Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Dienstag, 15. März 2022 Ausgabe 051 ru.muenchen.de

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Dienstag, 15. März 2022 Ausgabe 051

ru.muenchen.de

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Rathaus Umschau

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise für Medien 2

Bürgerangelegenheiten 2

Meldungen 3

› Maximiliansbrücke leuchtet in den Farben der Ukraine 3

› Impfbilanz und kommende Impfaktionen 3

› P+R-Anwohnergarage am Josephsplatz: 45 neue E-Ladestationen 5

› Parkmeile Feldmochinger Anger: Digitale Projektwerkstatt 6

› Förderpreise 2022: Ausstellung zeigt Arbeiten der Nominierten 6

› Broschüre „München. Der Wirtschaftsstandort 2022“ neu erschienen 8

› Artothek im Rosental präsentiert neue Installation 9

› Veranstaltungen des Münchner Stadtmuseums 9

Antworten auf Stadtratsanfragen 11

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

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Terminhinweise für Medien

Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, Lothringer13 Halle, Lothringer Straße 13 Zur Eröffnung der Ausstellung mit den Nominierungen für die Förderpreise 2022 im Bereich Bildende Kunst, Architektur, Design, Fotografie und Schmuck sprechen Stadtrat David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters und Kulturreferent Anton Biebl Grußworte. Luzi Gross von der Lothringer13 Halle gibt eine Einführung in die Ausstellung.

Achtung Redaktionen: Pressevorbesichtigung am Mittwoch, 16. März, 11 Uhr. Informationen auch unter www.lothringer13.com, Pressekontakt: kultur.foerderpreise@muenchen.de, Pressedownload: https://bit.ly/3HTGfTV.

(Siehe auch unter Meldungen)

Freitag, 18. März, 9 Uhr, Muffathalle, Zellstraße 4

Pressekonferenz zur Kampagne „100% OFFEN?!“ der Münchner Kultur- betriebe mit Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, dem Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, sowie Vorständen und Ver- treter*innen des Verbands der Münchener Kulturveranstalter e.V. Mit der Kampagne wollen die Kulturbetriebe vor der weiteren Weichenstellung ab dem 19. März auf ihre Einschränkungen in der Corona-Pandemie aufmerk- sam machen und ihre Hoffnung auf eine 100-prozentige Öffnung ausdrü- cken.

Achtung Redaktionen: Zur Teilnahme ist eine Anmeldung bis Donnerstag, 17. März, erforderlich per E-Mail an geschaeftsstelle@vdmk.info. Es gilt die 2G-Plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht.

Bürgerangelegenheiten

Dienstag, 22. März, 19 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marienplatz 8 (rollstuhlgerecht)

Sitzung des Bezirksausschusses 1 (Altstadt-Lehel). Weil zur Minimierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*

innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Es gilt die 2G-Plus-Regel und

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Dienstag, 22. März, 19.30 Uhr, Gaststätte „Gartenstadt“, Naupliastraße 2 (rollstuhlgerecht)

Sitzung des Bezirksausschusses 18 (Untergiesing-Harlaching). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde statt. Weil zur Minimierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilneh- mer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Es gilt die 3G-Regel und FFP2-Maskenpflicht.

Meldungen

Maximiliansbrücke leuchtet in den Farben der Ukraine

(15.3.2022) Der 17. März ist der Irische Nationalfeiertag, der sogenannte St.

Patrick’s Day. Weltweit werden an diesem Tag Gebäude traditionsgemäß grün angestrahlt. Als Zeichen der Verbundenheit der Stadt München mit Irland sollte mit der Maximiliansbrücke auch in diesem Jahr ein Bauwerk in der bayerischen Landeshauptstadt grün beleuchtet werden. Doch nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine soll es nun kein „Greening“

geben. Stattdessen wird die Brücke am Donnerstag, 17. März, bei Einbruch der Dunkelheit, etwa ab 18.30 Uhr, in den Farben der ukrainischen Flagge Blau und Gelb leuchten. In Abstimmung mit dem irischen Botschafter, Dr.

Nicholas O’Brien, hat sich die Stadt zu diesem Schritt entschlossen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Der St. Patrick’s Day mit seiner Parade zählt zu den großen völkerverbindenden Festen in München. Ein Zeichen der europäischen Solidarität werden wir auch in diesem Jahr am 17. März setzen. Zusammen mit Irland und der hier verwurzelten irischen Gemeinde wollen wir mit der Beleuchtung der Maximilianbrücke nochmals zeigen, dass wir fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen.“

Impfbilanz und kommende Impfaktionen

(15.3.2022) In der vergangenen Woche sind im Impfzentrum Riem und in dessen Impfaußenstellen (Marienplatz, Theresienwiese, Pasing Arcaden, Gasteig) sowie bei den mobilen Sonder-Impfaktionen insgesamt 3.512 Per- sonen geimpft worden (422 Erst-, 486 Zweit-, 1.845 Dritt- und 739 Viert- impfungen).

Kommende Woche sind in der Landeshauptstadt München wieder die Impf-Guides unterwegs. Nach dem Projektstart in Berg am Laim sind die speziell ausgebildeten Medizinstudent*innen, die an ausgewählten Orten über das Impfangebot der Landeshauptstadt München informieren, ab 21.

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und 26. März statt. Geöffnet ist jeweils von 11 bis 17 Uhr. Die Aktion steht allen Impfwilligen ab 5 Jahren offen. Bei allen Impfaktionen im Rahmen des Impf-Guides-Programms sind auch Kinderärzt*innen anwesend. Impf- willige können zudem auf Wunsch einen kostenlosen Gesundheitscheck durchführen lassen.

Weiterhin können sich Impfwillige in einer Trambahn impfen lassen. Die Impf-Tram steht jeden Tag von 10.30 bis 17.30 Uhr an einer anderen Stelle im Stadtgebiet:

Montags:

- Wendeschleife Bahnhof Pasing Dienstags:

- Wendeschleife St.-Veit-Straße Mittwochs:

- Schwabing Nord, Frankfurter Ring/Ecke Weißenhofweg Donnerstags:

- Wendeschleife Effnerplatz Freitags:

- Ackermannschleife, Schwere-Reiter-Straße/Ecke Ackermannstraße Samstags:

- Wendeschleife St. Emmeram, Cosimastraße/Ecke Oberföhringer Straße Sonntag, 20. März:

- Wendegleis Wettersteinplatz Sonntag, 27. März:

- Wendeschleife Hochschule München

Darüber hinaus gibt es u.a. folgende nichtstädtische Impfaktionen:

Am 18. und 19., 25. und 26. März finden jeweils von 18 bis 1 Uhr La- te-Night-Impfaktionen im Neuraum Club (beim ZOB München), Arnulf- straße 17, statt.

Auch Apotheken führen Corona-Schutzimpfungen durch. Apotheken, die diesen Service anbieten, sind unter www.mein-apotheken-manager.de zu finden.

Hinweise zu den Impfungen

Personen ab 5 Jahren, die einen Wohnsitz in Deutschland haben oder in Deutschland freiwillig oder gesetzlich krankenversichert sind, können sich impfen lassen. Impfwillige zwischen 5 und 15 Jahren sollten von einer erziehungsberechtigten Person begleitet werden. Zur Impfung ist ein gül- tiges Ausweisdokument mitzubringen (Personalausweis oder Reisepass) sowie, falls vorhanden, der gelbe Impfpass. Für eine Corona-Schutzimp-

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Für die Impfaußenstellen Theresienwiese, Marienplatz und Pasing Arcaden kann über BayIMCO (www.impfzentren.bayern) ein Termin vereinbart werden, es werden aber auch Impfungen ohne Termin angeboten. Im Gasteig können Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 17 Jahren sowie Erwach- sene über BayIMCO (www.impfzentren.bayern) einen Termin vereinbaren, es werden aber auch Impfungen ohne Termin angeboten. Für Kinder werden Terminvereinbarungen zur Vermeidung von Wartezeiten empfohlen.

