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Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 22/23 der Stadt Villingen-Schwenningen
Es gilt das gesprochene Wort Villingen-Schwenningen, 01.12.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roth, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührer, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger und nicht zu vergessen geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Presseorgane.
Heute ist ein historischer Tag, will doch der Gemeinderat seinen ersten Doppelhaushalt in der Geschichte unserer gemeinsamen Stadt auf den Weg bringen. Bleiben sie unaufgeregt. Wir haben uns vorgenommen, aus diesem Anlass unsere Redezeit nicht zu verdoppeln.
Jedoch bevor ich meinen Fokus auf den Haushalt richte – wenden ich meinen Blickwinkel auf das Pandemiegeschehen, die sogenannte „Anderszeit“, wie unser Oberbürgermeister zu sagen pflegt. Corona und kein Ende. In Bezug auf die Inzidenzen bewegen wir uns in Baden- Württemberg im Spitzenfeld. Ein Rekord auf den wir verzichten könnten.
Verzichten will die SPD-Fraktion jedoch nicht, all den Menschen unseren Respekt und Dank zum Ausdruck zu bringen - die unermüdlich alles dafür tun - damit wir in dieser Pandemie nicht untergehen. Das sind die, die in unserem Klinikum Tag und Nacht um Leben kämpfen. Das sind die, die bei der SVS, TDVS, Schulen und Kindertageseinrichtungen und in der Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur in unserer Stadt nicht zusammenbricht.
Darüber hinaus zollen wir auch all denen Dank und Respekt, die außerhalb von Verwaltung und städtischen Gesellschaften, in den unterschiedlichsten Funktionen sich dafür einbringen, um uns allen über diese schweren Zeiten zu helfen.
Komme ich zum Haushalt.
Für die nächsten zwei Jahre haben wir uns Großes für unsere Stadt vorgenommen. Allein für Investitionen im Bau werden wir voraussichtlich 72,8 Millionen Euro ausgeben. Zudem müssen wir über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von voraussichtlich 103,9 Millionen Euro – uns auch noch über das Jahr 2023 haushaltsrechtlich binden.
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Alle unsere Investitionen finanzieren wir über neue Kredite. Zugute kam uns da, dass wir in den HH-Jahren 2020 und 21, jeweils unvorhergesehen, trotz Corona, mit positiven Saldi abschließen konnten. Ich komme mir vor wie „Hans im Glück“. Trotz Corona konnten wir 2021 ein Plus von 7 Millionen Euro allein bei der Gewerbesteuer verbuchen. Ob das auch in den kommenden Jahren so sein wird? Ich denke, da werden wir uns auf „Hans“ verlassen müssen.
Nicht ganz ohne Sorge blicken wir auf die prognostizierte Entwicklung unserer Schulden. Für das Jahr 2024 erwarten wir einen Schuldenstand von über 124 Millionen Euro. Aber – und das wollen wir ausdrücklich betonen, wir machen keine Luxusschulden, wir investieren nachhaltig in die Zukunftssicherung unserer Stadt.
Die Vorberatungen des Haushalts im TA, VA und JHA, verliefen relativ schnell und ohne Überraschungen. Die allermeisten Dinge waren seit Monaten im Gespräch und hinlänglich beraten. Ja, wir haben auch schon strukturelle Haushaltsmaßnahme auf den Weg gebracht. Das reicht von Steuer- und Gebührenanpassungen bis zu personellen Einsparungen, einen Punkt, auf den wir noch differenzierter eingehen werden. Wir sind davon überzeugt, gerade hier haben wir nicht alles richtig gemacht.
Weitergehende Strukturmaßnahmen sollen noch auf den Weg gebracht werden.
Die Belastungsspirale für unsere Bürgerschaft scheint noch nicht am Ende zu sein, da stehen noch einige Zumutungen aus.
Aber eines nach dem anderen. Zunächst möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf unsere Investitionen lenken.
Den dicksten Brocken, den wir stemmen, wird das Sanierungsgebiet „Oberer Brühl“ mit der Neuordnung der Verwaltung sein. Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter diesem Vorhaben. Nicht nur wegen der adäquaten Teilunterbringung der Verwaltung - sondern gerade deswegen, weil auf einer Konversions-Fläche nicht nur ein neues Stadtviertel mitten in der Stadt - sondern auch ein Wohngebiet ermöglicht wird, in dem neues zeitgemäßes Wohnen, nicht nur aus soziokultureller - sondern auch aus energetischer Sicht, zu erschwinglichen Preisen ermöglicht werden soll. Für meine Fraktion ist es dabei unabdingbar, dass wir gerade bei diesem Projekt einer Zielgruppe entgegenkommen, die auf dem breiten Wohnungsmarkt vernachlässigt wird. Es handelt sich um den Teil unserer Bevölkerung, der aufgrund seiner monetären Möglichkeiten nicht in der Lage ist, sich auf dem freien Wohnungsmarkt adäquat versorgen zu können. Und dass wir gerade in diesem Bereich mehr Bedarfe
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haben als in unserer Stadt erfüllt werden können, wird nicht zu bestreiten sein.
Wir attestieren uns hier eine Handlungspflicht, die über viele Jahre sträflich vernachlässigt wurde.
Für die Bertholdschule stehen für Sanierung und Brandschutzmaßnahmen knapp 1,8 Millionen Euro im Plan. Wie dringend diese Maßnahmen sind zeigte nicht nur das letzte Brandereignis, welches glücklicherweise glimpflich verlief.
