Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Freitag, 25. März 2022 Ausgabe 059 ru.muenchen.de

Freitag, 25. März 2022 Ausgabe 059

ru.muenchen.de

Als Newsletter oder Push-Nachricht unter muenchen.de/ru-abo

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München

Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus

Rathaus Umschau

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise für Medien 2

Meldungen 2 › Aktuelle Unterbringungssituation für Geflüchtete aus der Ukraine 2 › Earth Hour am 26. März: Licht aus für den Klimaschutz 4 › Neue Planungen für die Schulen im Münchner Nordwesten 5 › Neuer Name für neues Quartier: Bayernkaserne wird zu Neufreimann 6 › Bauzentrum: Online-Infoabend zum Thema Lichtverschmutzung 7 › Veranstaltungen des NS-Dokumentationszentrums München 7 › Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche 9

Baustellen aktuell 10

Antworten auf Stadtratsanfragen 12

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Terminhinweise für Medien

Wiederholung

Montag, 28. März, 9 Uhr, Hotel Sofitel Bayerpost, Bayerstraße 12

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hält die Keynote beim 13. Münchner Immobilienforum. Thema: „Stadtbild München 2030“.

Mittwoch, 30. März, 9 Uhr, Elise-Aulinger-Straße 21

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden besucht die Europäische Schule München (ESM). Die ESM unterrichtet 2.000 Schüler*innen aus über 30 europäischen Ländern, entsprechend divers ist auch das Kollegium. Die Vielfalt und das Miteinander der Kulturen an der Schule werden Thema sein bei Gesprächen mit Lehrkräften und Schüler*innen. Ebenso das Schulsystem, das sich vom deutschen System hinsichtlich des Lehrplans unterscheidet. Die ESM ist in ein eigenes multinationales Schulsystem eingebettet und steht unter der Aufsicht der EU-Regierungen. Die ESM nimmt kurzfristig ukrainische Schüler*innen auf, die von Angehörigen euro- päischer Organisationen beherbergt werden. Weitere Informationen unter esmunich.de/home.html.

Achtung Redaktionen: Es besteht die Möglichkeit, mit Schüler*innen zu sprechen, auch Fotos werden möglich sein. Um eine Anmeldung per E-Mail an benedikt.frank@eursc.eu wird gebeten.

Mittwoch, 30. März, 17 Uhr, Munich Urban Colab, Freddie-Mer- cury-Straße 5

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden nimmt am „Retail Talk“ der Gün- ther Rid Stiftung für den bayerischen Einzelhandel teil. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Was braucht der Handel von der Stadt?“ Zu den Teil- nehmer*innen zählen Vertreter*innen des Münchner Einzelhandels sowie Politiker*innen aus Stadt und Land.

Meldungen

Aktuelle Unterbringungssituation für Geflüchtete aus der Ukraine (25.3.2022) In den vergangenen sieben Tagen sind insgesamt rund 6.000 Geflüchtete aus der Ukraine am Münchner Hauptbahnhof angekommen.

Ein Teil der Ankommenden verbleibt in München, viele reisen eigenständig in andere Städte weiter und ein Teil wird in Unterkünfte in andere Land- kreise weitergeleitet. In den Interimsunterkünften der Landeshauptstadt

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 3 München sind derzeit rund 2.000 Betten belegt und rund 1.900 Betten frei.

Rund 800 Personen befinden sich in Quarantäneunterkünften. In privaten Unterkünften sind rund 6.000 Personen untergebracht.

Aufgrund des bestehenden Puffers an Bettplätzen können deshalb jetzt nach und nach belegte Schulen entlastet werden. Als erste wird die Inte- rimsunterkunft in der Bergsonstraße heute, 25. März, in den Stand-by-Mo- dus versetzt. Morgen folgt die Unterkunft in der Astrid-Lindgren-Straße.

Diese Unterkünfte werden dann bis auf Weiteres nicht mehr zur Unter- bringung von Geflüchteten genutzt. Die Betten und ein Grundstock an not- wendigen Hygieneartikeln, Decken und Kissen verbleiben vor Ort. Damit werden die Einschränkungen für den Schulbetrieb so weit wie möglich re- duziert, aber sichergestellt, dass Unterkünfte bei einer erneuten Zunahme der Ankünfte von Geflüchteten wieder schnell aktiviert werden können.

Die 119 Geflüchteten, die bislang in der Bergsonstraße untergebracht waren, sind bereits gestern in die Messe oder in Unterkünfte in anderen Landkreisen umgezogen. Die 137 Geflüchteten in der Astrid-Lindgren- Straße bekommen ebenfalls diese beiden Möglichkeiten und werden im Lauf des heutigen Tages umziehen.

Auch die Belegung der Notbetreuungsstelle in der Riesstraße 32-36 wird nach und nach reduziert.

Um vor allem Objekte und Flächen für mittel- bis langfristige Unter- bringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine zu finden, ist im Sozialreferat die Task Force „Ukraine“ eingerichtet worden. In der Task Force unter der Leitung von Bürgermeisterin Verena Dietl sind mit Sozial- referat, Baureferat, Kommunalreferat, Lokalbaukommission, dem Referat für Bildung und Sport, der Branddirektion, dem Gesundheitsreferat, der Stadtkämmerei wie auch der Regierung von Oberbayern alle relevanten städtischen und nicht-städtischen Akteure für die Planung von Unterkünf- ten vertreten.

Bürgermeisterin Verena Dietl: „Der Krieg in der Ukraine treibt Millionen Menschen in die Flucht, tausende suchen auch in München Schutz. Es ist die humanitäre Pflicht der Landeshauptstadt München, diesen Menschen nach Kräften zu helfen. Gleichzeitig ist es eine große Herausforderung, in kürzester Zeit die Unterbringung und Versorgung so vieler unverschuldet in Not geratener Menschen sicherzustellen. Mit der Task Force ,Ukraine‘

greifen wir auf bereits vorhandene Erfahrungen aus der bis heute be- stehenden referatsübergreifend arbeitenden Task Force ,Unterbringung Flüchtlinge und Wohnungslose‘ zurück, die sich 2014 im Zuge des dama- ligen vermehrten Zustromes Geflüchteter gegründet hat und heute noch von den kurzen Abstimmungswegen profitiert.“

Die Task Force „Ukraine“ prüft alle eingehenden Angebote und Hinweise auf geeignete Objekte und Flächen. Alle möglichen Optionen werden fach- lich bewertet, mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt, die Verfüg-

barkeit und Realisierungsmöglichkeiten der konkreten Standorte geprüft und dann die Planung und konkrete Bereitstellung der Unterkünfte koordi- niert und dem Stab für Außergewöhnliche Ereignisse (SAE) zur Entschei- dung vorgelegt. Die Stadt sucht vor allem größere Flächen und Objekte, die schnell und mit wenig Vorlauf und Umplanungen für die Unterbringung einer größeren Zahl von Menschen bereitgestellt werden können. Unter- nehmen und Privatpersonen können solche Angebote gerne an die Lan- deshauptstadt München senden unter objektangebote.soz@muenchen.de.

Earth Hour am 26. März: Licht aus für den Klimaschutz

(25.3.2022) Am morgigen Samstag, 26. März, gehen als Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz auch in München die Lichter aus: Während der WWF Earth Hour wird das Baureferat die abendliche Anstrahlung von 28 Gebäuden, Brücken und Statuen – darunter die Frauenkirche, die Theatiner- kirche, das Neue Rathaus, der Friedensengel sowie die Ruhmeshalle und die Bavaria – ab 20.30 Uhr für eine Stunde abschalten. Tausende Städte rund um den Globus hüllen ihre bekanntesten Bauwerke in symbolische Dunkelheit, darunter Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor in Berlin, die Akropolis in Athen oder der Arc de Triomphe in Paris. Privatpersonen sind ebenso aufgerufen, sich zu beteiligen und zu Hause das Licht abzuschal- ten.

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: „Energiesparen ist so dringlich wie nie zuvor. Und das nicht nur wegen der Klimakrise, deren Folgen uns auch in München zunehmend zu schaffen machen. Die Abhängigkeit von Öl und Gas wird uns durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine gerade schmerzlich vor Augen geführt. In München haben wir deshalb schon vo- riges Jahr entschieden, die Wärme- und Energieversorgung komplett auf regenerative Quellen umzustellen. Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern gewährleisten Preis- und Versorgungssicherheit für Münchner Bürger*innen und Unternehmen. Die beste Energie ist allerdings die, die gar nicht erst verbraucht wird. Die Earth Hour soll Ansporn sein für ener- giebewusstes Verhalten.“

Ein Schwerpunkt der zahlreichen Aktivitäten der Stadtverwaltung beim Kli- maschutz liegt auf dem Energiemanagement bei stadteigenen Gebäuden und der elektrischen Infrastruktur. Das Baureferat hat hier eine Schlüssel- funktion. Baureferentin Rosemarie Hingerl: „Wir nehmen unsere Vorbild- funktion beim Klimaschutz insbesondere durch ständige energetische Ver- besserung unseres Gebäudebestandes wahr. Wir sanieren Gebäudehüllen und Anlagentechnik und steigern den Anteil der erneuerbaren Energien weiter. Dass es aber insgesamt noch viel zu tun gibt, verdeutlichen wir mit dem städtischen Lichtabschalten.“

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 5 Bei der Straßenbeleuchtung wird durch den Tausch alter Leuchten gegen

neue effizientere Leuchten durch das Baureferat die Klimabilanz Münchens weiter spürbar verbessert. Durch den Einsatz von LED-Technik wird dabei der Energieverbrauch gesenkt. Darüber hinaus leistet die Technik auch ei- nen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität aufgrund der geringeren Anziehungskraft auf Insekten und der zielgerichteten Ausleuchtung von Verkehrsflächen.

