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JA ZU EUROPA! JA ZUM EURO! Demokratie stärken, Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren

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Academic year: 2022

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An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

JA ZU EUROPA! JA ZUM EURO!

Demokratie stärken, Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren

Michael Sommer, DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Berthold Huber, IG Metall

Klaus Wiesehügel, IG Bauen-Agrar-Umwelt

Franz-Josef Möllenberg, Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten

Michael Vassiliadis, IG Bergbau, Chemie, Energie

Bernhard Witthaut, Gewerkschaft der Polizei

Alexander Kirchner, EVG - Eisen- bahn- und Verkehrsgewerkschaft

Frank Bsirske, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Ulrich Thöne, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trüm- mern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren.

Heute besteht die Gefahr, dass wir in nationale Abgrenzungen zurückfallen und das Verbindende aus den Augen verlieren. Es geht auch um Griechenland oder den Euro, aber es geht vor allem um unser gemeinsames europäisches Projekt.

Die Währungsunion ist ein Meilenstein der Europäischen Integration.

Heute müssen wir Europa sozial und demokratisch weiter entwickeln.

Dafür brauchen wir mehr Demokratie in Europa, eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzregierung, die Respektierung der Tarifautonomie und vor allem eine mutige Politik.

Wer nur über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, gefährdet den sozialen

Frieden und verliert die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee. Europa braucht ein Zukunftsprogramm, das in allen europäischen Ländern Wachstum fördert, Beschäftigung sichert und den Euro stabilisiert. Vermögende, hohe Einkommen und Kapital- einkünfte müssen zur Bewältigung der Krise einen deutlich höheren Beitrag leisten.

Die Regierungen der europäischen Staaten und die EU-Kommission haben es bisher versäumt, die Finanzmärkte wirkungsvollen Regeln zu unterwerfen. Europa wurde deshalb immer mehr zum Spielball der Spekulanten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tragen eine große Ver- antwortung, denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas. Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Eurozone droht der Zerfall der gemeinsamen Wäh- rung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.

EUROPA BRAUCHT DEUTSCHLAND UND DEUTSCHLAND BRAUCHT EUROPA.

DESHALB WERBEN WIR FÜR DIE ZUSTIMMUNG ZUM RETTUNGSSCHIRM EFSF.

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