SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache
18/ 2067
18. Wahlperiode 14-07-09
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus Jensen (CDU) und
Antwort
der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
EFRE-Förderung für touristische Infrastruktur in Schleswig-Holstein
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe wurden welche Projekte der touristischen Infrastruktur in den Jahren 2007 bis 2013 in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten
Schleswig-Holsteins aus Mitteln des Programms EFRE gefördert?
Auf welche Höhe belief sich der jeweilige Landesanteil?
Antwort:
Die EFRE-geförderten touristischen Infrastrukturprojekte der Jahre 2007 bis 2013 sowie die jeweiligen Mittelanteile aus EFRE-, GRW- bzw. Landesmitteln ergeben sich aus der beiliegenden Übersicht (Anlage 1).
2. Konnten alle Projekte berücksichtigt werden?
Wenn nein, welche aus welchen Gründen nicht?
Antwort:
Die touristischen Infrastrukturprojekte, die im Rahmen der Förderung aus dem Operationellen Programm EFRE 2007 bis 2013 keine Berücksichtigung fanden, ergeben sich aus der beiliegenden Übersicht (Anlage 2).
Aufgelistet sind darin nur solche Vorhaben, für die ein formaler Antrag gestellt wurde. Daneben gab es eine Vielzahl von Projektideen und –anfragen, die nicht bis zu einer formalen Antragstellung weiterentwickelt wurden und deshalb nicht aufgeführt sind.
3. In welcher Höhe und aus welchen Programmen stellt die Landesregierung ab 2014 Fördermittel für Projekte der touristischen Infrastruktur zur Verfügung?
Antwort:
Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich eines kon- zentrierten und zielgerichteten Mitteleinsatzes in der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 ist eine Förderung touristischer Infrastrukturen mit EFRE Mitteln nur sehr begrenzt möglich. Entsprechend den Vorgaben ist das Operationelle Pro- gramm EFRE 2014-2020 (OP EFRE) inhaltlich und strategisch auf die überge- ordneten Zielsetzungen und Prioritäten der Europa 2020-Strategie ausgerichtet.
Im Mittelpunkt stehen Technologie, Innovation, KMU-Förderung und die Ener- giewende. Fördermöglichkeiten für touristische Infrastrukturmaßnahmen beste- hen insbesondere unter den Aspekten Energieeffizienz und nachhaltige Ressourcennutzung. Eine besondere Chance für die Westküste Schleswig- Holsteins wird das Instrument Integrierte Territoriale Investitionen „Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste“ (ITI Westküste) bieten. Im Rahmen der ITI Westküste können Projekte gefördert werden, die die Leitthemen „Er- neuerbare Energien und Energieeffizienz“ und „Ressourcenschonender Tou- rismus“ adressieren.
Dort, wo die EU bei der Förderung öffentlicher Infrastruktur Grenzen setzt, sol- len nach Möglichkeit GRW-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Ein- schränkung bilden künftig strengere beihilferechtliche Vorgaben, insbesondere bei Infrastrukturen, die Einnahmen erzeugen.
Darüber hinaus gibt es weitere Förderprogramme, die inhaltliche Relevanz für die touristische Infrastruktur haben können.
Dies sind insbesondere:
− Touristische Leuchtturmprojekte im Rahmen des ELER,
− Projekte der LAG-Aktivregionen im Rahmen des ELER mit den Schwer- punkten Klimawandel und Energie, Nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation, Bildung sowie
− Projekte der Städtebauförderung/Städtebaulicher Denkmalschutz.
Die Genehmigungen der Operationellen Programme für den EFRE und den ELER liegen noch nicht vor, so dass eine abschließende Aussage zur Höhe der für Vorhaben der touristischen Infrastruktur zur Verfügung stehenden Förder- mittel aus dem EFRE und dem ELER derzeit nicht möglich ist.
Die Mittel der GRW werden zur Förderung gewerblicher Investitionen, nichtin- vestiver Projekte im Bereich Kooperation und Vernetzung sowie Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur eingesetzt. Dazu gehört auch die touristische Infrastruktur. Projekte aller Förderbereiche werden unter Berück- sichtigung von Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit im Rahmen der zur Verfü- gung stehenden GRW-Mittel bewilligt.
Anlage 1:
Förderung touristischer Infrastrukturprojekte in den Jahren 2007 bis 2013 aus dem EFRE - einschließlich GRW- und Landesanteile
Projekt Träger Förderung
insgesamt
davon EFRE-Mittel
davon GRW-Mittel
davon Lan- desmittel Stadt Flensburg
Erweiterung und Neugestal- tung des Flensburger Schiff- fahrtsmuseums
Stadt Flensburg 2.312.004,78 1.651.431,99 0,00 660.572,79
Kreis Schleswig-Flensburg Aufwertung der Strandpro- menade und der strandbe- zogenen Infrastruktur in den Gemeinden Hasselberg und Kronsgaard
Gemeinde Hasselberg
597.547,77 497.956,48
0,00 99.591,29
Modernisierung der Prome- nade und Kuranlagen Glücksburg, 1.BA
Stadt Glücks-
burg 1.699.936,00 1.214.240,00 485.696,00 0,00
Kreis Nordfriesland Modernisierung der Dünen- therme
St. Peter-Ording
Gemeinde St.
