Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
100. Sitzung (öffentlich) 9. Dezember 2020
Düsseldorf – Haus des Landtags 16:35 Uhr bis 19:55 Uhr
Vorsitz: Heike Gebhard (SPD) Protokoll: Carolin Rosendahl
Verhandlungspunkte und Ergebnisse:
Vor Eintritt in die Tagesordnung 7
Es erhebt sich kein Widerspruch gegen die Aufnahme von TOP 6 auf die Tagesordnung.
1 Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus und in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen (Fragen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [s. Anlagen 1 und 2]) 8 Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4302 In Verbindung mit:
13 Bericht zu einer zukünftigen Covid-19-Impfstrategie (Bericht beantragt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [s. Anlage 3])
Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4306
In Verbindung mit:
16 Situation in der häuslichen Pflege und der pflegenden Angehörigen vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen durch Corona (Bericht beantragt von der SPD-Fraktion [s. Anlage 4])
Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4304 In Verbindung mit:
17 Gemeinsame Lösung für Schnelltestes in Pflegeheimen? (Bericht beantragt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [s. Anlage 5]) Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4308 In Verbindung mit:
18 Entlassung von pflegebedürftigen Corona-Patientinnen und Corona- Patienten aus dem Krankenhaus (Bericht beantragt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [s. Anlage 6])
Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4295
– Wortbeiträge
2 Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständig- keitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales 40 Gesetzentwurf
der Landesregierung Drucksache 17/11682
– abschließende Beratung und Abstimmung – Wortbeiträge
Der Ausschuss stimmt dem Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen zu.
3 20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden,
Verbraucher und Unternehmen entlasten! 41
Antrag
der Fraktion der AfD Drucksache 17/8893
Ausschussprotokoll 17/1143 (Anhörung vom 30.09.2020) – abschließende Beratung und Abstimmung
– keine Wortbeiträge
Der Ausschuss kommt überein, kein Votum abzugeben und seine Befassung mit dem Antrag abzuschließen.
4 Retraditionalisierung von Geschlechterrollen entgegenwirken. Rollback
verhindern – Frauen stärken. 42
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9798
Schriftliche Anhörung
des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Stellungnahme 17/3269
Stellungnahme 17/3270 Stellungnahme 17/3271
– abschließende Beratung und Abstimmung – Wortbeiträge
Ausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion ab.
5 Entwurf einer Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung – FdVO-NRW) 45 Unterrichtung
durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 17/12061
Vorlage 17/4350
– Wortbeiträge
Der Ausschuss stimmt dem Verordnungsentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen zu.
6 Entwurf der Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016 in der Fassung der ersten Änderungsvereinbarung vom 27. Dezember 2018 über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben 50 Unterrichtung
durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 17/12040
Vorlage 17/4312
– Wortbeiträge
Der Ausschuss kommt überein, sich bereits in der heutigen Sitzung abschließend mit dem Änderungsvereinbarungsentwurf zu befassen.
Der Ausschuss hat von dem Änderungsvereinbarungsentwurf Kenntnis genommen.
7 Präventionsangebote schaffen – psychische Gesundheit in den Vorder-
grund stellen. 51
Antrag
der Fraktion der AfD Drucksache 17/11849 – Verfahrensabsprache
– keine Wortbeiträge
Der Ausschuss kommt überein, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
8 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 26. und 27. Novem-
ber 2020 52
Bericht
durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorlage 17/4300
– mündlicher Bericht der Landesregierung – Wortbeiträge
9 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2019 in Nord-
rhein-Westfalen 54
Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4196
– Wortbeiträge
10 Rückgang bei Ausbildungsstellen und Bewerberinnen und Bewerbern (Bericht beantragt von der SPD-Fraktion [s. Anlage 7]) 55 Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4293
– Wortbeiträge
11 Aktuelle Wohnsituation von Auszubildenden in NRW (Bericht beantragt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [s. Anlage 8]) 56 Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4294
– Wortbeiträge
12 Landesarbeitsminister machen Vorschläge zur Hartz IV-Reform – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen in diesem Szenario?
(Bericht beantragt von der AfD-Fraktion [s. Anlage 9]) 57 Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4301
– keine Wortbeiträge
14 Drohende Kürzungen der Entgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) (Bericht beantragt von der SPD-Fraktion [s. Anlage 10]) 58 Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4305
– Wortbeiträge
15 Stand der Etablierung des Virtuellen Krankenhauses (Bericht beantragt
von der SPD-Fraktion [s. Anlage 11]) 60
Bericht
der Landesregierung Vorlage 17/4307
– Wortbeiträge
19 Verschiedenes 63
hier: Verwaltungsvereinbarungsänderung Vorlage 17/4287 überwiesen per Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Druck- sache 17/12021
* * *
8 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 26. und 27. November 2020
Bericht
durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorlage 17/4300
Minister Karl-Josef Laumann (MAGS) berichtet:
Ich werde den Bericht sehr straff halten. Es war eine Arbeits- und Sozialminister- konferenz, die nur über ein paar Stunden ging, weil sie als Videokonferenz durch- geführt wurde.
