Pfennig/Neumann Verfassung von Berlin
Sammlung Guttentag
Verfassung von Berlin
Kommentar
herausgegeben von
Gero Pfennig und Manfred J. Neumann
bearbeitet von
Wolfgang Härth Gisela von Lampe Rolf-Peter Magen Manfred J. Neumann
Gero Pfennig Gerhard Pfennig Eggert Schwan
W
DEG
1978
Walter de Gruyter • Berlin • New York
Zitiervorschlag
z. B. von Lampe in Pfennig/Neumann, V v B , Art. 1, Rdn. 1
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Verfassung von Berlin: Kommentar/hrsg. von Gero Pfennig u. Manfred J. Neumann. Bearb. von Wolfgang H a r t h . . . - 1 . Aufl. - Berlin, New York: de Gruyter, 1978.
(Sammlung Guttentag) ISBN 3-11-006932-6
NE: Pfennig, Gero [Hrsg.]; Harth, Wolfgang [Bearb.]
©
Copyright 1977 by Waller de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung. J. Guttentag.
Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1 Berlin 30. Alle Rechte, insbeson- dere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie die Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schrift- liche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet,
vervielfältigt oder verbreitet werden.
Printed in Germany Druck: E. Kieser KG, Augsburg
Buchbindearbeiten: Lüderitz & Bauer, Buchgewerbe G m b H , Berlin 61
Die Autoren
Wollgang Harth
Senatsrat, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes und stellvertretender Direktor beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin.
(Art. 28 bis 39,45, 46, 88)
Gisela von Lampe
Universitätsrätin an der Freien Universität Berlin, vormals wissenschaft- liche Mitarbeiterin am Bundesverwaltungsgericht.
(Art. 1, 87, jeweils zusammen mit Gero Pfennig)
Rolf-Peter Magen
Senatsrat beim Senator für Inneres, dort Referatsleiter für Wahlrecht und stellvertretender Leiter der Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht; Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.
(Art. 2 - zusammen mit Gero Pfennig - , 25 bis 27, 54, 55 - zusammen mit Neumann)
Manfred J. Neumann
Wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin; Rechts- anwalt.
(Art. 4, 5, 40 bis 44, 47, 49, 50 bis 53, 55 - zusammen mit Magen - , 56 bis 61)
Dr. Gero Pfennig
Assistenzprofessor an der Freien Universität Berlin, Rechtsanwalt; Mit- glied des 8. Deutschen Bundestages.
(Vorspruch, Art. 1 - zusammen mit v. Lampe 2 - zusammen mit Magen - , 3, 48, 62 bis 72, 84 bis 86, 87 - zusammen mit v. Lampe - , 87 a, 89)
V
Dr. Gerhard Pfennig
Vormals Direktor beim Landesrechnungshof Berlin; Polizei-Vizepräsi- dent in Berlin; Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.
(Art. 73 bis 83)
Dr. Eggert Schwan
Privatdozent, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.
(Art. 6 bis 24)
VI
Vorwort
Die Spaltung Berlins, der nach wie vor vorhandene besatzungrecht- liche Status, aber auch die Wandlung des Ansehens von der alten Reichshauptstadt zur „normalen" Großstadt Berlin (West), der die
„Hauptstadt der D D R " Berlin (Ost) gegenübersteht, und nicht zuletzt die räumliche Entfernung des Westteils vom übrigen Bundesgebiet ha- ben vielfach vergessen lassen, daß sich die deutsche Gebietskörperschaft Berlin am 1. September 1950 eine von dem Willen aller damaligen deut- schen Parteien, die von den Alliierten nach dem Kriege zugelassen und von der Bevölkerung Berlins in seine Volksvertretung frei gewählt wor- den waren, nämlich von SPD, CDU, LDP und SED getragene Ver- fassung gegeben hat. Die tatsächlichen politischen Konstellationen und Machtverhältnisse haben es jedoch mit sich gebracht, daß die Anwen- dung dieser Berliner Verfassung trotz ihres Gesamt-Berliner Anspruchs auf den Westteil beschränkt ist. Hier hat sich auf der Grundlage dieser Verfassung, die Berlin als Teil der Bundesrepublik Deutschland aus- weist und von diesem deutschen Staat durch dessen Verfassung ebenso behandelt wird, ein demokratisches, soziales und freiheitliches Gemein- wesen entwickelt.
West-Berlin ist allerdings trotz seines in der Verfassung geäußerten Willens kein „normaler" Teil der Bundesrepublik Deutschland gewor- den, ebensowenig wie Ost-Berlin ein „normaler" Teil der Deutschen Demokratischen Republik geworden ist. Dies haben die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verhindert, als sie jeweils den von ihnen besetz- ten Teil Deutschlands 1955 in die souveräne Staatlichkeit entließen. Sie haben dabei zwar zugelassen, daß jeder Teilstaat Deutschlands mehr oder minder seine Staatsgewalt auch auf den gleichzeitig von ihnen be- setzten Teil Berlins ausdehnen konnte, aber zugleich vertraglich fest- gehalten, daß ihre Besatzungsrechte in ganz Berlin fortbestehen.
Der Kommentar befaßt sich mit der faktisch nur für den Westteil gel- tenden Verfassung von Berlin. Er will deutlich machen, wie dieser Teil unter dieser Verfassung in das Rechts-, Finanz- und politische System der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert ist, gleichzeitig aber wie jedes Bundesland seine Besonderheiten aufweist.
Neben den Statusfragen ist ein breiter Raum den Grundrechten ge- widmet. Erstmalig und exemplarisch für alle Länderverfassungen wird die besondere Bedeutung von Landesgrundrechten neben den Grund- rechten des Grundgesetzes aufgezeigt.
VII
Vorwort Ausführlich kommentiert ist ferner das Wahl- und Parlamentswesen Berlins mit der sonst nur noch in Hamburg vorhandenen Besonderheit der Mitgestaltung der Bürger in Bezirksvertretungen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung der Verwaltung Berlins, das zugleich Aufgaben eines Landes und einer Gemeinde wahr- zunehmen hat. Hier werden die sich - vergleichbar nur noch mit Ham- burg - aus der Doppelstufigkeit der Verwaltung als Landes- und Be- zirksverwaltung ergebenden Probleme wie Personal- und Planungsho- heit sowie Kontrolle der Verwaltung umfassend behandelt. Auch das Verhältnis von Bundes- und Landesverwaltung, darüber hinaus Beson- derheiten bei der bundeseigenen Verwaltung in Berlin sind dargestellt.
Die Kommentierung des Rechtspflegewesens geht vor allem auf die Konsequenzen ein, die sich aus dem Fehlen einer eigenen Verfassungs- gerichtsbarkeit und der - umstrittenen - Zuständigkeit des Bundesver- fassungsgerichts für Berlin ergeben.
Schließlich wird anhand der Finanzverfassung die Einbeziehung Ber- lins in das Finanz- und Haushaltswesen des Bundes verdeutlicht sowie die Struktur der wirtschaftenden Verwaltung und ihre Kontrolle darge- stellt.
Der Kommentar gibt insgesamt erstmalig eine zusammenhängende neuzeitliche Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Berliner Gemeinwesens. Er schließt damit eine Lücke, die durch den.
Lauf der Zeit trotz der verdienstvollen Kommentierung der VvB durch Landsberg und Goetz im Jahre 1950 (und einiger Abhandlungen zu Einzelproblemen der VvB) entstanden ist,nicht zuletzt aber auch durch den Umstand, daß es mangels Verfassungsgerichtsbarkeit keine gesi- cherte Rechtsprechung zu den meisten Fragen gibt. Dies hat offenbar — zur eigenen Überraschung der Autoren — in manchen Bereichen von Legislative, Exekutive und Judikative die Praxis hin und wieder die VvB einfach ignorieren lassen.
Die Autoren sind Berliner Juristen aus Wissenschaft und Praxis, die an der Freien Universität, an Fachhochschulen, leitend in Senatsverwal- tungen oder als Rechtsanwälte tätig sind.
Alle Autoren haben in eigener Verantwortung, wenn auch in Ab- sprache mit den Herausgebern ihre Kommentierung verfaßt. Sie alle haben sich um eine Darstellung bemüht, die in Praxis, Politik, Unterricht und Studium sinnvolle Verwendung finden kann.
Besonderen Dank schulden wir dem Verlag, dem das Verdienst zukommt, der interessierten Öffentlichkeit endlich wieder eine Kom- mentierung der Berliner Verfassung zugänglich zu machen.
