Dirk Leuffen und Hanno Degner
Für ein faires Rosinenpicken in der EU
R
osinenpickerei hat einen schlech- ten Leumund. Laut Duden han- delt es sich um ein "egoistisches Bemühen, sich von etwas Bestimmtem nur die attraktivsten Teile zu sichern, um die eher unattraktiven anderen zu überlassen". Entsprechend negativ auf- geladen ist der Begriff im politischen Diskurs: Während die neue britische Re- gieruJ1g unter Premierministerin May noch ihre Ziele für die Austrittsverhand- lungen mit der EU klärt, machte Bun- deskanzlerin Merke! schon vor dem Bundestag deutlich: "Wir werden sicher- stellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden."Der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf hätte für diese Position wahrscheinlich nur wenig Verständnis gehabt. Schon 1979 kritisierte er in ei- ner in Florenz gehaltenen Rede die ab- lehnende Haltung der europäischen Eli- ten gegenüber einem "Europa
a
Ia carte", also der Möglichkeit, jenseits eines klar definierten gemeinsamen Kerns flexible Formen der Integration in Europa auch im Nachhinein zuzulas- sen. Die grundsätzliche Ablehnung von A-la-carte-Lösungen sei nicht nur seit·sam für diejenigen, die wie er selbst gern eigene Entscheidungen treffen würden, sondern stehe auch sinnbild- lich für einen "eigenartigen Purita-
nismus oder gar Masochismus", der dem Vereinheitlichungswillen der Eu- ropäischen Gemeinschaften zugrunde Läge.
Seither hat die sogenannte "differen- zierte Integration" im europäischen Po- litikbetrieb an Sympathie gewonnen.
Auch empirisch gibt es heute mehr Dif- ferenzierung im Bereich des Primär- und des Sekundärrechts: Nicht alle EU- Mitglieder haben den Euro eingeführt, nicht alle sind bei Sehengen dabei.
Zeitgleich gehen besonders integrati·
onsfreundliche Staaten mit der Einfüh- rung eines europäischen Patents oder einer Finanztransaktionssteuer voran.
Doch während die Differenzierungs- Konzepte des ,.Europas der multiplen Geschwindigkeiten" und auch des
,.Kerneuropas" inzwischen größere Zu-
stimmung finden, werden nachträgli-
che Opt-outs im Sinne einer "A-Ia-
carte"-lntegration weiterhin als unmo- ralisch-eben als Rosinenpickerei- ver- unglimpft.
Das ist sehr bedauerlich, da der An- satz-gerade auch nach dem Brexit-Re- ferendum - echte Chancen für die zu- kunftsweisende Umgestaltung des ln- tegrationsprojektes birgt. Dabei kommt es vor allem auf Fairness in der Zusammenarbeit der europäischen Partner an, die durch allseits akzeptier- te Regeln hergestellt werden kann.
Konkret sollten nachträgliche Opt- outs aus europäischen Rechtsakten eine qualifizierte Mehrheitsschwelle im Rat und die einfache Mehrheit im Europäischen Parlament überwinden müssen. Regierungen, die einzelne Po- litiken als ungünstig für ihr Land anse- hen, müssten bei einem solchen Ver- fahren für ihr Anliegen werben - so- wohl gegenüber ihren europäischen Partnern als auch gegenüber ihrer na- tionalen Öffentlichkeit. Die hohe Auf- merksamkeit einer zunehmend kriti- schen nationalen und europäischen Öf- fentlichkeit würde ein Abgleiten in uferlose Verhandlungen verhindern.
Bei allzu augenfälligen Einseitigkeilen dürfte es zudem schwierig werden, die notwendige Unterstützung durch eine kritische Menge von Partnern zu erhal- ten. Dann müssten Entschädigungs-
leistungen ausgehandelt werden, um
die entstehenden externen Kosten auf- zufangen.
Faires Rosinenpicken in der gerade beschriebenen Form würde zu einer Konzentration der Debatte auf die Vor- und Nachteile konkreter Politiken füh- ren, anstelle der vereinfachenden Di- chotomie eines "ganz oder gar nicht"
oder des ritualisierten Lamentos über eine reformunfähige EU. Zudem könn- te die Auseinandersetzung um Sach fra- gen den Ideenwettbewerb antreiben
und damit auch neue Integrationsdyna- mikeil freisetzen. Ein vergleichbarer Ef- fekt ist schon seit der Einführung der Methode der verstärkten Zusammenar- beit, zum Beispiel bei der Debatte um die bereits erwähnte Finanztransakti·
onssteuer, zu beobachten. Die Eröff- nung neuer Freiheitsräume .für einzelne EU-Mitglieder wäre auch aus demokra- tietheoretischer Sicht begrüßenswert:
Politische Zwänge sollten in liberal-de- mokratischen Gemeinwesen grundsätz- Heb minimiert werden. Faires Rosinen- picken in der EU würde zu einer Verbes- serung der demokratischen Legitimität der EU führen.
Die Möglichkeit, in Zukunft pragma- tisch statt moralisierend über nachträg- liche Opt-outs zu verhandeln, könnte schließlich auch die Briten ermahnen, ihre Entscheidung zum EU-Austritt nochmals zu überdenken. Statt eines
"Brexits" mit ali seinen unbekannten und für das Vereinigte Königreich - und in abgeschwächter Form auch für die EU-höchst prekären Folgen, könn- ten sich die Bürger schließlich doch für eine Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in einer flexibleren und durch fair play gekennzeichneten EU entscheiden.
Oirk Leuffen ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Konstanz.
Hanno Degner ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Politik-und Verwaltungswissen- schaft der Universität Konstanz.
Konstanzer Online-Publikations-System (KOPS) URL: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:352-0-353786
Erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung ; Nr. 179 vom 3. Aug 2016. - S. 8