Die Pflegeversicherung ist bei Arbeitsministerkonferenzen natürlich immer ein Thema. Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums für die Weiterentwick- lung der Pflegeversicherung haben wir diskutiert, wobei im Grundsatz das Vorge- schlagene von sehr vielen als ein erster Schritt in die richtige Richtung und vernünf- tig angesehen wurde – sowohl in Bezug auf die Deckelung des Eigenanteils in der Pflege, also den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch, als vor allen Dingen auch hin- sichtlich einer höheren Zuzahlungsbegrenzung für langfristige Pflegefälle. Jeder weiß ja, dass wir hinsichtlich der Kostenentwicklung insbesondere im Bereich der stationären Pflege, aber auch im Bereich der ambulanten Pflege ein Problem haben.
Natürlich wurde auch darüber diskutiert, wie wir eine Weiterentwicklung der Pflege- versicherung hinbekommen, um vielleicht diese Sektorenteilung ein Stück weit zu überwinden.
Ich bin sehr froh, dass im Sozialbereich ein Antrag verabschiedet wurde, der sich mit der Organisation der Rentenversicherung auf Landesebene beschäftigt. Wir ha- ben da seit Jahren eine Entwicklung, nach der die Selbstständigkeit der Landesver- sicherungsanstalten, wenn ich es so sagen darf, immer kleiner wird. Der Bund gibt immer mehr vor. Daher müssen die Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung unserer Rentenversicherungen Rheinland und Westfalen verteidigt werden. Den dahinter stehenden Grundsatz teilen wir Gott sei Dank mit allen anderen Ländern.
Ich hoffe, dass der Bund sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund diesen Schuss verstanden haben. Bei der damaligen Zusammenführung der Rentenversi- cherung gab es ja nun einmal ein klares Prä dafür, dass wir selbstständige, selbst- bewusste und selbst gestaltende Landesversicherungsanstalten haben wollen. Für ein so großes Land wie Nordrhein-Westfalen ist das wichtig. Deswegen bin ich froh, dass dieser auch von uns gestellte Antrag 16 zu 0 verabschiedet worden ist.
Auf der ASMK wurde hinsichtlich der Grundsicherung durch Niedersachsen, Hes- sen und Nordrhein-Westfalen – also durch einen roten, einen grünen und einen schwarzen Sozialminister – gut vorbereitet ein entscheidender Durchbruch erzielt, ein Schritt nach vorne geschafft. Wir wollen, dass das Thema von Ländern und Bund konzentriert angepackt wird. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns durchset- zen konnten, sodass die Frage nach dem Niveau, auf dem wir über die Grundsiche- rung reden, entschieden worden ist. Das war nicht einfach. Wir haben aber durch- gesetzt, dass wir das mittlere Niveau der Einkommen zugrunde legen wollen.
Immer, wenn man über Kinder, die in Hartz IV Familien leben, redet, gibt es Leute, die fordern, das unterste Niveau der Einkommensstruktur heranzuziehen. Damit werden wir die Kinder aber nie aus den Rädern bekommen. Deswegen denke ich, dass es ein wichtiges Zeichen war, dass sich die Arbeitsministerkonferenz mit brei- ten Mehrheiten unterschiedlichster politischer Farben in den Landesregierungen entschieden hat, zu sagen, sie wolle eine Kindergrundsicherung, bei der sich das Sicherungsniveau an durchschnittlichen Einkommensverhältnissen von Familien mit Kindern orientiert. Ich bin sehr froh, dass wir das hinbekommen haben, sowie darüber, dass wir einen kleinen Beitrag dazu leisten konnten, dass dieses Vorhaben in Niedersachsen, Hessen und NRW erheblich nach vorne gebracht worden ist.
Im Bereich der Arbeitspolitik, wenn ich es so nennen darf, ist eine, wie ich finde, vernünftige politische Entscheidung über die Weiterentwicklung von mehr Allge- meinverbindlichkeiten bei Tarifverträgen getroffen worden. Wir haben da ja einen relativ starken Stillstand. Auch da ist es so, dass wir diesen Antrag doch mit unter- schiedlichen politischen Prägungen über die Runden gebracht haben.
Das sind die wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte gewesen, die auf dieser Ar- beitsministerkonferenz geklärt werden konnten. Obwohl sie digital stattgefunden hat, steht sie zumindest in Bezug auf diese politischen Ergebnisse anderen Arbeits- ministerkonferenzen, die in Präsenzform stattgefunden haben, eigentlich in nichts nach. Das liegt auch daran, dass sie von der Arbeitsebene ganz gut vorbereitet war. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dass es bei der Kindergrundsicherung nun mehr Bewegung gebe, wertet Josef Neumann (SPD) als sehr positiv und als für viele Menschen im Land auch angesichts der beim nächsten Tagesordnungspunkt zu erörternden Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen wirklich notwendig. Seine Fraktion begrüße dies ausdrücklich, da die Umsetzung einen wichtigen Schritt bei der Armutsbekämp- fung bedeuten werde.
