20. Juni 1987

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Heute auf S e i t e 3: Kunst der Diplomatie

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UNABHÄNGIGE W O C H E N Z E I T U N G FÜR DEUTSCHLAND

Jahrgang 38 — Folge 25 Erscheint wöchentlich

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20. Juni 1987

Landsmannschaft Ostpreußen e.V.

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C 5 5 2 4 C

Am Brandenburger Tor:

R e a g a n : „ E s g i b t n u r e i n B e r l i n "

Die Vorschläge des US-Präsidenten erweisen sich als eine Nagelprobe für Gorbatschows neuen Kurs

Berlin — Als letzter der drei alliierten Staats- oberhäupter, die aus Anlaß der 750-Jahr-Feier die alte deutsche Hauptstadt aufsuchten, hat der Präsi- dent der USA, Ronald Reagan, seinen Aufenthalt in Berlin zum Anlaß genommen, um angesichtsderdie Stadt teilenden Mauer den sowjetischen General- sekretär aufzufordern, das Brandenburger Tor zu öffnen und die Mauer niederzureißen. Reagan grüß- te auch die Landsleute jenseits von Mauer und Sta- cheldraht und erneuerte seinen unerschütterlichen Glauben: .Es gibt nur ein Berlin."

Reagan unterbreitete den Vorschlag, die Ost-und Westteile der Stadt enger zusa mmenzubringen und machte hierbei den beachtenswerten Vorschlag:

.Wie könnte man besser die Offenheit dieser Stadt dokumentieren als durch das Angebot, in naher Zu- kunft die Olympischen Spiele hier in Berlin, im We- sten und im Osten abzuhalten?"

Berlin solle, so Reagan, zu einem der wichtigsten Zentren der Luftfahrt für Mitteleuropa ausgebaut werden und die Stadt solle für internationale Konfe- renzen, beispielsweise für Konferenzen über Men- schenrechte und Rüstungskontrolle oder andere Problemkreise, die eine internationale Zusammen- arbeit verlangen, dienen.

Unter dem Eindruck der Teilung der Stadt rief der Präsident: .Die Mauer wird fallen." Die UdSSR habe eines vergessen: .Berliner Herz, Berliner Humor, ja

— und Berliner Schnauze."

Präsident Reagan erneuerte die Sicherheitsga- rantie für Berlin und betonte mit seinem Besuch in Schloß Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsi- denten, die Bindung Berlins an den Bund. 25 000 ge- ladene Gäste spendeten den Worten des Präsiden- ten immer wieder herzlichen Beifall. Der Bundes- kanzler und Berlins Bürgermeister dankten dem Gast für die Bekundung seiner Verbundenheit

E. B.

Die Stadt des Jahres:

Geteilte Hauptstadt Berlin: Vom Reichstagsgebäude aus blickt Präsident Ronald Reagan über die Berliner Mauer (Ii. Bundeskanzler Kohl, re. Bürgermeister Diepgen) Foto dpa

Mahnung für operative Deutschlandpolitik

„Ein Staat, der es nötig hat, sich einzumauern, ist von krankhafter Substanz"

Berlin ist zweifellos die Stadt des Jahres — und zwar ganz Berlin. S t a a t s o b e r h ä u p t e r aus aller Welt geben sich sowohl im Osten als auch im Westen der geteilten Stadt ein Stelldichein und werden nicht müde, zumindest in West- Berlin ihre Verbundenheit mit dieser Stadt zu bekunden. Im Schatten von Kennedys legen- därem Bekenntnis: .Ich bin ein Berliner" sind die Großen auf West-Berliner Seite bemüht, mit ähnlich markanten A u s s p r ü c h e n i n die Annalen der alten Reichshauptstadt einzuge- hen.

1988 dann, im 752. Jahr des Bestehens Ber- lins, wenn das internationale Interesse an der deutschen Frage wieder auf die Politik der kleinen Sprüche und Schritte reduziert ist, werden wir r e s ü m i e r e n müssen, ob uns das vergangene Jahr tatsächlich in der Deutsch- landpolitik vorangebracht hat. Dabei wird man sich erinnern an die langwierigen Ver- handlungen über Diepgens letztendlich ge- scheiterten Besuchs der offiziellen Feierlich- keiten in Ost-Berlin, man wird sich an die Auf- wartung der englischen Königin erinnern, die als Homage an die geteilte Stadt ihre Geburts- tagsfeier nach Berlin verlegt hat, man wird wohl noch einmal an Erich Honeckers A u s - spruch, es gebe nichts wiederzuvereinigen denken, und es wird einem der Besuch Ronald Reagans wieder einfallen, der überschattet war von schweren Krawallen und in dessen Verlauf der amerikanische Präsident das sowjetische Oberhaupt Michael Gorbatschow aufforderte: . W e n n Sie eine Liberalisierung wollen, kommen Sie her, und reißen Sie die

Mauer ein." Eine Forderung, die notwendig ist, und die wir dankbar zur Kenntnis nehmen, die aber wohl kaum praktische politische Folgen haben wird.

Ein anderes Ereignis aber, das uns nicht nur wegen seiner unmittelbaren zeitlichen N ä h e zum .Tag der deutschen Einheit" am 17. Juni so beschäftigte, wird die westliche Welt bis dahin vielleicht eher zum politischen Handeln gezwungen haben: Die Ost-Berliner Demonstra- tionen anläßlich der Pop-Konzerte vor dem Reichstagsgebäude. Zwar ist die Bundesrepu- blik im Augenblick noch damit beschäftigt, vor allem die tätlichen Angriffe auf westliche Reporter scharf zu verurteilen und sich über die Verletzung der bilateralen Journalisten- verordnung zu beschweren, doch wird man sicher früher oder später zum Kern dieser Ereig- nisse zurückfinden. Sicher sollte man nicht verharmlosen, daß ein Kameramann geschla- gen wurde, und es ist gewiß empörend, daß Journalisten an der A u s ü b u n g ihres Berufes notfalls auch mit Gewalt gehindert werden sollten. Doch ist nicht die Ansammlung von über 3000 vorwiegend Jugendlichen vor dem Brandenburger Tor auf Ost-Berliner Seite, die unverhohlen ihrer Unzufriedenheit mit dem SED-Staat Luft machen und dabei von , Vopos" traktiert werden, viel erschütternder?

. E i n Staat, der es nötig hat, sich einzumauern, ist von krankhafter Substanz." Dieser Satz eines Ost-Berliner Jugendlichen, der eigentlich nur ein Pop-Konzert hören wollte, ist doch eine Aufforderung an die Bundesrepublik, ja an die gesamte westliche Welt, nicht nur die

Wiedervereinigung als Bekenntnis im Munde zu führen, sondern sie durch aktive Politik vor- anzutreiben. Nicht das Vorgehen gegen eine Handvoll Journalisten sollte uns zu Protest- stürmen veranlassen, sondern die gewalttäti- ge Auseinandersetzung mit 3000 jugendlichen Landsleuten, die »nur" ein paar grundsätzliche Menschenrechte für sich einfordern. Hier zu verurteilen und dem entgegenzutreten ist die Pflicht, in die der Anspruch auf Verantwort- lichkeit für das ganze Deutschland die Bundes- republik nimmt.

Berlin, die Stadt des Jahres 1987, ist nicht einfach nur Synonym der deutschen Teilung.

Diese Stadt ist auch, das zumindest haben die Demonstrationen jenseits des Brandenburger Tores einmal mehr verdeutlicht, ein Symbol für die Anormalität der geteilten Nation. Die Auseinandersetzungen auf Ost-Berliner Boden haben gezeigt, daß es auf westlicher Seite nicht genügt, der innerdeutschen Verständigung das Wort zu reden, ohne aber den Status quo ernst- haft dabei in Frage zu stellen. Vielmehr bedarf das Ziel der Wiedervereinigung einer operati- ven Politik, die deutschlandpolitische Ent- wicklungen nicht dem Zahn der Zeit oder Vä- terchen Zufall überläßt. W i r bleiben in den Augen unserer Landsleute nur dann glaub- würdig, wenn wir die Deutschlandpolitik nicht kommenden Generationen anheim legen, sondern selbst eine Politik der Riesenschritte betreiben. Es ist an uns, alles für eine Lösung der deutschen Frage zu tun, nicht an unseren Kindern und Kindeskindern — jetzt zumindest nicht Kirsten Engelhard

Realistisch...

H. W . — Es fällt schwer zu glauben, Gorbat- schow werde die Worte Reagans: „Reißen Sie diese Mauer nieder, öffnen Sie dieses Tor!" auf- greifen und seinen Statthalter in Ost-Berlin auf- fordern, entsprechend zu verfahren. Dennoch aber sind wir überzeugt, daß Gorbatschow diese Empfehlungen des amerikanischen Präsidenten auf die Dauer nicht völlig ignorieren kann. Er wird nämlich feststellen, daß der Wind der Frei- heit überall dort stärker weht, wo die Unfreiheit sich in Meinungsterror, Stacheldraht und Mauer manifestiert. Das hat u. a. in diesen Tagen der Be- such des Papstes in seinem Heimatland Polen bewiesen und hat erneuten Ausdruck gefunden anläßlich des Reagan-Besuches in Berlin.