Berlin, im November 1977 Gero Pfennig Manfred J. Neumann VIII
Inhaltsverzeichnis
Seite
Abkürzungsverzeichnis XIII Vorspruch (Pfennig) 1
Abschnitt I: Die Grundlagen
Art. 1 Status Berlins (von Lampe!Pfennig) 3 Art. 2 Bevölkerung Berlins (Magen/Pfennig) 50
Art. 3 Staatsfunktionen (Pfennig) 51 Art. 4 Gebiet Berlins (Neumann) 54 Art. 5 Flagge (Neumann) 56
Abschnitt II: Die Grundrechte
Vorbemerkungen (Schwan) 59 Art. 6 Gleichberechtigung (Schwan) 90
Art. 7 Staatsbürgerliche Rechte (Schwan) 97
Art. 8 Meinungsfreiheit 99 Art. 9 Freiheit der Person (Schwan) 102
Art. 10 Postgeheimnis (Schwan) 105 Art. 11 Freizügigkeit (Schwan) 108 Art. 12 Recht auf Arbeit (Schwan) 112 Art. 13 Zugang zu öffentlichen Ämtern (Schwan) 114
Art. 14 Soziale Hilfe (Schwan) 117 Art. 15 Eigentum (Schwan) 117 Art. 16 Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Schwan) 120
Art. 17 Mitbestimmung (Schan) 120 Art. 18 Versammlungsfreiheit (Schwan) 122 Art. 19 Recht auf Wohnraum (Schwan) 126 Art. 20 Religionsausübung (Schwan) 132 Art. 21 Völkerfrieden, Kriegsdienstverweigerung (Schwan) .. . 133
IX
Inhaltsverzeichnis
Art. 22 Gesetzliche Feiertage (Schwan) 134 Art. 23 Gesetzesvorbehalt, Widerstandsrecht (Schwan) 135
Art. 24 Grundrechtsmißbrauch (Schwan) 140
Abschnitt III: Die Volksvertretung
Art. 25 Abgeordnetenhaus (Magen) 142 Art. 26 Wahlrecht (Magen) ., 144
Art. 27 Parteien (Magen) 153 Art. 28 Zusammentritt des Abgeordnetenhauses (Härth) 156
Art. 29 Geschäftsordnung (Härth) 158 Art. 30 Präsidium, Öffentlichkeit (Härth) 160
Art. 31 Abstimmung (Härth) 162 Art. 32 Ausschüsse (Härth) 165 Art. 33 Untersuchungsausschuß (Härth) 170
Art. 34 Herbeirufung des Senates (Härth) 174
Art. 35 Immunität u. a. (Härth) 177 Art. 36 Berichterstattung (Härth) 182 Art. 37 Präsident des Abgeordnetenhauses (Härth) 183
Art. 38 Aufwandsentschädigung (Härth) 187 Art. 39 Auflösung des Abgeordnetenhauses (Härth) 188
Abschnitt IV: Die Regierung
Art. 40 Senat (Neumann) 193 Art. 41 Wahl des Senates (Neumann) 200
Art. 42 Mißtrauen (Neumann) 206 Art. 43 Regierungsfunktionen (Neumann) 209
Art. 44 Hauptverwaltung (Neumann) 215
Abschnitt V: Die Gesetzgebung
Art. 45 Gesetze, Eingriffsvorbehalt (Härth) 218
Art. 46 Gesetzeserlaß (Härth) 221 Art. 47 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
(Neumann) 223 Art. 48 Altes Recht (Pfennig) 229
Art. 49 ist aufgehoben (Neumann) 231
Abschnitt VI: Die Verwaltung
Art. 50,51 Grundsätze (Neumann) 233 Art. 52 Rat der Bürgermeister (Neumann) 251 X
Inhaltsverzeichnis
Art. 53 Bezirksorgane (Neumann) 253 Art. 54 Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (Magen) . . 254
Art. 55 Wahlperiode (Magen/Neumann) 257 Art. 56 Zuständigkeit der B W (Neumann) 258 Art. 57 Ausschüsse der B W (Neumann) 263
Art. 58 Bezirksamt (Neumann) 266 Art. 59 Organisation der Bezirksverwaltung (Neumann) 271
Art. 60 Abberufung des Bezirksamtes (Neumann) 272
Art. 61 Personalkompetenz (Neumann) 275
Abschnitt VII: Die Rechtspflege
Art. 62 Grundsätze (Pfennig) 281 Art. 63 Richterliche Gewalt (Pfennig) 282
Art. 64 Gesetzesbindung (Pfennig) 286 Art. 65 Verteidigungsrecht, Unschuldsvermutung (Pfennig) .. . 289
Art. 66 Rückwirkungsverbot (Pfennig) 290 Art. 67 Gesetzlicher Richter (Pfennig) 291 Art. 68 Begnadigung (Pfennig) 291 Art. 69 Richterernennung (Pfennig) 293 Art. 70 Richterdisziplinargericht (Pfennig) 298 Art. 71 Verwaltungsgerichtsbarkeit (Pfennig) 299 Art. 72 Verfassungsgerichtshof (Pfennig) 302
Abschnitt VIII: Das Finanzwesen
Vorbemerkung (Gerhard Pfennig) 304 Art. 73 Haushaltsplan (Gerhard Pfennig) 309
Art. 74 Haushaltsgrundsätze (Gerhard Pfennig) 313 Art. 75 Staatseinnahmen (Gerhard Pfennig) 315 Art. 76 Haushaltsüberschreitungen (Gerhard Pfennig) 318
Art. 77 Notermächtigung (Gerhard Pfennig) 320 Art. 78 Außerordentlicher Haushalt (Gerhard Pfennig) 322
Art. 79 Haftung (Gerhard Pfennig) 323 Art. 80 Eigenbetriebe (Gerhard Pfennig) 325 Art. 81 Umwandlung von Eigenbetrieben (Gerhard Pfennig) . . 327
Art. 82 Rechnungslegung (Gerhard Pfennig) 328 Art. 83 Haushaltskontrolle, Rechnungshof (Gerhard Pfennig) . 330
Abschnitt IX: Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art. 84 Überleitung (Pfennig) 335 Art. 85 Alte Rechtsvorschriften (Pfennig) 335
XI
Inhaltsverzeichnis
Art. 86 Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus
(Pfennig) 336 Art. 87 Grundgesetz und Berliner Verfassung
(Pfennig/von Lampe) 336 Art. 87a Verfassungsgerichtshof (Pfennig) 336
Art. 88 Verfassungsänderung (Hürth) 337 Art. 89 Inkrafttreten (Pfennig) 338
Sachregister 339
XII
a. A.
aaO ABl.
abl.
Abs.
Abschn.
abw.
Achterberg, Norbert ADAC
Änd.
ÄndG ÄndGGG ÄndGVvB a. E.
a. F.
AG AGBBauG AGFGO AGJWG
AG KonzG
AG KonzVO
AGSGG
AGVwGO
Abkürzungsverzeichnis
anderer Ansicht am angegebenen Orte Amtsblatt
ablehnend Absatz Abschnitt abweichend
Zur Freiheit des Mandats, Berlin 1975 Allgemeiner Deutscher Automobilclub Änderung
Änderungsgesetz
Änderungsgesetz zum Grundgesetz Änderungsgesetz zur Verfassung von Berlin am Ende
alte Fassung Amtsgericht
Gesetz zur Ausführung des Bundesbaugesetzes vom 21.10.1960 (GVB1. S. 1080)
Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.1965 (GVB1. S. 1979)
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohl- fahrt und zur Regelung der öffentlichen Jugend- und Familienhilfe vom 11. Dez. 1972, i. d. F. vom 18. Sept.
1972 (GVB1. S. 1919)
Gesetz über die Zusammenlegung der Amtsgerichte Lichterfelde, Schöneberg und Zehlendorf vom 13. 7.
1973 (GVB1. S. 1015)
1. Verordnung über die Konzentration amtsgerichtli- cher Zuständigkeiten vom 14.12.1972 (GVB1. S.2303) m. 1. Änd. vom 14. 7. 1975 (GVB1. S. 1735); 2. Ver- ordnung über . . . vom 4. 12. 1972 (GVBI. S. 2301) m. 1. Änd. vom 23.11.1976 (GVBI. S. 2609)
Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz vom 22. 12. 1953 (GVBI. S. 1521) i. d. F. vom 7. 12. 1971 (GVBI. S. 2097)
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsord- nung vom 22. 3. 1960 (GVBI. S. 269) m. 1. Änd. vom 8.12.1976 (GVBI. S. 2735)
XIII
Abkürzungsverzeichnis AKB
AKR allg.
allg. M.
Alt.
Amateurfunk G a. M.
Andriof, Udo and.
Anl.
Anm.
Anschütz, Gerhard
AöR ArbG arg.
Arndt, Klaus Friedrich
Art.
ASOG
AuslG AV AvB AvBEG
AZG
b.
BAG BannG BAnz.
Barschel, Uwe/
Gebel, Volkram BAT
Bay., bay.
Alliierte Kommandantur Berlin Alliierter Kontrollrat
allgemein, allgemeine allgemeine Meinung Alternative
Gesetz über den Amateurfunk vom 14. März 1949 (BGBl. III 9022-1)
anderer Meinung
Rechtfertigung und praktische Bindung der Immunität der Abgeordneten, Diss. Freiburg 1969
anders Anlage Anmerkung
Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919, Kommentar, 14. Aufl., Berlin 1933 - Bad Homburg 1965
Archiv des öffentlichen Rechts Arbeitsgericht
Argument
Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie und autonomes Parlamentsrecht in Schriften zum öffent- lichen Recht, Bd. 3
Artikel
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) vom 11. 2.1975 (GVB1. S. 688) Ausländergesetz vom 28. 4. 1965 (BGBl. I S. 353) m. 1. Änd. vom 25.6.1975 (BGBl. IS. 1542)
Ausführungsverordnung Abgeordnetenhaus von Berlin
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Ab- geordnetenhauses von Berlin vom 10. 8. 1951 i. d. F.
vom 6.3.1975 (GVB1. S. 954)
Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsge- setz) vom 2. 10. 1958 (GVB1. S. 947) m. 1. Änd. durch Gesetz vom 8.12.1976 (GVB1. S. 2735)
bei
Bundesarbeitsgericht
Bannmeilengesetz vom 6. 8. 1975 (BGBl. I S. 504) m. 1. Änd. vom 28. 5.1969 (BGBl. IS. 449)
Bundesanzeiger
Landessatzung für Schleswig-Holstein, Kommentar, Neumünster 1976
Bundesangestelltentarifvertrag Bayern, bayrisch
XIV
Abkürzungsverzeichnis BayObLG
BayUntAG BayVBl.
BayVfGH BayVfGHE BayVfGH-Festschrift BB
BBkG
Bd.
BDO
Behala BeiträgeG ber.