Peter-Ording
5.498.672,00 2.749.336,00 2.749.336,00
0,00
Kreis Dithmarschen Erlebnisausstellung in der Seehundstation Friedrichs- koog
Seehundstation Friedrichskoog e.V.
550.008,00 500.008,00 0,00 50.000,00 AÖZA-Albersdorf - Ausstat-
tung und Ausstellung des Außengeländes
Gemeinde Al-
bersdorf 511.714,64 365.510,46 0,00 146.204,18
Wasserkante Büsum - Per- lebucht –
Gemeinde
Büsum 2.639.400,00 1.979.550,00 659.850,00 0,00 Stadt Neumünster
Entwicklung der Infrastruktur für landschaftsbezogenen Tourismus in Neumünster
Stadt Neumü-
nster 85.610,99 61.150,71 0,00 24.460,28
Stadt Lübeck
Europäisches Hansemuse- um Lübeck
Hansestadt
Lübeck 9.420.000,00 9.420.000,00 0,00 0,00
Wegweisungskonzept regio- nale Radrouten Lübeck
Hansestadt
Lübeck 19.582,87 19.582,87 0,00 0,00
Kreis Ostholstein Modernisierung des Kurmit- telzentrums in Dahme
Gemeinde
Dahme 2.430.378,75 1.273.865,66 0,00 1.156.513,09
Attraktivierung des Meer- wasserhallenbades Niendorf
Gemeinde Timmendorfer Strand
1.137.638,00 1.137.638,00 0,00 0,00 Neugestaltung der Strand-
promenade in Timmendorfer Strand,
1. BA
Gemeinde Timmendorfer Strand
526.825,32 526.825,32 0,00 0,00
Ausbau der Promenade
"Zentrum am Strand" in Scharbeutz
Gemeinde
Scharbeutz 1.009.462,77 1.009.462,77 0,00 0,00
Neugestaltung der Strand- promenade in Timmendorfer Strand,
2. BA
Gemeinde Timmendorfer Strand
355.019,00 355.019,00 0,00 0,00
Neugestaltung der Strand- promenade in Nien- dorf/Ostsee - 1. BA
Gemeinde Timmendorfer Strand
922.990,91 922.990,91 0,00 0,00
Neubau einer Seebrücke mit Seebrückenvorplatz auf dem Steinwarder in Heiligenhafen
Stadt Heiligen-
hafen 3.707.270,00 1.324.025,00 2.383.245,00 0,00 Neugestaltung Zentrum
Lensterstrand
Gemeinde
Grömitz 1.403.046,00 1.169.205,00 233.841,00 0,00 Ausbau des Wallmuseums in
Oldenburg
Stadt Olden-
burg 1.122.954,00 721.899,00 0,00 401.055,00
Stadt Kiel
Modernisierung des Ausstel- lungshauses "Historische Fischhalle" des Kieler Stadt- und Schifffahrtsmuseums
Stadt Kiel 475.320,00 475.320,00 0,00 0,00
Kreisübergreifende Projekte Bestandsaufnahme, Moder- nisierung und Optimierung der Fernradwege in Nord- friesland und Dithmarschen
WFG Nordfries-
land 85.890,00 61.350,00 24.540,00
0,00 Optimierung der Radwegbe-
gleitenden Infrastruktur ent- lang des Osteeküstenrad- weges und innerhalb des Kreises Schleswig-Flensburg
Kreis Schles- wig-Flensburg
239.480,03 171.057,17 68.422,86
0,00
Modernisierung und Optimie- rung des Fernradwanderwe- ges Ochsenweg
SH Binnenland Tourismus e.V.
412.315,14 294.510,82
0,00 117.804,32 Ausbau und Optimierung der
radtouristischen Infrastruktur am Mönchsweg
Optimierung
Mönchsweg 230.196,04 191.830,04 0,00 38.366,00
Förderung insgesamt
davon EFRE-Mittel
davon GRW-Mittel
davon Lan- desmittel
SUMME 37.393.263,01 28.093.765,20 6.604.930,86 2.694.566,95
Anlage 2:
Förderung touristischer Infrastrukturprojekte in den Jahren 2007 bis 2013 aus dem EFRE - nicht berücksichtige Projekte -
Projekt Träger
Sturmflutenprojekt „Blanker Hans“ in Büsum - Attraktivie-
rungsmaßnahmen Gemeinde Büsum
Zukunftszentrum „Mensch-Energie-Natur (MEN)“ in der Nient-
haler Scheune MEN gGmbH
Maritimes Science Center Stadt Kiel
Errichtung eines Puppen- und Spielzeugmuseums Marga-
rethental am Kiel Canal Stadt Kiel
Port Olpenitz,- Albatrosplatz und 1. BA Hafenpromenade Stadt Kappeln
Dom der Sinne / Erweiterung Phänomenta Stadt Flensburg
Barrierefreies Sport- und Freizeitbad Kappeln-Ellenberg Stadt Kappeln
Therme Schleswig Stadt Schleswig
Kunst- und Kulturzentrum Nebel auf Amrum Gemeinde Nebel
Touristisches Leitsystem für die Stadt Ratzeburg Stadt Ratzeburg