Die Stadt München hat sich zum Ziel gesetzt bis 2035 klimaneutral zu werden. Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz, ruft die Münchner*innen auf, sich ebenfalls an der Earth Hour zu beteiligen: „Un- ser Einsatz in den nächsten Jahren ist entscheidend, um klimafreundliche Wege einzuschlagen, denn bereits jetzt zählt jedes Zehntel Grad, das ein- gespart werden kann. Wir alle können am Lichtschalter ein Zeichen setzen, dass die Erderhitzung auch neben aktuellen großen Herausforderungen nicht vergessen ist.“

Die Earth Hour des WWF findet bereits zum 16. Mal statt. Mittlerweile wird die weltweit größte Umweltaktion auf allen Kontinenten in 197 Län- dern begangen. Allein in Deutschland waren es im vergangenen Jahr 585 Städte und Gemeinden. Wer dabei mitmachen möchte, findet online unter www.wwf.de/earth-hour neben Neuigkeiten Vorschläge für die eigene Earth Hour zu Hause.

Neue Planungen für die Schulen im Münchner Nordwesten (25.3.2022) Aufgrund der weiterhin bestehenden Raumnot auf dem Schulcampus Pfarrer-Grimm-Straße, die durch die steigenden Schülerzah- len noch verschärft wird, wird die Planung für die Schulen im Münchner Nordwesten nun überarbeitet. Dabei gilt, dass eine ausreichende und pädagogisch anspruchsvolle Schulversorgung im Münchner Nordwesten auf jeden Fall gewährleistet bleiben muss. So soll das städtische Loui- se-Schroeder-Gymnasium an seinem Standort an der Pfarrer-Grimm-Straße in Allach verbleiben. Nach Gesprächen mit der Schulfamilie werden Lö- sungen gesucht, die auch eine temporäre Auslagerung der Schule in einen mehr als zwei Kilometer entfernten Neubau am Dreilingsweg vermeiden können.

Bürgermeisterin Verena Dietl: „Wir wollen beste Lernbedingungen für un- sere Münchner Schüler*innen, und wir brauchen Platz für neue Klassen.

An der Pfarrer-Grimm-Straße ist das nicht mehr möglich – dort ist zu wenig Platz, um auf die wachsenden Schülerzahlen reagieren zu können. Ein Um- zug einer der Schulen, entweder der Grund- oder der Realschule, in einen attraktiven Neubau wäre deshalb die ideale Lösung. Dabei achten wir auf Umwelt- und Klimaschutz, aber auch auf die Bedürfnisse der Nachbar- schaft.“

Im Zuge früherer Planungen hatte die Stadt bereits diverse Standorte un- tersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Freifläche an der nur wenige hundert Meter entfernten Prof.-Eichmann-Straße für die Schu- len geeignet wäre. Dort, direkt an der Von-Kahr-Straße, könnte auch eine neue Feuerwache unterkommen, die im Interesse kurzer Einsatzwege dringend benötigt wird. Die Vereinssportanlagen sollen auf jeden Fall erhal- ten bzw. ausgebaut werden. Zudem kann damit der sogenannte Grünzug M endlich umgesetzt werden, der die Erholungsflächen rund um die Würm miteinander vernetzen könnte und auch den Menschen vor Ort ein neues Freiflächenangebot bereitstellt. Ein entsprechender Auftrag an die Verwal- tung wird hierzu aktuell vorbereitet und soll nach einer Beteiligung der örtli- chen Bezirksausschüsse in den Stadtrat eingebracht werden.

Details zu den aktuellen Überlegungen sind Thema einer digitalen Informa- tionsveranstaltung Anfang Mai.

Neuer Name für neues Quartier: Bayernkaserne wird zu Neufreimann (25.3.2022) Neufreimann soll das neue Stadtquartier auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne heißen. Der Name wurde aus über 300 Vorschlägen, die die Münchner Bürger*innen in einem Wettbewerb ein- gereicht haben, ausgewählt. Das neue Quartier an der Heidemannstraße steht für bunte Vielfalt und soll mit seiner zukunftsweisenden Bebauung seine eigene Identität entwickeln.

Um einen passenden Namen für das geschichtsträchtige Areal zu finden, wurde die Münchner Bevölkerung zur Beteiligung eingeladen. Über 300 Vorschläge sind eingegangen, die von einer Jury aus Vertretern*innen der Stadt München und des Bezirksausschusses 12 Schwabing – Freimann ausgezählt und geprüft wurden. 14 überzeugende Namensvorschläge wurden zur finalen Abstimmung vom Bezirksausschuss 12 freigegeben, die nun in letzter Instanz von den Freimanner*innen ausgewählt werden konnten. Die hohe Zahl an Einsendungen belegt, wie wichtig den Freiman- ner*innen die Namenswahl für ihr Quartier war. Die endgültige Abstim- mung und damit die Entscheidung für Neufreimann fand nach intensiver Debatte in nichtöffentlicher Sitzung des Bezirksausschusses 12 statt. Für die kreativsten Vorschläge hat der Bezirksausschuss Preise zur Verfügung gestellt. Die Sieger*innen werden in Kürze informiert.

Das neue Quartier mit rund 5.500 Wohnungen wird über die Jahre in ei- nem gemeinsamen Prozess mit Bauherren, Stadtverwaltung und den Be- wohner*innen entwickelt. Es soll für eine Quartierskultur stehen, die den Zusammenhalt fördert und langfristig zu einer lebendigen, aktiven Nach- barschaft beiträgt. Mit der nun auf Basis des Namens erfolgenden Ent- wicklung eines visuellen Erscheinungsbildes und Logos geht das Konzept in die nächste Phase.

Unter www.muenchen.de/bayernkaserne finden sich weitere Informatio-

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 7 Bauzentrum: Online-Infoabend zum Thema Lichtverschmutzung

(25.3.2022) Das Bauzentrum München lädt am Mittwoch, 30. März, um 18 Uhr ein zum Online-Infoabend „Rettet die Nacht – was jede*r gegen Licht- verschmutzung tun kann“. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Online-An- meldung ist erforderlich unter veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum/

veranstaltungen/bauzentrum-online-infoabend-lichtverschmutzung.

So richtig dunkel ist es im nächtlichen München nicht. Bei einem Spazier- gang durch die Innenstadt sind zum Beispiel immer wieder große Licht- kegel zu sehen, Schaufenster werfen ihre Lichtwellen auf die Straße und Reklameschilder blinken an Türen, Säulen und Tafeln, und in vielen Gärten quillt Licht aus weißen Plastikkugeln, um Pflanzen ganznächtig zu illuminie- ren. Der Begriff „Lichtverschmutzung“ hat sich für diese Überbeleuchtung eingebürgert, welche die Nacht fast zum Tag macht. „Kaltes“ Licht beein- trächtigt Flora und Fauna dabei besonders stark. Insekten, die Leuchtmittel mit dieser Farbtemperatur für das Licht des Mondes halten, schwirren so lange um das Licht, bis sie vor Erschöpfung sterben. Der Licht-Experte Rudi Seibt stellt einfache und umfassende Lösungen zur Verringerung der Lichtverschmutzung vor, sowohl für Eigenheime, Geschäftshäuser und Schaufenster als auch für Bürogebäude.

Anmeldungen sind ausschließlich online möglich. Weitere Infos im Internet unter veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an bauzent- rum@muenchen.de oder telefonisch unter 546366-0.

Veranstaltungen des NS-Dokumentationszentrums München (25.3.2022) Das NS-Dokumentationszentrum München, Max-Mannhei- mer-Platz 1, lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:

- Am Montag, 28. März, 20 Uhr, findet in Kooperation mit dem Jewish Chamber Orchestra ein Konzert mit Werken von Wladimir Vogel, Al- exandre Tansman, Jerzy Fitelberg, Karol Rathaus sowie László Wei- ner statt. In den letzten Jahren sind dem Jewish Chamber Orchestra Munich einzelne Stücke dieser zu Unrecht vergessenen Komponisten begegnet. Ihnen und ihrem Werk ist seit der Spielzeit 2016/2017 eine moderierte Kammerkonzertreihe in Kooperation mit dem NS-Dokumen- tationszentrum gewidmet: die Expeditionen.