Ab sofort werden Impfungen mit dem Novavax-Impfstoff wegen der ge- ringen Nachfrage nur noch in der Impf-Außenstelle im Gasteig angeboten. Eine Terminbuchung über das Registrierungsportal des Freistaates BayIMCO (www.impfzentren.bayern) ist nicht erforderlich, aber möglich.

Personen, die bereits Novavax-Termine für die Außenstellen Marienplatz, Pasing Arcaden oder Theresienwiese vereinbart hatten, erhalten selbstver- ständlich dort ihre Impfung. Der Novavax-Impfstoff wird zur Grundimmu- nisierung verimpft, die Zweitimpfung erfolgt nach frühestens 3 Wochen.

Booster- sowie Kreuzimpfungen sind ebenfalls in bestimmten Fällen mög- lich.

Zweitimpfungen werden ab 3 Wochen (BioNTech) bzw. 4 Wochen (Mo- derna und Johnson&Johnson) nach der Erstimpfung durchgeführt. Co- rona-Auffrischimpfungen erhalten Personen ab 12 Jahren drei Monate nach ihrer zweiten Impfung. Genesene ab 12 Jahren können sich zur Vervollständigung ihrer Grundimmunisierung bereits drei Monate nach der Infektion impfen lassen und die Auffrischungsimpfung nach weiteren drei Monaten erhalten.

Die 2. Corona-Auffrischimpfung erhalten Personen ab 70 Jahren, Men- schen mit Immunschwäche (ab 5 Jahren), Bewohner*innen sowie Be- treute in Pflegeeinrichtungen drei Monate nach ihrer ersten Corona-Auf- frischimpfung; das Personal von medizinischen Einrichtungen und Pflege- einrichtungen mit direktem Kontakt zu Patient*innen, Bewohner*innen oder Gästen erhält die 2. Auffrischimpfung nach 6 Monaten. Personen, die nach der 1. Auffrischimpfung positiv auf COVID-19 getestet wurden, sind ausgenommen: Für sie gibt es keine medizinische Indikation für eine 2.

Auffrischungsimpfung.

Erforderlich für Zweit- und Auffrischungsimpfungen ist ein Nachweis über die bisherigen Impfungen (gelber Impfpass oder Impfbescheinigung mit QR-Code). Die Impfbescheinigung mit dem QR-Code beschleunigt den Anmeldevorgang erheblich. Bitte diesen nach Möglichkeit mitbringen. Wei- tere Informationen zu allen Impfangeboten der Stadt sind zu finden unter muenchen.de/corona.

P+R-Anwohnergarage am Josephsplatz: 45 neue E-Ladestationen

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in der Anwohnergarage am Josephsplatz künftig 45 E-Autos mehr Strom laden als bisher: Die Zahl der Elektroladestationen wurde von der P+R Park

& Ride GmbH bei insgesamt 265 Stellplätzen der Tiefgarage von zehn auf 55 erweitert. Ermöglicht wird dies durch ein dynamisches Lastmanage- ment. Damit hat fast jeder fünfte Stellplatz einen E-Anschluss. Ab Mitte März können dann an den Wallboxen Elektro- oder Hybrid-Autos mit einer Ladeleistung von bis zu 11 Kilowatt geladen werden.

Wichtig zu wissen für Anwohner*innen mit reinen Batterieelektrofahrzeu- gen: Diese E-Fahrzeuge genießen Vorrang auf der langen Warteliste auf einen Stellplatz gegenüber Interessent*innen mit Fahrzeugen mit Verbren- nungsmotor. Dies kann die Wartezeit von über fünf Jahren auf wenige Mo- nate verkürzen.

Die Anwohnergarage am Josephsplatz wurde 2016 eröffnet. Sie gehört der Stadt München und wird durch die P+R Park & Ride GmbH betrieben.

Der Ausbau der Elektroladeinfrastruktur geht auch in den anderen von der P+R Park & Ride GmbH betriebenen Anwohnergaragen weiter. Einige Ga- ragen sind schon ausgestattet, andere folgen demnächst, allen voran die Anwohnergaragen in der Meindlstraße und in der Deisenhofener Straße.

Parkmeile Feldmochinger Anger: Digitale Projektwerkstatt

(15.3.2022) Die Parkmeile Feldmochinger Anger ist ein über vier Kilometer langer Grünzug zwischen Feldmoching und Hasenbergl. Im Frühjahr 2022 soll es nun losgehen mit ersten Aktionen und temporären Veranstaltungen auf dem Areal – das kann ein Flohmarkt sein, der Bau von Hochbeeten, ein Imker-Workshop, vielleicht auch ein Staffellauf oder das Einrichten eines Treffpunkts. Ideen der Bürger*innen sind gefragt. Um die zu sammeln, lädt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit der Agentur Studio Stadt Region zu einer ersten digitalen Projektwerkstatt ein. Sie findet am Freitag, 18. März, von 18.30 bis 20 Uhr statt. Neben der Ideensu- che und -weiterentwicklung geht es um Infos zur Aktionsplanung für die Parkmeile sowie ums Vernetzen interessierter Akteur*innen. Teilnehmen kann man über stadt.muenchen.de/infos/parkmeilen-muenchen, eine An- meldung ist nicht erforderlich. Auf der Webseite finden sich auch weitere Informationen zu den Münchner Parkmeilen.

Die Masterplanung für die Parkmeile sowie die geplanten Aktionen sind als Pilotprojekt Teil des Projekts „Post-Corona-Stadt“, das vom Bundesministe- rium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gefördert wird.

Projektideen können schon vorab per E-Mail eingesendet werden an

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Arbeiten und Werke der Nominierten sind von Freitag, 18. März, bis 15.

Mai in der Ausstellung „Förderpreise der Landeshauptstadt München 2022“ in der Lothringer13 Halle, Lothringer Straße 13, zu sehen. Der Ein- tritt zur Ausstellung ist frei.

Die Förderpreise als Auszeichnung für eine künstlerisch herausragende Leistung in den Bereichen Architektur, Bildende Kunst (zwei Preise), De- sign, Fotografie und Schmuck sind mit jeweils 8.000 Euro dotiert. 30 von der Jury nominierte Künstlerinnen und Künstler und Büros zeigen einen Ausschnitt aus ihrem künstlerischen und gestalterischen Schaffen. Ende April entscheidet der Stadtrat nach Empfehlung der fünf Fachjurys.

Zur Ausstellungseröffnung am Donnerstag, 17. März, sprechen um 19 Uhr Stadtrat David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters und Kulturreferent Anton Biebl. Luzi Gross von der Lo- thringer13 Halle gibt eine Einführung in die Ausstellung. Die Arbeiten und Werke sind am Eröffnungstag von 17 bis 21 Uhr zu besichtigen.

Die eindrucksvolle Gesamtschau der Nominierungen für die Förderpreise hat als Ausstellung in der Lothringer13 Halle Tradition. Das Publikum erlebt ein überraschendes und unkonventionelles Nebeneinander qualitätvoller Positionen und erhält einen exemplarischen Einblick in die im internationalen Vergleich beachtliche junge Kunst- und Gestaltungsszene Münchens.

Die Preisverleihung findet voraussichtlich am Donnerstag, 5. Mai, um 19 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Lothringer 13 Halle statt.

Beim Besuch der Lothringer13 Halle gelten die aktuellen Hygienemaßnah- men zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Informationen zur Ausstel- lung, Öffnungszeiten und Barrierefreiheit unter www.lothringer13.com.