BEW BEWAG betr.
Bettermann, August/
Neumann, Franz/
Nipperdey, Hans Carl/
Scheuner, Ulrich BfA
BPH BFStrG BFStrVermG
BGB BGBl.
BGH BGHZ Bgm.
BHO BK BK/O BK/L
Bayrisches Oberstes Landesgericht
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse vom 23. 3.
1970 (GVB1. S. 95, ber. S. 128) Bayerisches Verwaltungsblatt Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidungssammlung des Bayerischen Verfassungs- gerichtshofes
s. u. Festschrift Der Betriebsberater
Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. 7. 1957 (BGBl. I S. 745) m. 1. Änd. vom 23. 5. 1975 (BGBl. I S. 1173)
Band
Bundesdisziplinarordnung i. d. F. vom 20. 7. 1967 (BGBl. I S. 984) m. 1. Änd. vom 24. 8. 1976 (BGBl. I S. 2486)
Berliner Hafen- und Lagergesellschaft
Beiträgegesetz vom 24.3.1934 (RGBl. IS. 235) berichtigt
Berliner Entwässerungswerke
Berliner Kraft- und Licht Aktiengesellschaft betrifft, betreffend
Die Grundrechte Bd. 1 - 4 ; Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte, Berlin 1954-1972
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Bundesfinanzhof
Bundesfernstraßengesetz in der Fassung vom 1. Okto- ber 1974 m. 1. Änd. vom 18. 8.1976 (BGBl. IS. 2221) Gesetz über die vermögensrechtl. Verhältnisse der Bundesautobahn und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. 3. 1951 (BGBl. I 157) m. 1. Änd.
vom 30. 8. 71 (BGBl. IS. 1426) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof
Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
Bürgermeister
Bundeshaushaltsordnung vom 19. 8. 1969 (BGBl.
S. 1284) m. 1. Änd. vom 23.12.1971 (BGBl. IS. 2133) Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kom- mentar), Loseblattsammlung, Hamburg 1950 Befehl der Alliierten Kommandantur Schreiben der Alliierten Kommandantur
XV
Abkürzungsverzeichnis BKC/L
Bleckmann, Albert Bln., bin.
BlnGebG
BlnRiG
BlnUntAG
BlnVGG
BlnVküG
BlnVwVerfG BlnWG BlnWPG BMinG
Bockelmann, Paul Böckenförde, Ernst-Wolfgang BPr.
BR brDepG BReg. Breitfeld, Artur BRep.
B R H G
BRiWG
Anordnung der Alliierten Kommandantur in schrift- licher Form
Grundgesetz und Völkerrecht, Berlin 1975 Berlin, berliner, Land Berlin, Berlin (West)
Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. 5.1957 (GVB1. S. 516) m. 1. Änd. vom 30.10. 1969 (GVB1. S. 2252)
Berliner Richtergesetz vom 18. 1. 1963 (GVB1. S. 93) i. d. F. vom 27. 4. 1970 (GVB1. S. 642) m. 1. Änd. vom 7. 2.1975 (GVB1. S. 664)
bin. Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Ab- geordnetenhauses von Berlin vom 22. 6. 1970 (GVB1.
S. 925) m. 1. Änd. vom 26.11. 74 (GVB1. S. 2746) bin. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. 1. 1951 (VOB1. I S. 46) i. d. F. vom 3. 12. 1956 (GVB1. S. 1143) und vom 19. 6.1958 (GVB1. S. 549) bin. Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. 1. 1953 (GVB1. S. 106) m. 1. Änd. vom 14.11.1966 (GVB1. S. 1633)
bin. Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwal- tung vom 8 . 1 2 . 1 9 7 6 (GVB1. S. 2735)
bin. Wassergesetz vom 23. 2. 1960 (GVB1. S. 133) m. 1. Änd. vom 1 8 . 1 . 1 9 7 5 (GVB1. S. 634)
bin. Wahlprüfungsgericht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. 6.
1953 (BGBl. I S . 407) i. d. F. vom 27. 7. 1971 (BGBl. I S. 116) m. 1. Änd. v o m 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 (BGBl. I S . 3716) Die Unverfolgbarkeit der Abgeordneten nach deut- schem Immunitätsrecht, Göttingen 1951
Staat, Gesellschaft, Freiheit. - Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt/Main 1976 Bundespräsident
Bundesrat
Bremer Deputationsgesetz vom 20. 1. 1972 (GBl. 7) m. 1. Änd. vom 26. 3.1971 (GBl. 159)
Bundesregierung
Die verfassungsrechtliche Stellung der Berliner Bezirke, Berlin 1953
Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrech- nungshofes vom 27. 11. 1950 (BGBl. S. 765) m. 1. Änd.
vom 2. 3.1974 (BGBl. I S . 469)
(Bundes-)Richterwahlgesetz vom 25. 8. 1956 (BGBl.
S. 368) m. 1. Änd. vom 30. 7.1968 (BGBl. I S . 873)
XVI
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamten- rechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) vom 1. 7. 1957 (BGBl. IS. 667) i. d. F. vom 3.1.1977 (BGBl. S. 21) Bremer Staatsgerichtshof
Bundessozialgericht
Entscheidungssammlung des Bundessozialgerichts Bundessozialhilfegesetz vom 18. 9. 1969 (BGBl. I S. 1688) i. d. F. vom 13. 2. 1976 (BGBl. I S. 289, ber.
BGBl. IS. 1150) Berliner Stadtreinigung Bundessteuerblatt Bundestag
Diätengesetz vom 3. 5. 68 (BGBl. I S. 334) m. 1. Änd.
vom 18. 8.1976 (BGBl. IS. 2195)
Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. 12. 1946 (Bay. BS I S. 3) m. 1. Änd. vom 15. 7. 1977 (GVB1.
S. 389)
Bezirksverordneter
Bayerische Verwaltungsblätter Bundesverfassungsgericht
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungs- gerichtes
s. u. Festgabe
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. 3.
1951 (BGBl. I S. 243) i. d. F. vom 3. 2. 1971 (BGBl. I S. 105) m. 1. Änd. vom 24. 8.1976 (BGBl. IS. 2485) Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Be- zirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputier- ten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 5. 8. 1952 (GVB1. S. 652) i. d. F. vom 1. 3. 1963 (GVB1. S. 355) m. 1. Änd. vom 15. 6. 1972 (GVB1.
S. 1042)
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordneten- versammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 26. 2. 1963 (GVB1.
S. 301) i. d. F. vom 6.7.1973 (GVB1. S. 1021) m. 1. Änd.
vom 22.10.1974 (GVB1. S. 2627) Bundesversammlung
Berliner Verkehrsbetriebe Bezirksverordnetenversammlung Bundesverwaltungsgericht
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsge- richts
Baden-Württemberg, baden-württembergisch
XVII
Abkürzungsverzeichnis BWG Bundeswahlgesetz vom 7. 5. 1956 (BGBl. I S. 383)
i. d. F. vom 1.9.1975 (BGBl. IS. 2325)
BWO Bundeswahlordnung vom 16. 5. 1957 (BGBl. I S. 441, 532) i. d. F. vom 3. 9.1975 (BGBl. IS. 2384)
BWStGH Baden-Württembergischer Staatsgerichtshof
BWStrG Bundeswasserstraßengesetz vom 2. 4. 1968 (BGBl. II S. 173) m. 1. Änd. vom 20.12.1976 (BGBl. IS. 3574) BWStrVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der
Bundeswasserstraßen vom 21. 5.1951 (BGBl. IS. 352) BWUntAG Baden-Württembergisches Untersuchungsausschußge-
setz vom 3.3. 76 (GBl. S. 194)
BWVB1. Baden-Württembergisches Verwaltungsblatt BWW Berliner Wasserwerke
BzA Bezirksamt
BzAMG Gesetz über die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglie- der vom 12. 7. 1960 (GVB1. S. 652) m. 1. Änd. vom 12.6.1969 (GVB1. S. 639)
BzBgm. Bezirksbürgermeister
BzVG Bezirksverwaltungsgesetz vom 30. 1. 1958 (GVB1.
S. 126) i. d. F. vom 5. 7. 1971 m. 1. Änd. vom 13. 12.
1974 (GVB1. S. 2810)
bzw. beziehungsweise BzStR Bezirksstadtrat ca. zirka CDU Christlich Demokratische Union
Czermak, Fritz Die Stellung Berlins in der Rechts-, Gerichts- und Finanzordnung der Bundesrepublik Deutschland, Diss.
Bonn 1967
DA Deutschland-Archiv DBF Dokumente zur Berlin-Frage
DB1. Dienstblatt des Senats von Berlin
DDO Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten und Arbeiter des Landes und der Stadt Berlin
DDR Deutsche Demokratische Republik
Denkschrift SvB Denkschrift des Senats von Berlin, DsAvB 2/1759 ders. derselbe
DGO Deutsche Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 (RGBl. I S. 49)
d. h. das heißt
Dietze Bezirksverfassung vermittelt Bürgernähe, Demokrati- sche Gemeinde 1969,189
Diss. Dissertation Distr. General District General
DJT Deutscher Juristentag DM Deutsche Mark
Doc. Document XVIII
Abküizungsverzeichnis DÖV
Doehring, Karl/
Ress, Georg Dok. I, II Dreher, Eduard Drexelius, Wilhelm/
Weber, Renatus DRiG
DsAvB DsBT D s S t W DStR DuR DV DVB1.
DVO-AZG
DVO-PolZG
E EA EBeitrG EDV EG EGGVG
EGKSV
EGStGB
EGStPO
Die öffentliche Verwaltung
Staats- und völkerrechtliche Aspekte der Berlin-Rege- lung, Frankfurt/M. 1972
s. u. v. Münch
Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 37.
