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Anzeige über ein zusätzliches Entgelt von der Ausbildungsstelle oder/und über ein Entgelt für eine außerhalb des Vorbereitungsdienstes ausgeübte Nebentätigkeit

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Anzeige über ein zusätzliches Entgelt von der Ausbildungsstelle oder/und über ein Entgelt für eine außerhalb des Vorbereitungsdienstes ausgeübte

Nebentätigkeit i.S. § 3 der Verordnung über Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.12.2009

An die Personalstelle für Referendare bei dem Oberlandesgericht Naumburg Am Domplatz 10

06618 Naumburg (Saale)

Name, Vorname :_______________________________________________________

Telefon:__________________________

Straße:_______________________________________________________________

Postleitzahl und Wohnort: ________________________________________________

Bitte vollständig ausfüllen. Zutreffendes ankreuzen.

1. Ausbildungsstation (Bezeichnung der Ausbildungsstation) __________________________________________________

________________________________________________________________________________________________

Name und Anschrift des Ausbilders

2. Zuweisungszeitraum vom ____________________________ bis _______________________________

vom ____________________________ bis _______________________________

3. Angaben über ein zusätzliches Entgelt von der Ausbildungsstelle

Aus Anlass meiner Tätigkeit werde ich erhalten bzw. erhalte ich bereits von meiner Ausbildungsstation kein zusätzliches Entgelt

ein zusätzliches Ausbildungsentgelt für folgende Monate während der Station

Monat zusätzliches Ausbildungsentgelt in € (Bruttobetrag)

____________ ___________________________

____________ ___________________________

____________ ___________________________

____________ ___________________________

____________ ___________________________

____________ ___________________________

____________ ___________________________

(2)

falls eine Vergütung nicht monatlich gezahlt wird:

Höhe der Bruttovergütung ______________________ für den Zeitraum _________________

Mir ist bekannt, dass auch ein zusätzliches Entgelt von der Ausbildungsstelle der Sozialversicherungspflicht und der Lohnsteuerpflicht unterliegt und die Abführung der anfallenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge durch das Finanzamt Dessau-Roßlau, Bezügestelle, vorgenommen wird. Die Ausbildungsstelle hat sich bereit erklärt, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung dem Land Sachsen-Anhalt auf Anforderung zu erstatten. Die abgeschlosse- ne Vereinbarung mit der Ausbildungsstelle wurde/wird eingereicht.

4. Zuwendungen

Neben oder an Stelle des in Nr. 3 angegebenen zusätzlichen Ausbildungsentgelts erhalte ich folgende Zuwendungen aus der Stationstätigkeit nach Nr. 1 und 2 (z.B. Reisekosten zum Ausbildungsort, Kleidergeld, Stellung von Unterkunft, kostenlose Krankenversicherung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, sonstige Pauschalen):

5. Angaben über ein erhaltenes Entgelt für eine außerhalb des Vorbereitungsdienstes ausgeübte und angezeigte Nebentätigkeit

Art der Nebentätigkeit: _____________________________________________________________

Nebentätigkeitsarbeitgeber: _________________________________________________________

Zeitraum der ausgeübten Nebentätigkeit: vom _________________ bis _________________

Höhe der monatlichen Vergütung (Brutto) ______________________ Euro

Ich übe keine Nebentätigkeit aus.

Ich versichere, dass meine obigen Angaben vollständig und richtig sind; nachträgliche Änderungen werde ich unaufgefordert anzeigen. Mir ist bekannt, dass falsche Angaben dienst- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

________________________________ ____________________________________

Ort, Datum Unterschrift

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