In der Tat: Reagans Vorschläge bedeuten eine Nagelprobe für Gorbatschow und dessen angeblich neuen Kurs. Denn das, was der amerikanische Präsident angesichts der Berliner Mauer vorgeschlagen hat, dient einem ehrlichen Abbau von Gegensätzlichkeiten, bietet dem sowjetischen Generalsekretär eine echte Chance zu beweisen, daß er ehrlich daran interessiert ist, den Weg in eine bessere Zukunft zu öffnen. Berlin als Stadt der Begegnung zwischen Ost und West, Stätte sportlichen Wettkampfes und internationaler Konferenzen, die der Besserung des Klimas und dem Abbau der Spannungen dienen. Hier, so sollte man meinen, müßte Gorbatschow geradezu zugreifen. Das wäre doch eine echte Gelegen- heit unter Beweis zu stellen, wie ehrlich er um eine Entspannung bemüht ist

Hier wäre die Möglichkeit zu beweisen, daß .Glasnost" und .Perestroika" mehr sind als neue Wortspiele, gebraucht, um den Westen an eine innere Wandlung des Systems glauben zu lassen.

So sehr wir die Auflockerung gewünscht haben, so sehr aber haben wir auch in der von Gorbat- schow betriebenen Politik eine Gefahr für den Zusammenhalt des Westens gesehen. Es über- rascht uns also folglich nicht, wenn der als Archi- tekt der Ostpolitik gefeierte und zugleich für Friedensfragen als kompetent bezeichnete Egon Bahr den Kommunismus sowjetischer Prägung unter Gorbatschow als „erste wirkliche Heraus- forderung" für den Westen sieht. Selbst Bahr sagt, es sei eine fatale Verschätzung zu meinen, daß

„Glasnost" und „Perestroika" Signale wären, die kommunistische Bekehrung im Sinne westlicher Demokratie ankündigten.

Vielmehr sei, so Egon Bahr, das Gegenteil der Fall. Gorbatschow, der Fehlentwicklungen und Verkrustungen zerbrechen und überwinden wolle, habe das Ziel gesetzt, der KPdSU „die ur- sprüngliche Kraft wiederzugeben, die die lenini- stische Mischung von Faszination, intellektuel- ler Stärke und handfester Entschiedenheit — um nicht zu sagen Brutalität, ausgemacht hat". Nach Bahrs Einschätzung ist Gorbatschow also kei- neswegs ein Konkursverwalter, sondern ein Re- formator.

Man muß Egon Bahr geradezu dankbar sein für die Publizierung dieser Erkenntnis und es bleibt zu hoffen, daß die Politiker, gleich welcher Cou- leur, die so sehr auf Gorbatschow zu setzen bereit sind, endlich erkennen, daß der Westen erst noch vor der großen geschichtlichen Auseinan- dersetzung mit dem Kommunismus stehen wird.

Bahr denkt dabei an einen „friedlichen Wett- streit", der darüber entscheidet, „welches System für die Entwicklung der Gesellschaft und die Ent- faltung des einzelnen Menschen und seiner Würde besser ist".

Man sollte diese Worte nicht in den Wind schlagen — im Gegenteil, der Westen muß alles daran setzen, zu beweisen, daß sein Menschen- bild, auf Freiheit und Würde begründet, jedem anderen Konzept auch in der Zukunft überlegen ist

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Politik Das tftpnufimblatt

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DDR:

Berlin-Status

Was Sechsjährige so alles lernen

Schulkinder i n der D D R werden neuerdings v o n der 1. Klasse an, also praktisch wenn sie lesen k ö n n e n , aus östlicher Sicht ü b e r den Status Berlins belehrt, genauer ü b e r „West-Berlin — ein politisches Gebil- de". Die Zeitschrift „ T r o m m e r , „Zeitung für T h ä l m a n n p i o n i e r e und Schüler", herausge- geben von der Pionierorganisation „Ernst T h ä l m a n n " , hat jetzt einen Leserbrief des S c h ü l e r s Lutz Mengert aus Rostock behandelt. Er wollte wissen, was „das Vierseitige A b k o m m e n ü b e r West-Berlin" besage.

Laut der Antwort wurde dadurch nicht nur einer der „gefährlichen Spannungsher- de" i m Zentrum Europas beseitigt. Vielmehr sei mit dem A b k o m m e n v o m 3. September 1971 „klar und eindeutig festgehalten" worden, d a ß West-Berlin auch weiterhin kein Bestandteil der Bundesrepublik sein werde.

Zwischen beiden dürften nur „Verbindun- gen" entwickelt werden.

„ A u s g e h e n d v o n diesem Prinzip, das West-Berlin als ein besonderes Gebilde be- stimmt, das nicht zur BRD g e h ö r t und ihr nicht unterstellt ist, unternehmen die So- wjetunion und die D D R alles für das erfolg- reiche Funktionieren des Vierseitigen A b - kommens" — soweit die „Trommel".

Völlig u n e r w ä h n t bleibt das V i e r m ä c h t e - abkommen v o m 12. September 1944, das den V i e r m ä c h t e s t a t u s ganz Berlins absi- chert. A u c h die Sowjetunion nimmt i h n heute noch wahr, wenn auch möglichst ver-

d e c k t w o

UdSSR:

Vertriebene:

M i t e i n a n d e r , n i c h t a n e i n a n d e r v o r b e i

Erst durch enge Zusammenarbeit lassen sich gesamtdeutsche Ziele erreichen

Es mag angehen, d a ß die passionierten Jäger nichts von den passionierten Anglern, die Tennisspieler nichts von den Fußballspie- lern wissen und auch nichts wissen wollen.

Anders ist es bestellt, wenn wir Deutsche untereinander und übereinander nichts wissen, vielleicht sogar nichts wissen wollen.

W i r führen aus gutem Grunde darüber Be- schwerde, daß in unserem deutschen Volk die gesamtdeutsche Verpflichtung nicht hoch im Kurs steht, daß das geteilte Deutschland im allgemeinen Bewußtsein keine Priorität be-

t , „ m o p k e h r t W i r s o l l t e n u n s ü b e r e i n a n d e r b e s - sitzt. Um diese Beschwerde zutreffend zu for- u m ^ * ,w a s z u r Voraussetzung hat mulieren: Die Mehrheit der Deutschen über- sei in orn

läßt die Sorge um die Zukunft Deutschlands daß wir den von der Teilung am schwersten Betroffe-

nen, Ostdeutschland den Ostdeutschen, Mit- teldeutschland den Mitteldeutschen.

Das gilt gerade auch für die Berichterstat- tung über ganz Deutschland und die Aktivitä- ten, die es eigentlich zu registrieren gälte. Es geschieht vieles, ohne daß es von den Mas- senmedien registriert würde, und meist des- wegen nicht, weil es nicht in das eigene Koor-

auch willens sind, uns zu informieren.

W i r haben uns gar zu eng auf unser Herkom-

PlE UDSSR.

Ansichtssachen

Säubert Gorbatschow weiter?

Unruhe in den sowjetischen Streitkräften nach dem Rust-Flug

Ist ein westdeutsches Sportflugzeug mit einem 19jährigen Piloten der Knüppel, mit dem der sowjetische Parteiführer Michail Gorbatschow seine Probleme mit den Streit- kräften löst? Man kann es kaum glauben. Doch es sieht so aus. Doch vielleicht erholt sich die Armee von solcher Prügel.

Die Pensionierung von Marschall Sergej So- kolow, dem fast 76jährigen Verteidigungsmi- nister und Kandidaten des Politbüros, war ohnehin fällig. Er hatte dies A m t nur ganze zwei- einhalb Jahre inne.

Sein Nachfolger Armeegeneral Dmitri Jasow weist eine ganze Reihe bemerkenswer- ter Merkmale auf. Er gehört zum b e r ü h m t e n Jahrgang 1923 und ist somit gleichaltrig mit maßgeblichen Militärs wie Achromejew (Ge- neralstabschef), Saizew, Luschew, Tret jak und Schabanow (SS-20-Verantwortlicher). W i c h - tiger noch: Nach einer Karriere an der Spitze größerer Truppenkonzentrationen wie den sowjetischen Truppen in der Tschechoslowa- kei und in den Militärbezirken Mittelasien und

terrangige Verankerung im Parteiapparat, seine letzte Funktion als Personalchef lassen aber den Schluß zu, daß die höheren sowjetischen Offiziere mit ziemlich unruhigen Mona- ten zu rechnen haben. Gorbatschow will of- fenbar aufräumen, was ja im Polizeiapparat mit 10 000 Entlassungen schon geschehen ist.

Direktes Opfer des Fluges von Mathias Rust mit seiner „Cessna 172B" direkt zum Roten Platz in Moskau wurde jedenfalls Luft-Haupt- marschall Alexander Koldunow, übrigens auch Jahrgang 1923. A u c h sein Status als Vollmitglied des Zentralkomitees half ihm nichts. Der Chef der Luftverteidigung (PWO), zweimaliger „Held der Sowjetunion", wurde auf der Sondersitzung des Politbüros am Sonnabend gefeuert In ihren Meldungen gaben die Ost-Berliner Zeitungen nicht einmal mehr seinen Rang an. Er hatte ja auch schon einmal versagt, am 1. September 1983, als an der Südspitze Sachalins der südkoreanische

„Jumbo" abgeschossen wurde.

Einer wurde jedenfalls nicht Sokolows

Zeichnung aus „Kölnische Rundschau"

dinatensystem passen will. Man hat sich eben vielerorts mit der Teilung längst abgefunden und m ö c h t e i n seiner Ruhe nicht aufge- schreckt werden, denn es sollte doch so bleiben, wie es ist.