Aufl., München 1977
Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952, Kommentar, 2. Aufl., Berlin-New York 1972
Deutsches Richtergesetz vom 8. 9. 1961 (BGBl. I S. 1665) i. d. F. vom 19. 4. 1972 (BGBl. I S. 713) m. 1. Änd. vom 18.2.1977 (BGBl. IS. 297)
Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin Drucksache des Deutschen Bundestages Drucksache der Stadtverordnetenversammlung Deutsches Staatsrecht (s. u. Maunz)
Demokratie und Recht Die Verwaltung
Deutsches Verwaltungsblatt
Verordnung zur Durchführung des Allgemeinen Zu- ständigkeitsgesetzes vom 7. 10. 1958 (GVB1. S. 974) i. d. F. vom 15. 9. 1975 (GVB1. S. 2614) m. 1. Änd. vom 25. 8.1975 (GVB1. S.2198)
Verordnung zur Durchführung des Polizeizuständig- keitsgesetzes vom 1. 2. 1971 (GVB1. S. 348, 547) i.d.F.
vom 3.2.1975 (GVB1. S. 783) Entscheidung, Entscheidungssammlung Europa-Archiv
Erschließungsbeitragsgesetz vom 27. 6. 1962 (GVB1.
S. 579) m. 1. Änd. vom 2.11.1972 (GVB1. S. 2091) Elektronische Datenverarbeitung
Europäische Gemeinschaft
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 77) m. 1. Änd. vom 16. 3.
1976 (BGBl. 1581 ber. 2088)
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl vom 18. 4. 1951 (BGBl.
1952 II S. 447) m. 1. Änd. vom 26. 11. 1974 (ABl. EG Nr. L 318/22)
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) m. 1. Änd. vom 16. 3. 1976 (BGBl. IS. 581)
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 1. 2.
1877 (RGBl. S. 346) m. 1. Änd. vom 14. 12. 1976 (BGBl. 13341)
XIX
Abkürzungsverzeichnis EhrRiEG
EigG
EigVO einschl.
EnqG
EntnazifG
Erl.
etc.
EuGH EuGHE EurR EuWG
EvStL EWG EWGV
f
Fauser, Bernd FDP FernmG Festgabe BVfG
Festschrift BayVfGH
Festschrift für Laforet
Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter vom 26. 7. 1957 (BGBl. I S. 900) i. d. F. vom I. 10. 1969 (BGBl. I S. 1753) m. 1. Änd. vom 22. 11.
1976 (BGBl. IS. 3221)
Gesetz über die Eigenbetriebe des Landes Berlin vom I I . 12. 1959 (GVB1. S. 1229) i. d. F. vom 1. 10. 1973 (GVB1. S. 1742) m. 1. Änd. vom 23. 11. 1976 (GVB1.
S. 2651)
Eigenbetriebsverordnung vom 21. 11. 1938 (RGBl.
S. 1656) einschließlich
Gesetz über Enquete-Kommissionen des Abgeordne- tenhauses von Berlin vom 7. 12. 1970 (GVB1. S. 1974) m. 1. Änd. vom 23.2.1976 (GVB1. S. 350)
Zweites Gesetz zum Abschluß der Entnazifizierung vom 20. 12. 1955 (GVB1. S. 1022) m. 1. Änd. vom 26.11.1974 (GVB1. S. 2746)
Erläuterungen et cetera
Europäischer Gerichtshof
Entscheidungssammlung des Europäischen Gerichts- hofes
Europarecht
(Entwurf eines) Gesetz(es) über die Wahl der Abge- ordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes- republik Deutschland (DsBT 8/361)
Evangelisches Staatslexikon Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft vom 25. 3. 1957 (BGBl. II S. 766 ber.
S. 1678 und 1958 BGBl. II S. 64) m. 1. Änd. vom 26.11.
1974 (ABl. EG Nr. L 318/22) folgender
Die Stellung der Regierungsmitglieder und ihrer Ver- treter im Parlament, Diss., Bonn 1973
Freie Demokratische Partei
Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14.1.1928 (RGBl.
IS. 8) m. 1. Änd. vom 2. 3.1974 (BGBl. IS. 469) Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz; Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfas- sungsgerichts, Tübingen 1976
Verfassung und Verfassungsrechtsprechung - Fest- schrift zum 25jährigen Bestehen des bayerischen Ver- fassungsgerichtshofes, München 1972
Verfassung und Verwaltung in Theorie und Wirklich- keit - Festschrift für Wilhelm Laforet anläßlich seines 75. Geburtstages, München 1952
XX
Abkürzungsverzeichnis Festschrift für E. Menzel Festschrift für
Hans Schäfer
Festschrift für Scheuner Festschrift für Weber FeuerStG
ff FG FGO
Fijalkowski, Jürgen
Fischer, Herrmann/
Goetz, Harry FN, Fn.
FrEntzG
Friesenhahn, Ernst FU
FVG
GA Gasag GBl.
GB1DDR GBlnG GebBG
Gehring, Norbert Geller, Gregor/
Kleinrahm, Kurt/
Fleck, Hans-Joachim gem.
GemFinVO GemFinG GemHVO
Recht im Dienst des Friedens - Festschrift für Eberhard Menzel zum 65. Geburtstag, Berlin 1975
Verfassung, Verwaltung, Finanzkontrolle - Festschrift für Hans Schäfer zum 65. Geburtstag, Köln/Berlin/
Bonn/München 1975
Festschrift für Ulrich Scheuner zum 70. Geburtstag, Berlin 1973
Im Dienst an Recht und Staat - Festschrift für Werner Weber zum 70. Geburtstag, Berlin 1974
Feuerschutzsteuergesetz vom 1. 2.1939 (RGBl. S. 113) fortfolgende
Finanzgericht
Finanzgerichtsordnung vom 6. 10. 1965 (BGBl. I S. 1477) m. 1. Änd. vom 14.12.1976 (BGBl. IS. 3341) Berlin - Hauptstadtanspruch und Westintegration, Schriften des Instituts für politische Wissenschaften, Bd. 20, Köln/Opladen 1967
Die Deputation in der Berliner Bezirksverwaltung, Berlin 1953
Fußnote
Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheits- entziehungen vom29.6.1956 (BGBl. IS.559) m. 1. Änd.
vom 16.3.1976 (BGBl. IS. 581)
Der Wandel des Grundrechtsverständnisses in: Ver- handlungen des 50. DJT, Bd. II, München 1974 Freie Universität Berlin
Gesetz über Finanzverwaltung i.d.F. vom 30. 8. 1971 (BGBl. I S. 1426) m. 1. Änd. vom 14. 12.1976 (BGBl. I S. 3341)
Goldtammers Archiv Berliner Gaswerke Gesetzblatt
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik siehe StGemG
siehe BlnGebG
Parlament - Regierung - Opposition, Münchener Stu- dien zur Politik, Bd. 14, München 1969
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Kom- mentar, 2. Aufl. Göttingen 1963
gemäß
pr. Gemeindefinanzverordnung vom 2.11.1932 (GS S. 341)
pr. Gemeindefinanzgesetz vom 15.12.1933 (GS S. 442)
Gemeindehaushaltsverordnung vom 4. 9.1937 (RGBl. IS. 921)
XXI
Abkürzungsverzeichnis GemO
GEStG Gentz, Manfred GenV
Georgi GG G G O I
Giese, Friedrich/
Schunck, Egon GmbH GnadG
GO GOAvB G O ß T
G O B W GOBzA GOLRH GONdsLT GOSvB Götz, Volkmar Grabitz, Eberhard GStA
GStO GVB1.
GVG GWB
h. A.
XXII
Gemeindeordnung
Grunderwerbsteuergesetz vom 18. 7. 1969 (GVB1.
S. 1034)
Die Unverletzlichkeit der Wohnung - Art. 13 des GG, Schriften zum öffentlichen Recht, Bd. 84, Berlin 1968 Generalvertrag - Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten vom 26.5.1952 i. d.F. vom 30.3.1955 (BGBl. II S.301, 305)
Das Prinzip der wahrheitsgetreuen Parlamentsberichts- erstattung, Diss. Göttingen 1927
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwal- tung vom 18. 2.1975 (ABl. 1975, 573)
gegebenenfalls
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 9. Aufl., Frankfurt/Main 1976
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesetz über den Ausschuß für Gnadensachen vom 19. 12. 1968 (GVB1. S. 1767) m. 1. Änd. vom 6. 3. 1970 (GVB1. S. 474)
Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 4. 7.1974 (GVB1. S. 1684)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 28. 1. 1952 (BGBl. II S. 389) i. d. F. vom 22. 5. 1970 (BGBl. I S. 628) m. 1. Änd. vom 24. 6. 1975 (BGBl. I S. 1848)
Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Geschäftsordnung des Bezirksamtes
Geschäftsordnung des Landesrechnungshofes Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages Geschäftsordnung des Senats von Berlin vom 9. 4. 1963 (ABl. S. 547) i. d. F. vom 6. 5. 1969 (ABl. S. 616) Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl., Göt- tingen 1975
Freiheit und Verfassungsrecht, Tübingen 1976 Generalstaatsanwalt
Grundstücksordnung der einzelnen Bundesländer vom 28.10.1969 (DB1. 691 Nr. 85)
Gesetz- und Verordnungsblatt
Gerichtsverfassungsgesetz i. d. F. vom 9.5.1975 (BGBl.
IS. 1077) m. 1. Änd. vom 3.12.1976 (BGBl. 13281) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. 7.