Tickets gibt es unter www.jcom.de. Die Teilnahme an Veranstaltun- gen im NS-Dokumentationszentrum München ist aktuell nur nach der 2G-Regel und mit FFP2-Maske möglich. Infos zur Barrierefreiheit unter www.ns-dokuzentrum-muenchen.de/besucherinformation/barrierefrei- heit.

- Am Dienstag, 29. März, 17.30 Uhr (und am Sonntag, 3. April 15 Uhr), findet ein Rundgang durch die Ausstellung „John Heartfield. Fotogra- fie plus Dynamit“ statt. John Heartfield gehört zu den innovativsten Künstlern des 20. Jahrhunderts. Seine Fotomontagen, insbesondere im

Kampf gegen den Nationalsozialismus, haben nichts von ihrer Intensität und Sprengkraft eingebüßt. Heartfields einzigartige Bildsprache war wegweisend für den künstlerischen Umgang mit Fotografien. Vor dem Hintergrund seiner vom Exil zerrissenen Biografie werden die vielfälti- gen Facetten von Heartfields kraftvollem Werk aufgezeigt.

Der Eintritt ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Die Teil- nehmerzahl begrenzt, die Plätze werden 15 Minuten vor Beginn vor Ort vergeben.

Die Teilnahme an Veranstaltungen im NS-Dokumentationszentrum Mün- chen ist aktuell nur nach der 2G-Regel und mit FFP2-Maske möglich.

Infos zur Barrierefreiheit unter www.ns-dokuzentrum-muenchen.de/be- sucherinformation/barrierefreiheit.

- 50 Jahre nach den Olympischen Spielen in München wird 2022 ganz- jährig an das Olympia-Attentat vom 5. und 6. September 1972 erinnert.

Jeden Monat steht dabei ein Opfer im Mittelpunkt des Gedenkens.

Das Bauernhofmuseum Jexhof in Schöngeising erinnert noch bis Don- nerstag, 31. März, an den Gewichtheber Ze’ev Friedman. Friedman war der Sohn polnischer Schoa-Überlebender, die 1960 nach Israel auswan- derten. Er hatte schon im Turnen mehrere Preise gewonnen, bevor der zu den Gewichthebern wechselte. Als jahrelanger israelischer Meister in der Bantam-Gewichtsklasse galt er bei den Olympischen Spielen 1972 als große Medaillenhoffnung Israels. Auf großen Bannern, veran- schaulicht mit zahlreichen Abbildungen, wird seine Lebensgeschichte im Außenbereich des Museums erzählt. So können sich Interessierte unabhängig von den Museumsöffnungszeiten mit ihm beschäftigen. Die lebensgroße Silhouette Ze’ev Friedmans stellt gestalterisch den Bezug her zur derzeit aktuellen Sonderausstellung „Die Unsichtbaren sichtbar.

Jüdische Biografien aus der Brucker Region“, die noch bis 29. Mai im Bauernhofmuseum Jexhof, Jexhof 1, in Schöngeising zu sehen ist.

Konzipiert und koordiniert wird das Erinnerungsprojekt „Zwölf Monate – Zwölf Namen“ vom Jüdischen Museum München in Zusammenarbeit mit dem NS-Dokumentationszentrum München und dem Generalkonsu- lat des Staates Israel. Die Umsetzung erfolgt mit Kooperationspartnern wie dem Amerikahaus, der Stadt und dem Landkreis Fürstenfeldbruck, dem Deutschen Theater, der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei und dem Polizeipräsidium München sowie weiteren Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Das Jüdische Museum München begleitet das Erinnerungsprojekt unter https://blog.juedisches-museum-muenchen.de/olympiaatten- tat72-zeev-friedman zudem auf seinem Blog und auf seinen Social-Me- dia-Kanälen unter dem Hashtag #OlympiaAttentat72.

Weitere Informationen unter www.muenchen1972-2022.de sowie unter juedisches-museum-muenchen.de/kalender/details/12-monate-12-na-

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 9 Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche

Dienstag, 29. März

9.30 Uhr Kinder- und Jugendhilfeausschuss – Altes Rathaus, Marienplatz 15

Mittwoch, 30. März

9.30 Uhr Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung – Großer Sitzungssaal

14.00 Uhr Sportausschuss – Großer Sitzungssaal im Anschluss Bildungsausschuss – Großer Sitzungssaal Donnerstag, 31. März

9.30 Uhr 14.00 Uhr Kommunalausschuss – Großer Sitzungssaal

Kulturausschuss – Großer Sitzungssaal

Baustellen aktuell

Freitag, 25. März 2022

Balanstraße (Haidhausen – Ramersdorf)

Die Deutsche Bahn führt in mehreren Bauphasen Brückenbauarbeiten an der Eisenbahnunterführung in der Balanstraße durch.

Bis 4. April bleibt die Balanstraße zwischen der St.-Cajetan-Straße und der Orleansstaße für den Autoverkehr in Fahrtrichtung Nord einbahnge- regelt.

In der darauffolgenden Bauphase werden zwei neue S-Bahn-Brücken neben den bestehenden Brücken über die Balanstraße gebaut.

Vom 4. bis 22. April wird die Balanstraße zwischen der St.-Cajetan- Straße und der Orleansstaße für alle Verkehrsteilnehmer*innen ge- sperrt. Eine Ableitung wird über das bestehende Straßennetz eingerich- tet.

Ab dem 22. April wird die Balanstraße zwischen der St.-Cajetan-Straße und der Orleansstaße wieder für den Autoverkehr in Fahrtrichtung Nord einbahngeregelt.

Rosenheimer Straße/St.-Martin-Straße/Anzinger Straße (Ramers- dorf)

Die Stadtwerke verlegen eine Stromleitung.

Vom 28. März bis 4. April ist jeweils von 21 bis 5 Uhr die Rosenhei- mer Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts zwischen der Melusinen- straße und der Anzinger Straße für den Autoverkehr gesperrt.

Vom 25. April bis 6. Mai ist jeweils an vier Nächten werktags von 21 bis 5 Uhr die Rosenheimer Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts zwi- schen der St.-Martin-Straße und der Claudius-Keller-Straße für den Auto- verkehr gesperrt.

Ableitungen werden über das bestehende Straßennetz eingerichtet.

Baustellen _aktuell

Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter www.muenchen.de/baustellen

Ackermannstraße/Spiridon-Louis-Ring (Olympiapark Süd – Schwa- bing-West)

Das Baureferat saniert die Fahrbahn im Kreuzungsbereich.

Vom 28. März bis 8. April ist jeweils werktags von 21 bis 5.45 Uhr die Ackermannstraße zwischen Schleißheimer Straße und Schwere-Rei- ter-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Moosacher Straße (Milbertshofen)

Die Stadtwerke führen Arbeiten am Wassernetz durch.

Vom 28. März bis Mitte Juni verbleiben in der Moosacher Straße zwi- schen der Konstanzer Straße und der Preußenstraße in Fahrtrichtung West zwei Fahrspuren neben der Baustelle.

Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter www.muenchen.de/baustellen

Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, Baustellenkoordinierung Telefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: baustellen.bau@muenchen.de

Antworten auf Stadtratsanfragen

Freitag, 25. März 2022

Förderung und Unterstützung bei Dyskalkulie

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz, Julia Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 12.6.2018

Olympia Reitanlage/Galopprennbahn I – Zufahrtsituation sicher ma- chen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Fabian Ewald, Ulrike Grimm und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 3.9.2021

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 13 Förderung und Unterstützung bei Dyskalkulie

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz, Julia Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 12.6.2018

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.

In Ihrem Antrag baten Sie darum, darzustellen, wie Schüler*innen mit Dyskalkulie (Beeinträchtigung von Rechenfertigkeiten) unterstützt und ge- fördert werden können. Auch ist darzustellen, ob entsprechende Schwer- punktschulen – aufgeteilt nach den Schularten – das Thema im Besonde- ren aufgreifen können.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fach- gesellschaften in Deutschland, AWMF, empfiehlt in ihrer Leitlinie zur Diagnostik und Behandlung von Rechenstörungen, möglichst frühzeitig Mathematikprobleme zu identifizieren und präventive Fördermaßnahmen einzuleiten. Eine frühzeitige Förderung wirkt sich aus Sicht der AWMF positiv auf die Entwicklung der Mathematikkompetenz und die späte- ren schulischen Leistungen aus. Entsprechend sollte die Förderung bei bestehendem Bedarf bereits im Vorschulalter beginnen, da in diesem Altersbereich die entscheidenden Basiskompetenzen entwickelt werden.

Bei ausgeprägten Defiziten bzw. bei der Diagnose einer Rechenstörung sollte die Förderung intensiviert werden. Die AWMF geht davon aus, dass zusammen mit einem Nachteilsausgleich die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der Regelschulen bzw. Beruflichen Schulen sichergestellt wer- den könnte.