Die für die Förderpreise 2022 nominierten Künstlerinnen und Künstler:

Bildende Kunst:

Melina Hennicker & Michael Schmidt; Stephan Janitzky; Judith Neunhäu- serer; Sophie Schmidt; Johannes Tassilo Walter; Gülbin Ünlü; Albert von Stein

Architektur:

Martin Baur & Florian Latsch; Benedikt Hartl; Roman Leonhartsberger; Kol- lektiv P.O.N.R.; Max Otto Zitzelsberger

Design:

Philipp Ganter; Reiner Hofer; Carlota Barberán Madruga & Anna Rosa Schreiber; Sebastian Thies; Matthias Friederich & Julian von Klier; Nicole Sargenti & Martin Sprekelsen & Bastian Brandes

Fotografie:

Anna Aicher; Sima Dehgani; Carmen Dobre-Hametner; Priscillia Grubo; Ve- rena Kathrein; Denis Klausmann

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Schmuck:

Christine Graf; Joohee Han; Junwon Jung; Merlin Klein; Jasmin Matzakow;

Takayoshi Terajima

(Siehe auch unter Terminhinweise)

Broschüre „München. Der Wirtschaftsstandort 2022“ neu erschienen (15.3.2022) Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat die Broschüre „Mün- chen. Der Wirtschaftsstandort. Fakten und Zahlen“ aktualisiert und neu herausgegeben. Die Publikation gibt einen Überblick über die wichtigsten Daten und Fakten zur wirtschaftlichen Entwicklung Münchens und des Wirtschaftsraums. Sie stellt Informationen zur Beschäftigungs- und Ar- beitsmarktentwicklung sowie zu ausgewählten Branchen am Standort zusammen und gibt eine Übersicht bedeutender Firmen im Wirtschaftsraum.

Darüber hinaus steht der Innovations-, Gründungs- und Start-up- sowie Wissenschaftsstandort München im Fokus. Kennziffern und Indikatoren zur Messe München, zum Flughafen München, zum Münchner Büroim- mobilienmarkt und zur Entwicklung der kommunalen Finanzen runden den Überblick ab.

Der Referent für Arbeit und Wirtschaft Clemens Baumgärtner: „Ein weite- res Jahr der Corona-Pandemie liegt hinter uns und hat seine Spuren in der Münchner Wirtschaft hinterlassen. Dabei lohnt sich ein vertiefter Blick, so wie ihn die Publikation ‚München. Der Wirtschaftsstandort 2022‘ eröffnet, denn nicht alle Teilmärkte und Branchen waren im gleichen Umfang betrof- fen. Besonders massiv fielen die coronabedingten Geschäfts- und Umsatz- einbrüche bei den Infrastruktureinrichtungen, wie Messe und Flughafen München aus. Deutlich zeigen sich auch die Auswirkungen im Tourismus:

Die Besucher- und Übernachtungszahlen haben sich zwar 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert, sind aber noch weit vom Niveau des Vorjah- res 2019 entfernt.

Es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen. Die Beschäftigungssituation in München ist nicht nur stabil, sondern verzeichnete – trotz Corona – leichte Zuwächse und erreicht damit einen neuen Höchststand. Dabei ist gerade der Informations- und Kommunikationssektor in München nicht nur zu einem Innovationsbooster, sondern auch zu einer echten Jobmaschine geworden.

Diese erfreulichen Bestandszahlen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass möglicherweise auch der Münchner Wirtschaft größere Einbrüche aufgrund der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen dro-

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www.wirtschaft-muenchen.de/produkt/muenchen-der-wirtschaftsstand- ort-fakten-und-zahlen-2022.

Die Printversion kann im Referat für Arbeit und Wirtschaft per E-Mail an eva.schweigard@muenchen.de angefordert werden.

Artothek im Rosental präsentiert neue Installation

(15.3.2022) Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“

laden die Künstlerinnen Tunay und Tuğba Önder in der Artothek, Rosental 16, zum vierten Teil ihrer Installation „The act of drinking tea is the highest form of art“.

Im Mittelpunkt des Projekts steht der Kunstverleih der Stadt München mit seinen Kunstwerken: Thematisiert wird beispielsweise, wie viele migran- tisch-situierte Künstler*innen hier vertreten sind und ob die Themen wirk- lich ein diverses Publikum ansprechen. In einer Eröffnungsveranstaltung am Samstag, 19. März, von 11 bis 15 Uhr, laden die Künstlerinnen bei einem frisch gebrühten Çay zum Austausch über die Erlebnisse und zu Anregungen mit der Kunst auf Zeit ein. Im Zentrum der Installation steht der Teeturm als Ort der Erzählungen und der Begegnungen. Zudem sind Videos mit Aufzeichnungen der ersten drei Performances von „The act of drinking tea is the highest form of art“ zu sehen.

Die Installation ist vom Samstag, 19. März, bis Samstag, 9. April, durchge- hend über das Schaufenster einsehbar sowie zu den Öffnungszeiten des Kunstraums Artothek & Bildersaal zu besichtigen. Der Eintritt zur Ausstel- lung und die Teilnahme an der Teezeremonie im Außenbereich der Artothek sind frei. Es gilt aktuell die 3G-Regel und FFP2-Maskenpflicht. Informati- onen zum Besuch der Artothek unter www.muenchen.de/artothek. Die Artothek und der Bildersaal sind barrierefrei zugänglich.

Informationen zu den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ (14. bis 27. März) unter www.muenchen.de/gegen-rassismus.

Veranstaltungen des Münchner Stadtmuseums

(15.3.2022) Das Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, lädt am Frei- tag, 18. März, zu folgenden Veranstaltungen ein:

- Von 15.30 bis 18 Uhr liefern Expert*innen wieder punktgenaues Muse- umswissen zur Ausstellung „Nachts. Clubkultur in München“. Sie bieten eine kurze Einführung an oder beantworten Fragen zu einem Ausstel- lungsstück. Ansprechen ist also ausdrücklich erwünscht. Zu erkennen sind die Expert*innen an dem pinkfarbenen Button. Das Angebot richtet sich an Einzelbesucher*innen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Das Münchner Stadtmuseum verfügt über einen rollstuhlgerechten Zu- gang und eine barrierefreie Toilette. Es gilt die 3G-Regel und FFP2-Mas-

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kenpflicht. Weitere Infos zur Zugangsregelung unter muenchner-stadtmu- seum.de/information/aktuelle-besuchsregelungen.

- Von 18 bis 19 Uhr findet der Online-Vortrag zur aktuellen Sonderausstel- lung „Vertrauliche Distanz” statt. Die Fotografin Barbara Niggl Radloff entdeckte mit ihrer Kamera Menschen und Geschehen der Münchner Nachkriegszeit. Heraus kamen empathische Zeitbilder, lebhafte Porträts und Fotoreportagen. Ihr gegenüber saßen namhafte Akteur*innen des Kulturlebens wie Hannah Arendt, Truman Capote oder Erich Kästner.

Die Teilnahme kostet 5 Euro, ermäßigt 3 Euro (für Schüler*innen und Studierende). Eine Anmeldung ist telefonisch unter 48006-6239 Mitt- woch und Donnerstag von 14 bis 19 Uhr oder online unter www.mvhs.

de möglich. Eine Einladungs-E-Mail mit dem Link für die Teilnahme wird spätestens am Tag der Veranstaltung zugeschickt. Benötigt werden ein Tablet oder PC/Laptop mit Headset/Kopfhörer und Mikrofon sowie eine gute Internetverbindung (min. 512 Kbit/s). Firefox oder Chrome werden als Browser empfohlen.

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Antworten auf Stadtratsanfragen

Dienstag, 15. März 2022

Hilfe für die Ukraine.

Einrichtung einer zentralen Internetseite muenchen.de/ukraine

Antrag Stadtrat Michael Dzeba (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH- LER) vom 3.3.2022

2 Jahre Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ II: Naturwaldreservate in städtischen Wäldern

Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 12.2.2021

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Hilfe für die Ukraine.