1957 (BGBl. I S. 1081) i. d. F. vom 4. 4. 1974 (BGBl. I S. 869) m. 1. Änd. vom 14.12.1976 (BGBl. IS. 3341) herrschende Ansicht
Abkürzungsverzeichnis Haas
HAG
Hamann, Andreas/
Lenz, Helmut Harnischfeger, Horst Hauck, Peter Halbs.
Hb., Hdb.
HbAvB HbDStR heGemO
HeStGH Hesse, Konrad HG
HGrG
h. M.
Hmb., hmb.
hmbBzVG
hmbGVBl.
hmbVfGH HohZG HundesteuerG Hübner, Emil/
Oberreuter, Heinrich/
Rausch, Heinz HV
i. d. F.
i. e. S.
i. Erg.
ImmRiLi insbes.
i. S.
i. S. d.
Verfassung von Groß-Berlin, 4. Auflage, Berlin 1947 Haushaltsrechtsanpassungsgesetz vom 1. 8. 1966 (GVB1.S. 1162)
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949,3. Aufl., Neuwied, Berlin 1976 Planung in der sozialstaatlichen Demokratie, Neuwied, Berlin 1969
Das richterliche Prüfungsrecht in Berlin, Diss. Berlin 1968
Halbsatz Handbuch
Handbuch des Abgeordnetenhauses von Berlin Handbuch des Deutschen Staatsrechts
hessische Gemeindeordnung i. d. F. vom 1. 7. 1960 (GVB1.1960 S. 103) m. 1. And. vom 30. 8.1976 (GVB1.
1976 IS. 325)
Hessischer Staatsgerichtshof
Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl., Karlsruhe 1976
Haushaltsgesetz
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. 8. 1969 (BGBl. I S. 1273) m. 1. Änd. vom 21.12.1974 (BGBl. IS. 3656) herrschende Meinung
Hamburg, hamburger, hamburgisch
hamburger Bezirksverwaltungsgesetz vom 16. 9. 1969 (hmbGVBl. S. 179, m. 1. Änd. vom 1. 7.1974
(hmbGVBl. S. 235)
hmb. Gesetz- und Verordnungsblatt
Staatsgerichtshof der Freien und Hansestadt Hamburg Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin vom 13.5.1954 (GVB1. S. 289)
Hundesteuergesetz vom 31. 3. 1939 (ABl. S. 394) m. 1. Änd. vom 26.11.1974 (GVB1. S. 2746)
Der Bundestag von innen gesehen, München 1969
Verfassung des Landes Hessen vom 1.12. 1946 (GVB1.
S. 229) m. 1. Änd. vom 23.4.1970 (GVB1.1S. 281) in der Fassung
in engerem Sinne im Ergebnis
Richtlinien in Immunitätsangelegenheiten in HbAvB 7. WP Bd. I
insbesondere im Sinne im Sinne des (der)
XXIII
Abkiirzungsverzeich nis i. V. m. in Verbindung mit
JA Juristische Arbeitsblätter
Jäckel, Hartmut Grundrechtsgeltung und Grundrechtssicherung, Schrif- ten zum öffentlichen Recht, Bd. 42, Berlin 1967 Jahrb. Ö R N F Jahrbuch des öffentlichen Rechts - Neue Folge JR Juristische Rundschau
JuS Juristische Schulung
JWG Gesetz für Jugendwohlfahrt i. d. F. vom 6. 8. 1970 (BGBl. I S. 1197) m. 1. Änd. vom 2. 7. 1976 (BGBl. I S. 1762)
JZ Juristenzeitung Kaiser, Joseph-H. Planung I - V I , Baden-Baden 1 9 6 5 - 6 8
KamG Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbar- keit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vom 18.12.1961 (GVB1. S. 1753) i. d.F. vom 27.7.1967 (GVB1. S. 1429) m. 1. Änd. vom 26. 11. 1974 (GVB1.
S. 2746)
KassO Kassenordnung vom 7 . 1 0 . 1 9 6 9 (DB1. 19691 Nr. 84) KG Kammergericht
Kieler Symposium Ostverträge/Berlin-Status/Münchener Abkommen, Beziehungen zwischen Bundesrepublik Deutschland und D D R , Hamburg 1971
KiStG Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich- rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin vom 15. 2. 1967 (GVB1. S. 361) i. d. F. vom 9. 7. 1975 (GVB1. S. 1829)
Kleinschmittger, Die rechtliche Stellung des Bundestagspräsidenten, Karl-Heinz Diss., Düsseldorf 1963
Knies, Wolfgang Schranken der Kunstfreiheit als verfassungsrechtliches Problem, München 1967
Knörr, Alexander Die Kompetenz von Berlin (West) zum Abschluß völ- kerrechtlicher Verträge, Diss., München 1975
Körte, Heinrich Verfassung und Verwaltung des Landes Niedersachsen;
Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Bd. 5, 1956
Kottenberg, Kurt/ Geschäftsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Rehn, Erich Kommentar, 8. Aufl., Siegburg 1968
KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPM Königlich Staatliche Porzellan-Manufaktur
Krebs, Walter Vorbehalt des Gesetzes und Grundrechte, Schriften zum öffentlichen Recht, Berlin 1975
Kreutzer, Heinz Die Neuordnung der Berliner Bezirksverwaltung, D Ö V 1959,429 (Sonderdruck)
K R G Kontrollratsgesetz
Kröger, Klaus Die Ministerverantwortlichkeit in der Verfassungsord- nung in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/
Main 1972 XXIV
Abküizungsverzeichnis KSchG
LAbstG
LAbstO
LAG
Landsberg, Kurt/
Goetz, Harry LBG
LBesG
LDO LDP
Leimich, Peter
Leisner, Walter Lerche, Peter LfbG
LfbV
LG LHO
lit.
LK LKG LNK LPD LPD Berlin LPD
Kündigungsschutzgesetz vom 10. 8. 1951 (BGBl. I S. 499) i. d. F. vom 25. 8. 1969 (BGBl. I S. 1317) m. 1. Änd. vom 5. 7.1976 (BGBl. IS. 1769)
Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zur Auflösung des Abgeordnetenhauses vom 27. 11. 1974 (GVB1. S. 2774)
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volks- begehren und Volksentscheid zur Auflösung des Abge- ordnetenhauses vom 22.9.1976 (GVB1. S. 2291) Landesarbeitsgericht
Die Verfassung von Berlin vom 1. September 1950, Kommentar, Berlin 1951
Landesbeamtengesetz vom 24. 7. 1952 (GVB1. S. 603) i. d. F. vom 1. 1. 1972 (GVB1. S. 288) m. 1. Änd. vom 7.2.1975 (GVB1. S. 669)
Landesbesoldungsgesetz vom 2. 4.1958 (GVB1. S. 314) i. d. F. vom 1. 8. 1969 (GVB1. S. 1980) m. 1. Änd. vom 7.2.1975 (GVB1. S. 669)
Landesdisziplinarordnung vom 8. 5. 1969 (GVB1.
S. 515) m. 1. Änd. vom 7.2.1975 (GVB1. S. 669) Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
Die Vermögensrechnung der öffentlichen Hand, Köln/
Berlin/Bonn/München 1968; Schriften zur Verwal- tungslehre III
Die Bayerischen Grundrechte, Wiesbaden-Drontzheim 1968
Ubermaß und Verfassungsrecht, Köln/Berlin/Mün- chen/Bonn 1961
Gesetz über die Laufbahnen der Beamten vom 3. 12.
1958 (GVB1. S. 1126) i. d. F. vom 5. 6. 1973 (GVB1.
S. 946) m. 1. Änd. vom 22.2.1974 (GVB1. S. 466) Verordnung über die Laufbahnen der Beamten vom 20. 5. 1969 (GVB1. S. 594) i. d. F. vom 1. 1. 1977 (GVB1. S. 158)
Landgericht
Landeshaushaltsordnung vom 29. 7. 1966 (GVB1.
S. 1148) i. d. F. vom 8.1.1973 (GVB1. S. 402) m. 1. Änd.
vom 13.12.1974 (GVB1. S. 2810) Buchstabe
Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch, 9. Aufl., Berlin-New York 1974
Landeskrankenhausgesetz vom 13. 12. 1974 (GVB1.
S. 2810) m. 1. Änd. vom 17.12.1975 (GVB1. S. 3006) Landesnervenklinik
Liberale Partei Deutschlands Landespostdirektion Berlin Landespressedienst
XXV
Abkürzungsverzeichnis LRH
LS
LSG LVwA LVwAG LWG
LWO
Machalet, Eberhard Mahncke, Dieter Mang, Johann/Maunz, Theodor/Mayer, Franz/
Obermayer, Klaus Mangoldt, Herrmann von/Klein, Friedrich Maunz, Theodor Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/
Scholz, Rupert Maunz, Theodor/Sig- loch/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Ulsamer, Ger- hard/Klein, Franz m. Anm.
MdA MdB MDHS m. E.
Meder, Theodor MittPrAvB Mill.
m. krit.
m. 1. Änd.
Landesrechnungshof
Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13.12.1949 i. d. F. vom 15. 3. 1962 (GVOB1. S. 123) i. d. F. vom 12.12.1969 (GVOB1. S. 279)
Landessozialgericht Landesverwaltungsamt
Gesetz zur Änderung von Verwaltungsgesetzen und des Landesbeamtengesetzes vom 18. 2. 1964 (GVB1.1 252) Gesetz über die Wahlen zum AvB und zu den Bezirks- verordnetenversammlungen vom 28. 3. 1958 (GVB1.
S. 305) i. d. F. vom 13. 3. 1974 (GVB1. S. 594) m. 1. Änd. vom 29. 6.1977 (GVB1. S. 1209)
Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 12. 7. 1958 (GVB1. S. 663) i. d. F. vom 29. 6. 1974 (GVB1. S. 1862) m. 1. Änd. vom 26. 11. 1974 (GVB1.