Dyskalkulie ist zwar grundsätzlich als Förderbedarf in Bayern anerkannt, es kann aber bedauerlicherweise aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Bayern (Art. 52 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BayEUG i.V.m. § 34 BaySchO) weder Nachteilsausgleich noch Notenschutz gewährt werden. Dies ist durch die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Als Voraussetzung für den Nachteilsausgleich hat der Gesetzgeber eine lang andauernde „erhebliche Beeinträchtigung“ festgelegt (Art. 52 Abs.

5 Satz 1 BayEUG und § 33 Abs. 2 BaySchO). Diese Voraussetzung wäre durch das Vorliegen einer Dyskalkulie zwar grundsätzlich erfüllt, dennoch ist aus Sicht des Gesetzgebers nicht jede Beeinträchtigung nachteilsaus- gleichsfähig, da im Sinne der Chancengleichheit und Prüfungsgerechtig- keit beim Nachteilsausgleich lediglich die Prüfungsbedingungen – unter Wahrung des fachlichen Anforderungsniveaus der Leistungsanforderungen – angepasst werden, damit die Schüler*innen in die Lage versetzt werden, ihre vorhandene Leistungsfähigkeit darzustellen. Aus Sicht des Gesetzge- bers zählen das Konzentrationsvermögen und die mathematischen Fä- higkeiten zum Kern der Leistungsanforderungen und rechtfertigen daher keinen Nachteilsausgleich oder Notenschutz.

Damit steht den Schüler*innen mit Rechenschwäche die Möglichkeit der individuellen Unterstützung an der Schule offen, soweit die hierfür notwen- digen Voraussetzungen an Schulen vorhanden sind. Der Personenkreis, der für individuelle Unterstützungsmaßnahmen in Betracht kommt, ist weiter als der für Nachteilsausgleich bzw. Notenschutz, da die individuel- len Unterstützungs- und Fördermaßnahmen nach § 32 BaySchO nicht die Leistungsfeststellung betreffen. Im Folgenden sind die Maßnahmen für Schüler*innen mit Dyskalkulie und die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte der städtischen Schulen dargestellt. Da wir auf die Ausgestaltung an den staatlichen Schulen keinen Einfluss haben, gelten die folgenden Ausfüh- rungen in erster Linie für die städtischen Schulen.

Innerschulische Förderung:

Die Form und der Umfang der innerschulischen Förderung an den städti- schen allgemeinbildenden Schulen ist stark von der Art und dem Grad der individuellen Förderbedarfe der Schüler*innen und von den vorhandenen Ressourcen an der Schule abhängig. Die Unterstützung der Schulen zur individuellen Förderung von Schüler*innen mit besonderen Förderbedarfen erfolgt grundsätzlich durch den staatlichen Mobilen Sonderpädagogischen Dienst (MSD), der auch den städtischen Schulen zur Verfügung steht.

Durch den MSD wird auch die Notwendigkeit von Förderstunden (Anrech- nungs- und Budgetstunden) für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder anerkannter Behinderung festgelegt.

Allerdings sind die Anzahl der vom MSD genehmigungsfähigen Förder- stunden auf maximal 3 Lehrerwochenstunden begrenzt, so dass die Förde- rung vor Ort oft nicht ausreicht. Hier besteht ein Handlungsbedarf, der im Rahmen der Umsetzung des Stufenkonzeptes Inklusion angegangen wird.

Aktuell haben zwei städtische allgemeinbildende Schulen mit der Umset- zung des Stufenkonzeptes Inklusion begonnen und damit die Möglichkeit

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 15 und die Mittel, auf die Bedürfnisse ihrer Schüler*innen intensiver einzuge-

hen und diese zu unterstützen. Dies gilt auch für eine bestehende Dyskal- kulie. So hat an einer der beiden Schulen eine Lehrkraft eine Fortbildung für die Förderung bei Dyskalkulie durchlaufen und kann somit Schüler*in- nen mit entsprechenden Förderbedarf unterstützen.

Mit Stadtratsbeschluss Nr: 20-26/V 04435 vom 19.1.2022 können zwei weitere städtische allgemeinbildende Schulen mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 mit dem inklusiven Schulentwicklungsprozess beginnen.

Mit der geplanten sukzessiven Ausweitung des Stufenkonzeptes Inklusion auf alle städtischen allgemeinbildenden Schulen bestehen auch dort ent- sprechende Voraussetzungen für individuelle und intensivere Förderungen von Schüler*innen mit Dyskalkulie.

An den zahlreichen städtischen Berufsschulen ergibt sich aus der Didaktik der beruflichen Bildung der Vorteil, dass Rechnen nicht mehr isoliert als Fach vermittelt wird, sondern im Rahmen des Lernfeldkonzeptes „be- rufsbezogener Umgang mit Zahlen“ innerhalb von handlungsorientierten Lernsituationen unterrichtet und geprüft wird. Somit können Schüler*innen mit Dyskalkulie häufig durch andere Stärken schlechte Noten vermeiden.

Zusätzlich zur schulinternen Unterstützung durch Schulpsycholog*innen oder Berufsschulsozialarbeiter*innen gibt es bei Leistungsschwierigkeiten in der Berufsausbildung auch spezifische schulexterne Unterstützung in Form von ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH), die von verschiedenen Bildungseinrichtungen wie der Deutschen Angestellten Akademie oder der MVHS angeboten und über die Agentur für Arbeit finanziert werden. Die Kammern gewähren nach Einzelprüfung auch Nachteilsausgleich für Dys- kalkulie bei Berufsabschlussprüfungen.

Ansprechpartner*innen in der Schule:

Für die Schüler*innen sowie für ihre Eltern sind die Schulpsycholog*innen die geeigneten Ansprechpartner*innen zum Thema Dyskalkulie. Diese verfügen über die nötigen Kenntnisse sowohl zur Beratung als auch zur Weiterempfehlung. Zudem besteht die Möglichkeit, sich an den Zentralen Schulpsychologischen Dienst der Landeshauptstadt München (Goethe- straße 12, 80336 München) zu wenden. Hier kann ein Erstscreening für den Bereich der städtischen Schulen erfolgen.

Außerschulische Förderung:

Hinsichtlich einer Finanzierungsmöglichkeit der Therapie durch das Ju- gendamt ist derzeit eine Kostenübernahme für eine Dyskalkulietherapie nur möglich, wenn eine Fachkraft der Jugendhilfe (z.B. durch das Sozialbür-

gerhaus) ein individuelles Integrationsrisiko festgestellt hat. Ist dies nicht der Fall, müssen die Erziehungsberechtigten die Kosten selbst überneh- men. Um Chancengerechtigkeit herzustellen, wäre es erforderlich, dass die Übernahme der Kosten bei einer diagnostizierten Dyskalkulie gewährt wird, unabhängig von einem bestehenden oder drohenden sozialen Integ- rationsrisiko. Dies gilt auch für andere Förderschwerpunkte.

Fortbildungen:

Da die Vermittlung förderpädagogischer Kompetenz noch nicht Inhalt der Ausbildung ist, bedarf es einer Unterstützung der Lehrkräfte. Mathematik- lehrkräften an weiterführenden Schulen stehen daher verschiedene Fortbil- dungsangebote zum Thema Inklusion und Dyskalkulie zur Verfügung. Das Pädagogische Institut – Zentrum für kommunales Bildungsmanagement (PI-ZKB) veranstaltet in regelmäßigen Abständen eine halbtägige Fortbil- dung zum Thema, in der die Lernschwierigkeiten der Schüler*innen sowie ihre Auswirkungen auf die Betroffenen behandelt werden.

Schulinterne Fortbildungen für Teile des Lehrerkollegiums können ebenfalls über das PI-ZKB organisiert werden.

Daneben besteht die Möglichkeit, außerhalb der Angebote des PI-ZKB Veranstaltungen zum Thema zu besuchen, wie etwa die interdisziplinäre Fachtagung Dyskalkulie (organisiert vom Landesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. Bayern in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximili- ans-Universität).

Bildung von Schwerpunktschulen:

Das Referat hat sich mit der Leitlinie Bildung und dem darin geforderten weiten Inklusionsbegriff schon früh den Herausforderungen der UN-Behin- dertenrechtskonvention (UN-BRK) gestellt und verzichtet bewusst auf die Bildung von Schwerpunktschulen.

Nach den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 BayEUG ist inklusiver Unterricht Auf- gabe aller Schulen.

Dies entspricht grundsätzlich den Forderungen der UN-BRK nach einem gemeinsamen Unterricht aller Schüler*innen, unabhängig von ihren in- dividuellen Voraussetzungen und Veranlagungen sowie dem Zugang zur selben Bildungseinrichtung wie Schüler*innen ohne besonderen Förderbe- darf.