W i r müssen jedoch auch einmal auf uns selbst blicken, auf uns, die wir aus Ostdeutsch- land stammen und für Ostdeutschland arbeiten. Besser gesagt: W i r arbeiten eigentlich zuerst (und fast ausschließlich!) für Ostpreußen und Schlesien und das Sudetenland. Das ist zwar gut, aber das reicht nicht aus, das ist zu wenig.

Es soll nicht gleich das böse Wort von der Betriebsblindheit fallen, obwohl ein gerüttelt Maß Betriebsblindheit darin steckt, wenn wir immer nur auf Königsberg oder Breslau blicken, um hier einmal die H a u p t s t ä d t e für Land und Stamm zu setzen. Bevor wir anderen das zu geringe Wissen über unsere Heimat in Ostdeutschland vorwerfen, sollten wir uns selbst fragen, was wir voneinander wissen, die Ostpreußen von den Schlesiern und umge- kehrt, die Thüringer von den Pommern und

Auslandsreise:

i und die Treue zum Herkommen be-

S CD a s W o r t vom gesamtdeutschen Bewußt- sein, das in den fünfziger und sechziger Jahren gern gebraucht wurde, sollten wir ernstneh- men, aber zuerst bei uns, den Vertriebenen aus O s t p r e u ß e n und Schlesien beginnen. Jeder sollte des anderen Dolmetscher sein können, was aber die Kenntnis ü b e r e i n a n d e r erfordert.

Damit ist nicht nur das sogenannte Tatsa- chenwissen gemeint, sondern auch der Aus- tausch der Arbeitserfahrungen und die wech- selseitigen persönlichen Beziehungen. Sollte es nicht zur Selbstverständlichkeit werden, daß ein O s t p r e u ß e bei den Schlesiern, ein Schlesier bei den Sudetendeutschen das Wort nimmt, nicht nur mit einem wohlwollenden Grußwort, sondern auch und gerade mit einer Grundsatzrede. W e n n wir schon kritisch an- merken müssen, daß wir von den Massenme- dien geschnitten werden, so sollten wir uns nicht selbst boykottieren. W i r müssen unsere jeweilige Heimat anderen vermitteln. Die erste Adresse für diese Vermittlung sind unsere Schicksalsgefährten. A b e r gerade das ist bislang nicht geschehen, wir sind mit uns selbst zufrieden.

A u s dem Übereinander, indem wir uns für die anderen aufschließen und Gleiches von den anderen uns g e g e n ü b e r erwarten, muß ein Miteinander werden. Zwar kämpfen wir nicht gegeneinander, aber operieren zu sehr neben- einander. Dies hat wohl auch seinen Grund in erstarrten Organisationsformen. Dann aber m ü s s e n wir diese, wenn die Schuld hierin liegt, so schnell wie möglich korrigieren.

Es wird nicht möglich sein, gerade auch mit dem Blick auf die Zukunft, d a ß es den Ostpreu- ßen oder den Schlesiern für sich allein gelingt, dem Recht zum Sieg zu verhelfen. Dazu bedarf es der Mehrheiten, z u n ä c h s t der Mehrheiten im eigenen Volk. D a i n der Demokratie Mehr- heiten entscheiden, wird eine Politik für ganz Deutschland davon a b h ä n g i g sein, ob eine Mehrheit dahinter steht.

Diese Mehrheiten, die es bis heute leider nicht gibt, haben wir vorzubereiten, indem wir ü b e r e i n a n d e r besser Bescheid wissen, um zu einem Miteinander unter uns, den von der Tei- lung unseres Vaterlandes am schwersten Be- troffenen, zu gelangen und von diesem Mitein- ander aus zu einem Miteinander aller Deut- schen. Überspitzt a u s g e d r ü c k t : W i r müssen den uns lieb gewordenen Kirchturm verlassen.

W i r brauchen dringend Kombattanten. Die Mitstreiter aus dem eigenen Lager reichen nicht, wollen wir endlich obsiegen.

Mehr Tuchfühlung untereinander, mehr Mut zum Miteinander ist geboten, andernfalls droht uns die Isolierung, und wir wären selbst schuld daran. Herbert Hupka

den Verteidigungsminister, Chef der Haupt- verwaltung Kader (Personalien) und Kandidat des Zentralkomitees.

Ein Bürogeneral ist er also n i c h t Seine un-

volles ZK-Mitglied, großer Stratege, Oberbe f ehlshaber des Kriegsschauplatzes West. Dort ereignete sich der peinliche Zwischenfall. Ist das der Grund? Stürzt nun auch er? wona

Genscher wird in Bukarest erwartet

kei und in den MilitaroezirKen Mittelasien und tiner wurde jeaemans nicnt ö o k o i o w s W o c o n f l i n l i o I T r h X h n n a d & * A „C C ' AJ I . Fernost wurde Jasow einer der; stell vertreten- Nachfolger, Marschall Nikolai Ogarkow (70), w e& e n i l i c n e

r-rnonung

O e r A U S S i e d l e r q u o t e n

für Deutsche angestrebt

tag eine Erklärung abgegeben, aus der hervor- ging, daß sich der bundesdeutsche Standpunkt in der Frage der R u m ä n i e n d e u t s c h e n gewan- delt hat. M a n habe keine Illusionen mehr hin- sichtlich des Erhaltes der deutschen Minder- heit i n R u m ä n i e n und man strebe eine höchstmögliche Zahl von Aussiedlern an.

Die Zahl der noch i n R u m ä n i e n lebenden Deutschen wird zwischen 240 000 und 320 000 geschätzt. Dem D R K sind rund 80000 Perso- nen namentlich bekannt, die die Aussiedlung beantragt haben, erklärte der Sprecher des

All t? i . A . mm - * m % *

Wim £fiprnif?mblati

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A

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Bundesaußenminister Hans-Dietrich Gen- scher wird Ende Juni Bukarest besuchen. Vor- aussichtlich reist Genscher im Anschluß an

seinen Aufenthalt i n Athen, wohin er Bun- despräsident Richard von Weizsäcker beim Staatsbesuch in Griechenland begleitet, in die rumänische Hauptstadt. Das hat das Auswär- tige A m t in Bonn auf Anfrage bestätigt.

W i e aus der Landsmannschaft der Sieben- bürger Sachsen und der der Banater Schwaben verlautet, strebt die Bundesregierung eine .wesentliche Erhöhung" der Aussiedlerquoten aus Rumänien an. Aufgrund einer Vereinba-

rung, die der frühere Bundeskanzler Helmut C r ^ V * ?^{8 6 1 1}^A^m^t ^e^s- Umgerechnet auf drei Schmidt mit dem rumänischen Staats- und N ?^{1 1}^^{1 1 6 0}- ^ pro Familie w ü r d e dies praktisch

die gesamte deutsche Volksgruppe darstellen.

Die Minderheitenpolitik der rumänischen Regierung ist i n den letzten Monaten Objekt zahlreicher kontroverser Auseinanderset- z e ⁿ^cûⁿ^tê^r â ⁿ ^dê ^r ê ^m auch auf der Wiener KbZE-Folgekonferenz gewesen. Auch die deutsche Minderheit ist von der Nationalisie- Parteichef Nicolae Ceausescu 1975 geschlos

sen hatte, konnten jährlich 12000 bis 15000 Rumäniendeutsche in die Bundesrepublik kommen. Die Vereinbarung, die von bundesdeutscher Seite mit beträchtlichen Zahlungen (um die 8000 Mark pro Kopf) unterstützt wurde, sah eine jährliche Quote von 11 000 Aussiedlern vor. W i e das Auswärtige A m t er- klärte, habe die rumänische Seite ihren Teil der Vereinbarung über die Jahre hinweg

»übererfüllt".^s

Schon im Herbst vergangenen Jahres hat der damalige CSU-Abgeordnete und jetzige Entwicklungsminister Hans Klein im Bundes

rungspolitik des Ceausescu-Regimes hart ge troffen.

Bundeskanzler Helmut K o h l sollte schon im Januar 1986 Bukarest besuchen, doch die amt- ncne Reise wurde wegen den innenpolitischen Entwicklungen i m Lande .sine die" verscho-

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20. Juni 1987 — Folge 25 - Seite 3

Das Oftpnufimblatl Im Blickpunkt

G

ott segne Eure gerechte Sache", telegrafierte Zar Alexander II. am 18. Juli 1870, zu Beginn des deutsch-französischen Krieges, an König W i l h e l m von Preußen. M i t etwa 300000 Mann, die im Grenzraum zu Osterreich aufmarschierten, trug der östliche Nachbar seinen Teil dazu bei, Österreich-Un- garn, das ja gerade vier Jahre vorher mit Preu- ßen im Krieg gelegen hatte, in diesem Krieg neutral zu halten.

Die wohlwollende Haltung des russischen Reiches gegenüber Preußen und seiner deutschen Einigungspolitik kam nicht von unge- fähr. Die Waffenbrüderschaft beider Länder von Tauroggen, die Preußen in den Freiheits- kriegen gegen Napoleon an die Seite der Rus- sen brachte und die in der Völkerschlacht von Leipzig ihren H ö h e p u n k t fand, wirkte in der Erinnerung der Führungsschichten beider Länder nach. Unvergessen war in Rußland auch die Unterstützung, die der junge preußi- sche Ministerpräsident Bismarck bei der Nie- derschlagung des großen polnischen Aufstan- des von 1863 gewährt hatte. Die Tatsache, daß die Aufständischen von westlichen Politikern nachdrücklich ermuntert worden waren, half Zar Alexander II. in Petersburg, eine deutschfreundliche Politik gegenüber Kräften durch- zusetzen, die eher eine A n n ä h e r u n g an Frankreich im Auge hatten.