S. 2746) mit
Berliner Bezirksverwaltung, Stuttgart/Berlin/Köln/
Mainz 1973
Berlin im geteilten Deutschland, München/Wien 1973 Staats- und Verwaltungsrecht in Bayern, 4. Aufl., Mün- chen 1975
Das Bonner Grundgesetz Bd. I, II, Berlin/Frankfurt- Main 1964
Deutsches Staatsrecht, 20. Aufl., München 1975 Grundgesetz, Kommentar (Loseblattsammlung), Mün- chen, Stand Oktober 1977
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Lose- blattsammlung, München, Stand 1977
mit Anmerkung(en)
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Mitglied des Deutschen Bundestages s. u. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz meines Erachtens
Handkommentar zur Verfassung des Freistaates Bayern, München 1971
Mitteilungen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Millionen mit kritischer mit letzter Änderung XXVI
Abkürzungsveizeichnis MRK
Münch, Ingo von ders.
MvB m. w. N.
Nawiasky, Hans/
Leusser, Claus/
Gerner, Erich/
Schweiger, Carl/
Zacher, Hans Nauber Nds., nds.
ndsGemO NF n. F.
NJW NPD Nr.
NW, nw.
nwGemO
o. a.
Obermayer, Klaus OFD
o. g.
OLG OVG OVGE OWiG
PartG
PersVG
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. 11. 1950 (BGBl. 1952 II S. 686), Gesetz vom 7. 8. 1952 (BGBl. II S. 953), m. 1. Änd. vom 20. 1. 1966 (BGBl. 1968 II S. 1126, BGBl. 1972 IIS. 105)
Dokumente des geteilten Deutschlands, Bd. I u. II, Stuttgart 1968
Grundgesetzkommentar, Bd. I u. II, München 1976 Magistrat von Berlin
mit weiteren Nachweisen
Die Verfassung des Freistaates Bayern, München 1964, Loseblattsammlung
Das Berliner Parlament, 2. Aufl. 1975 Niedersachsen, niedersächsisch
niedersächsische Gemeindeordnung i. d. F. vom 7. 1.
1974 (GVB1. S. 1) m. 1. Änd. vom 2. 12. 1976 (GVB1.
S. 183) neue Folge neue Fassung
Neue Juristische Wochenschrift
Nationaldemokratische Partei Deutschland Nummer
Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch
nordrhein-westfälische Gemeindeordnung vom 22. 12.
1975 (GBl. 1976 S. 1) m. 1. Änd. vom 4. 6. 1976 (GBl.
S. 499) oben angegeben
Mitbestimmung in der Kommunalverwaltung, Berlin 1973
Oberfinanzdirektion oben genannt Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht
Entscheidungssammlung des Oberverwaltungsgerichtes Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i. d. F. vom 2. 1.
1975 (BGBl. IS. 80) m. 1. Änd. vom 20. 8.1975 (BGBl.
IS. 2189)
Gesetz über die politischen Parteien vom 24. 7. 1967 (BGBl. I S. 773) m. 1. Änd. vom 24. 7. 1974 (BGBl. I S. 1537)
Berliner Personalvertretungsgesetz vom 26. 7. 1974 (GVB1. S. 1669) m. 1. Änd. vom 13. 12. 1974 (GVB1.
S. 2810)
XXVII
Abkürzungsverzeichnis PetG
Plog, Ernst/
Wiedow, Alexander PolPr.
PolPrG PolZG PostG PostVG pr.
PrAvB PrBRH PrLRH RB RBG RdB Rdn.
RechO RechtsVO RegG
Rehm, Hannes RG
RGSt RHG
RHO RiA RiG
RiGWO
Ritzel, Heinrich/
Bücker, Joseph
Petitionsgesetz vom 25.11.1969 (GVB1. S. 2511) Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Berlin 1958 Polizeipräsident
Gesetz über die Wahl und Rechtsstellung des Polizei- präsidenten vom 7. 7.1953 (GVB1. S. 572)
Polizeizuständigkeitsgesetz vom 2. 10. 1958 (GVB1.
S. 959); aufgehoben durch § 50 II Nr. 1 ASOG
Gesetz über das Postwesen vom 28. 7. 1969 (BGBl. I S. 1006) m. 1. Änd. vom 2. 3.1974 (BGBl. IS. 469) Postverwaltungsgesetz vom 24. 7. 1953 (BGBl. IS. 676) m. 1. Änd. vom 21.12.1970 (BGBl. IS. 1765) preußisch
Präsident des Abgeordnetenhauses Präsident des Bundesrechnungshofes Präsident des Landesrechnungshofes Regierender Bürgermeister
Reichsbeamtengesetz i. d. F. vom 18. 5. 1907 (RGBl.
S. 245)
Rat der Bürgermeister Randnummer Rechnungsordnung Rechtsverordnung
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in ein- zelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäf- tigten Personen vom 26.4.1974 (BGBl. IS. 379/GVB1.
S. 43)
Analyse und Kritik der Bundeshaushaltsreform, Baden- Baden 1975
Reichsgericht
Entscheidungssammlung des Reichsgerichtes in Straf- sachen
bin. Gesetz über den Rechnungshof vom 21. 7. 1966 (GVB1. S. 1145) m. 1. Änd. vom 13. 12. 1974 (GVB1.
S. 2810)
Reichshaushaltsordnung vom 31. 12.1922 (RGBl. 23 II S. 17) m. 1. Änd. vom 23.4.1934 (RGBl. IS. 232) Recht im Amt
Berliner Richtergesetz vom 18. 1. 1963 (GVB1. S. 93) i. d. F. vom 27. 4. 1970 (GVB1. S. 642) m. 1. Änd. vom 7.2.1975 (GVB1. S. 669)
Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz vom 25. 3.
1963 (GVB1. S. 385) m. 1. Änd. vom 19.1.1970 (GVB1.
S. 285)
Handbuch über die parlamentarische Praxis mit Kom- mentar zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundes- tages, Frankfurt/M. 1975
XXVIII
Abkürzungsverzeichnis
R i W G
R i W O
Röhring, Hans-Helmut/
Sontheimer, Kurt Rspr.
RuP RuStAngG
R V R V e r m G
R z W s.
S.
s. a.
sa.
saLTG Sauer, Karl SBZ
Schäfer, Friedrich Schmelter, Hubert Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz Schmidt-Räntsch, Günter Schiedermair, Hartmut Schönke, Adolf/
Schröder, Horst Schonfeld S E D SenG
Gesetz über die Wahl der Präsidenten der oberen Lan- desgerichte und der Generalstaatsanwälte vom 11. 7.
1957 (GVB1. S. 741) m. 1. Änd. vom 21. 12. 1965 (GVB1. S. 1979)
Richterwahlordnung vom 9. 1. 1951 (VOB1. I S. 240) i. d. F. vom 27.4.1970 (GVB1. S. 93)
Handbuch des deutschen Parlamentarismus, München 1970
Rechtsprechung Recht und Politik
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 ( R G B l . S. 583) m. 1. Änd. vom 2. 7. 1976 (BGBl. I S. 1749)
Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. 4.1871 ( R G B l . S. 63)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichs- vermögens und der preußischen Beteiligungen vom 16. 5.1961 (BGBl. I S . 597)
Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht (Bei- lage zur NJW1949/1950)
siehe Seite siehe auch saarländisch
saarländisches Landtagsgesetz vom 20. 7. 1973 ( A B l . S. 517) m. 1. Änd. vom 16. 7.1975 ( A B l . S. 850) Das Interpellationsrecht in der Bundesrepublik und im Freistaat Bayern, München 1968
Sowjetische Besatzungszone
Der Bundestag, 2. Aufl., Opladen 1975
Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtssetzung gehörende Akte der Legislative, Berlin 1977
Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Berlin 1973
Deutsches Richtergesetz, Kommentar, 2. Aufl., Mün- chen 1973
Der völkerrechtliche Status Berlins nach dem Vier- mächteabkommen vom 3. September 1971, Berlin 1975 Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., München 1976 Das Zitier-, Zutritts- und Rederecht des Art. 43 G G , Diss., Köln 1973
Sozialistische Einheitspartei Deutschland
Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Senats vom 7. 7. 1959 (GVB1. S. 591) i. d. F. vom 1. 6.
1975 (GVB1. S. 1473) m. 1. Änd. vom 18. 12. 1974 (GVB1. S. 2922)
XXIX
Abkürzungsverzeichnis SFB
SG SH, sh shGemO
SiegelVO sog.
sowj.
Sp.
SPD
v. Spindler, Joachim/
Becker, Willi/
Starke, Ernst Spitta, Theodor Spreng, Rudolf/Birn, Willi/Feuchte, Paul Srocke, Ernst st.
StA
StaatsbürgerschaftsG StadtverfassungsG StB, Sten. Ber.
StBAvB S t B S t W SteuerGnadG StGB StGemG
StGH StPO Str.
StrRAnpG StV S t w s. u.