Die Bildung von Schwerpunktschulen ist mit den Forderungen der UN-BRK nach einer gemeinsamen Beschulung im Sinne einer freien Schulwahl nur bedingt in Einklang zu bringen. Für Schüler*innen mit einem bestimmten

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 17 Förderbedarf besteht mit der Bildung von Schwerpunktschulen nicht mehr

die Möglichkeit der Schulwahl, sondern sie werden in der Regel auf die be- stehenden Schwerpunktschulen verwiesen.

Dies zeigen die Erfahrungen mit Schulen, die sich in der Vergangenheit be- wusst für einen bestimmten Förderbedarf geöffnet haben. Auf die staatli- chen Schulen hat das Referat für Bildung und Sport hinsichtlich der Bildung inklusiver Schwerpunktschulen keinen Einfluss. An beruflichen Schulen ist aufgrund der Bindung an Ausbildungsverträge, aufgrund der spezifischen Fachausbildung und der Sprengelgebundenheit die Errichtung von Schwer- punktschulen praktisch nicht umsetzbar.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Olympia Reitanlage/Galopprennbahn I – Zufahrtsituation sicher ma- chen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Fabian Ewald, Ulrike Grimm und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 3.9.2021

Antwort Mobilitätsreferat:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO des Stadtrates dürfen sich Anträge ehrenamt- licher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erle- digung der Stadtrat zuständig ist. In Ihrem Antrag fordern Sie, links und rechts der Ausfahrt aus der Reitanlage und den Stallungen der Galopprenn- bahn Parkverbotsschilder anzubringen und eine Parkverbotszone von 30 Metern auf der Straße einzuzeichnen, damit ein gefahrloses Ein- und Aus- fahren mit Pferdeanhängern möglich werde.

Das Mobilitätsreferat als Straßenverkehrsbehörde trifft Maßnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs- ordnung (StVO). Der Vollzug der StVO ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbür- germeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist deshalb rechtlich nicht möglich. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg wie folgt zu beantworten:

Die dem Antrag zugrundeliegende Ausfahrt aus der Reitanlage (namens

„Löwentor“) befindet sich in der Landshamer Straße 11.

Der Einmündungsbereich Löwentor/Landshamer Straße ist großzügig di- mensioniert.

Das Abstellen von Fahrzeugen entlang der Landshamer Straße, auch nordöstlich und südwestlich des Einmündungsbereiches, war bislang – un- ter Freihaltung des 5-Meter-Bereiches – uneingeschränkt möglich.

Sollten im Bereich der Einmündung größere Fahrzeuge, wie zum Beispiel Wohnmobile oder Lkw geparkt sein, so ist die Sicht, für aus dem Löwentor in die Landshamer Straße einfahrende Verkehrsteilnehmer, eingeschränkt.

Bezüglich der Sicherstellung einer dauerhaften und nachhaltigen Sichtver- besserung beim Ausfahren aus der Reitanlage wird das Mobilitätsreferat sowohl den eigentlichen Ausfahrtsbereich als auch die (jeweils verlän- gerten) Seitenbereiche mit einem absoluten Halteverbot versehen. Der

Rathaus Umschau 25.3.2022, Seite 19 zusätzlichen Aufbringung einer durchgehenden Zickzackmarkierung bedarf

es dagegen zum aktuellen Zeitpunkt nicht. Der Regelungsgehalt ergibt sich aus der Halteverbotsbeschilderung. Straßenverkehrsrechtliche Maß- nahmen bedürfen einer zwingenden Notwendigkeit, die aktuell für eine zusätzliche Zickzackmarkierung nicht ersichtlich ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Halteverbote im Bereich der Zufahrt die gewünsch- ten und erforderlichen Verbesserungen erzielen.

Insofern sind die Halteverbote geeignet und ausreichend, um die Sichtbe- hinderungen zwischen den Verkehrsteilnehmern auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren.

Ihrem Antrag wird somit nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen. Ich bitte von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Stadtrat

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Freitag, 25. März 2022

Vorbildlicher Baumschutz – U5 Ausbau zwischen Laimer Platz und Pasing

Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Anna Hanusch, Florian Schönemann, Christian Smolka, Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Christian Köning, Klaus Peter Rupp, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Julia Schönfeld-Knor, Andreas Schuster (SPD/Volt-Fraktion)

Kein Platz für Rassismus in den städtischen Bezirkssportan- lagen!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Barbara Likus, Chris- tian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Julia Schönfeld-Knor, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion und Anja Berger, Beppo Brem, Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Dominik Krause, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser, Florian Schönemann, David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)

Weitgehend autofreie/autoreduzierte Altstadt voranbringen:

Verkehrskonzept jetzt – Prioritäten setzen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Nikolaus Gradl, Roland Hefter, Christian Müller, Andreas Schuster, Felix Sproll (SPD/Volt-Fraktion) und Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Sofie Langmeier, Gudrun Lux, Florian Schönemann, Christian Smolka, Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)

Infokampagne zum Energiesparen – Abhängigkeit von russi- schen Rohstoffen reduzieren

Antrag Stadträte Hans Hammer und Manuel Pretzl (Stadtratsfrak- tion der CSU mit FREIE WÄHLER)

Infopoint der Caritas im Starnberger Flügelbahnhof

Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) Informiert entscheiden: CO2-Fußabdruck für die geplanten

„Büschl-Türme“

Antrag Stadträte Dirk Höpner und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/

München-Liste)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus

München, 25.03.2022 Vorbildlicher Baumschutz – U5 Ausbau zwischen Laimer Platz und Pasing Antrag

Das Baureferat wird gebeten, bei der Wiederherstellung der Umgriffsflächen des U5 Ausbaus zwischen Laimer Platz und Pasing möglichst viele Bäume zu pflanzen. Ziel ist es, das Grünvolumen der unvermeidbaren Fällungen v.a. in der Gotthardstraße auszugleichen analog zum StR-Antrag 20-26 / A 0225

.

Wenn – wie im vorliegenden Fall – grünvolumengleiche Nachpflanzungen vor Ort nicht möglich sind, soll die Stadt mit Ersatzpflanzungen an anderen Orten im Stadtviertel und im weiteren Stadtgebiet einen Ausgleich schaffen. Daher sollen folgende naheliegende Straßen begrünt werden:

- Baumpflanzungen auf bereits entsiegelten Flächen (Grünanlagen) unter Beachtung der 75 vorläufig eingegangenen Vorschläge für Baumstandorte durch den BA25.

- Einzelbaumpflanzungen an Kreuzungen und Einmündung in der

Camerloherstraße

o

Friedenheimer Straße (bis auf Nordteil)

o

Hans-Thonauer-Straße (zw. Fachner- und Nördlinger-Straße)

Ludwig-Richter-Straße (zw. Lautensack- und Straubinger Straße)

Rappstraße (zw. Reutter- und Agricolastraße)

o

Senftenauerstraße (zw. Willibald- und Byecherstraße)

o

Willibaldstraße (zw. Hartel- und Senftenauerstraße ostseitig)

- Schaffung von Baumreihen in Grünstreifen in den Straßen der Umgebung auch durch schrittweise Umwandlung von Parkstreifen z.B:

o

Agnes-Bernauer-Straße (östl. der Fürstenrieder Straße)

Hans-Thonauer-Straße

o

Landsberger Straße (nördl. und südl. Anliegerstraßen)

Mitterhoferstraße

o

Perhamerstraße

1 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6978055

Zudem sollen angesichts der Vielzahl an Fällungen in der Gotthardstraße Jungbäume von besonders hoher Qualität (Stammumfang, Alter) gepflanzt werden, um die Aufenthaltsqualität und das Mikroklima schneller wieder aufzuwerten.

Nur durch eine Erhöhung der Anzahl und der Qualität der Nachpflanzungen ist eine Annäherung an eine grünvolumengleiche Nachpflanzung möglich. Alle Pflanzungen sollen, wo möglich, bereits vor Einweihung der U5 Verlängerung erfolgen. Bei den genaueren Standortplanungen ist der Bezirksausschuss miteinzubinden.

Begründung:

München hat den Klimanotstand ausgerufen und will bis 2035 klimaneutral sein.

Trotz aller Bemühungen im Klimaschutz findet der Klimawandel aber bereits heute statt und wird sich noch weiter verschärfen. Dies gilt besonders in Städten, welche sich durch den Wärmeinseleffekt zusätzlich aufheizen. In Zuge dieser Entwicklung werden Hitzewellen in Häufigkeit, Dauer und Intensität zunehmen. Stadtbäume leisten einen unersetzlichen Beitrag zur Kühlung der Straßen und sind daher von hoher mikroklimatischer Bedeutung. Dies ist auch ein zentrales Ergebnis der Studie

„Grüne Stadt der Zukunft“

.