A l s Bismarck 1871 Kanzler des Deutschen Reiches wurde, konnte er also auf ein gutes Fundament deutsch-russischer Beziehungen aufbauen. Das Verhältnis Deutschlands zu seinem großen östlichen Nachbarn war von Bismarck als entscheidend für die Sicherheit und damit auch die Einheit des Reiches er- kannt worden. Die Bedeutung, die er dieser Be- ziehung beimaß, läßt sich seine ganze Amts-

dessen revolutionäre Ausbrüche in wieder- holten Wellen über Europa hinwegliefen.

Trotz des positiven Klimas zwischen beiden Ländern hielt Bismarck jedoch eine auf machtpolitische Erwägungen zurückführende Intervention Rußlands zugunsten Frankreichs immer für möglich.

Diese Annahme bestätigte sich, als der russische Außenminister Gortschakow bei einem Besuch in Berlin im September 1892 die gene- relle Ansicht äußerte, das geschlagene Frank- reich solle wieder stärker werden. Nicht nur außenpolitische Erwägungen mögen den M i - nister zu dieser Feststellung bewogen haben:

Zwar hatte w ä h r e n d Bismarcks Zeit als Bot- schafter Preußens in Petersburg ein besonders vertrauensvolles Verhältnis zwischen ihm und Gortschakow bestanden. Ja, der nicht wenig eitele russische Außenminister betrachtete sich eine Zeitlang sogar als Lehrer des jüngeren Preußen. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß er Bismarck um seine überragenden diplomati- schen Erfolge bei der Reichseinigung beneide- te. Sicher aber ist, daß sich die Zuneigung, die zwischen beiden bestanden hatte, bald nach 1871 in an Haß grenzende Gefühle verwandel- te.

V o n daher waren es möglicherweise nicht nur machtpolitische Motive, die den russischen Außenminister dazu bewogen, Bis- marck seine erste größere diplomatische Nie- derlage nach der Reichsgründung beizubrin- gen: A l s sich 1875 aufgrund französischer Hee- resvermehrungen das deutsch-französische Verhältnis verschlechterte und in der deutschen Presse die Frage gestellt wurde »Ist der Krieg in Sicht?", da nutzte Gortschakow die Gelegenheit, zusammen mit England öffent- lich darauf hinzuweisen, daß Rußland eine

Vor 100 Jahren:

Kunst der Diplomatie

Bismarcks RückVersicherungsvertrag mit dem Zaren (Teil I)

V O N H A N S E S C H B A C H

zeit hindurch verfolgen. Sie fand nicht zuletzt im RückVersicherungsvertrag ihren beredten Ausdruck.

Nach der Reichsgründung dankte Bismarck dem Zaren für seine Hilfe bei der deutschen Einigung, indem er ihm in einer wichtigen A n - gelegenheit Rückhalt gegenüber den West- m ä c h t e n gab: Schon lange wurden in Rußland einige Klauseln des Pariser Vertrages, der den Krimkrieg beendet hatte und Rußland i m Schwarzen Meer auf das militärische Niveau der schwachen Türken herunterdrückte, als nationale Schande empfunden. Der Zar nutzte nun mit Billigung Bismarcks die Gelegenheit des deutsch-französischen Krieges, einseitig diese diskriminierenden Vertragsbestandteile zu kündigen. Da Frankreich am Boden lag und Deutschland Rußland unterstützte, blieb Eng- land machtlos und mußte die Kündigung hin- nehmen.

Übereinstimmende Ansichten fanden sich zwischen den beiden Staaten auch im Festhal- ten an gewissen konservativen Prinzipien: In Rußland noch mehr als in Deutschland wurde an der Staatsform der Monarchie festgehalten und der aus eigener Machtvollkommenheit herrschende Zar blieb immer mißtrauisch ge- genüber dem ständig unruhigen Frankreich,

weitere Schwächung Frankreichs nicht zulassen würde.

Die sich in dieser sogenannten Krieg-in- Sicht-Krise abzeichnende Möglichkeit eines Zusammenwirkens von Frankreich, Rußland, England und wahrscheinlich auch Österreichs zeigte Bismarck deutlich die Grenzen auf, die dem deutschen Reich in seiner Mittellage gesetzt waren. Die außenpolitische Sicherung seines Einigungswerkes erhielt, beflügelt durch den »Albtraum der Koalitionen", die h ö c h s t e Priorität in seiner künftigen Politik eingeräumt.

Da wegen der Niederlage Frankreichs 1871 und der Rückgliederung von Elsaß-Lothringen von einer französischen Dauerfeindschaft auszugehen war, mußte Bismarck seine Siche- r u n g s b e m ü h u n g e n auf die beiden anderen Nachbarstaaten ausrichten. Hauptproblem hierbei war und blieb es, daß Österreich und

Wilhelm I. auf dem Schlachtfeld von Sedan am 2. September 1870: »Gott segne Eure gerech- te Sache", telegrafierte Zar Alexander II.

scheidenden Nachbarreiches nicht nach. Im Februar 1874 wies er den deutschen Botschaf- ter in Petersburg, Prinz Reuß, ausdrücklich darauf hin, daß Rußland im Gegensatz zum Reich, welches an reiner Sicherheitspolitik interessiert war, Machtpolitik betreiben würde.

Hierunter waren vor allem die Expansionsbe- strebungen auf dem Balkan zu verstehen. Den Beginn einer möglichen Gefahr sah Bismarck in dem Zeitpunkt, i n dem das republikanische Frankreich durch seine innere Ordnung für die Monarchien wieder bündnisfähig sein würde.

Eine lange Geltungsdauer war dem Drei- Kaiser-Abkommen nicht beschieden. Ständi- ge Unruhen auf dem Balkan, dessen Völker sich gegen die türkische Oberhoheit zu wehren begannen, führten zu immer neuen Gegen- sätzen zwischen Österreich und Rußland, die beiderseits in jeder neuen Krise Versuche des anderen witterten, seinen Einfluß auszudeh- nen.

Nicht zuletzt der wachsende Einfluß pan- slawistischer Kreise in Petersburg und Moskau bewog Rußland 1877 dazu, auf Seiten der in der Defensive befindlichen Serbien in den Krieg gegen die Türkei einzutreten. Nach harten Kämpfen diktierte Petersburg im März 1877 den Osmanen in St. Stefano den Frieden.

Die hier getroffenen weitreichenden Festle- gungen h ä t t e n Rußland die Hegemonie auf dem Balkan gebracht und die Überlebensfä- higkeit des türkischen Reiches in Frage gestellt. Österreich würde durch diese Entwick- lung in seinen Augen direkt bedroht. England hingegen sah in einer starken Türkei die si- cherste Garantie dagegen, daß sich Rußland die lange erstrebten Schwarzmeerausgänge zum Mittelmeer sicherte. Bosporus und Dar- danellen in russischer Hand hätten eine Prä-

hatten im serbisch-türkischen Krieg einen gro- ßen Aufschwung erlebt und fühlten sich durch das Ergebnis des Berliner Kongresses besonders verletzt. Da dieser Strömung ein Großteil der russischen Presse nahestand, hatte die an- tideutsche Stimmung einen starken Reso- nanzboden. So kam es, daß sich im Laufe des Jahres 1879 eine russisch-deutsche Presse- fehde entwickelte. Einen machtpolitischen Hintergrund erhielten die Drohungen der russischen Presse durch erhebliche Truppen- konzentrationen an der deutschen Grenze und durch Bündnissondierungen, die von russischer Seite in Paris vorgenommen wurden.

Bismarck reagierte auf diesen Wechsel im Klima der Beziehungen nicht mit Nachgiebig- keit, sondern durch Maßnahmen, die Rußland die Vorteile eines befreundeten Deutschlands vor Augen führen sollten. So unterstützten die deutschen Delegierten in den internationalen Kommissionen, die zur Durchführung der Be- schlüsse des Berliner Kongresses eingesetzt worden waren, bei Abstimmungen zumeist die Position Österreichs.

Ihren H ö h e p u n k t fand die Krise zwischen beiden Ländern in einem Brief des Zaren im August 1879 dem Bismarck das Maximum an Schärfe attestierte, mit dem Monarchen miteinander verkehren konnten. Alexander II.

sprach von .traurigen" und .zerstörerischen"

Folgen, die sich aus Bismarcks Härte für beide Staaten ergeben könnten. Auf Bismarck bezog sich die Äußerung, es sei eines wahren Staatsmannes nicht würdig, persönliche Ver- stimmungen in das Verhältnis zweier großer Staaten einfließen zu lassen.

Bismarcks Versuche, das Verhältnis zu Ruß- land wieder zu bessern, zeigten, daß er kein Vertreter einer. Politik ohne Alternative" war.

Krise im Verhältnis zu Petersburg: „Traurige" und „zerstörerische" Folgen von Bismarcks Härte?

