zum Hoheitsrecht (zum Beispiel als Organ der Rechtspflege) und nehme wegen dieser besonderen Verpflich- tung zur Zeit eine Mittlerrolle zum Staat ein.
Das dürfe jedoch nicht mit der Erwartung verbunden werden, daß damit alles billiger werde. Vorteilhaft neben der Effizienzsteigerung sei je- doch die genaue Zuordnung der Aus- gaben für eine Leistung zu dem Be- günstigten. Die in öffentlichen Haus- halten üblichen Quersubventionen würden damit entfallen.
Abgrenzung der Begriffe
Aus Vereinfachungsgründen hat der BFB, wenn es um Privatisierun- gen, Scheinprivatisierungen und De- regulierungen geht, von einer „Verla- gerung von Dienstleistungen“ ge- sprochen. Dennoch wurden die Be- griffe von dem Verband genau von- einander abgegrenzt:
Wesensmerkmal der Privatisie- rung von öffentlichen Dienstleistun- gen im Bereich der Freien Berufe ist die Wahrnehmung öffentlicher Auf- gaben in Form von Übertragung oder Überlassung einer Leistungserbrin- gung an den Freiberufler. Sie kann unterschiedlichster Ausprägung sein (formell oder materiell).
Bei Scheinprivatisierungen ma- chen sich Staat und Kommunen pri- vatrechtliche Organisationsformen zunutze, indem „privatisierte“ Ämter und Monopolbetriebe in privatrecht- liche Organisationsformen überführt werden, die jedoch unter dem vollen Einfluß und Kostenrisiko des Staates bleiben.
Von der Privatisierung zu unter- scheiden ist die Deregulierung. Ihr Ziel ist der Abbau marktwidriger Re- gulierungen, um Märkte zu öffnen und wirtschaftliches Handeln von nicht notwendigen staatlichen Be- schränkungen zu befreien.
Der Privatisierungs- und Deregu- lierungskatalog des BFB bezieht sich unter anderem auf die Bereiche Wirt- schaft, Recht, Kultur, Sicherheit und Umweltschutz, Bau- und Vermes- sungswesen sowie außerdem Gesund- heits-, Sozial- und Veterinärwesen (siehe Tabelle). Gisela Klinkhammer A-3242
P O L I T I K AKTUELL
(30) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 48, 28. November 1997
S
olidarische Lösungen haben es in Zeiten knapper Kassen und hoher Belastungen zusehends schwerer, allgemein akzeptiert zu werden. Jüngstes Beispiel ist das Seehofersche Konzept zur Sanierung der maroden Ostkassen (Deutsches Ärzteblatt, Heft 45/1997). Auf Vor- schlag einer Expertengruppe will der Bundesgesundheitsminister kurzfri- stig einen kassenarteninternen Fi- nanzausgleich von West nach Ost er- möglichen. Damit sollen die ost- deutschen Krankenkassen in die Lage versetzt werden, ihre Bankkredite abzulösen. Darüber hinaus soll der gesamtdeutsche Risikostrukturaus- gleich – beschränkt auf den Ausgleich der unterschiedlichen Grundlöhne – schon 1999 eingeführt werden.Regionaler Ausgleich von Risiken
Die Bundesländer Baden-Würt- temberg und Bayern wollen dem nicht zustimmen. Statt dessen legten sie nun ein eigenes Modell vor, dessen Auswir- kungen weit über die „Finanzhilfe Ost“
hinausreichen. So fordern die beiden Länder zunächst die Regionalisierung der Krankenkassenbeitragssätze. Dar- auf aufbauend soll ein durchgehender regionaler Risikostrukturausgleich fol- gen. Das bedeutet: keine bundesweiten Finanztransfers mehr, erst recht nicht von West nach Ost. Bundesweit soll nach den Vorstellungen von Bayern und Baden-Württemberg lediglich eine auf zwei Jahre befristete „Solidaritäts- komponente“ ausgerichtet sein. Ge- meint ist damit ein vorübergehender Einnahmeausgleich für die Kranken-
kassen in den neuen Bundesländern.
Die baden-württembergische Rech- nung kommt unterm Strich zu folgen- dem Ergebnis: In den neuen Ländern könnten die Beitragssätze um etwa 0,4 Prozentpunkte sinken. Demgegenüber stünde „eine moderate Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte“ bei den West- kassen – aber eben nicht bei allen.
Bayern (!), Bremen, Hessen und Ba- den-Württemberg (!) wären sogar im- stande, die Beitragssätze zu senken.
Der von Horst Seehofer vorge- schlagene gesamtdeutsche Risiko- strukturausgleich hätte nach Anga- ben Baden-Württembergs hingegen zur Folge, daß „vier bis fünf Milliar- den DM nach Osten transferiert wer- den müßten“, was im Westen zu einer Beitragssatzerhöhung um 0,3 Pro- zentpunkte führe. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, erklärte Dr. Er- win Vetter, Sozialminister in Baden- Württemberg.
Die Spitzenverbände der Kran- kenkassen sehen in Vetters Konzept
„eine Solidarität auf Zeit“; die Regio- nalisierung des Risikostrukturaus- gleichs halten sie sogar für fatal. In Bundesländern mit hoher Arbeitslo- sigkeit und schwacher Wirtschafts- kraft wären massive Beitragssatzan- hebungen unausweichlich. Die Kran- kenkassen appellierten an Bayern und Baden-Württemberg, „von ihren Forderungen abzuweichen und sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwor- tung zu stellen“.
Die Position der Bundesländer in dieser Frage ist wichtig, weil ein vor- gezogener gesamtdeutscher Risiko- strukturausgleich eine Gesetzesände- rung erfordert, die der Bundesrat zu Fall bringen könnte. Josef Maus