Einrichtung einer zentralen Internetseite muenchen.de/ukraine

Antrag Stadtrat Michael Dzeba (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH- LER) vom 3.3.2022

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats- mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt- rat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch die Öffentlich- keitsarbeit und damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, wes- halb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 3.3.2022 kann ich Ihnen mitteilen, dass die zentrale Internetseite zur Ukraine-Hilfe bereits seit 2. März unter muenchen.de/uk- raine online ist und sowohl per Pressemitteilung vom selben Tag wie auch über die städtischen Social Media Kanäle breit kommuniziert wurde.

Auf der Seite finden sich sowohl Informationen für Personen, die die Uk- raine und insbesondere Geflüchtete unterstützen wollen, wie auch Infor- mationen für die Geflüchteten selbst. Die Inhalte werden laufend aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.

Selbstverständlich sollen dort möglichst alle Informationen für Geflüchtete auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung stehen. Allerdings ändern sich gerade in der Anlaufphase Informationen noch sehr häufig und meist auch sehr kurzfristig, sodass in der Regel mehrsprachige Infos zunächst nur bereitgestellt werden können, wenn sie bereits vom Informationsgeber mitgeliefert werden. Mit fortschreitender Konsolidierung der Strukturen und Verfahren können und werden die Informationen für Geflüchtete dann auch durchgängig auf Ukrainisch angeboten werden.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erle- digt gelten darf.

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2 Jahre Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ II: Naturwaldreservate in städtischen Wäldern

Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 12.2.2021

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, die Wald- flächen der Landeshauptstadt München und ihrer Gesellschaften in den Isarauen zwischen München und Landshut als Naturwaldreservate auszu- weisen, um dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken.

Zunächst möchte ich mich für die gewährten Fristverlängerungen bedan- ken.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag vom 12.2.2021 Folgendes mit:

Naturwaldreservate sowie Naturwaldflächen sind gemäß Art. 12a Baye- risches Waldgesetz (BayWaldG) naturnahe oder weitgehend naturnahe Waldflächen, die natürliche Waldgesellschaften repräsentieren und der Erhaltung und Erforschung solcher Wälder sowie der Sicherung der biolo- gischen Vielfalt dienen sollen. Abgesehen von notwendigen Maßnahmen des Waldschutzes und der Verkehrssicherung finden in Naturwaldreserva- ten keine Bewirtschaftung und keine Holzentnahme statt.

Bis zum Jahr 2023 wird im Staatswald ein Netzwerk aus Naturwaldreser- vaten und Naturwäldern eingerichtet, das 10 Prozent des Staatswaldes umfasst und aus naturnahen Wäldern mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität besteht.

Der Naturwald, „Auwälder an der mittleren Isar“ auf Staatsforstflächen umfasst als größtes Auwaldschutzgebiet Bayerns 2.312 ha und verbindet auf rund 50 km Länge einen der artenreichsten Lebensräume vom Norden Münchens bis nach Landshut.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Arrondierung dieses Naturwaldes mit un- mittelbar angrenzenden Wäldern im Besitz der Landeshauptstadt München und ihrer Tochtergesellschaften.

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Die Städtische Forstverwaltung München hat in dem von Ihnen angespro- chenen Gebiet keinen Flächenbesitz. Die Stadtwerke München GmbH (SWM) sowie die Münchner Stadtentwässerung (MSE) besitzen dort in geringem Anteil Flächen. Daher wurden diese um Stellungnahmen gebeten.

Die SWM geben an, dass auf einigen der genannten Flächen kein Wald mehr existiere und auf dem Großteil der übrigen Flächen in den kom- menden Jahren aufgrund technischer Anforderungen (DIN19700) eine Freistellung von Gehölzen erforderlich sei. Auf den wenigen verbleibenden Flächen seien künftig Baumaßnahmen vorgesehen, die einen Nutzungs- verzicht verhindern würden.

Die MSE gab an, grundsätzlich die Ausweitung des Naturschutzes zum Erhalt des einzigartigen Lebensraumes für bedrohte Tier- und Pflanzenarten auf den Flächen des Klärwerks Gut Marienhof zu unterstützen. Jedoch sei neben den ökologischen Zielsetzungen der Flächennutzung auch die Ge- währleistung der Entsorgungssicherheit zu bedenken.

Um dem Auftrag der Abwasserentsorgung auch in Zukunft sicher nach- kommen zu können, benötige die MSE Flächen, auf denen für zukünftige Kanal- und Klärwerksbaumaßnahmen Ausgleichs- und Ersatzflächen ge- schaffen werden könnten. Auch Ausgleichs- und Ersatzflächen würden eine fachgerechte Pflege und biologische Aufwertung der Flächen am Rande des bestehenden Naturwaldes der Bayerischen Staatsforsten er- möglichen. Mit zunehmender Bevölkerungsdichte in München würden zudem ggf. Erweiterungsflächen für die Behandlung der steigenden Ab- wasserströme benötigt.

Da die Flächen am Klärwerk Gut Marienhof die einzigen dem MSE-Ver- mögen zugeordneten zusammenhängenden Grundstücksflächen seien, könnten nur diese für o.g. Zwecke genutzt werden. Es würde derzeit ange- strebt, eine Gesamtbetrachtung der Flächen im Gebiet, um das Klärwerk Gut Marienhof mittels einer landschaftsplanerischen Prüfung zur Aufstel- lung eines Ökokontos in Auftrag zu geben.

Aufgrund der vorgenannten Stellungnahmen kann Ihrem Antrag leider nicht entsprochen werden. Im Zuge der Flächenaufnahme zur Schaffung eines Ökokontos sollte jedoch zusätzlich geprüft werden, ob sich zumindest Teile der Waldflächen am Rande des Klärwerksgeländes für die Aufnahme in ein

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Stadtrat

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Dienstag, 15. März 2022

Erinnerungskultur in München ergänzen – Aufarbeitung der Rolle von Mediziner*innen, Pflegekräften, der Gesundheitsberufe sowie Einrich- tungen des Gesundheitswesens in der NS-Zeit in München

Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner, Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion), Nimet Gökmenoglu, Dominik Krause, Gudrun Lux, Marion Lüttig, Angelika Pilz-Strasser, Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Kathrin Abele, Roland Hefter, Barbara Likus, Lars Mentrup, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld- Knor (SPD/Volt-Fraktion)

Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen I – Photovoltaikausbau

Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Beppo Brem, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu, Dominik Krause, Clara Nitsche, Julia Post, Bernd Schreyer, Florian Schönemann, Christian Smolka, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Simone Burger, Anne Hübner, Christian Köning, Dr. Julia Schmitt-Thiel (SPD/Volt-Fraktion)

Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen II – Vorbereitungen für den Windkraftausbau

Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen III – Geothermieausbau und Fernwärmenetzumstellung

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Stadtrat Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen IV –

Wärmepumpen und Nahwärmenetze

Beendigung von Geschäften städtischer Tochterunternehmen mit Russland

Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Beppo Brem, Dominik Krause, Clara Nitsche, Julia Post, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Simone Burger, Klaus Peter Rupp, Felix Sproll, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion)

Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie sicherstellen!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Anne Hübner, Christian Kön- ing, Dr. Julia Schmitt-Thiel (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Beppo Brem, Dominik Krause, Clara Nitsche, Julia Post, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)

Sozialpädagogische Unterstützungsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine ausbauen

Dringlichkeitsantrag Stadtrats-Mitglieder Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Christian Müller, Cumali Naz, Felix Sproll, Micky Wenn- gatz (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Nimet Gökmenoglu, Sofie Lang- meier, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)

SIM-Karten M-Net

Antrag Stadtrats-Mitglieder Michael Dzeba und Alexandra Gaßmann (Stadt- ratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER)

Stadionname des Grünwalder Stadions?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Ulrike Grimm, Win- fried Kaum, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl, Thomas Schmid und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER)

Runder Tisch mit allen Nutzern des Grünwalder Stadions

Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Ulrike Grimm, Hans- Peter Mehling, Manuel Pretzl, Thomas Schmid und Rudolf Schabl (Stadtrats- fraktion der CSU mit FREIE WÄHLER)

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Stadtrat Anpassung des Vereinsanteils beim Kombiticket für das Grünwalder

Stadion!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Ulrike Grimm, Hans- Peter Mehling, Manuel Pretzl, Thomas Schmid und Rudolf Schabl (Stadtrats- fraktion der CSU mit FREIE WÄHLER)

Wie hoch ist die Einwohnerzahl Münchens und wie stark wächst sie?