Bismarck in St Petersburg: Wachsamkeit gegenüber Schwankungen der Politik

Rußland aufgrund gegensätzlicher Interessen auf dem Balkan häufig in gespannten Bezie- hungen zueinander standen. Hier war ein ständiger Interesssenausgleich notwendig, ohne daß einer der beiden Partner von Deutschland enttäuscht werden durfte. W ä r e dies geschehen, h ä t t e der verärgerte Nachbar sofort dankbare Unterstützung bei Frankreich gefunden und das Reich wäre überdies in wachsende Abhängigkeit des letzten verblie- benen V e r b ü n d e t e n geraten: dieser h ä t t e dann ständig mit erpresserischer Wirkung an- drohen können, sich der Koalition der Gegner Deutschlands anzuschließen.

Aber auch Rußland war an einem Bündnis zu Dritt interessiert. Sein Nutzen hierbei lag auf der Hand: Neben einem Ersticken der polnischen Frage durch ein Zusammenwirken der drei Nutznießer der polnischen Teilungen er- wuchs die Möglichkeit, die Rüstungskosten zu senken und außerdem das monarchische Prin- zip gegenüber den zunehmenden revolutionä- ren Bestrebungen im eigenen Lande zu stär- ken. So kam am 22. Oktober 1873 das Drei-Kai- ser-Abkommen zustande, durch das sich die drei O s t m ä c h t e des europäischen Staatensy- stems zu gegenseitigen Konsultationen und zur Neutralität für den Fall eines Angriffs einer dritten Macht verpflichteten.

Dennoch ließ Bismarcks Wachsamkeit ge- genüber Schwankungen in der Politik des ent-

senz der Zarenflotte im östlichen Mittelmeer und damit eine Gefährdung der Hauptschlag- ader des britischen Empire, nämlich des Seeweges nach Indien, bedeutet.

Der Einspruch beider Mächte gegen den Friedensvertrag von St. Stefano führte zum Berliner Kongreß, der die Streitigkeiten fried- lich regeln sollte. Bismarck fungierte hier als .ehrlicher Makler", der keine anderen Interes- sen verfolgte als die, deutlich zu machen, .daß unser Hauptinstrument nicht in dieser oder jener Gestaltung der Verhältnisse des türki- schen Reiches liegt, sondern in der Stellung, i n welche die uns befreundeten Mächte zu uns und untereinander gebracht werden".

Trotz aller Bemühungen Bismarcks um einen gerechten Ausgleich wurde Rußland durch den Druck Englands gezwungen, der Türkei einen wesentlich milderen Frieden zu gewähren. Die tiefgreifende Verstimmung, die hieraus in Petersburg entstand, richtete sich hauptsächlich gegen den »Makler" und ging so weit, daß der Zar sich einer »europäischen Koa- lition gegen Rußland, unter Führung des Für- sten Bismarck" gegenüberzusehen glaubte.

Die Verärgerung des Zaren war um so be- denklicher, als sich das Bündnis beider Länder nur noch auf eine immer schmaler werdende Basis in Rußland stützen konnte.

Insbesondere die panslawistischen Kreise, von vornherein deutschfeindlich eingestellt,

Das Mittel der Nadelstiche, die dem Zaren- reich seine außenpolitische Isolierung deutlich machen und es zur W i e d e r a n n ä h e r u n g an Deutschland bewegen sollten, waren nicht das einzige diplomatische Mittel, das der Reichs- kanzler einsetzte. W i e schon 1870, als er die russische Neutralität durch die Bündelung von traditionellen und verwandtschaftlichen Be- ziehungen, durch die Betonung des monarchi- schen Prinzips und die Unterstützung in der Schwarzmeerfrage erreichte, führte auch 1881 die mehrgleisig betriebene Politik des Fürsten Bismarck zum Erfolg. Bereits im Juli 1879 hatte er sein Verhalten dem bisherigen russischen Gesandten in Athen Saburow, dem eine deutschfreundliche Einstellung nachgesagt wurde, ausführlich dargelegt. Der Bericht hierüber, der erst Wochen später nach Peters- burg gelangte, fiel so positiv aus, daß er den neuen russischen Außenminister Giers zu der Äußerung veranlaßte, bei früherer Kenntnis dieser Sachlage wäre das »verhängnisvolle Schreiben" unterblieben. Die Schwenkung, die sich jetzt in der russischen Politik vollzog, wurde auch dadurch deutlich, daß im Laufe des August die Presseangriffe durch Zensur- anwendung eingestellt wurden. Gleichzeitig lud Alexander den deutschen Kaiser zu einer Begegnung nach Alexandrowo ein, wo er sich sogar wegen seines Briefes entschuldigte.

Schluß folgt

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Politik £ x b £ftpnufimblatl

20. Juni 1987 — Folge 25 — Seite 4

Kurz notiert

Gefahren der Abrüstung

Aus dem Rahmen der allgemeinen Abrü- stungseuphorie fällt die Warnung des frühe- ren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger: „Ein atomwaffenfreies Europa er- höht die Gefahr eines konventionellen Krie- ges und sogar eines Atomkrieges. Ein sol- ches Europa w ü r d e eine völlig neue militäri- sche Lage schaffen." Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Admlral Dieter Wellershoff, mahnte eindringlich die Politiker: „Die So- wjets haben seit dem Amtsantritt Gorbat- schows — trotz der vielen Abrüstungsange- bote — nicht eine einzige Waffe außer Dienst gestellt oder verschrottet Im Gegenteil! Die Aufrüstung im Warschauer Pakt geht unvermindert stark und schnell weiter." Bundes- präsident von Weizsäcker hat sich auf einer Kommandeurtagung für den „Abbau von Feindbildern" eingesetzt

Brandt „bleibt an Bord"

Der Führungswechsel in der SPD — von Brandt auf Vogel—wird auf die Dauer gesehen nicht so problemlos verlaufen, wie das im Par- teivolk erwartet wird. Der neue Ehrenvorsit- zende W i l l y Brandt hat rechtzeitig angekün- digt, daß er, wenn er auch von der Brücke gehe, doch weiterhin an Bord bleiben werde. Insider erblicken darin die Gefahr, daß der neue Eh- renvorsitzende den Versuchungen linker Gruppierungen ständig nachgeben und V o - gels Arbeit erheblich erschweren könnte.

Geschickte Politik

Die sowjetische Botschaft in Bonn hat von der KGB-Zentrale in Moskau Anweisung er- halten, sich verstärkt katholischer und evan- gelischer Geistlicher in der Bundesrepublik anzunehmen, um sie für die „Friedenspolitik"

Gorbatschows nützlich zu machen. Der zum 25. M a l in die Sowjetbotschaft ergangenen Einladung zu einem Empfang mit delikatem Büfett sind alle eingeladenen Geistlichen nachgekommen.

Geraune um Waldheim

Politische Kreise in W i e n wollen wissen, daß der österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim mit der Spitze der Wiener Koali- tion über seinen Rücktritt im Herbst verhan- deln soll, um Österreich eine weitere Isolie- rung zu ersparen. Obwohl die »Ernennung"

Waldheims zum Kriegsverbrecher durch Tat- sachen nicht abgedeckt ist, sei dieser bereit,

»jeder ehrenhaften Lösung" zuzustimmen.

Streit um Rust

Der „Rote-Platz-Pilot" Mathias Rust aus Wedel bei Hamburg gerät in die Gefahr, als Mittel gegen die abgesetzten mißliebigen So-, wjetgeneräle benutzt zu werden. Sein angebliches „Spionage"vorhaben soll die Entfer- nung der gefeuerten Sowjetgeneräle legali- sieren.

Bonn:

Wichtiger Spionageprozeß hat begonnen

Margret Höke verriet 13 Jahre lang geheime Staatsangelegenheiten an die DDR

Die am vergangenen Montag vor dem Oberlan- desgericht Düsseldorf eröffnete Hauptverhandlung gegen Frau Margret Höke, behandelt den wahrscheinlich schwerwiegendsten Spionagefall seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Angeklagte war Sekretärin im Bundespräsidialamt, und von 1972 bis 1985 gingen 1717 vertraulich bis streng geheime Dokumente durch ihre Hände — vor allem aus dem Bundeskanzleramt, dem Außen- und Verteidi- gungsministerium, dem Bundesnachrichtendienst sowie dem Bundessicherheitsrat. Auch bei ihr ge- schah die Spionage aus sogenannter Liebe: Im Juli 1968 war sie vor einer Telefonzelle in Bonn schein- bar zufällig von einem charmanten Mann angespro- chen worden, der sich »Franz Becker" nannte. In Wahrheit hieß er nicht so, sondern hatte die Perso- nalien eines DDR-Bewohners angenommen, der

1959 in den Westen gekommen war und später nach .drüben" zurückkehrte. Als er die jetzige Angeklag- te zur Spionage gewonnen hatte, ging er 1971/72 angeblich zum Studium nach Zürich. Seltsam war

Am 11. Dezember 1986 wurde das Ehepaar vom Kriminalgericht Luzern zu je sechs Jahren Zucht- haus verurteilt. .Hübner" hieß in Wahrheit Jan Karmazin und wurde 1954/55 in der CSSR als Fun- ker angeworben und später dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit zum Spionage-Einsatz überge- ben. Dort traf er die Volkspolizistin Rosemarie Mül- ler, die ebenfalls vom Staatssicherheitsdienst gewonnen worden war. Auf .Anraten" des SSD heira- teten beide, erhielten eine nachrichtendienstliche Ausbildung sowie Papiere auf den Namen .Hübner"

und wurden dann über Frankreich 1962 in die Schweiz geschleust. Die Einschleusung des Ehe- paares in die Schweiz trug eindeutig die Handschrift des DDR-Spionagedienstes. Die Funksendungen kamen hingegen aus dem Raum Moskau, und auch die Art der Signalgebung deutete auf das KGB hin.

