Sehr geehrte…
die Debatten um den Familiennachzug machen viele Menschen sehr betroffen. Für Geflüchtete ist es eine zentrale Frage, ob Sie ihre engsten Familienangehörigen, die sie im Kriegsgebiet zurücklassen mussten oder von denen sie auf der Flucht getrennt wurden, nachholen dürfen. Derzeit wird der Rechtsanspruch auf Familiennachzug auf verschiedenen Ebenen – etwa durch verzögerte Visaausstellung für Nachzugsberechtigte und durch die Aussetzung des Nachzugs bei subsidiärem Schutz – missachtet.
Im März 2016 wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus mit dem Argument ausgesetzt, es seien nur wenige Personengruppen betroffen und eine angemessene Härtefallregelung sei vorgesehen. Schnell hat sich aber gezeigt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs sehr viele Flüchtlinge, insbesondere Syrer_innen, betroffen hat und die Härtefallregelung so gestaltet war, dass nur wenige Geflüchtete von ihr profitieren konnten.
Es ist unerträglich, dass die Aussetzung des Familiennachzugs, die 2016 ausdrücklich nur für einen begrenzten Zeitraum gelten sollte, nun fortgeschrieben und, etwa wenn sie für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz abgeschafft werden sollte, die Voraussetzungen sogar verschärft werden soll. Wie sollen Integration und Teilhabe in Deutschland gelingen, wenn Geflüchtete weiterhin um ihre Angehörigen bangen müssen, die sie im Kriegsgebiet oder während der Flucht zurücklassen mussten?
Über 45 niedersächsische Initiativen, Organisationen und Vereine der Flüchtlingsunterstützung erinnern die Unionsparteien und die SPD an die grundgesetzlichen Bestimmungen und menschenrechtlichen Verpflichtungen, aus denen sich ein Rechtsanspruch auf den Nachzug der engsten Familienangehörigen ableitet.
Wir bitten Sie daher eindringlich, diesen Verpflichtungen gerecht zu werden und sich dafür einzusetzen, dass die zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung zum Familiennachzug nicht umgesetzt wird. Bitte stimmen Sie keiner Regelung zu, die das Grundrecht auf Familie weiterhin einschränkt und dadurch die Integration und Teilhabe von Geflüchteten nachhaltig verhindert.
Die Forderungen der niedersächsischen Initiativen und Organisationen lauten:
» Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
» Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder beschleunigen!
» Unverzügliche Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen ermöglichen!
Den vollständigen Appell haben wir Ihnen beigefügt.
Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung und freuen uns über Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
