Unterausschuss Personal
des Haushalts- und Finanzausschusses
33. Sitzung (öffentlich) 16. März 2021
Düsseldorf – Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 14:50 Uhr
Vorsitz: Sonja Bongers (SPD) Protokoll: Eva M. Kiwitt
Verhandlungspunkte und Ergebnisse:
1 Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen 3
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12774
2 Rückkehr zur nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensions-
fonds des Landes! 4
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12750
3 Personalminderausgaben nach Einzelplänen und Kapiteln (Vorlage 17/4630)
Stellenbesetzung in der Landesverwaltung zum 01.01.2021 (Vorlage
17/4678) 5
Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4848
4 Kontrolle der Corona-Arbeitsschutzverordnung 6
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 17/4787- Neudruck
5 Teststrategie für die Mitarbeiter/innen des Landes 7 Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4873
6 Einstellung Regierungsbeschäftigte Finanzverwaltung 8 Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4858
7 Bewerberzahlen bei der Landesverwaltung 9
Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4870
8 Verschiedenes 10
1 Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-West- falen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12774
Das Plenum hat den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/12774 nach erster Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – an den Unterausschuss Personal, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptaus- schuss überwiesen.
Der Unterausschuss Personal votiert einstimmig an den Haushalts- und Finanzaus- schuss für eine unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes.
2 Rückkehr zur nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensions-fonds des Landes!
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12750
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/12750, wurde vom Plenum nach Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Unterausschuss hat den Antrag erörtert. Da eine Frage zur Beantwortung in den Haushalts- und Finanzausschuss vertagt worden sei, wurde die Mitberatung einver- nehmlich ohne die Abgabe eines Votums abgeschlossen.
3 Personalminderausgaben nach Einzelplänen und Kapiteln (Vorlage 17/4630) Stellenbesetzung in der Landesverwaltung zum 01.01.2021 (Vorlage 17/4678) Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4848
Nach Beantwortung diverser Nachfragen von Stefan Zimkeit (SPD) und von Monika Düker (GRÜNE) wird die Beratung der Vorlage 17/4848 abgeschlossen.
4 Kontrolle der Corona-Arbeitsschutzverordnung Bericht
der Landesregierung
Vorlage 17/4787- Neudruck
Mit Blick darauf, dass in rund 25 Arbeitstagen über 6000 Betriebe geprüft worden seien, bedankt sich Stefan Zimkeit (SPD) bei den Mitarbeiter/innen der Bezirksregie- rungen. Aus seiner Sicht sei bis dato eine gute Quote erreicht worden.
Auf die Frage, ob es sich um angemeldete Kontrollen gehandelt habe, verneine RGD’in Rebecca Winkler (MAGS). Den Schwerpunkt der Kontrollen bilden Baustel- len, der offene Einzelhandel und Betriebe, in denen aktuell viele Personen im Betrieb tätig seien. Darüber hinaus seien Beschwerden, Unfälle und andere Anlässe Gründe für Anlass bezogene Überprüfungen.
5 Teststrategie für die Mitarbeiter/innen des Landes Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4873
Stefan Zimkeit (SPD) bedankt sich für die kurzfristige Zuleitung der Vorlage.
Auf Grundlage der Ausführungen des Ministeriums des Innern in Vorlage 17/4873 und der darüber hinaus gehenden Anmerkungen von Stefan Zimkeit (SPD) und Monika Düker (GRÜNE) wird kontrovers diskutiert. Zu den unterschiedlichen Fragen, insbe- sondere zu dem Aspekt der Beschaffung und Logistik, nimmt MR’in Hanna Ossowski (IM) mündlich Stellung.
Zu dem Punkt Testungen an Schulen für Schülerinnen und Schüler berichtet MR Georg Minten (MSB).
6 Einstellung Regierungsbeschäftigte Finanzverwaltung Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4858
Stefan Zimkeit (SPD) betont, dass es ein gutes Vorhaben sei. Allerdings sei er über den großen Schwund von den Interessierten bis zur endgültigen Einstellung über- rascht.
Gemäß ORR’in Edda Hamacher (FM) gebe es vielfältige Gründe dafür. Dabei haben 26 Bewerber/innen den Test bestanden. Davon hätten sechs Bewerber/innen aus fi- nanziellen Gründen Abstand genommen. Nur Zehn Bewerber/innen haben schluss- endlich nach Auswahlgesprächen das Angebot tatsächlich angenommen.
7 Bewerberzahlen bei der Landesverwaltung Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4870
Gemäß Herbert Strotebeck (AfD) falle es erfreulicher Weise auf, dass im Bereich der Polizeikommissar/innen ein Aufwuchs zu verzeichnen sei von aktuell 11.405 Bewer- ber/innen. Er bitte um Hinweise, wie viele davon tatsächlich eingestellt worden seien.
Gemäß MR Dr. Marten Pfeifer (IM) seien es seines Wissens 2.600 Polizeikommis- sar/innen gewesen.
Im Bereich der Finanzverwaltung gehen die Zahlen gemäß Monika Düker (GRÜNE) zurück. Sie frage nach den konkreten Gründen dafür.
Aus dem Ministerium der Finanzen berichtet RR Ulrich Winterscheidt. Die Personal- gewinnung erfolge zu 1/3 auf den Ausbildungsmessen. Diese seien mit dem zweiten Lockdown komplett abgesagt worden. Mitten in der Kampagne sei auf Onlinewerbung umgestellt worden. Bis sie gezogen habe, habe es ungefähr drei Monate gedauert.
Mittlerweile sei das Vorjahresergebnis fast erreicht worden.
8 Verschiedenes
MDgt Dr. Lukas Mangelsdorff (FM) nimmt mündlich Stellung zu dem Thema „Bezah- lung von Fachlehrer/innen an Förderschulen“ aus der letzten Sitzung. Offen geblieben sei die Frage, ob das Gutachten der GEW NRW Gegenstand von Gesprächen auf anderer Ebene gewesen sei.
Hierzu habe es keine Gespräche gegeben, weder von Seiten Finanzministeriums noch von Seiten des Schulministeriums, weder auf politischer Ebene noch auf Arbeitsebene.
gez. Sonja Bongers Vorsitzender 25.03.2021/21.04.2021