Es war einer der sehr seltenen Fälle, in denen beide Geheimdienste zusammenarbeiteten.

Trotzdem war es alles andere als ruhmreich!

Einmal hatten sie Frau Höke mit einem Kleinst-

Forderungen

allerdings, daß er sich von beiden Städten aus wech- selseitig zum anderen Ort polizeilich abmeldete.

Wurde der Verfassungsschutz deshalb auf ihn auf- merksam? Oder kam man ihm auf die Spur, weil er noch andere Sekretärinnen in Bonn zur Spionage zu verführen versucht hatte? Über ihn jedenfalls stieß der Verfassungsschutz auf Frau Höke, und am 26.

Februar 1985 entstand ein erster Verdacht gegen sie.

Nach vier Monaten hatte die Observation endlich Erfolg: A n jenem Tage erhielt Frau Höke Be- such von einem Ehepaar Hübner, wobei der Mann bei der üblichen Absicherung eines solchen .Treffs"

dumme Fehler beging.

Zeichnung aus .Kölnische Rundschau"

Photoapparat ausgerüstet, der in einem Lippenstift eingebaut war — womit sie indes nicht umgehen konnte. Von ausgesprochen schlechter Qualität waren die ihr übergebenen Aufbewahrungs-Ver- stecke für die aufgenommenen Filme von Doku- menten aus dem Bundespräsidialamt: Das eine, ein Metallhohlraum in einem Kleiderbügel, war fehler- haft und klapperte ständig. Das zweite, ein Ausgie- ßer bei einer Schnapsflasche, funktionierte über- haupt nicht. Insbesondere ist nur äußerst schwer zu begreifen, daß die Übermittlung der Nachrichten über die ferne Schweiz lief und nicht über eine Per- son in der Nähe Bonns. Dementsprechend waren die, Treffs" des Ehepaares aus Luzern mit Frau Höke relativ selten. Und das alles bei einer derartig wichtigen .Quelle" im Bundespräsidialamt.

Gewiß hätten die bundesdeutschen Stellen gern noch .Franz Becker* erwischt, doch als am 23. Au- gust 1985 die Nachricht vom Übertritt Tiedges vom Verfassungsschutz in die DDR kam, wurden natür- lich sofort bei sämtlichen laufenden Verfahren alle Verdachtsmomente überprüft. Noch am gleichen Tage, kurz vor Mitternacht, klingelten Beamte des Bundeskriminalamtes an der Wohnungstür von Frau Höke. Sie war von der Festnahme völlig über- rascht. Natürlich hatte das KGB versprochen, ihr bei Gefahr rechtzeitig eine Warnung zukommen zu las-

sen — doch auch sie erhielt eine solche nicht. Ist in der Enttäuschung darüber vielleicht der Grund zu sehen, daß sie inzwischen vieles ihrer Spionagetä- tigkeit zugab?

Dennoch dürfte es kein einfacher Gerichtsprozeß werden. Denn die Staatsanwaltschaft wird nicht diejenigen geheimen Dokumente vorlegen, deren Bekanntwerden im Prozeß der Sicherheit der Bun- desrepublik Nachteile bereiten würde. Insoweit werden die Richter also schon nicht die gesamte Schwere des Verrats juristisch zu beurteilen haben und andererseits nur das im Prozeß tatsächlich Nachgewiesene. Vom Standpunkt der Sicherheit hat man vorsichtshalber davon auszugehen, daß Frau Höke sämtliche Dokumente verriet, die ihr zu- gänglich waren. In einem Rechtsstaat aber muß es bei dem alten Rechtsprinzip .Im Zweifel für den An- geklagten" bleiben; danach kann auch ein Spion nur in dem Maße verurteilt werden, in dem er konkret überführt wurde. Dementsprechend wird die Straf- höhe wahrscheinlich niedriger ausfallen, als es der Spionage angemessen erscheinen könnte. Ohnehin ist mit der Verkündung des Urteils nicht vor Ende September zu rechnen.

Friedrich-Wilhelm Schlomann

Übersiedler:

Ausreise wird erheblich erschwert

SED-Regime versucht von Menschenrechtsverletzungen abzulenken

Landsmannschaft der Oberschlesier:

Dr. Czaja als Sprecher bestätigt

Die Volksrepublik Polen kann keine Wiedergutmachung beanspruchen

Die Bundeshauptversammlung der Landsmann- schaft der Oberschlesier hat auf ihrer diesjährigen Tagung in Königswinter bei Bonn ihren bisherigen Sprecher, den CDU-Bundestagsabgeordneten und BdV-Präsidenten Dr. Herbert Cza j a in seinem Amt be- stätigt. Darüber hinaus wählte das höchste Be- schlußgremium der Landsmannschaft den Staats- sekretär im hessischen Innenministerium und lang- jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Stanitzek zum neuen Bundesvorsitzenden.

Nach seiner Wahl hat Dr. Czaja in einer Erklä- rung polnische Reparationsforderungen abgelehnt und die Wiederherstellung der Verfügungsgewalt des Privateigentums deutscher Vertriebener gefor- dert.

Polen könne keine Wiedergutmachungsansprü- che gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erheben, sagte Dr. Czaja, weil es fanatisch und völ- kerrechtswidrig bei allen Überlegungen vom Un- tergang des Deutschen Reiches ausgehe.

Deshalb könne es nicht jetzt an die Bundesrepu- blik Deutschland Wiedergutmachungsforderun- gen in Milliardenhöhe stellen, nachdem die volle Identität der Bundesrepublik Deutschland mit den Interessen des mehrfach geteilten ganzen Deutsch- lands und ihre Mitverantwortung und Wahrungs- pflicht für ganz Deutschland als unzulässige .revi- sionistische Staatsdoktrin" bestritten worden sei.

.Es gibt keine von der Bundesrepublik Deutschland verfolgten und verschleppten Polen."

Demgegenüber müssen endlich im Sinne der grundgesetzlich gebotenen Pflicht zum Schutz der Grundrechte vertriebener Deutscher von der Volksrepublik Polen die Wiederherstellung der Verfügungsgewalt über das völkerrechtswidrig konfiszierte private Eigentum verlangt werden, sagte Dr. Czaja dazu. .Alle amtlichen Stellen und Partei- en sollten die Forderungen für die Verluste und Ver- folgungen der Deutschen nicht auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschieben."

Sonstige Hilfe an Polen nannte Dr. Czaja solange unzulässig, als durch Maßnahmen polnischer Be- hörden 70 000 bis 80 000 deutsche Ehegatten und Kinder voneinander getrennt, 400 000 Ausreisean- träge nicht erfüllt und den 1,1 Millionen Deutschen in der Heimat die Menschenrechte zur Wahrung der nationalen Eigenart in der Muttersprache, den kulturellen Vereinigungen und Gottesdiensten versagt würden. Ohne Abbau der Unterdrückung münde jede Hilfe für Polen in einem Faß ohne Boden. Nur nach Verwirklichung der Menschen- rechte für Deutsche und Nichtdeutsche, nach wirt- schaftlichen Reformen könne Polen geholfen werden.

Weiter kritisierte der Sprecher der Oberschle- sier, daß einzelne Referenten des Auswärtigen Amtes die durch polnische Volkszählungen festge- stellten Zahlen der deutschen Staatsangehörigen in der Heimat und diesbezügliche Erklärungen des verstorbenen Staatsministers Dr. Mertes und des Botschafters Dr. Eickoff in Frage stellen. U. P.

.Der allmorgendliche Gang eines jeden mitteldeutschen Bürgers führt ihn zum Garten- zaun: Ist der Nachbar noch da oder ist er schon im Westen?" Dieser in Mitteldeutschland kur- sierende Witz bringt die Sog-Wirkung zum Ausdruck, die der Westen unvermindert auf die Menschen in der DDR hat. Da hilft es auch nichts, daß die Erteilung von Ausreisegeneh- migungen seit Beginn dieses Jahres stark reduziert worden sind.

V o n Januar bis A p r i l dieses Jahres waren noch 3488 Bürger Mitteldeutschlands in die Bundesrepublik ü b e r g e s i e d e l t Dabei aber handelte es sich größtenteils um bereits im Vorjahr genehmigte Ausreisen. Im vergangenen Monat erhielten jedoch nur 605 Personen, also ein gutes Drittel weniger, nach oft jahre- langen Wartezeiten eine Ausreise, i m M a i 1986 waren es noch 1664.

Verschärfungen bei den Regelungen im Be- reich der Familienzusammenführungen bei Ehepartnern oder Kindern sind offensichtlich nicht geplant, wobei hier der breite Ermes- sensspielraum, der den Behörden gegeben ist, schon immer eine sehr willkürliche Auslese traf.