Anfrage Stadtrat Dirk Höpner (Fraktion ÖDP/München-Liste)

Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchner Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23. März 2022

Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion)

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An

Oberbürgermeister Dieter Reiter 80331 München

München, 15.03.2022 Antrag

Erinnerungskultur in München ergänzen – Aufarbeitung der Rolle von Mediziner*innen, Pflegekräften, der Gesundheitsberufe sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens in der NS- Zeit in München

1. Das Institut für Stadtgeschichte und Erinnerungskultur wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv, dem Gesundheitsreferat, dem Stadtmuseum, dem Jüdischen

Museum, dem NS-Dokumentationszentrum und weiteren Beteiligten aus dem Medizin- und Gesundheitsbereich, z.B. dem Ärztlichen Kreisverband und der München Klinik, in

Kooperation mit dem Institut für Medizingeschichte und Medizinethik der Ludwig- Maximilians-Universität sowie dem Institut für Medizingeschichte und Ethik der

Technischen Universität München ein Stadtratshearing / Fachgespräch zum Thema: „Rolle von Mediziner*innen, Pflegekräften, der Gesundheitsberufe sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens in der NS-Zeit in München“ durchzuführen.

2. Ebenso wird, in ebengleicher Kooperation, das Institut für Stadtgeschichte und

Erinnerungskultur beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, wie auf sensible Weise Schicksale von Betroffenen der Medizinverbrechen in München in der NS-Zeit sichtbar gemacht werden können. Zudem soll die Rolle, die beteiligte Gesundheitseinrichtungen und deren Nachfolgeeinrichtungen bei diesen Medizinverbrechen, zum Beispiel Krankenmorde und Zwangssterilisation, hatten, konzeptionell, z. B. in Form von Erinnerungstafeln an Einrichtungen des Gesundheitswesens, einem medizinhistorischen Geschichtspfad oder ähnlichem, in der Stadt verdeutlicht werden.

Das Konzept ist von einem gemeinsamen Kultur- und Gesundheitsausschuss zu beraten.

3. Zuletzt wird das Institut für Stadtgeschichte und Erinnerungskultur beauftragt, gemeinsam mit den zuvor genannten Institutionen und Trägern ein Konzept für ein Bildungsangebot in Form von z. B. Stadtrundgängen und Unterrichtseinheiten zu NS- Medizinverbrechen in München, auch unter Berücksichtigung der Rolle der Pflege und weiterer

Gesundheitsberufe, für Schulen des Gesundheitswesens, insbesondere für Auszubildende in der Alten- und Krankenpflege und weiteren Gesundheitsberufen sowie für

Medizinstudierende zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen. Dieses Konzept sollte über die Geschichte der NS-Medizinverbrechen in München hinaus auch die Rolle der jüdischen

(19)

Begründung

Erinnerungskultur bedeutet Gedenken. Sie benötigt jedoch eine kontinuierliche und dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Aufarbeitung geschichtlicher Zusammenhänge. Daher stellt auch die Beschäftigung mit der Rolle der Münchner Medizin und medizinischen Wissenschaft zur Zeit des Nationalsozialismus einen wichtigen Teil der städtischen Erinnerungskultur dar, denn diese

erscheint bisher wenig thematisiert. Viele der heutigen medizinischen Institute und Münchner Kliniken haben eine belastete Vergangenheit. Doch deren Geschichte wird nahezu kaum

aufgegriffen und ist vor allem für die Öffentlichkeit nur in äußerst geringem Ausmaß zugänglich.

Dabei kann besonders der damaligen Ärzteschaft in Deutschland eine wesentliche Beteiligung an der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung der Opfer des Nationalsozialismus beigemessen werden.

Die deutsche Ärzteschaft war, weit mehr als andere akademische Berufe, NS-verbunden. Bereits 1936 gehörten 30 Prozent der NSDAP an. Zahlreiche Beschäftigte des Gesundheitssystems, welche sich eigentlich der Versorgung und Hilfe von Menschen verpflichtet hatten, ermöglichten die systematische Verfolgung, Verdrängung und Vernachlässigung der Opfer des NS-Staats. Spezifisch die Beteiligung der Münchner Medizin und Forschung an der pseudowissenschaftlichen Prägung des Rasse-Begriffs, die Erforschung und Durchführung der Euthanasie sowie von abscheulichen Menschenversuchen stellt bis heute eines der dunkelsten Kapitel der Medizingeschichte dar. Es bedarf hier weiterhin der Aufklärung, Aufarbeitung und einer aktiven und lebendigen Erinnerungskultur; einer Kultur, welche an den Kliniken und Instituten eher mangelhaft erscheint.

Dies gilt weiterhin auch für die Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges. Viele der ehemaligen Direktoren zur Zeit des NS-Regimes, welche sich aktiv an Menschenrechtsverbrechen beteiligt haben, wurden in den Nachkriegsjahren erneut in gleicher oder höherer Position eingestellt und prägten noch Jahre nach dem Krieg die Münchner Medizin.

Aus diesen Gründen halten wir die Beschäftigung mit der medizinischen Vergangenheit Münchens für aktueller denn je. Institutionalisierter sowie individueller Rassismus sind ein Teil unserer Gesellschaft und prägen damit auch die medizinische Lehre, Forschung und den klinischen Alltag. Eine

diskriminierungsfreie und rassismuskritische Medizin bedarf daher einer medizinhistorischen Aufarbeitung und Diskussion.

Die LINKE./ Die PARTEI – Stadtratsfraktion Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Stefan Jagel Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner

Dominik Krause Florian Roth

Angelika Pilz-Strasser Gudrun Lux

Nimet Gökmenoglu Marion Lüttig

Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion Klaus-Peter Rupp Julia Schönfeld-Knor Roland Hefter Barbara Likus Lars Mentrup Lena Odell Kathrin Abele

(20)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus

München, 15.03.2022 Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen I – Photovoltaikausbau Antrag

Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Stadtrat eine Liste mit potentiellen städtischen Flächen für den Ausbau von Photovoltaik vorzulegen, auch mit solchen die bisher von den jeweiligen Nutzer*innen (Stadtverwaltung oder städtische

Tochtergesellschaften) abgelehnt wurden. Der Stadtrat ist damit zu befassen, ob diese Flächen künftig für Photovoltaik genutzt werden.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz und die PV-Dachagentur der

Landeshauptstadt München werden außerdem beauftragt, bei den verschiedenen Referaten und Tochtergesellschaften abzufragen, welche Flächen für eine PV- Nutzung zur Verfügung stünden. Diese Flächen sind durch die SWM zu prüfen. Bei Flächen die nicht zeitnah durch die SWM entwickelt werden können, wird eine Ausschreibung oder Vergabe an nicht-städtische Akteure geprüft. Auch eine Übersicht dieser Flächen ist dem Stadtrat bis spätestens im 3. Quartal 2022 vorzulegen.

Die Stadtwerke München werden gebeten die bestehenden Produkte wie die

„Sonnenbausteine“ und Angebote für Mieter*innenstrom intelligent zu kombinieren und weiterzuentwickeln.

Begründung:

Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Es ist ein Gebot der Stunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München noch zügiger

voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass

die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten

(21)

München eine tragende Rolle spielen. Dies wird im umfangreichen Gutachten

„Klimaneutrales München 2035“ mehr als deutlich

(https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:dc76020e-b14b-42ca-9eea- 4c3ce538b951/Massnahmenplan-Klimaneutralitaet-Muenchen.pdf).

