• Keine Ergebnisse gefunden

Archiv "Sozialschutz in der EU" (19.07.1999)

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Archiv "Sozialschutz in der EU" (19.07.1999)"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Aus Bund und Ländern

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verseuchten Plasmas

GÖTTINGEN. Nachdem sich acht Menschen durch Plasmaspenden mit Hepatitis C infiziert haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die Firma Mediplasma. Ermittelt wird wegen des Verdachts fahrläs- siger Körperverletzung und wegen des Vorwurfs, gefährli- che Arzneimittel in Umlauf gebracht zu haben.

Inzwischen prüft das Paul- Ehrlich-Institut in Langen, ob ein neues Testverfahren auch für Blutplasma vorgeschrie- ben werden soll. Der soge- nannte PCR-Test sucht un- mittelbar nach Spuren des Erbguts der Viren, nicht nach Antikörpern, die sich erst nach zwei Monaten ent- wickeln. Der Test sei seit dem 1. April für alle Blut- körper- und Vollblutproduk- te vorgeschrieben, sagte der stellvertretende Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts, Johan- nes Löwer. Plasma sei bislang ausgenommen gewesen. Der PCR-Test verursache Mehr- kosten von fünf bis acht DM je Blutspende.

Nach Angaben der Uni- versität Göttingen wurden von Juni bis Oktober 1998 elf Patienten mit dem verseuch- ten Plasma behandelt. Zwei davon seien inzwischen aus anderen Gründen gestorben, einer war schon vorher mit Hepatitis C infiziert. Bei ei- nem Kind seien nur Antikör- per, aber keine Viren nach- weisbar. Die übrigen sieben Personen seien inzwischen in-

formiert. EW

Faltblatt zum Thema

„Sexueller Mißbrauch“

MÜNSTER. Die Ärzte- kammer Westfalen-Lippe hat ein Faltblatt „Sexuelle Ge- walt gegen Kinder und Ju- gendliche“ herausgegeben.

Damit sollen mögliche Miß- brauchsdiagnosen und die richtige Vorgehensweise bei

der Feststellung von Miß- brauch vermittelt werden. Da- neben wird die rechtliche Si- tuation der Ärzte dargestellt und auf Beratungsstellen ver- wiesen.

Interessenten erhalten das Faltblatt bei der Pressestelle der Ärztekammer Westfalen- Lippe, Gartenstraße 210-214, 48147 Münster, Fax 02 51/

9 29 21 49. EB

Ausland

USA: Konzept zur Sanierung der

Krankenversicherung

WASHINGTON. Mit ei- nem Milliardenzuschuß aus dem Staatshaushalt will US- Präsident Bill Clinton die Krankenversicherung für äl- tere und behinderte Bürger (Medicare) sanieren. Dieser drohe wegen des steigenden Anteils alter Menschen an der Bevölkerung das Aus. In- nerhalb der nächsten 15 Jah- re solle die Regierung aus anfallenden Haushaltsüber- schüssen insgesamt 794 Milli- arden Dollar an Medicare überweisen, schlug Clinton vor. Damit sei der Fortbe- stand des Systems bis zum

Jahr 2027 gesichert. Derzeit sind 39 Millionen US-Ameri- kaner über Medicare versi- chert.

Clinton schlug zudem vor, ab dem Jahr 2002 die Medi- care-Leistungen auszuweiten.

Gegen einen zusätzlichen monatlichen Beitrag von 24 Dollar soll die Krankenversi- cherung künftig zur Hälfte die Kosten für Medikamente erstatten, allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 2 000 Dollar jährlich. Bis- lang zahlen die Medicare- Versicherten ihre Arzneimit- tel selbst.