A l s angebliches Positivum verweist die mitteldeutsche Regierung auf das Versprechen einer großzügigen Besuchsreiseregelung in Familienangelegenheiten. Diese Regelung soll nicht nur auf Rentner beschränkt bleiben, deren möglicher Verbleib im Westen ohnehin nicht als tragisch angesehen wird, da sie den Staat doch nur Geld kosten. A u c h unterhalb des Rentenalters soll nun jeder einmal im Jahr in

wird, m u ß sich noch zeigen, denn einen eigent- lichen Anspruch darauf besitzt der einzelne Bürger nicht, ganz davon abgesehen, daß hö- here Beamte, denen als Staatsvertreter ein Be- such im Westen nicht zusteht, oft aus Neid und Mißgunst ihre Willkür an den Antragstellern auslassen und Besuchszeiten nach Belieben kürzen oder verhindern.

Da gerade viele Jugendliche am Westen auch seiner K o n s u m g ü t e r wegen interessiert sind, bieten neuerdings mitteldeutsche und sowjetische Institutionen in einer Werbeak- tion für junge Deutsche Arbeitseinsätze in der Sowjetunion mit Drei]ahresvertragen an, die mit finanziellen Vergünstigungen, Prämien, Autos oder anderen meist nur gegen Devisen erhältlichen K o n s u m g ü t e r n verbunden sind.

Doch all diese Köder, die die SED-Regie- rung ihren Bürgern und der westlichen Öffent- lichkeit hinwirft, k ö n n e n nicht ü b e r die vielen Menschen h i n w e g t ä u s c h e n , deren Anspruch auf Verwirklichung von Menschenrechten mit j t ^^{a f e n} 8êâⁿⁿ^dê^t wurde und immer noch wird. Die Internationale Gesellschaft für Men- schenrechte informierte kürzlich über .Politi- sche Haft in der DDR". Die Antragstellung zur Ausreise in den Westen genüge, um wegen .staatsfeindlicher Hetze" (§ 106, Strafgesetz- buch) inhaftiert zu werden. Selbst nach der Haltentlassung in der D D R h ö r e das Marty- rium für politisch Andersdenkende nicht auf.

Durch den Entzug des Personalausweises und V\A f 2a t z w e is e ausgestellten sogenannten . f M 11 seien Ex-Häftlinge jederzeit als .politisch unzuverlässig" zu erkennen und damit bi\emenduers son nun euer einmal im Jahr sozialer nuirrii«,-«, 7 « den Westen fahren können. Befürchtungen S S „ ^ ausgesetzt. Der Bun-

• ta.kju— j~n:.". i) i , TT* ue&regierung gelang es. im vproanopnpn der Behörden, daß jüngere Besucher nicht zu

rückkommen, werden weitgehend dadurch ausgeschaltet, daß immer nur ein Familien- mitglied fahren darf, während die anderen als eine A r t Geiseln zurückbleiben müssen. W i e weit aber diese Regelung ü b e r h a u p t realisiert

jerung gelang es, im vergangenen Monat 213 politische Gefangene aus mittel- aeutschen Gefängnissen freizukaufen. Die Dokumentation der Gesellschaft für Men-

?f M^{n r}u ,^{C h t e w}ⁱê^s^dâ^râû^{f h i n}- daß westliche Öf-

^nthcnkeitsarbeit das einzige Mittel sei, das Gefangenen .drüben" helfe. Cornelia Llttek

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s 20. Juni 1987 — Folge 25 — Seite 5

t r a Cfiprm&mblait Aus aller Welt

Devisen:

Schuldenberg der RGW-Staaten wächst

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche: Keine Wende absehbar

Nach einigen Jahren radikaler Sparpolitik bei Importen aus dem Westen und einer for- cierten Exportpolitik sind die europäischen Länder der östlichen Wirtschaftsgemein- schaft R G W i m Begriff, erneut den Schulden- berg zu e r h ö h e n . Dies geht aus einem Bericht des Wiener Instituts für Internationale Wirt- schaftsvergleiche (WIIW) hervor.

Auf dem H ö h e p u n k t der Krise im Jahre 1981, als mit Polen und Rumänien zwei R G W - Länder praktisch zahlungsunfähig geworden waren, betrugen die Bruttoschulden des ge- samten R G W 95 Milliarden Dollar. Die Netto- verschuldung nach Abzug der Guthaben in freier W ä h r u n g bei westlichen Banken erreichte nahezu 80 Milliarden Dollar.

Ende 1984 waren die Gesamtschulden auf 84,5 Milliarden Dollar gedrückt. Dieser Brutto- summe standen 61,2 Milliarden Dollar netto gegenüber.

Seit 1985 wird nun ein erneuter Anstieg der Schulden verzeichnet. Allerdings weist das WIIW darauf hin, d a ß die Berechnungen in Dollar vorgenommen, w ä h r e n d die konkreten Schulden der einzelnen RGW-Länder vielfach in anderen westlichen W ä h r u n g e n aufge- nommen wurden. Durch den Verfall des D o l - larkurses gegenüber den anderen freien W ä h - rungen steigen die nominellen Schulden be- trächtlich.

Im vergangenen Jahr setzte jedoch nach- weisbar eine klare Neuverschuldung ein. Die Bruttoverschuldung stieg in diesem Zeitraum von 98,6 Milliarden Dollar 1985 auf 112,3 M i l - liarden Dollar. Die Nettoverschuldung erreichte 79,8 Milliarden Dollar nach 68,3 M i l - liarden Dollar. Davon seien sieben Milliarden dem Verfall des Dollarwerts zuzuschreiben.

Doch der Rest ist effektive Neuverschuldung.

Diese Tatsache ist auch aus umgekehrter Sicht nachzuweisen. 1986 verzeichneten die O E C D -

Länder erstmalig seit 1979 einen wenn auch geringfügigen Handelsbilanzüberschuß.

schuldungen wuchsen die Nettoschulden dra- stisch von 28,9 auf 32,6 Milliarden Dollar. Zu diesen Zahlen müssen noch zusätzlich 4,2 M i l -

S S Ä ^ ^ ^ M ^ f f

Warden Dollar hinzugerechnet werden. Das sind Schulden bei den RGW-Banken.

Sowjetunion im vergangenen Jahr. Der A n stieg betrug nach den Berechnungen des W I I W mehr als 30 Prozent und wuchs von 12,1 Milliarden Dollar auf 16,6 Milliarden Dollar Nettoverschuldung. Vergleichbar wuchsen auch die Schulden Ungarns, nämlich von 6,2 Milliarden auf 8,3 Milliarden Dollar. Bulga- riens Schuldenballast stieg von 1,9 auf 3,2 M i l - liarden Dollar.

Der Tschechoslowakei ging es da besser.

Hier nahmen die Verbindlichkeiten nur von 2,5 auf 2,9 Milliarden Dollar zu. Rumänien konnte sogar rückläufige Zahlen melden. Die 5,8 Milliarden Dollar von 1985 reduzierten sich auf 5,4 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Schuldenlage der DDR stellt sich relativ aus- gewogen dar. Die 6,7 Milliarden Dollar sanken auf 6,6 Milliarden Dollar.

In Polen sieht die Lage viel schlimmer aus.

Trotz wiederholter Stundungen und U m -

Südafrika:

Der Anteil West-Deutschlands an der F i - nanzierung der RGW-Schulden stieg von 23,5 Prozent 1981 auf rund 30 Prozent im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Der Anteil der amerikanischen Banken, der 1981 noch 8,4 Prozent betrug, fiel bis 1986 auf 3,4 Prozent. Für das lau- fende Jahr wird eine weitere starke Neuver- schuldung der Sowjetunion erwartet. Denn nach den neuesten Erkenntnissen des US- Landwirtschaftsministeriums wird wegen des sehr ungünstigen Winterwetters die diesjäh- rige sowjetische Ernte nur auf 195 Millionen Tonnen geschätzt. Das liegt rund 40 Millionen unter dem Planziel. A u c h scheint es in Kreisen internationaler ö l m a k l e r in Rotterdam frag- lich, ob sich der Ölpreis bei dem jetzigen OPEC-Preis von 18 Dollar pro Barrel halten kann. Die Hauptdevisenquelle der Sowjets ist

der ö l e x p o r t . wo

Palais für Winni Mandela in Soweto

Schwarze Aktivisten stellen Glaubwürdigkeit der Anführer in Frage

Heftige Diskussionen in der schwarzen Öffent- lichkeit Südafrikas hat die .First Lady" der südafri- kanischen Antiapartheid-Bewegung, Winnie Man- dela, ausgelöst. Winnie Mandela, Frau des zu le- benslangem Gefängnis verurteilten Führers des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, hat sich in einem .luxuriösen" Viertel der schwarzen Millionensiedlung Soweto, im Volks- mund .Beverley Hills" genannt, ein herrschaftliches Haus, nahezu ein kleines Palais gebaut.

Nicaragua:

Gestern Somoza - heute Sandinistas

Zehn Jahre Bürgerrechtsbewegung gegen Menschenrechtsverletzungen

Nahezu totgeschwiegen wird aus durchsichtigen Gründen in der bundesdeutschen Medienland- schaft die Arbeit der nicaraguanischen Bürger- rechtsbewegung CPDH, die vor 10 Jahren gegrün- det wurde. Bei ihrer Gründung prangerte die CPDH die Menschenrechtsverletzungen unter der Dikta- tur Somozas an und setzte sich dabei für zahlreiche vom Regime verfolgte Sandinistas ein. Der Beifall auch der westlichen Medien war der CPDH sicher.

