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Archiv "Präventionsgesetz: Auf der Zielgeraden" (22.10.2004)

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schließt. Gemeint ist damit eine unge- wöhnliche Form des peer review. ACP offeriert zwei Qualifikationsstufen.

Wenn ein Manuskript von der Redakti- on für veröffentlichenswert gehalten wird, kommt es für begrenzte Zeit als discussion paper ins Internet und kann dort offen kritisiert und diskutiert wer- den. Danach kommentieren die Auto- ren (oder der Autor) die Diskussion und schreiben ihr Manuskript um. Die Redaktion beurteilt das Endergebnis und stellt den Artikel schließlich end- gültig auf die Website oder verwirft ihn.

Kombination von Online und Print

Open-acces-Publikation ist, wie die Bei- spiele zeigen, aus den Kinderschuhen heraus. Doch ist sie weit davon entfernt, den Markt der wissenschaftlichen Fach- zeitschriften aufzurollen. Auf der Tagung der Böll-Stiftung wurde geschätzt, dass etwa fünf Prozent aller Fachzeitschriften auf open access entfallen. Die NRW-In- itiative, das ZIM der Max-Planck-Gesell- schaft und schließlich auch das neue Journal PLoS Medicine leben von öffent- lichen Mitteln oder von Sponsorengel- dern. Beide Finanzquellen sind begrenzt.

Geschäftsmodelle stehen noch aus. Doch die Szene ist in Bewegung. Die Online- Publikation von wissenschaftlichen Arti- keln – ob mit oder ohne open access – wird im Übrigen die gedruckte Form nicht ablösen. PLoS Medicine gibt es zu- sätzlich als gedruckte Zeitschrift. Das entspricht den Lesegewohnheiten, wie schon längst die herkömmlichen Verlage erfahren haben, die Online-Zeitschriften aufgelegt hatten und von ihren Nut- zern/Lesern gedrängt wurden, zusätzlich eine Print-Version anzubieten.

Richard Smith, der sich beim BMJ auch als findiger Verleger erwiesen hat, hofft, mit dem Online-Journal die medizi- nische Fachzeitschrift für das 21. Jahrhun- dert zu entwickeln. Ihm schwebt vor, die Originalarbeiten, die ohnehin nur ein Pro- zent der Leser der traditionellen Fachzeit- schriften interessierten, online zu stellen und die zukünftige Fachzeitschrift auszu- richten auf Fortbildung, Übersichten, ak- tuelle Entwicklungen und deren Diskussi- on – „also den Stoff,den die Ärzte tatsäch- lich lesen“. Norbert Jachertz

P O L I T I K

A

A2854 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 4322. Oktober 2004

V

iele Hürden musste das Vorhaben

„Präventionsgesetz“ auf seinem langen Entstehungsweg bisher nehmen. Obwohl einige Male ins Strau- cheln gekommen, scheint es dem Ziel jetzt aber greifbar nahe. Über die im Juni auf der Gesundheitsministerkonfe- renz eingesetzte Bund-Länder-Arbeits- gruppe gelang es der Bundesregierung und den Bundesländern nun, sich auf gemeinsame Eckpunkte für ein Präven- tionsgesetz zu einigen. Auch die an den Gesprächen nicht beteiligte Unions- fraktion des Bundestages befand das Ergebnis auf einem Strategietreffen in Hamburg als geeignete Basis für einen Gesetzentwurf, der noch in diesem Herbst in den Bundestag eingebracht werden soll. Während damit zumindest der parlamentarische Weg frei ist, gibt es bei den Krankenkassen noch einige Bedenken. Dort befürchtet man, dass aufgrund des Gesetzes Aufgaben aus Kassenbeiträgen finanziert werden könnten, die eigentlich vom Staat getra- gen werden müssten.

Insgesamt sollen jährlich rund 250 Millionen Euro in den Bereich der Prävention investiert werden. Dazu, so sehen es zumindest die Eckpunkte vor, sollen allein die Kassen 180 Millionen Euro beisteuern. Den Rest müssen die Renten-, Unfall- und Pflegeversi- cherungsträger in den gemeinsamen Präventionstopf einzahlen. Lediglich 100 Millionen Euro würden davon im Hoheitsbereich der Krankenkassen verbleiben – für individuelle und für betriebliche Präventionsprogramme. In Abstimmung mit den Bundesländern sollen weitere 40 Prozent der Gelder für so genannte Setting-Ansätze einge- setzt werden, mit denen die Präventi- onsmaßnahmen direkt im Lebensum- feld der Zielgruppen gefördert werden.

Nutzt eine Kasse die ihr eigens für Prävention zur Verfügung stehenden

Mittel nicht in vollem Umfang, werden diese automatisch auf die Landesebene übertragen.

Neben Krankenkassen und Bundes- ländern wird auch die neue Stiftung aus dem „Gemeinschaftsfonds“ finanziert.

Zu ihren Aufgaben gehört die Qua- litätssicherung, die Bestimmung von Präventionszielen und die Entwicklung und Umsetzung von Modellprojekten und bundesweiten Kampagnen. Dafür wird sie mit einem jährlichen Etat von 50 Millionen Euro ausgestattet.

Nach Meinung des Verhandlungsfüh- rers der Krankenkassen und Vorsitzen- den des Bundesverbandes der Innungs- krankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, ist das viel zu viel. Denn ein Großteil der Aufgaben, die zunächst von der Stiftung übernommen werden sollten, lägen jetzt in der Verantwortung der Länder, erklärt Stuppardt. Da Präventionsprogramme und Kampagnen zudem eines enormen zeitlichen Vorlaufs bedürften, sei es zunächst ausreichend, die Stiftung mit fünf Prozent und die Setting-Programme mit 15 Prozent der Mittel auszustatten.

Erst wenn nach einer Aufbau- und Anlaufphase die notwendigen Strukturen stehen, könne man „bedarfsorientiert“

die Etats aufstocken, so der IKK-Chef.

Verschiebebahnhöfe zulasten der Kassen

Tatsächlich wäre die Stiftung mit 50 Millionen Euro mehr als gut ausgestat- tet. Zum Vergleich: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die bisher auf Bundesebene Präventions- projekte und Kampagnen organisiert, hat nur einen jährlichen Etat von etwa 30 Millionen Euro.

Die Kassen befürchten aber auch, dass mit den neuen Strukturen ein riesiger Verwaltungsapparat entstehen könnte. Ähnlich sieht man das bei der FDP im Bundestag. „Mit der Bundes- stiftung und der auf drei Ebenen verteilten Organisation der Prävention wird ein bürokratisches Monster ge- schaffen“, warnt etwa der FDP-Abge- ordnete Detlef Parr. Mit der Vorgabe der Ziele und Programme vonseiten der Stiftung gehe darüber hinaus der „not- wendige Raum für Kreativität und Wettbewerb verloren“. Timo Blöß

Präventionsgesetz

Auf der

Zielgeraden

Noch im Herbst will Ulla Schmidt

einen Gesetzentwurf vorlegen.

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