Bei Baumaßnahmen soll bereits bei Planungsbeginn großer Wert daraufgelegt werden, Baumfällungen zu vermeiden. Wenn dies nicht möglich ist, sollen Nachpflanzungen sich am Grünvolumen orientieren. In der Gotthardstraße muss die Verlängerung der U5 leider in Deckelbauweise gebaut werden, wodurch viele alte Bäume gefällt werden müssen. Dieser ökologische und mikroklimatische Wert muss bestmöglich wieder hergestellt und ersetzt werden. Dafür sollen neben den verpflichtenden Nachpflanzungen zusätzlich viele Bäume neu gepflanzt werden.

Aufgrund der Vielzahl der Fällungen werden grünvolumengleiche Nachpflanzungen vor Ort nicht möglich sein. Daher sollen in den umliegenden Straßen Einzelbäume und Baumreihen gepflanzt werden. Der Bezirksausschuss ist bei den genauen Standortplanungen miteinzubeziehen.

Neupflanzungen werten den Straßenraum optisch auf und schaffen Geh- und

Aufenthaltsqualität. Bei Pflanzungen an Ausfahrten und Kreuzungen wird gleichzeitig

das sichere Queren für den Fußverkehr erleichtert und Sichtbeziehungen für alle

Verkehrsteilnehmer*innen verbessern. Beides ist wichtig für den fußläufige

Erschließung der ÖPNV-Haltestellen. Bei attraktiven und begrünten Fußwegen

akzeptieren ÖPNV-Nutzer*innen längere Fußwege zur Haltestelle. Der ÖPNV

profitiert also durch die großzügige Begrünung.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD/Volt-Fraktion

Initiative:

Paul Bickelbacher Klaus Peter Rupp

Florian Schönemann Andreas Schuster

Anna Hanusch Julia Schönfeld-Knor

Mona Fuchs Christian Köning

Christian Smolka Dr. Julia Schmitt-Thiel

Sibylle Stöhr

Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

München, 25.03.2022

Kein Platz für Rassismus in den städtischen Bezirkssportanlagen!

Antrag

Die Stadt München verstärkt ihr Bekenntnis zur Vielfalt und gleichzeitig gegen Rassismus und Diskriminierung im Sportbereich. Des Weiteren wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten:

- die Stadt München und die nutzenden Sportvereine der städtischen Bezirkssportanlagen ergänzen die bestehenden Nutzungsvereinbarungen nötigenfalls um eine

Antidiskriminierungsvereinbarung. Die Richtlinien sollen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung in den Bezirkssportanlagen untersagen und ggf. mit Hausverboten und Verweisen ahnden;

- es wird geprüft, ob sich die Stadt München der Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“

anschließen und mit Förderung der Initiative auf allen Sportplätzen ein kostenloses, wetterfestes und stabiles Schild "Kein Platz für Rassismus und Gewalt" aufhängen kann;

- klare Verfahrensweisen und Sanktionspraktiken werden bei rassistischen Vorfällen in

Bezirkssportanlagen eingeführt, einschließlich Hinweise für Weiterleitungen an entsprechende Beratungs- oder Mediationsstellen;

- den Sportvereinen wird empfohlen, ihre Haltung gehen Rassismus und Ausgrenzung in ihrer Satzung zu verankern.

Begründung

München ist eine Stadt der Vielfalt. Die Münchner Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellt den Grundstein für die Bekämpfung gegen Rassismus dar. Der Sportbereich spielt dabei eine wesentliche Rolle.

Sport verbindet Menschen aus allen sozialen Schichten, unterschiedlicher Herkunft und

verschiedenen Geschlechts. Immer mehr Vereine haben sich in den letzten Jahren zu dem Thema öffentlich geäußert oder Maßnahmen umgesetzt. In vielen Verbänden sowie über die

Beratungsnetzwerke gibt es Unterstützungs- und Fortbildungsangebote.

In jüngster Zeit ist in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein Anstieg von Hass und Hetze erkennbar. Der Sport ist von dieser Entwicklung leider nicht ausgenommen. Immer noch sind in städtischen Bezirkssportanlagen solche Vorfälle zu beobachten. Die oben genannten Maßnahmen sollen die bereits vorhandenen Bemühungen der Stadt München weiter aufbauen und verstärken.

Rassismus soll in den städtischen Sportanlagen keinen Platz haben!

gez.

Kathrin Abele Dominik Krause

Julia Schönfeld-Knor Nimet Gökmenoğlu

Lena Odell Beppo Brem

Cumali Naz Anja Berger

Christian Müller Angelika Pilz-Strasser

Micky Wenngatz Dr. Hannah Gerstenkorn

Barbara Likus Florian Schönemann

David Süß

Thomas Niederbühl

Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

München, 25.03.2022

Weitgehend autofreie/autoreduzierte Altstadt voranbringen: Verkehrskonzept jetzt – Prioritäten setzen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2022 ein Verkehrskonzept zur weitgehend autofreien/autoreduzierten Altstadt samt des Altstadtrings und der verkehrlichen Verflechtungen zu den angrenzenden Vierteln vorzulegen. Das Konzept soll das Innenstadtkonzept, die unterschiedlichen Vorschläge für die Sonnenstraße (Boulevard östlich der Tram oder Park mittig der Straße), den Altstadt-Radlring, ein City-Logistik-Konzept sowie eine verbesserte Buserschließung der Altstadt berücksichtigen. Für die Altstadt sollen On-Demand- Verkehr oder bedarfsgesteuerte Busse vor allem die Erschließung für Mobilitätseingeschränkte verbessern. Während der Erstellung des Konzeptes ist der Dialog mit den Gewerbetreibenden, dem Bezirksausschuss und den Anwohnenden voranzutreiben. Auf Basis eines Stadtratsbeschlusses ist ebenfalls bis Ende 2022 die Umgestaltung der Münchner Altstadt zu priorisieren. Vorgezogene Projekte könnten zum Beispiel die Westenriederstraße und der Max- Joseph-Platz sein.

Begründung

Die Münchner Altstadt ist für die Stadtentwicklungsplanung von besonderer Bedeutung.

Herausforderungen wie die Anpassung an die Klimakrise, soziale und demografische Prozesse, die fortschreitende Digitalisierung, die Veränderung des Handels, die Anpassung an neue Trends sowie eine Sicherung der Zukunftschancen sind dabei zu berücksichtigen. Die Verflechtungen zu den angrenzenden Vierteln spielen eine wichtige Rolle. Diverse Fragestellungen und Aufgaben müssen in einem Dialog mit Gewerbetreibenden, Bezirksausschüssen, Anwohnenden und der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Die Basis für diese Innenstadtentwicklung und den anstehenden Dialog um die besten Lösungen muss ein Verkehrskonzept sein. Dieses soll auch Grundlage und Klammer für die verschiedenen, bereits vom Stadtrat beschlossenen Projekte bilden, wie unter anderem den Boulevard Sonnenstraße, den Altstadt-Radlring, ein City-Logistik-Konzept, die ÖPNV-Erschließung der Altstadt mit ihrem Verflechtungsraum und die Angebote der Shared Mobility-Teilstrategie der Mobilitätsstrategie 2035.

gez.

Nikolaus Gradl Gudrun Lux

Andreas Schuster Paul Bickelbacher

Christian Müller Mona Fuchs

Simone Burger Florian Schönemann

Felix Sproll Sofie Langmeier

Roland Hefter Christian Smolka

Sibylle Stöhr

SPD/Volt-Fraktion Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

CSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de

Antrag

An Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

25.03.2022

Infokampagne zum Energiesparen – Abhängigkeit von russischen Rohstoffen reduzieren

Die Landeshauptstadt München und Ihre zuständigen Referate werden aufgefordert, eine Infokampagne ins Leben zu rufen, bei der die Münchner Bürgerinnen und Bürger öffentlichkeitswirksam über geeignete Maßnahmen informiert werden, wie sie aktiv im Rahmen Ihrer Möglichkeiten ihren Lebensstil einfach anpassen können, um den Energieverbrauch eines Haushalts effektiv und einfach zu reduzieren.

Begründung

Die aktuelle Krise in der Ukraine hat verdeutlicht, in welcher Abhängigkeit sich die deutsche Energiewirtschaft von der Lieferung von Rohstoffen aus Russland befindet. Mehr als die Hälfte des in Deutschland genutzten Erdgases kommt aus Russland. Um dem Kriegsgeschehen aktiv im Rahmen der Möglichkeiten von privaten Haushalten entgegenzuwirken, soll den Münchner Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Infokampagne veranschaulicht werden, wie leicht sich Energie durch einfache Maßnahmen sparen lässt. So könnten alle Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten. Deutsche Haushalte verbrauchen oft mehr Gas als nötig. Die Einsparung von Energie ist ein relevanter Faktor, wenn es darum geht, von russischem Gas unabhängiger zu werden. Die durchschnittliche Temperatur in europäischen Gebäuden liegt bei mehr als 22 Grad Celsius. Ein Grad weniger würde die jährliche Gasnachfrage in der EU um zehn Milliarden Kubikmeter senken. Das sind mehr als 2,5 Prozent des Gesamtverbrauchs von 380 Milliarden Kubikmetern. Eine Optimierung der Heizungseinstellungen und der Nutzung, indem zum Beispiel bei Abwesenheit die Heizung heruntergedreht wird, könnte sechs Prozent des Energiebedarfs deutscher Haushalte einsparen. So lassen sich mit geringem Aufwand Kosten senken, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen reduzieren und unsere Unabhängigkeit stärken. Zudem könnten Münchener Haushalte pro Heizsaison hunderte Euros sparen, indem sie zweimal täglich stoßlüften, anstatt das Fenster zu kippen.