.Sei gegrüßt Nicaragua. Die Stimme der Kanonen ist auf deinem Boden verstummt und deine gloriose Flagge wird nicht mehr von dem Blut von Brüdern gefärbt." So heißt es in der nicaraguanischen Natio- nalhymne. Die Wirklichkeit im Lande sieht anders aus. Die neuen Herren des Landes, das Regime der Sandinistas, sind seit ihrer Machtübernahme kon- sequent bemüht, das Land nach kubanischem Mu- ster in das .sozialistische Lager" unter Führung des Sowjetimperialismus einzubringen. Eine nicht immer glückliche Mittelamerika-Politik Washing- tons lenkt die westliche Öffentlichkeit ab von den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Sandinistas.

Hatte sich bei ihrer Gründung die Bürgerrechts- bewegung CPDH gegen Menschenrechtsverlet- zungen durch das Somoza-Regime erfolgreich en- gagiert, so klagte die CPDH, die sich nicht gleich- schalten ließ, schon bald nach der Machtübernah- meanhaltende Menschenrechtsverletzungendurch die Sandinistas an.

Damit aber verloren die Bürgerrechtler Nicara- guas weitgehend das Interesse der westlichen Me- dien. Der Nicaragua-Tourismus auch hochrangiger bundesdeutscher Politiker und die DKP-gesteuerte Arbeit sogenannter Aufbauhelfer, die sich selbst allerdings ehrlicher als .Brigadisten" bezeichnen, waren für die deutschen Medien lohnendere The- men. Palmström ließ grüßen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen überall auf der Welt sind aber unabdingbar auf die Herstellung von Öffentlichkeit angewiesen, die in der Regel von freien und unabhängigen Medien ge- währleistet wird. Wie sieht aber die Arbeit der CPDH in Nicaragua heute aus?

Lino Hernandez, Leiter der CPDH: .Die Regie- rung versucht uns immer stärker unter Druck zu setzen. Unser Büro wird überwacht, die Telefone werden abgehört. Angehörigen von Gefangenen,

die sich an die CPDH um Hilfe wenden, wird mit Repressalien gegen die Familie und die Gefangenen selbst bedroht. Jetzt wurde eine Mitarbeiterin von uns vom Staatssicherheitsdienst verhaftet, vier Stunden lang verhört, bedroht und zu Spitzeldien- sten für die Regierung bei der CPDH aufgefordert.

Wir haben kaum Möglichkeiten, uns gegen Über- griffe zu wehren. Seit Schließung der Zeitung ,La Prensa' gibt es keine freie Presse mehr. Wir selbst dürfen offiziell nicht publizieren. Uns droht ständig die Schließung des Büros. Ständig kommen ehema- lige politische Gefangene oder ihre Angehörigen zu uns und bitten um medizinische und materielle Hilfe. Nach der Haft ist ihre körperliche Verfassung meist erbärmlich, doch fehlen uns bisher die Mittel zur Hilfe."

Erschütternde Worte des CPDH-Leiters Lino Hernandez. Eine der wenigen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, von der die CPDH Unterstützung erfährt, ist die Internationale Gesell- schaft für Menschenrechte in Frankfurt.

Paul-Werner Kempa

Der kommunistisch beherrschte ANC verkündet eine sozialistische Weltanschauung. In seinem Pro- gramm ist die Machtübernahme durch die Schwar- zen unauflösbar mit einem sozialistischen Pro- gramm zur Beseitigung der .Ungleichheiten" verbunden.

Zahlreiche schwarze Aktivisten stellen jetzt die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Anführer.

Ihre Erklärungen, für die Unterdrückten und Armen zu kämpfen, seien nicht so glaubwürdig, wenn sie auf so protzige Art ihren Reichtum zur Schau stellten.

Frau Mandela verteidigte sich, indem sie die Herkunft des Geldes für den Bau öffentlich bekannt gab. Sie habe das Haus gebaut aus den Urheber- rechten ihres Buches, .Teil meiner Seele", das von Sympathisanten der Antiapartheid-Bewegung in zahlreichen Ländern übersetzt und vertrieben wurde. Sie habe auch von einem .überseeischen Trustfonds" Zuwendungen für den Bau des Hauses bekommen. Genauere Angaben über diesen Fonds

gab Frau Mandela nicht. na

Polen:

Andere

M e i n u n g e n

D I E • W E L T

U N A I MAN C I C E IMMtUfima ff* im I M H I < M I

Attacke auf Weizsäcker

Bonn — «Der .Boston Globe' vergleicht von Weizsäcker mit Waldheim und diesen wie- derum, ohne jede Differenzierung, mit Barbie, um mit den Worten zu schließen: ,Ein Mann, dem es so verdächtig an Aufrichtigkeit und Wahrhaftig- keit mangelt, mag zum Präsidenten der Bundes- republik gewählt werden, so wie Dr. Kurt Wald- heim vor kurzem zum Präsidenten von Öster- reich gewählt wurde. Er hat jedoch nichts... bei der Abschlußfeier der Harvard-Universität von 1987 als Hauptredner verloren.' Glücklicherwei- se ist das vorläufig noch die inoffizielle Stimme eines einzelnen Herrn oder einer einzelnen Zei- tung. Doch in Erinnerung daran, wie die Dinge im Falle Waldheim gelaufen sind (und wie sich die Meinungsbildung im amerikanischen Justizmi- nisterium vollzieht), muß man jetzt wohl fürch- ten, daß auch von Weizsäcker demnächst auf ir- gendwelche Listen gesetzt wird. Einigen Zirkeln im Dunstkreis der Reagan-Administration ist of- fenbar kein politischer Porzellanladen mehr zu schade, um hemmungslos darin herumzutram- peln. Den Schaden werden letztlich die U S A selbst haben."

„Le Quotidien de Paris"

Politische Langlebigkeit

Paris — .Margaret Thatcher kann eher mit Ro- nald Reagan verglichen werden als mit anderen konservativen Poliükern westlicher Demokra- tien. Ebenso wie Reagan hat sie es zu einer be- merkenswerten politischen Langlebigkeit gebracht. Sie ist so durch und durch britisch, wie Reagan durch und durch amerikanisch ist. Das, was uns an ihrem Benehmen und ihrer Garderobe manchmal altmodisch und sogar etwas lächer- lich erscheint, ist in den Augen der Briten die Quintessenz des .Charismas'."

RHEINISCHE POST Zu einem Fall geworden

Düsseldorf — Frau Prof. Uta Ranke-Heine- mann hat nun wohl doch erreicht, was ihrer Eitel- keit schmeichelt: Sie ist zu einem Fall geworden.

Lange war es still um die umstrittene katholische Hochschullehrerin — bis sie kürzlich in Kevelaer erklärte, den Glaubenssatz von der Jungfrauen- geburt Jesu könnte sie nicht mehr vertreten.

Hätte Frau Ranke-Heinemann einen Eklat ver- meiden wollen —wollte sie ihn zielbewußt her- beiführen? —, dann hätte sie anders formulieren können."

Macht „Solidarität" wieder mobil?

KPN-Vorsitzender Moczulski von US-Vizepräsident Bush empfangen

Der Vorsitzende der .Vereinigung für ein unab- hängiges Polen" (KPN), Leszek Moczulski, hat nach einem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten auf seinem Heimweg in Paris eine stark besuchte Pres- sekonferenz gegeben. Die Pressekonferenz Ende Mai wurde vom Internationalen Zentrum des Wi- derstandes der unterdrückten Völker (CIRPO) ver- anstaltet.

Wie der französische Informationsdienst CEI be- richtet, wurde Moczulski, der erst im Zuge der Ge- neralamnestie im vergangenen Jahr aus dem Ge-

Zeichnung aus .Frankfurter Allgemeine"

fängnis freigekommen war, in Amerika von Vize- präsident George Bush empfangen. Dort traf er auc h Mitglieder des Kongreßausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Auf seiner Pressekonferenz erklärte Moczulski, er sehe für den kommenden Sommer eine Neubele- bung der unabhängigen Gewerkschaft .Solidarität"

voraus, unabhängig davon, ob die Behörden dies offiziell zulassen werden oder nicht. Sie müßten das wegen des lebensnotwendigen sozialen Friedens dulden. Gleichzeitig werde man einen gewissen politischen Pluralismus zur Schau stellen, zumal in der Verfassung die Existenz mehrerer Parteien zugelas- sen sei.

Auf die Frage, wie er reagieren würde, wenn die Behörden ihm nicht wieder die Einreise in Polen zu- ließen, antwortete Moczulski, er würde einen Weg finden, um illegal in seine Heimat zurückzukehren.

.Meine Heimat ist in Polen, nirgendwo anders", er-

klärte der KPN-Vorsitzende. wo

Wehrdienst:

Ungar verurteilt

Einberufung nicht Folge geleistet

Wegen Verweigerung des Wehrdienstes hat ein ungarisches Militärgericht in Budapest den 23jähri- gen Dissidenten Zsolt Keszthelyi zu einer dreijähri- gen Gefängnisstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Be- rufung eingelegt. Keszthelyi war im Februar festge- nommen worden, nachdem er dem Einberufungs- befehl nicht Folge geleistet hatte. Zur Begründung erklärte der Mann, er wolle in keiner Armee dienen, die nicht unter der Kontrolle einer wirklich verfas- sungsmäßigen Regierung stehe. An dem Prozeß wollten etwa 50 Überzeugungsfreunde teilnehmen, doch wurden nur drei eingelassen.