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Antrag Deutscher Bundestag 19/ 14346

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/ 14346

19. Wahlperiode

23.10.2019

Antrag

der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, Frank Pasemann, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Marc Bernhard, Jürgen Braun, Marcus Bühl, Tino Chrupalla, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Verena Hartmann, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Heiko Heßenkemper, Karsten Hilse, Martin Hohmann, Leif-Erik Holm, Jens Kestner, Stefan Keuter, Jörn König, Dr. Rainer Kraft, Frank Magnitz, Jens Maier, Christoph Neumann, Stephan Protschka, Dr. Robby Schlund, Uwe Schulz, Detlev Spangenberg, Dr. Dirk Spaniel, René Springer, Beatrix von Storch, Dr. Harald Weyel, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Stärkung des Ehrenamtes – Ausbau der Ehrenamtskarte

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes für ehrenamtli- ches Engagement. In vielen Bundesländern und Kommunen existierten bereits Ehren- amtskarten. Sie tragen verschiedene Namen, enthalten unterschiedliche Angebote und sind regional begrenzt. Gerade in strukturschwachen Regionen können Ehrenamtliche nur wenige Vergünstigungen in Anspruch nehmen.

Ehrenamtlich aktive Bürger leisten unverzichtbare Arbeit für Deutschland. Das Ehren- amt verdient eine bessere öffentliche Wahrnehmung und einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten ehren- amtlich Aktiven. Ein bedeutender Teil der Arbeit in Deutschland wird ehrenamtlich geleistet. Dieses Engagement ist nicht immer regional beschränkt, sondern kann sich auch auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. Herausragendes Engagement muss besser gefördert und honoriert werden. Für ehrenamtliches Engagement müssen deutschlandweit gültige Vergünstigungen geschaffen werden.

Gesetzlicher Handlungsbedarf besteht zudem auf dem Gebiet des internationalen eh- renamtlichen Engagements. Es gibt zahlreiche Vereine und Organisationen wie das Goethe-Institut, den Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland und den Ver- ein Deutsche Sprache, die Strukturen für deutsches Engagement im Ausland bieten.

Durch die gezielte Vergabe von Ehrenamtskarten an ehrenamtlich aktive Auslands- deutsche würden die finanziellen Voraussetzungen für verstärktes unabhängiges En- gagement im Ausland geschaffen und die deutsche Sprache und Kultur im Ausland außerhalb von großen Organisationen effektiv gefördert werden.

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Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

Drucksache 19/14346

– 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ehrenamtskarten mit bundes- und landesweit gültigen Vergünstigungen in den Kommunen ausgegeben werden können,

2. für herausragendes Engagement Partner der Ehrenamtskarte für bundesweite Vergünstigungen in Kultur und Mobilität zu finden,

3. die Länder zu beauftragen, Partner der Ehrenamtskarte für landesweite Vergüns- tigungen zu finden,

4. eine Internetseite zu schalten, die deutschlandweit alle Ehrenamtskarten samt Konditionen und Akzeptanzstellen auflistet und auf einer Karte verzeichnet und 5. eine Ehrenamtskarte für im Ausland lebende Deutsche, die sich dort ehrenamtlich

mit Bezug zu Deutschland engagieren, herauszugeben.

Berlin, den 20. Mai 2019

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Begründung

Damit die Ehrenamtskarte zu einer tatsächlichen Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit wird, fehlt es an bundes- weiten Angeboten und einer bundesweiten Koordination. Die Bundesregierung ist hier aufgerufen, überregionale Partner zu akquirieren, z. B. bei den Energieversorgern, im öffentlichen Personennahverkehr, bei „Der Bahn“.

Aber auch im klassischen Konsumbereich ist die Bundesregierung gefordert, Partner zu finden in der Automo- bilbranche, im Tourismus, im klassischen Einzelhandel etc. So hat die Stadt Berlin die „Galeria Kaufhof“ als Partner der Ehrenamtskarte gewonnen.

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