12.2019 den entsprechenden Beschluss zur Aufstellung eines
Bebauungsplans gemäß § 13b BauGB gefasst.
Seitens des Vorhabenträgers beauftragten Planungsbüros
wurde nunmehr ein detailliert Planentwurf mit den zugehörigen Unterlagen eingereicht. Diese sind zur Information beigefügt.
Diese Planunterlagen wurden durch eine auf Baurecht
spezialisierte Kanzlei in Abstimmung mit der Bauverwaltung geprüft und relevante Punkte in den Durchführungsvertrag eingearbeitet, der die Vorhabenträger zur Tragung sämtlicher Erschließungskosten verpflichtet.
Die Unterzeichnung ist erfolgt.
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10. Bauverwaltung Bauleitplanung
Bemerkung:
Aufgrund der rechtlichen Frist ist die förmliche Einleitung
(Aufstellungsbeschluss) bereits am 16.12.2019 beschlossen worden. Um eine genauere Vorstellung der Maßnahme zu
erhalten, ist bis dato jedoch noch keine Veröffentlichung erfolgt.
Der nun eingereichte Entwurf mit den zugehörigen Unterlagen ist sehr detailliert, sodass seitens der Verwaltung vor dem
endgültigem Satzungsbeschluss nun die Offenlegung (Information Öffentlichkeit) empfohlen werden kann.
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Die Gemeindevertretung nimmt von dem eingereichten Entwurf Kenntnis stimmt diesem zu und beschließt zur Gewährleistung einer hinreichenden Beteiligung der
Öffentlichkeit dies in Form einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfes nach § 13 (2) BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB
durchzuführen.
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10. Bauverwaltung Bauleitplanung
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10. Bauverwaltung Bauleitplanung
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