Innerhalb von sechs Jah- ren soll die Obergrenze für die Erstattung von Medika- menten auf 5 000 Dollar an- gehoben werden. Gleichzei- tig steigt der Zusatzbeitrag auf 44 Dollar. Wie bisher soll der Grundbeitrag von 45 Dol- lar die Behandlungskosten

decken. afp

Strengere Richtlinien für „Gen-Produkte“

LUXEMBURG. Die Umweltminister der Euro- päischen Union haben sich Ende Juni auf strengere Richtlinien für Gentechnik-

Produkte geeinigt. Frank- reich, Irland und Italien ent- hielten sich der Stimme; alle anderen Minister sprachen sich jedoch für die Änderung der seit 1992 geltenden Re- gelung aus. Danach werden die Zugangsbestimmungen auf dem Markt für neue gen- technisch veränderte Pro- dukte erschwert. Vor einer Zulassung sollen die Risiken intensiver untersucht und die Öffentlichkeit besser infor- miert werden. Nach dem Wil- len der Minister soll künftig auch bei weiterverarbeiteten Produkten erkennbar sein, ob sie gentechnisch verän- derte Bestandteile haben. Ei- ne Zulassung soll außerdem zunächst auf zehn Jahre be-

grenzt sein. afp

Europarat: Gegen aktive Sterbehilfe

STRASSBURG. Gegen eine Legalisierung aktiver Sterbehilfe hat sich die Par- lamentarische Versammlung des Europarates in Straß- burg gewandt. Auch der aus- drückliche Todeswunsch ei- nes unheilbar Kranken dür- fe niemals als „juristische Rechtfertigung für das Töten durch einen Dritten“ gelten, heißt es in einer Entschlie- ßung, die Ende Juni nach kontroversen und teilweise emotionalen Debatten be- schlossen wurde.

Die Versammlung sprach sich aber zugleich dafür aus, unheilbar Kranken und Ster- benden auf deren Wunsch ausreichende Schmerzmittel zu verabreichen, selbst wenn diese Behandlung „als Ne- beneffekt das Leben der Be- troffenen verkürzen kann“.

An die 41 Mitgliedsstaaten des Europarates appellierten die Abgeordneten, durch ent- sprechende Gesetzgebung si- cherzustellen, daß die Be- handlung Schwerkranker oder Sterbender nicht aus wirt- schaftlichen Erwägungen ab- gebrochen wird. Zugleich müsse aber auch sicherge- stellt werden, daß niemandes Existenz „gegen dessen Wil- len verlängert“ wird. afp A-1878 (18) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 28–29, 19. Juli 1999

P O L I T I K NACHRICHTEN

Schweden gibt in der Eu- ropäischen Union (EU) am meisten, Irland am wenig- sten für den sozialen Schutz der Bevölkerung aus. Dies zeigt eine Untersuchung des Statistischen Amtes der EU, in der die Sozialausgaben mit der gesamten Wirt- schaftsleistung verglichen wurden. Im Durchschnitt verwendeten die 15 EU- Länder 28,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für soziale Belange. Deutsch- land liegt mit 30,5 Prozent über diesem Wert. In allen Ländern fällt der größte Teil der Ausgaben auf die Ren- ten. Irland verwendet aller- dings für die Alterssiche- rung vergleichsweise wenig Geld, da es von allen EU- Ländern die jüngste Bevöl-

kerung hat. N

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Damit ändert sich voraussichtlich die bisher geltende Anspruchsvoraussetzung des SGB IX dahin- gehend, dass statt einer Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeit am gesellschaftli-

Unter der Bezeichnung Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (COM 2018)132 hat die EU-Kommission am 13.03.2018 als Bestandteil der Europäischen

Der Beitrag zur Krankenversi- cherung speist sich jetzt je zur Hälfte aus einem einkommensabhängigen Beitrag von derzeit 6,5 Prozent und einer nominalen Prämie für jeden Versicherten

§ 1 Studierende und AbsolventInnen von Lehramtsstudien an österreichischen Universitäten sind berechtigt, sich zu einem weiteren Lehramtsstudium zur Erlangung der

So waren beispielsweise tschechische und polnische Künstler, die in München studiert hatten, darunter Ivan Ferdinandov (eigentlich Jan Vaclav Mrkvicka) sowie Frantisek

Das Traumpaar auf der jecken Bühne tauschte sich über den neuen Schneeschieber am Rol- lator aus („damit der Willi mir nicht auch im Winter noch auf den Geist geht“), ist

und die Haustür öffnen. Da sagte Pfarrer Langkau zu mir:,Lassen Sie das mal, wenn der Feind vor der Haustür steht, dann schickt man kei- ne Frau hin, daß sie ihm die Tür öff-

 Nach  Ausspülen  der  letzten  Futterreste  aus  den   Leitungen  wird  hierzu  eine  5  %ige  Lösung  angesetzt  und  in   die  Hauptfutterleitung