Manuel Pretzl (Initiative) Hans Hammer

Fraktionsvorsitzender Stadtrat

CSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de

Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 München

ANTRAG

An Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

Infopoint der Caritas im Starnberger Flügelbahnhof

Die Landeshauptstadt München ermöglicht die Einrichtung eines Ankunftszentrums für Flüchtlinge aus der Ukraine im Starnberger Flügelbahnhof. Dieses könnte in der großen Halle des Starnberger Flügelbahnhofs entstehen, die derzeit als Fahrradabstellplatz genutzt wird und von der Deutschen Bahn freigegeben würde, insofern die Landeshauptstadt München eine andere Abstellmöglichkeit für die Fahrräder in der Nähe des Bahnhofs schafft.

Begründung:

Ukrainische Flüchtlinge werden weiterhin am Hauptbahnhof ankommen, so dass auch dort dringend eine gute Willkommensstruktur aufrechterhalten werden muss. Leider ist das

Kriegsgeschehen nicht absehbar, sodass auch mit einem wieder erhöhten Zustrom zu rechnen ist. Für diesen Fall braucht es eine gut aufgestellte Struktur.

Der Starnberger Flügelbahnhof eignet sich sehr gut als Ankunftszentrum für die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge am Bahnhof. Dort könnte der Info Point der Caritas für die nächsten Monate eingerichtet werden und auch die Angebote wie medizinische Versorgung, Catering, Ruhe/Warteraum, Sanitäre Versorgung etc. gebündelt werden. Die direkte Nähe zum Hotel Regent würde insbesondere die Versorgung unbegleiteter Minderjährigen durch das

Stadtjugendamt ermöglichen. Auch die Bahnhofsmission unterstützt rund um die Uhr bei der Versorgung, insbesondere vulnerable Gruppen und hilfesuchende Geflüchtete.

Alexandra Gaßmann (Initiative) Prof. Dr. Hans Theiss

Stadträtin Stellv. Fraktionsvorsitzender

CSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de

Bildquellen: privat, Prof. Dr. Hans Theiss

Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei/München-Liste des Stadtrates der Landeshauptstadt München (Fraktion ÖDP/München-Liste)

Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 116 -118 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 - 26922

An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8 80331 München

München, 25.03.2022

im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 30.03.2022:

Informiert entscheiden: CO2-Fußabdruck für die geplanten ‚Büschl-Türme‘

Der Stadtrat erhält einen vollständigen ‚CO

-Fußabdruck' für die beiden umstrittenen, in Beton- und Stahlbauweise geplanten 155m-Hochhaus-Türme ('Büschl-Türme') auf dem Paketpost-Areal. Dieser ‚CO

-Fußabdruck‘ ist von unabhängigen Expert:innen zu erstellen. Es soll auch die sogenannte Graue Energie im ‚CO

-Fußabdruck‘

abgebildet werden, nicht nur der Gebäudebetrieb.

Es wird klar dargelegt, zu welchen Anteilen in den Türmen Büroflächen, Eigentumswohnungen, sozialgeförderter Wohnraum und konzeptioneller Mietwohnungsbau realisiert wird.

Um den Stadträt:innen und den Münchner:innen einen Vergleich zu ermöglichen, wird dieser ‚CO

-Fußabdruck‘ dem ‚CO

-Fußabdruck‘ ‘ gegenübergestellt, der

entstünde, wenn auf der für die beiden Luxus-Türme vorgesehenen Grundfläche die Anzahl der dringend benötigten Mietwohnungen in Holzbauweise errichtet würde, die in den ‚Büschl-Türmen‘ entstehen sollen.

Begründung:

In der Öffentlichkeit wird gerade sehr hitzig über die beiden 155-Meter-Hochhäuser an der Paketposthalle diskutiert. Ein Bürgergutachten, das schon von einigen Teilnehmer:innen vor der Veröffentlichung der Ergebnisse kritisiert wurde, da

entscheidende Fragen nicht oder nur teilweise beantwortet wurden, kommt zu einer grundsätzlichen Befürwortung von Giga-Hochhäusern – wenn dort bezahlbare

Wohnungen entstehen und eine nachhaltige Bauweise umgesetzt wird. Doch ob dies bei den ‚Büschl-Türmen‘ der Fall ist, ist bisher nicht geklärt.

Für uns steht fest: Der Klima- und Mieterschutz muss Vorrang haben vor Luxus- Hochhäusern. Die Stadtratsmitglieder wie auch die Münchner:innen sollten vorab wissen, worüber sie entscheiden.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 23.03.2022, kurz vor dem Jahrestag des

historischen Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 24.03.2022, sehr

richtig von einer „Debatte, die seit Kurzem mehr in den Vordergrund rückt: dass

Hochhäuser von mehr als 100 Metern zwar städtebaulich interessant sein können,

aber keine klimagerechte Form des Bauens sind. Denn je höher Gebäude werden, umso niedriger wird die Flächeneffizienz wegen der steigenden

Sicherheitsanforderungen, kurz gesagt: mehr Beton für weniger Nutzung.“

Mit 'Grauer Energie' ist der Energieaufwand und die daraus resultierenden CO

- Emissionen sowie die Zerstörung von CO

-Senken gemeint für Herstellung, Transport, Betrieb und Entsorgung von Produkten (hier: Gebäuden).

Enthalten sind u.a.

1) Vorprodukte und deren Transport (z.B. Stahlproduktion [bei Hochhäusern besonders relevant], Gewinnung und Bearbeitung sonstiger Metalle,

Zementherstellung, besondere Bauteile für den aufwändigen Brandschutz im Hochhaus, Versorgungseinrichtungen wie Aufzüge etc.)

2) Bautätigkeit (CO

-Emissionen und lokaler Schadstoffausstoß von Baumaschinen, Anreise von Baufirmen, die oft von weit herkommen, zahlreiche Anreisen [insbes.

Flüge] von Architekten und sonstigen Planern v.a. wenn diese nicht aus München kommen, Betrieb von Bau-Lkw etc.)

3) Laufender Betrieb (Klimatisierung, Heizung v.a. für die bei einem Hochhaus überdurchschnittlich großen Flächen, die nur der Ver- und Entsorgung und der Sicherheit dienen und in denen weder gewohnt noch gearbeitet wird, Aufzüge etc.)

4) Und – oft vergessen – Sanierung und Entsorgung. Auch ein Gebäude hat begrenzte Lebensdauer; Sanierungen insbesondere bei Hochhäusern sind viel aufwändiger und schwieriger umzusetzen als bei Gebäuden mit wenigen Stockwerken.

Ohne das Ergebnis der beantragten Untersuchung vorwegnehmen zu wollen, sei auf eine eherne Regel des Projektmanagements verwiesen, die angehende

Projektmanager in ihrer Ausbildung lernen: Ein Projekt, während dessen Planung oder Umsetzung sich zeigt, dass es keine Zukunft hat, muss abgebrochen werden, auch wenn bereits Vorarbeiten geleistet wurden und man Geldgeber nicht verärgern möchte. Das erfordert Mut, ist aber notwendig.

Initiative:

Dirk Höpner

Planungspolitischer Sprecher Stadtrat

Tobias Ruff

Fraktionsvorsitzender Stadtrat

1https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-bauen-buergerentscheid- gruene-1.5553434

Gesellschaften

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Freitag, 25. März 2022

SWM setzen weiter auf die Kraft der Sonne: Baustart für zwei regionale Freiflächenanlagen

Pressemitteilung SWM

Studie zur MVV-Verbunderweiterung erhält Auszeichnung der EU-Alpenstrategie

Pressemitteilung MVV

Konkrete Umsetzung des 9-Euro-Monatstickets wird geprüft – Fahrgäste werden um Geduld gebeten

Pressemitteilung MVV

„Das ist uns eine Herzensangelegenheit“ – Stadtsparkasse München spendet 150.000 Euro für die Ukraine

Pressemitteilung Stadtsparkasse München

Kostenloser Eintritt für ukrainische Geflüchtete in den Tier- park Hellabrunn

Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn

* mit einem Stromverbrauch von 2.500 kWh/Jahr

Herausgeber: Stadtwerke München GmbH / Emmy-Noether-Straße 2 / 80992 München / www.swm.de Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess

Telefon: +49 89 2361-5042 / E-Fax: +49 89 2361-70 50 42 / E-Mail: presse@swm.de

SWM setzen weiter auf die Kraft der Sonne:

Baustart für zwei regionale Freiflächenanlagen

(25.3.2022) Die SWM sind weiter auf Ökostrom-Kurs. Allein in und um München betreiben die SWM schon heute mehr als 70 Erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energien nutzen. Jetzt kommen zwei weitere Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Ober- bayern hinzu. Nach ihrer Fertigstellung werden sie Ökostrom für mehr als 4.000 Haushalte* produzieren.