Zwar hat der Ausbau der Photovoltaik in München seit 2020 wieder deutlich zugenommen, dennoch gilt es angesichts der derzeitigen Situation diesen so gut es geht zu beschleunigen.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD/Volt-Fraktion Initiative:

Dominik Krause Simone Burger

Mona Fuchs

Florian Schönemann Christian Smolka Bernd Schreyer Nimet Gökmenoğlu Sebastian Weisenburger Julia Post

Anja Berger Beppo Brem Clara Nitsche

Dr. Julia Schmitt-Thiel Christian Köning Anne Hübner

Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates

(22)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus

München, 15.03.2022 Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen II – Vorbereitungen für den Windkraftausbau

Antrag

Die Stadtwerke werden beauftragt neue Windkraftanlagen in München und der Region zu prüfen. Ziel ist eine Vervielfachung der installierten Windkraftleistung. Mit einem besonderen Fokus sollen Windkraftanlagen in den Kiesvorranggebieten im Forst Kasten und „Am Moosgrund“ untersucht werden.

Die bayernweit aktuell gültige „10-H“-Abstandsregel für Windkraftanlagen soll bei den Prüfungen nicht als Ausschlusskriterium betrachtet werden.

Begründung:

Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Es ist ein Gebot der Stunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München noch zügiger

voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit hat.

Dies beinhaltet auch Windenergie, die in Bayern aufgrund der Blockadehaltung des Freistaates durch die „10H-Regel“ bisher nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen könnte diese ideologisch motivierte Position

jedoch kippen. Die Landeshauptstadt München sollte für diesen Fall vorbereitet sein

und in diesem Fall dann schnell in konkrete Planungen eintreten können.

(23)

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD/Volt-Fraktion Initiative:

Dominik Krause Simone Burger

Mona Fuchs

Florian Schönemann Christian Smolka Bernd Schreyer Nimet Gökmenoğlu Sebastian Weisenburger Julia Post

Anja Berger Beppo Brem Clara Nitsche

Dr. Julia Schmitt-Thiel Christian Köning Anne Hübner

Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates

(24)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus

München, 15.03.2022 Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen III – Geothermieausbau und Fernwärmenetzumstellung

Antrag

Die Stadtwerke München und die Stadtverwaltung werden beauftragt, den Ausbau der Geothermie und damit verbunden die Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser mit oberster Priorität zu beschleunigen. Konkret bedeutet dies:

- Die Stadtwerke München werden gebeten, den Neubau der

Geothermieanlage am Standort Michaelibad von 6 auf 8 Bohrungen und den bestehenden Standort Kirchstockach um bis zu 4 zusätzliche Bohrungen zu erweitern.

- Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Münchner Stadtrat sämtliche mögliche Geothermiestandorte in München darzulegen. Der Stadtrat ist damit zu befassen, ob diese für eine Nutzung für Tiefengeothermie zur Verfügung gestellt werden - auch wenn dies durch die Stadtverwaltung bisher

möglicherweise abgelehnt wurden.

- Die Stadtwerke und die Stadtverwaltung werden gebeten darzulegen, an welchen Stellen städtische Genehmigungsprozesse, insbesondere für die Umstellung des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Baustellen auf Verkehrsflächen oder Flächen für die Zwischenlagerung von Aushubmaterial, momentan verlangsamend wirken. Dem Stadtrat sind diese Hindernisgründe mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten (notwendige Stellenschaffungen oder politische Entscheidungen über die Erhöhung zulässiger Baustellen im Verkehrsraum) vorzulegen.

- Die Stadtverwaltung unterstützt die Stadtwerke München bei etwaigen

städtischen Genehmigungsverfahren wie aktuell dem Michaelibad oder dem

(25)

Begründung:

Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Es ist ein Gebot der Stunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München noch zügiger

voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit hat.

Für die Wärmeversorgung wird in München und im Umland bereits heute Geothermie als Energiequelle für die Fernwärme eingesetzt. Obwohl der Ausbau in den letzten Jahren bereits beschleunigt erfolgt, gilt es angesichts der aktuellen Situation noch einmal alle Prozesse bezüglich ihrer Geschwindigkeit und Effizienz auf den Prüfstand zu stellen und wo möglich nachzujustieren.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD/Volt-Fraktion Initiative:

Dominik Krause Simone Burger

Mona Fuchs

Florian Schönemann Christian Smolka Bernd Schreyer Nimet Gökmenoğlu Sebastian Weisenburger Julia Post

Anja Berger Beppo Brem Clara Nitsche

Dr. Julia Schmitt-Thiel Christian Köning Anna Hübner

Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates

(26)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus

München, 15.03.2022 Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen IV – Wärmepumpen und Nahwärmenetze

Antrag

Die Stadtwerke München werden beauftragt:

- das Fernwärmesystem durch den Einsatz von Großwärmepumpen zu optimieren u.a. am Standort HKW Süd und der Fernwärmeanlage Sendling.

Am entstehenden Standort Michaelibad wird eine größere Wärmepumpenanlage als bisher geprüft.

- für Kunden außerhalb des Fernwärmegebietes Produkte zum Bau und Betrieb von Wärmepumpen zu entwickeln und einzuführen. Neben schlüsselfertigen Angeboten für Erdsonden- und Luft-Wasser Wärmepumpen soll dies auch die Konzeption und Umsetzung von sektorgekoppelten, solaren Nahwärmenetzen beinhalten. Die SWM sollen dabei im Einklang mit der kommunalen

Wärmeplanung der Stadt München unter Federführung des Referats für Klima- und Umweltschutz vorgehen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt entsprechende Genehmigungsverfahren beschleunigt und prioritär zu behandeln. Sollten dem Hindernisgründe wie beispielsweise fehlendes Personal entgegenstehen, sind diese dem Stadtrat mit einem Lösungsvorschlag vorzulegen.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten sich gemeinsam mit den SWM

bei der Bundes- und Landesregierung für Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz

(EWG), der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und der Bundesförderung effiziente

Wärmenetze (BEW) einzusetzen, um die bestehenden gesetzlichen Vorteile von

Erdgas gegenüber umweltfreundlichen Alternativen für Heizsysteme abzuschaffen.

(27)

voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit hat.

In der Wärmeversorgung braucht es dazu neben einem zügigen Ausbau der Geothermie im Fernwärmegebiet auch einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus Öl- und Gasheizsystemen außerhalb davon. Als alternative Technologieoptionen stehen dort Wärmepumpen entweder einzeln oder als Teile von Nahwärmenetzen zur Verfügung. Letztere können z.B. in Quartierskonzepten intelligent mit der Stromerzeugung durch Photovoltaik kombiniert werden. Hier können Stadtverwaltung und SWM in enger Abstimmung innovative Konzepte erarbeiten und auf den Weg bringen. Als Push-Faktor zum Umstieg ist es zudem notwendig, bestehende Bevorzugungen von Erdgas in der Bundesgesetzgebung zu beseitigen.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD/Volt-Fraktion Initiative:

Dominik Krause Simone Burger

Mona Fuchs

Florian Schönemann Christian Smolka Bernd Schreyer Nimet Gökmenoğlu Sebastian Weisenburger Julia Post

Anja Berger Beppo Brem Clara Nitsche

Mitglieder des Stadtrates

Dr. Julia Schmitt-Thiel Christian Köning Anne Hübner

Mitglieder des Stadtrates

(28)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus

15.03.2022 Beendigung von Geschäften städtischer Tochterunternehmen mit Russland

Antrag

Die Landeshauptstadt München und ihre Tochterunternehmen beenden ihre

Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen. Möglicherweise bestehendes eigenes Geschäft der städtischen Töchter auf dem Gebiet der russischen Föderation wird

unverzüglich verkauft oder geschlossen.