SvB
Sender Freies Berlin Sozialgericht
Schleswig-Holstein, schleswig-holsteinisch
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, i. d. F. vom 6. 4. 1973 (GVOB1. S. 89) m. 1. Änd. vom 10. 12. 1974 (GVOB1. S. 486)
Verordnung über die Landessiegel vom 28. 10. 1954 (GVB1. S. 622)
sogenannt sowjetisch Spalte
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Deutsche Bundesbank, 4. Aufl., Stuttgart 1973
Kommentar zur bremischen Verfassung, Bremen 1966 Die Verfassung der Länder Baden-Württembergs, Stuttgart 1954
Bezirksverwaltungsgesetz von Berlin, Text und Erläu- terungen, Berlin 1975
ständige
Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft
Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft (der DDR) vom 16.10.1972 (GBl. DDR IS. 265) siehe StGemG
Stenografische Berichte
Stenografische Berichte des Abgeordnetenhauses von Berlin
Stenografische Berichte der Stadtverordnetenversamm- lung
Steuergnadengesetz vom 22. 5. 1957 (GVB1. S. 515) Strafgesetzbuch i. d. F. vom 2. 1. 1975 (BGBl. I S. 1) m. 1. Änd. vom 23.12.1976 (BGBl. IS. 3945)
pr. Gesetz über die Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. 4. 1920 (GS S. 123) m. 1. Änd. vom 30.3.1931 (GS S. 39)
Staatsgerichtshof
Strafprozeßordnung i. d. F. vom 7. 1. 1975 (BGBl. I S. 129) m. 1. Änd. vom 18.8.1976 (BGBl. IS. 2181) streitig
Strafrechtsanpassungsgesetz vom 3. 12. 1974 (GVB1.
S. 2746) Stadtverordneter
Stadtverordnetenversammlung siehe unten
Senat von Berlin XXX
Abkürzungsveizeichnis
Trossmann, Hans Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages, Kom- mentar zur Geschäftsordnung, München 1977 u. und
u. a. und andere u. ä. und ähnliches u. a. m. und anderes mehr
UbemahmeVO Übernahmeverordnung
UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
з. Ü L G 3. Überleitungsgesetz vom 4. 1. 1952 (BGBl. I S. 1/
GVB1. S. 393) m. 1. Änd. vom 10. 8. 1967 (BGBl. I S. 877/GVB1. S. 1242)
UntAG siehe BlnUntAG
UnterbrG Gesetz über die Unterbringung von Geisteskranken, Geistesschwachen und Suchtkranken vom 5. 6. 1958 (GVB1. S.521)
unzutr. unzutreffend UN United Nations (Vereinte Nationen) UN-Doc Dokumente der Vereinten Nationen Urt. Urteil usw. und so weiter
и. v. m. und verschiedenes mehr u. U. unter Umständen
USA Vereinigte Staaten von Amerika v. von, vom
VA Verwaltungsakt Vbm. Vorbemerkung
VBW Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 2. 2. 1953 (GBl. S. 173) m. 1. Änd. vom 3. 3. 1976 (GBl. S. 176)
VermO Vermögensordnung vom 30. 6. 1969 (DBI. 1969 I Nr. 55)
VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinswesens (Vereinsgesetz) vom 5. 8. 1964 (BGBl. I S. 593) m. 1. Änd. vom 2.3.1974 (BGBl. I S . 469)
Verh. Verhandlungen VG Verwaltungsgericht V G G siehe Bin V G G
vgl. vergleiche v. H. von Hundert
VHB Verfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. 10.
1947 (BremGBl. S.251)
VHH Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. 6. 1952 (Bl. 100-a) m. 1. Änd. vom 14. 1. 1972 (GVB1. S. 15)
Viaion, Friedrich Karl Haushaltsrecht, 2. Auflage, Berlin 1959
XXXI
Abkürzungsverzeichnis
VkiiG
V N V v.
V N W
vo
VOB1.
Vorbem.
V R P VS V v B W D S t R L W G B VwArch.
V w G O VwRspr.
V w V f G
WahlPrüfungsG W B K
Wiezcorek, Bernhard Wild, Gisela
Wilke, Kay-Michael Witte-Wegemann, Gertrud
W i O w. Nachw. b.
Wolff, Hans-Julius/
Bachof, Otto
bin. Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. 1. 1953 (GVB1. S. 106) m. 1. Änd. vom 14.11.1966 (GVB1. S. 1633)
Vorläufige Niedersächsische Verfassung vom 13.4 1951 (GVB1. S. 103) i. d. F. vom 28.4.1972 (GVB1. S. 171) von, vom
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. 6. 1950 ( G V S. 127) m. 1. Änd. vom 24. 6. 1974 ( G V S . 220)
Verordnung Verordnungsblatt Vorbemerkung
Verfassung für Rheinland Pfalz vom 18. 5.1947 (VOB1.
S. 209) m. 1. Änd. vom 7.2.1975 (GVB1. S. 49) Verfassung des Saarlandes vom 15. 12. 1947 (Amtsbl.
S. 1077) i. d. F. vom 6.11.1974 (Amtsbl. S. 978) Verfassung von Berlin vom 1. 9. 1950 (VOB1.1 S. 433) m. 1. Änd. vom 20. 6.1977 (GVB1. S. 1126)
Veröffentlichung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 19. 8.
1946 (VOB1. S. 295) Verwaltungsarchiv
Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. 1. 1960 (BGBl. I S. 17) m. 1. Änd. vom 3.12.1976 (BGBl. I S . 3281) Sammlung der Rechtsprechung der Oberverwaltungs- gerichte und des Bundesverwaltungsgerichts
(Bundes-)Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25.5.1976 (BGBl. I S. 1253) m. 1. Änd. vom 2. 7. 1976 (BGBl. I S. 1749)
s. WprüfG
Wohnungsbaukreditanstalt
Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, aufgrund der Rechtsprechung kommentiert, 2. Aufl., Berlin 1976 Die Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnun- gen und die Anordnung zu ihrer Verkündung, Diss., Heidelberg 1969
Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokrati- sche Republik, Berlin 1976
Recht und Kontrollfunktion der großen, kleinen und mündlichen Anfragen im Deutschen Bundestag, Berlin 1972
Wirtschaftsordnung vom 9. 11. 1971 (DB1. 1971 I Nr. 99)
weitere Nachweise
Verwaltungsrecht, I I 4. Aufl., München 1976
Abkürzungsverzeichnis WP
WPG WprüfG
WRV Z A Ö R V R z. B.
ZBR ZfP
Zieger, Gottfried Zinn, Georg/
Stein, Erwin zit.
Zivier, Ernst Renatus zutr.
ZParlR z. T.
Z R P Z P O z. Z.
Wahlperiode
bin. Wahlprüfungsgericht
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Abgeordne- tenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 16. 10.1958 (GVB1. S. 1021) m. 1. Änd. vom 7.10.
1974 (GVB1. S. 2566)
Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Verfas- sung) vom 11. 8.1919 (RGBl. S. 1383)
Zeitschrift für ausländisches öffentliches und Völker- recht
zum Beispiel
Zeitschrift für Beamtenrecht Zeitschrift für Parlamentsfragen Berlin-Fibel, Berlin 1975
Die Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Berlin 1963, Loseblattsammlung
zitiert
Der Rechtsstatus des Landes Berlin, 3. Aufl., Berlin 1977
zutreffend
Zeitschrift für Parlamentsrecht zum Teil
Zeitschrift für Rechtspolitik
Zivilprozeßordnung i. d. F. vom 12. 9. 1950 (BGBl.
S. 533) m. 1. Änd. vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 334) zur Zeit
XXXIII
Verfassungen
G G Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 5. 1949 (BGBl. I S . 1) m. 1. Änd. vom 23. 8.1976 (BGBl. I S . 2382)
BV Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. 12. 1946 (Bay. BS I S. 3) m. 1. Änd. vom 19. 7.1977 (GVB1. S. 389)
VH Verfassung des Landes Hessen vom 1. 12.1946 (GVB1. S. 229) m. 1. Änd. vom 2 3 . 4 . 1 9 7 0 (GVB1.1S. 281)
LS Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. 12. 1949 i. d. F. vom 15. 3.1962 (GVOB1. S. 123) i. d. F. vom 12.12.1969 (GVOB1. S.279) RV Verfassung des Deutschen Reiches vom 1 6 . 4 . 1 8 7 1 (RGBl. S. 63) VBW Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. 11. 1953 (GBl.
S. 173) m. 1. Änd. vom 3. 3.1976 (GBl. S. 176)
VHB Verfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. 10. 1947 (Brem.
GBl. S. 251) mit Änderungen
V H H Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. 6. 1952 (Bl. 1 0 0 - a ) m. 1. Änd. vom 1 4 . 1 . 1 9 7 2 (GVB1. S. 15)
VNV Vorläufige Niedersächsische Verfassung vom 13.4.1951 (GVB1. S. 103) i. d. F. vom 2 8 . 4 . 1 9 7 2 (GVB1. S. 171)
VNW Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. 6. 1950 (GV S. 127) m. 1. Änd. vom 24. 6.1974 (GV S. 220)
VRP Verfassung für Rheinland Pfalz vom 18. 5. 1947 (VOB1. S. 209) m. 1. Änd. vom 7 . 2 . 1 9 7 5 (GVB1. S. 49)
VS Verfassung des Saarlandes vom 15. 12. 1947 (Amtsbl. S. 1077) i. d. F.
vom 6 . 1 1 . 1 9 7 4 (Amtsbl. S. 978)
VvB Verfassung von Berlin vom 1. 9.1950 (VOB1.1 S. 433) m. 1. Änd. vom 20. 6.1977 (GVB1. S. 1126)
W G B Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 19. 8. 1946 (VOB1.
S. 295)
WRV Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Verfassung) vom 11.8.1919 (RGBl. S. 1383)
XXXIV
Verfassung von Berlin
vom 1. September 1950 (VOB1.1S. 433); zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 1977 (GVB1. S. 1126)
Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Grund des Artikels 35 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin die nachstehende Verfassung ausgearbeitet und unter Zustimmung des Magistrats am 4. August 1950 beschlossen. Sie wird hiermit verkündet:
Vorsprach
In dem Willen, Freiheit und Recht jedes Einzelnen zu schützen, Ge- meinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen, dem Geiste des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, und
in dem Wunsche, die Hauptstadt eines neuen geeinten Deutschlands zu bleiben,
hat sich Berlin diese Verfassung gegeben.