Strahlender Sonnenschein beim Baustart für die Solaranlage Niederhummel:

Helge-Uve Braun, Technischer Geschäftsführer (Mitte), Projektleiter Florian Schaetz (links) sowie dessen Stellvertreter Daniel Ströbele

Für die Anlage in Niederhummel (an der Isar zwischen Marzling

und Moosburg) werden 7.911 Module auf einer Fläche von 3,7

Hektar installiert. Sie hat eine Leistung von 3.500 kWp und wird

jährlich 4.100.000 kWh Ökostrom erzeugen.

Die Anlage in Ballersdorf (nahe Neuburg an der Donau) besteht aus 12.243 Modulen auf einer Fläche von 6,5 Hektar und verfügt über eine Leistung 5.484 kWp. Sie wird 5.972.000 kWh Ökostrom produzieren.

Helge-Uve Braun, Technischer SWM Geschäftsführer: „Erst im Herbst haben wir eine große Photovoltaik-Freiflächenanlage am Uppenbornwerk 1 in Betrieb genommen, vor wenigen Tagen ist die Dachanlage auf dem Uppenbornwerk 2 ans Netz gegangen – und zwei weitere Anlagen sind jetzt im Bau. Die SWM beweisen erneut, dass sie es ernst meinen mit der Energiewende und mit dem Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung in der Region. Wir hoffen, bald weitere Projekte verwirklichen zu können, auf eige- nen Anlagen und Grundstücken genauso wie auf gepachteten.“

Die beiden PV-Anlagen wurden von regionalen Projektentwick- lern angestoßen und von den SWM baufertig entwickelt. Bayeri- sche Unternehmen sind von den SWM jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Mit ihrer Inbetriebnahme liefern die Anlagen nicht nur Ökostrom: Der umzäunte Grund, auf dem sie stehen, wird oben- drein zum geschützten Lebensraum für heimische Pflanzen und Tiere, u.a. Bienen, Eidechsen, Vögel. Somit profitieren Klima, Umwelt und Region von dieser Erneuerbaren-Energien-Anlage.

Sonnenstrom aus der Region:

Ein weiterer Baustein für das Gelingen der Energiewende

Im Rahmen ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energie wollen die SWM ab 2025 so viel Ökostrom in eigenen Anlagen produzie- ren, wie ganz München verbraucht. Einen Schwerpunkt legen sie dabei auf die Erzeugung in München und in der Region. Hier se- hen die SWM vor allem bei der Photovoltaik noch weiteres Po- tenzial. Überregional setzen sie vor allem auf die Nutzung der Windkraft. Die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien verfolgen die SWM seit 2008. Inzwischen decken die bereits 90 % des Münchner Strombedarfs mit Ökostrom aus eigenen Anlagen.

Mehr Informationen: www.swm.de/energiewende

SWM weiteren Projektpartnerschaften offen gegenüber

Die Stadtwerke München arbeiten am Gelingen der Energie-

wende. Dafür suchen sie auch weitere regionale Projekte und

Projektpartner.

Die SWM vereinen die technische Erfahrung und die finanzielle Leistungsfähigkeit eines großen Stadtwerks, sind aber fest regio- nal verankert. Sie setzen auf eine faire und dauerhaft gute Zu- sammenarbeit, eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der ein ge- gebenes Wort auch nach 25 Jahren noch gilt.

Mehr Informationen für Projektpartnerschaften gibt es auf

München, 24. März 2022 Studie zur MVV-Verbunderweiterung

erhält Auszeichnung der EU-Alpenstrategie

Seit Januar 2020 beteiligen sich zehn Landkreise und kreisfreie Städte an einer Studie zur Erweiterung des Verbundgebiets des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV), die vom Freistaat Bayern gefördert wird. Die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP = EU Strategy for the Alpine Region) hat das Projekt nun ausgezeichnet. Das Projekt trage, so die Initiative, maßgeblich zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im europäischen Alpenraum bei.

Seit der Gründung des MVV im Jahr 1972 haben sich die Mobilitäts- und Verkehrsbeziehungen im Großraum deutlich verändert. Die im Januar 2020 gestartete Studie „MVV-Verbunderweiterung“ untersucht deshalb, wie auch Fahrgäste außerhalb der bestehenden Verbundgrenzen vom Verbundprinzip

„1 Netz. 1 Fahrplan. 1 Tarif.“ profitieren können.

Dem Vorhaben wurde nun von der Action Group „Mobility“ (AG4) der EUSALP gemeinsam mit 19 weiteren Projekten nach einem europaweiten Auswahlprozess das EUSALP-AG4-Label verliehen.

„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Alpenraum beteiligen wir uns an der EU-Alpenraumstrategie, um die vergleichbaren Herausforderungen zusammen anzugehen. Die Auszeichnung der „MVV- Verbunderweiterung“ zeigt, dass wir die Untersuchungen zurecht mit bis zu 7,8 Millionen Euro unterstützen“ so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Mit der Erweiterung des MVV wird es zukünftig deutlich einfacher, auch im Alpenraum umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ein durchgängiges MVV-Ticket wird auch Ausflügler aus dem Großraum München dazu bewegen, noch häufiger auf Bus und Bahn umzusteigen.“

In der EUSALP suchen 85 Alpenregionen und sieben Alpenstaaten gemeinsame Lösungen für grenzübergreifende Herausforderungen mit dem

Ziel einer nachhaltigen Entwicklung für rund 80 Millionen Einwohner:innen in der Alpenregion. Eine von insgesamt neun Aktionsgruppen widmet sich dem Thema Verkehr und hat sich besonders der Förderung von nachhaltiger Mobilität verschrieben. Sie zeichnet mit dem EUSALP-AG4-Label Projekte aus, die zur besseren Vernetzung und einer nachhaltigen Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs beitragen. Eine Erweiterung des Verbundraums des MVV, so heißt es in der Begründung der EUSALP- Gruppe, verbessere die Verkehrsanbindung des Alpenraums an die Landeshauptstadt und fördere eine stärkere Nutzung der umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs leiste dabei nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern verbessere auch die Mobilität im Alpenraum und entlaste ihn vom Autoverkehr. Bewohner:innen und Besucher:innen würden davon gleichermaßen profitieren.

„Die Verbundzugehörigkeit stellt eine wesentliche Basis für einen funktionierenden ÖPNV in einer Region dar. Mit einheitlichen und einfachen Grundstrukturen lässt sich ein echtes Angebot schaffen, das angenommen wird. Unser in dieser Frage zweigeteilter Landkreis ist in gutes Beispiel für die Notwendigkeit dieser Strukturen“, so Josef Niedermaier, Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen. „Damit es zu einer Verbunderweiterung kommen kann, braucht es aber auch belastbare verkehrliche und wirtschaftliche Argumente, die die Studie liefert. Deshalb bin ich sehr froh, dass es diese Studie gibt und erste positive Aussagen über die Wirkungen getroffen worden sind.“

Zunächst wurde in der ersten Phase der Studie die verkehrliche Sinnhaftigkeit einer Verbundintegration der beteiligten Landkreise – Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen (südlicher Teil), Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Landshut, Mühldorf am Inn und Rosenheim – und kreisfreien Städte – Rosenheim und Landshut – geprüft.

„Die erste Phase der Studie zur MVV-Erweiterung konnte Mitte 2021 mit dem Ergebnis abgeschlossen werden, dass eine Integration in den MVV aus verkehrlicher Sicht in allen Kommunen Sinn macht“, so MVV- Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch. „Die Auszeichnung des EUSALP-Gremiums zeigt uns, dass wir mit der Studie auf dem richtigen Weg sind. Mit der Anpassung des Verbundraums an die tatsächlichen

Ticket.“ ergeben sich vor allem für die Fahrgäste weitreichende Vorteile. Und liefert damit einen guten Grund für den Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel.“

Aktuell wird in der zweiten Phase der Studie eine Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Wirkung eines Verbundbeitritts vorgenommen. Diese beinhaltet neben der Tarifentwicklung und der organisatorischen Planung auch Verkehrserhebungen, die zur Berechnung von Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverlusten bei Einführung des MVV-Tarifes dienen sollen.

Nach Abschluss dieser Arbeiten im September 2022 können so fundierte Entscheidungen für oder wider einen MVV-Beitritt in den einzelnen Kommunen getroffen werden. Erste Verbunderweiterungen wären dann zum Fahrplanwechsel 2023/2024 möglich. ■