Die Stadtwerke München, die nach eigenen Angaben keine direkten Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen unterhalten, werden gebeten darzustellen, welche

Auswirkungen die aktuellen Sanktionen und freiwilligen Selbstverpflichtungen anderer Firmen

¹

auf die Energieversorgung Münchens haben.

Begründung:

Auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück.

²

Darunter sind auch namhafte Münchner Firmen. Die

Landeshauptstadt München und ihre Töchter müssen sich diesem Vorgehen anschließen.

Einerseits als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, andererseits weil das in Russland getätigte Geschäft dem russischen Regime oder Personen, die dieses unterstützen, zu Gute kommen kann.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD / Volt – Fraktion

Sebastian Weisenburger

Julia Post Anja Berger Clara Nitsche Beppo Brem Dominik Krause

Simone Burger Christian Vorländer Klaus Peter Rupp Felix Sproll

Mitglieder des

Stadtrates

Mitglieder des Stadtrates

(29)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

München, 15.03.2022 Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie sicherstellen!

Antrag

Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Stadtrat baldmöglichst darzulegen wie sich die Weltmarktpreise im Energiesektor entwickelt haben und was von Seiten der Stadtwerke zur Versorgung und Versorgungssicherheit der Münchner Bevölkerung mit Strom und Wärme unternommen wurde. Es soll dargestellt werden, wie die weiteren absehbaren Schritte aussehen und dabei besonders auf die Preisentwicklung und mögliche weitere Maßnahmen der LH München und der SWM einzugehen, um das Grundbedürfnis auf Haushaltsenergie und Wärme bezahlbar sicherzustellen.

Begründung

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Weltmarktpreise für Gas, Kohle und Öl. Und damit mittelbar auf die Preise, die die Münchner Bevölkerung für Energie bezahlen muss, ob als Treibstoff, zum Heizen oder für den Strom im Haushalt. Die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe macht deutlich, wie sehr unsere Stadt, die Münchner Wirtschaft und auch die Versorgung der privaten Haushalte in ihrer Sicherheit und Handlungsfähigkeit von anderen abhängig und damit auch eingeschränkt ist.

Der Erhalt der energetischen Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ist für den Münchner Stadtrat von überragender Bedeutung für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wir sehen uns daher derzeit gezwungen, dass die SWM für sehr viel Geld fossile Rohstoffe aus Russland zu beziehen, was aus unserer Perspektive schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden in Europa hat. Wir wollen diese Abhängigkeiten, soweit es geht reduzieren, daher setzt die grün-rote Stadtratsmehrheit nochmals stärker auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien, so regional wie möglich.

Viele Münchner Familien leiden unter der teilweise spekulationsbedingten Preisentwicklung der letzten Tage aber auch Wochen. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge sehen wir es als öffentliche Aufgabe der Stadt und ihrer Unternehmen so stark wie möglich in das Marktgeschehen einzugreifen und die Münchner Bevölkerung vor den Auswirkungen dessen zu schützen. Die Versorgung mit Energie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

gez.

Christian Köning Simone Burger Dr. Julia Schmitt-Thiel Anne Hübner

Anja Berger Julia Post

Beppo Brem

Sebastian Weisenburger Dominik Krause

Clara Nitsche

(30)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

München, 15.03.2021

Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 17.03.2022

Sozialpädagogische Unterstützungsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine ausbauen

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, die sozialpädagogische Unterstützungsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine sowohl hinsichtlich der Erstunterbringung als auch für längere Aufenthalte auszubauen.

Besondere Unterstützung soll den Geflüchteten dabei u.a. bei Behördengängen und der Erledigung ganz elementarer Bedürfnisse vor Ort zukommen. Die Rolle von Behördenbegleitern soll dabei möglichst von Menschen, welche die Sprache beherrschen, besetzt werden – eine

sozialpädagogische Vorausbildung ist hierbei nicht zwingend notwendig.

Zugleich werden das Sozialreferat und das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, möglichst viele der aktuell zwingend benötigten Behördengänge auch digital zu ermöglichen.

Begründung

Der aktuelle Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine ist dem Zustand des

Katastrophenschutzes gleichsetzen. Der Fokus der Helfer*innen vor Ort liegt ganz wesentlich auf der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse. Die Flucht aus dem Heimatland, in ein neues fremdes Land bedarf daher auch psychischer und seelischer Unterstützung. Hier sollten die Geflüchteten stärker unterstützt werden, da dies dem Wohl der Person, wie auch gleichermaßen der Befriedigung von elementaren Bedürfnissen dient.

gez.

Anne Hübner Christian Köning Roland Hefter Christian Müller Cumali Naz Felix Sproll

Bernd Schreyer Clara Nitsche Anja Berger Marion Lüttig Sophie Langmeier Nimet Gökmenoğlu

(31)

CSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de

Antrag

An Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

15.03.2022

SIM-Karten M-Net

Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke München GmbH werden gebeten, sich bei M-Net dafür einzusetzen, dass den aus der Ukraine geflüchteten Menschen SIM-Karten zur Verfügung gestellt werden, damit sie vom M-Net Angebot, kostenlos in die Ukraine zu telefonieren, Gebrauch machen können.

Viele von ihnen haben keine, in Deutschland funktionierenden SIM-Karten. Ohne geregelten Aufenthaltsstatus und Meldeadresse ist der Kauf in Deutschland auch nur sehr schwer möglich.

Begründung

Seit Kriegsbeginn kommen immer mehr Menschen in München an, die mit wenigen Habseligkeiten aus der Ukraine geflüchtet sind.

Neben der Unterbringung ist den Menschen das Thema Kommunikation von großer Bedeutung.

Für die Menschen aus der Ukraine ist der Kontakt in die Heimat, speziell zu Verwandten und Bekannten, die nicht flüchten konnten, oder die irgendwo auf dem Weg sind, ein ganz drängendes und hoch emotionales Bedürfnis.

Daher wäre es wichtig und sehr hilfreich, wenn es mithilfe von M-Net gelingen könnte, für die geflüchteten Menschen - ähnlich wie es die Deutsche Telekom bereits vorgemacht hat - kostenlose und unbürokratisch zu aktivierende SIM-Karten zur Verfügung zu stellen.

Michael Dzeba (Initiative) Alexandra Gaßmann

Stadtrat Stadträtin

(32)

CSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fw-fraktion@muenchen.de

ANFRAGE

An Herrn

15.03.2022

Stadionname des Grünwalder Stadions?

Die Umbaukosten für das Grünwalder Stadion werden den städtischen Haushalt stark belas- ten. Daraus resultieren auch für die zukünftigen Nutzer höhere Miet- und Nebenkosten.

Gleichzeitig steigen auch die Kosten für die Instandhaltung und die Rücklagen für etwaige künftige Sanierungen oder Erneuerungen. Deutschlandweit werden auch städtische Stadien dahingehend langfristig vermarktet, dass ein Sponsor für den Stadionnamen gefunden wird.

1. Wurde bereits über die Vermarktung des Stadionnamens seitens der Stadtverwaltung nachgedacht?

2. Wenn ja, wurde mit den beiden Profifußballvereinen in München Kontakt aufgenom- men, die sicherlich in diesem Bereich über hervorragende Kenntnisse und entspre- chende Kontakte verfügen?

3. Welche rechtlichen Voraussetzungen sind zu berücksichtigen?

4. Wie groß wäre die mögliche Spanne bei den zusätzlichen Einnahmen beim Grünwalder Stadion?

5. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Mietverträge mit den Nutzern, die Unterhalts- kosten und die Rücklagen?

Manuel Pretzl (Initiative) Ulrike Grimm Sabine Bär

Fraktionsvorsitzender Stadträtin Stadträtin

Hans-Peter Mehling Rudolf Schabl Andreas Babor

Stadtrat Stadtrat Stadtrat

(33)

Antrag

An Herrn

15.03.2022

Runder Tisch mit allen Nutzern des Grünwalder Stadions

Die LHST München richtet eine Runden Tisch mit allen Nutzern des Grünwalder Stadions ein.