Erläuterungen
Der Vorspruch der VvB betont zunächst den Willen des Verfassungs- 1 gebers, nach den Jahren der Diktatur Freiheit und Recht des Menschen als Einzelwesen besonders zu schützen. Er ist Hinweis auf die im Ab- schnitt II der Verfassung aufgeführten Grundrechte der Berliner Ein- wohner, deren Schutz mit allen staatlichen Mitteln er zusichert.
Gleichzeitig bringt der Vorspruch zum Ausdruck, daß nunmehr in Ab- kehr von der Diktatur das Gemeinwesen demokratisch geordnet sein soll. Zusammen mit dem Hinweis auf den Willen nach sozialem Fort- schritt ist dies dahingehend zu verstehen, daß Berlin ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll, dessen Staatsgewalt und Staatwerdung dem Frieden dient.
Der Wunsch, Berlin möge die Hauptstadt eines neuen geeinten 2 Deutschlands bleiben, bringt zum Ausdruck, daß Berlin seine zentrale
1
Vorspruch Kraft als Deutschlands Hauptstadt nicht verloren hat, sondern derzeit nur in widernatürlicher Weise aufgespalten ist. Die VvB geht selbstver- ständlich davon aus, daß nach Beendigung der Spaltung nur Berlin Hauptstadt eines neuen geeinten Deutschlands sein kann.
3 Der Ausdruck, daß sich „Berlin" diese Verfassung gegeben hat, ist keine Mißachtung der Berliner Bürger als Inhaber der Staatsgewalt (vgl. Art. 2), sondern als Hinweis darauf zu verstehen, daß Berlin nun- mehr ein Land geworden ist, das sich selbst eine Verfassung gibt, nach- dem es in den Jahrhunderten seines Bestehens als Stadt die Verfassung immer von übergeordneten Instanzen erhalten hatte (Landsberg/Goetz, S. 40f).
2
Abschnitt I Die Grundlagen
Artikel 1
(1) Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt.
(2) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.
Art. 1 ist im Zusammenhang mit Art. 87 zu sehen, der lautet:
(1) Art. 1 Abs. 2 und 3 der Verfassung treten in Kraft, sobald die An- wendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt.
(2) In der Übergangszeit kann das Abgeordnetenhaus durch Gesetz fest- stellen, daß ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland unverändert auch in Berlin Anwendung findet.
(3) Soweit in der Übergangszeit die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen (Abs. 1) unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes auch in Berlin geltendes Recht. Sie gehen den Bestimmungen der Verfassung vor. Das Abgeordnetenhaus kann im Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder anders beschließen. Art. 85 der Verfassung findet sinngemäß Anwendung.
(4) In der Übergangszeit sollen die verfassungsmäßig bestellten Organe von Berlin die für das Verhältnis von Bund und Ländern maßgebenden Bestimmungen des Grundgesetzes soweit wie möglich als Richtlinien für die Gesetzgebung und Verwaltung beachten.
Materialien
1. vgl. zu Art. 11: Art. 64,143 VHB; 1 VHH;
zu Art. 1 II: Art. 23 GG; 23 II VBW; 11,178 BV; 64 VHB; 1 VHH; 64 HV;
11VNV; 111 VNW; 741VRP; 60 VS; 1 LS 2. VVGB: Art. 1
3. Änderungen: -
3
Art. 1 Abschnitt I: Die Grundlagen Erläuterungen
A. Berlin als deutscher Stadtstaat
1 Die Frage des Doppelcharakters Berlins als Stadt und Land stand im Mittelpunkt der Erörterungen der S t W und war zwischen den Frak- tionen der SPD, C D U und LPD einerseits und der SED andererseits kontrovers. Bereits wegen grundsätzlicher Ablehnung der förderalen Struktur Deutschlands und mit der weiteren Begründung, daß Berlin als gegenwärtiger und zukünftiger Mittelpunkt Deutschlands eine Sonder- stellung einnehmen müsse, sah die SED in ihrem Entwurf folgende Be- stimmung vor (Art. 1):
„Berlin ist eine Stadt und die Hauptstadt Deutschlands. Als Hauptstadt gehört sie keinem der deutschen Länder an."
Demgegenüber waren sich alle anderen Fraktionen einig, daß Berlin nach der Auflösung Preußens ein selbständiges Land sein müsse. Die Vorstellungen von SPD und CDU gingen anfangs nur in der Frage auseinander, ob Berlin ein Land, bestehend aus einzelnen Gemeinden (SPD), oder Land und Stadt zugleich (CDU) sein solle.
2 Art. 1 I legt den Doppelcharakter Berlins als einer Gebietskörper- schaft fest, die ein Land und zugleich eine Stadt ist.
3 Unter Berlin im Sinne der VvB ist, wie sich aus Art. 4 ergibt, Gesamt- Berlin zu verstehen. Von den 20 in Art. 4 II VvB genannten Bezirken gehören 12 zu West-Berlin und 8 zu Ost-Berlin (vgl. Art. 4, Rdn. 4).
Obwohl die VvB infolge der politischen Entwicklung von Anfang an nur in West-Berlin wirksam werden konnte, wird ihr rechtlicher Geltungs- anspruch für ganz Berlin dadurch legitimiert, daß sie in ihren wesent- lichen Teilen noch von der Gesamtberliner S t W beschlossen wurde, (vgl. Denkschrift SvB, S. 2; zur besonderen Problematik der Einbe- ziehung Berlins in die Bundesrepublik Deutschland s. unten Rdn. 24).
Nach allgemeinem und juristischem Sprachgebrauch wird mit dem Namen „Berlin" jedoch nicht nur wie insbes. in Art. 1, Gesamt-Berlin, sondern teilweise entweder nur der westliche oder nur der östliche Teil der Stadt belegt (zur Berlin-Terminologie vgl. auch Carstens, Festschrift für Scheuner, S. 67; ferner Pestalozza JR 1972, 45).
4 Nach überwiegender Ansicht entwickelte sich Groß-Berlin bereits in den Jahren 1945 bis 1949 von einer Stadtgemeinde und einem staat- lichen Verwaltungsbezirk zu einem Land (Kreutzer, D Ö V 1955, 13;
Rauschning E A 1961, 667; a. A. und für konstitutive Bedeutung wohl Landsberg/Götz S. 45; Püttner DÖV 1969, 830). Nach der faktischen Auflösung Preußens bei Kriegsende, bestätigt durch das KRG Nr. 46 vom 25. Februar 1947 (VOB1. S. 68), wurde Groß-Berlin mangels Ein- 4
Status Berlins (von Lampe/Pfennig) Art. 1 beziehung in das Gebiet eines anderen deutschen Landes die „für das Gebiet der Stadtgemeinde Berlin alleinige berufene öffentliche Gebiets- körperschaft", so Art. 1 I W G B . Mit dem Ubergang der staatlichen Befugnisse des ehemaligen Deutschen Reiches und des Landes Preußen auf die Stadt Berlin erwarb diese den Status eines Landes. Wegen der Allkompetenz der Besatzungsmächte in der ersten Zeit nach dem Kriege ist allerdings zweifelhaft, von welchem Zeitpunkt an ein Übergang der staatlichen Befugnisse auf Berlin erfolgte (Einzelheiten hierzu bei Nagel, Die rechtliche Lage West-Berlins, Diss. Würzburg 1964, S. 79 ff).
Mit der Formulierung, daß Berlin ein deutsches Land ist, wird bereits 5 in Art. 11 ein gesamtstaatlicher Bezug hergestellt. Berlin ist, gleichgültig wie sein in Abs. 2 und 3 geregeltes Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen ist, ein Gliedstaat innerhalb eines größeren Verbandes Deutschland. Es gehört zu dem nach deutschem Verfassungsrecht als fortbestehend zu denkenden Deutschen Reich (vgl.
BVfGE 3 6 , 1 , 1 5 f).
Berlin ist Land und Stadt zugleich. Staat und Gemeinde sind keine 6 verschiedenen Rechtssubjekte. Landesverwaltung und Stadtgemeinde- verwaltung werden nicht getrennt, sondern von denselben Organen ausgeführt (vgl. Erl. zu Art. 3 und 50).
Stadtstaat in diesem Sinne ist neben Berlin nur noch Hamburg, während Bremen einen Gemeindeverband aus den Städten Bremen und Bremerhaven bildet. Kennzeichnend für die Stadtstaaten Hamburg und Berlin ist ihr zweistufiger Verwaltungsaufbau. Die Bezirke in Berlin sind im Gegensatz zu denen Hamburgs jedoch weitgehend kommunalisiert.
Sie sind gemäß Art. 50 Abs. 2 VvB an der Verwaltung Berlins nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung beteiligt und haben den Charakter von Selbstverwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, § 2 Abs. 1 BezVG (vgl. Art. 50, Rdm 12). Der Verwaltungsaufbau Berlins hat da- mit eine kommunalrechtliche Prägung, in der eine gewisse Abkehr von dem Grundsatz der Stadtstaatlichkeit zu sehen ist (Kreutzer DÖV 1959, 429).
B. Der alliierte Status Berlins
Die staatsrechtliche Stellung Berlins ist eng verzahnt mit der Rechts- 7 Stellung der Besatzungsmächte in dieser Stadt, dem sog. alliierten Status Berlins.
Nach übereinstimmender westlicher Auffassung untersteht Gesamt- Berlin besatzungsrechtlich auch heute noch dem „Viermächtestatus", dessen Grundlage die militärische Besetzung Deutschlands und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Siegermächte 5