Dieser soll allen Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ideen, Vorstellungen und Erfahrungen hinsichtlich des Ausbaus des Stadions und der unterschiedlichen Bedarfe einzubringen.

Begründung

Die verschiedenen Nutzer des Grünwalder Stadions haben unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich des Ausbaus und der Nutzung des Stadions. Die Vereine verfügen vielmehr selbst über jahrzehntelange weitreichende Erfahrungen mit dem Bau oder des Betriebes eines Stadions. Da die Vereine bisher nicht in die detaillierten Planungen einbezogen wurden, sollte dies unbedingt zeitnah erfolgen.

Stadtrat Stadtrat Stadtrat

Thomas Schmid Stadtrat

(34)

Antrag

An Herrn

15.03.2022

Anpassung des Vereinsanteils beim Kombiticket für das Grünwalder Stadion!

Der Vereinsanteil bei den ÖPNV-Kosten für das kombinierte Eintrittsticket beim Besuch eines Fußballspiels im Grünwalder Stadion wird auf 1 Euro pro Ticket festgesetzt.

Begründung

In nahezu allen anderen Städten mit Fußballgroßveranstaltungen sind die Kosten für die Anreise mit dem ÖPNV im Eintrittsticket inbegriffen. Die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist in diesen Fällen nicht nur nachhaltig und klimafreundlich, sondern fällt auch wirtschaftlich für die Verkehrsbetriebe nicht mit wesentlich höheren Kosten ins Gewicht. Die Vereinsanteile für die

ÖPNV liegen deutschlandweit zwischen 0,69 € und 1 €. Berücksichtigen muss man zudem, dass

ein großer Teil der Fans aus dem regionalen Umfeld kommt und davon ein großer Teil bereits über ein MVG-Abo verfügt. Für diese wird dennoch der ÖPNV-Anteil entrichtet. Dies sollte im Hinblick auf die Fixkosten bei der Bereitstellung von U-Bahn, Bus und Tram durch die MVG wirtschaftlich abbildbar sein.

Stadtrat Stadtrat Stadtrat

Thomas Schmid

Stadtrat

(35)

Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei/München-Liste des Stadtrates

An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8 80331 München

München, 15.03.2022

Anfrage

Wie hoch ist die Einwohnerzahl Münchens und wie stark wächst sie?

Für die tatsächliche Einwohnerzahl Münchens kursieren unterschiedliche Angaben, sowohl zum aktuellen Zeitpunkt als auch bei der zukünftigen Entwicklung.

Das Statistisches Amt Münchens gibt die Zahl der Einwohner Münchens Ende 2020 mit 1.562.096 an. Das Statistische Bundesamt bzw. das statistische Amt in Bayern beziffert die Einwohnerzahl zum selben Zeitpunkt mit 1.488.202.

Diese Diskrepanz wurde bereits in einer zugehörigen Anfrage der Stadtratskollegin Ulrike Grimm (CSU) aufgezeigt.

Für die Bevölkerungsbefragung 2021 wurden 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner angeschrieben. Allerdings waren nur 20.908 Anschreiben zustellbar, der Rest sei verzogen oder verstorben. Somit ergibt sich eine Fehlerquote von knapp 5 %, d.h. für ganz München wären dies hochgerechnet gut 78.000 Münchner*innen.

Laut Schätzungen des Planungsreferates der Stadt München wird die Bevölkerung in München im Jahre 2040 auf 1.850.443 anwachsen. Demgegenüber stehen die

Schätzungen des Landesamtes für Statistik zum 31.12.2038 mit insgesamt

1.607.500 Einwohnern. Diese Schätzungen weichen um gut 243.000 voneinander ab, bei einem Zeitraum von zwei Jahren.

Somit ergeben sich sowohl beim aktuellen Bevölkerungstand als auch bei

zukünftigen Schätzungen gravierende, stets größer werdende Unterschiede. Für den

Wohnungsbau, für gewerbliche Flächen und der erforderlichen Infrastruktur bedeutet

dies stark abweichende Planungsszenarien.

(36)

Seite 2 Anfrage der Fraktion ÖDP/München-Liste: Wie hoch ist die Einwohnerzahl Münchens und wie stark wächst sie?

Wir fragen daher den Herrn Oberbürgermeister:

1. Wie erklärt sich die hohe Diskrepanz zwischen den Zahlen des Statistischen Amtes der Landeshauptstadt München und denen der Ämter

Bayerns/Deutschlands zum Zeitpunkt 31.12.2020?

2. Bedeutet eine höhere Einwohnerzahl Münchens höhere finanzielle Zuwendungen, in welcher Form auch immer? Falls ja, bitten wir um eine detaillierte Aufstellung, welche Zuwendungen in welche Höhe dies betrifft.

3. Wie erklärt sich die hohe Fehlerquote beim Anschreiben zur Bevölkerungsbefragung 2021?

4. Die aufgezeigten Wachstumsprognosen der Stadt München und die im

Land/Bund weichen sehr stark voneinander ab. Wie erklärt sich die Abweichung von 243.000 Einwohner*innen in den Jahren 2038/2040?

5. Wie würden die Planungen der Landeshauptstadt München vom heutigen Stand abweichen, wenn statt der bisher prognostizierten 1,85 Millionen Einwohner*innen im Jahr 2040 nur etwa 1,6 Millionen in München leben würden? Welchen Einfluss hätte dies auf Wohnungsbau, Verkehrsplanung, Infrastruktur, Grün- und

Freiflächen?

6. Welche Vorteile hätte die Stadt München, wenn nur 1,6 Millionen Einwohner im Jahr 2040 in München leben würden? Welche Mittel könnten eingespart werden?

7. In wie weit und mit Hilfe welcher Institutionen in Land und Bund ist die Landeshauptstadt München in der Lage das Bevölkerungswachstum zu beeinflussen? Wir bitten um eine detaillierte Beschreibung.

8. Welche Maßnahmen kann die Landeshauptstadt München ergreifen, um das Bevölkerungswachstum in München unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzuschwächen mit dem Ziel, die schwindenden

natürlichen Ressourcen zu schonen, Mieten und Preise in den Griff zu bekommen und die Verkehrsbelastung nicht noch weiter ansteigen zu lassen?

Initiative:

Dirk Höpner

Planungspolitischer Sprecher

Stadtrat

(37)

An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8 80331 München

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI

München, 10. März 2022 Antrag gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats

Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23. März 2022

Gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beantragen wir die Behandlung unseres Antrags vom 24. November 2020 in der Vollversammlung am 23. März 2022 des Münchner Stadtrats.

Begründung:

Die entsprechende Passage der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrates lautet:

§ 4 Zuständigkeit für sonstige Angelegenheiten

Der Vollversammlung sind weiter zur Entscheidung vorbehalten: …

6. Entscheidung über Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder, falls die antragstellende Person nach der Beratung im zuständigen Ausschuss dies verlangt; …

10. Veräußerung oder wesentliche Änderung von Anlagen, die unter Naturschutz oder Landschafts- schutz stehen und von Parkanlagen und sonstigen Grünflächen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.

Nachdem der jetzige Pachtvertrag regulär am 31.12.2024 endet und die Flächen im

Landschaftsschutzgebiet damit der LHM wieder zur Verfügung stünden, liegt in unseren Augen der neu zu schließende Pachtvertrag im Zuständigkeitsbereich der Vollversammlung. Zumal es ja auch einen Änderungsantrag gibt, der eine ganze Reihe von zusätzlichen Auflagen im Vertrag vorsieht.

Auf dieser Grundlage beantragen wir, dass die Vollversammlung über unseren Antrag vom 24. No- vember 2020 abschließend entscheidet.

Initiative

Stadträtin Brigitte Wolf Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit, Stadtrat Stefan Jagel, Stadtrat Thomas Lechner