Für den Umbau der Friedensschule zur Ganztagesschule werden nochmals fast 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Für die Generalsanierung des Schulverbundes Deutenberg stehen rund 4 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung.
Für Investitionen in Kindergärten kommen 1,7 Millionen Euro in den Ansatz.
Für das Feuerwehrgerätehaus in Weilersbach stehen 2,1 Millionen Euro im Haushalt.
Für die VHS werden wir in der ehemaligen französischen Schule 1,9 Millionen Euro investiert.
Für unsere energetische Zukunft werden wir für eine Photovoltaikanlage in der Oberen Wiesen 1,5 Millionen Euro investieren. Und da wir wissen, es ist nicht zu bestreiten, die Zahlen wurden uns vorgelegt, alle unsere Dächer werden nicht ausreichen, um die Energiewende überhaupt zu ermöglichen, gerade deswegen begrüßt es die SPD-Fraktion außerordentlich, dass die Stadt gerade hier groß denkt. „Think Big“ ist in dieser Sache die richtige Devise.
Unser finanzielles Engagement beim Neubau des Innovations- und Anwendungszentrums VIAS ist für uns eine zukunftsweisende Investition in den Wirtschaftsstandort Villingen-Schwenningen, der über das Oberzentrum hinaus, in die ganze Region seine Früchte verteilen wird. Und da ich nicht alle großen Investitionen, nachzulesen auf den Seiten 44-45, nochmals aufzählen möchte, darf ich Ihnen meine Damen und Herren versichern, die SPD-Fraktion steht hinter allen dort aufgelisteten Projekten. Dazu gehört auch die Generalsanierung vom Theater am Ring - unsere für unser Kulturleben unverzichtbaren Einrichtung.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass sich der Gemeinderat mit breiter Mehrheit für eine Zusammenlegung von Heimat- Uhrenindustriemuseum und Galerie ausgesprochen hat. Ich denke mit diesem Modell werden wir die kulturelle Identität eines ganzen Stadtbezirks erhalten können und die kulturellen Möglichkeiten der Gesamtstadt über das Oberzentrum hinaus erlebbar machen.
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Wir stehen auch hinter dem Vorhaben, neue Sanierungsgebiete auf den Weg zu bringen, um unter anderem Zuschussmöglichkeiten für das Bürkareal, die Stadtbibliothek und dem Muslenplatz auf eine gute finanzierbare Basis zu stellen.
Sie können also klar erkennen, die SPD-Fraktion befindet sich mit unseren Vorhaben im investiven Bereich in großer Übereinstimmung zum Planansatz der Verwaltung. Ganz nebenbei Stimmen wir dem Antrag der FW Fraktion zum Sportplatz Tannheim zu.
Wie bei jeder Medaille hat auch dieser Haushalt eine zweite Seite und diese Zweite Seite, die wir bemängeln, ist der Stellenplan. Wir plädieren an dieser Stelle eher wieder einen Schritt zurück zu machen. Aber da eine Mehrheit dieses Gremiums fordert unbedingt Stellen einzusparen, im Zielfokus stehen insgesamt 66 Stellen, sehen wir derzeit keine Mehrheiten dafür, diese 7 Stellen nicht zu streichen und den Hebel wieder umzulegen. Wir können also nur an das Gremium appellieren dies nicht dauerhaft so zu belassen. Insbesondere gilt das für den erst veränderten Betreuungsschlüssel an unseren Ganztagsschulen, der letztes Jahr mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde. Natürlich kann man das machen. Die direkte Folge ist jedoch, es macht einen Arbeitsplatz bei der Stadt wesentlich uninteressanter und zudem hat dies mit einer pädagogischen und qualitativen Betreuung, nicht mehr viel am Hut. Wie stellen sie sich eigentlich vor, wie eine Fachkraft 25 Kinder mit ihrer kompletten Unterschiedlichkeit und dem daraus resultierendem Betreuungsbedarf überhaupt gerecht werden könnte. Ganz nebenbei weise ich darauf hin, viele Städte haben in Baden-Württemberg einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 bis 1 zu 20. Selbstverständlich sind die hier eingesparten Stellen (7 Stück) eine ordentliche Portion Sahne auf den Abbau und die Reduzierung im Stellenplan, jedoch werden wir auf lange Zeit in diesem Bereich mit Schwierigkeiten zu rechnen haben, da unter diesen Bedingungen sich weder qualifiziertes Personal ausreichend finden noch langfristig an uns binden wird. Erschwerend hinzu kommt das umliegenden Gemeinden andere Betreuungsschlüssel und somit ansprechendere Rahmenbedingungen bieten können.
Wir sehen es momentan auch sehr kritisch, wie Gruppen und / oder Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen verändert werden. Uns ist bewusst, in einigen Fällen ist es nicht anders möglich, da Krankheiten, Corona und fehlendes Personal einen normalen Betrieb schwierig machen und möchten uns
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daher auch beim JuBis und seinen Mitarbeitern bedanken, die vieles in dieser Zeit trotzdem möglich gemacht haben. Jedoch werden wir Kürzungen auf Dauer und Einkürzungen bei den Betreuungszeiten nicht akzeptieren können. Wir verstehen, dass dies Stellen einspart, jedoch steht das im Gegensatz zum Versprechen unseres Oberbürgermeisters ein Versprechen, welches im Zusammenhang mit der Erhöhung der KiTa-Gebühren abgegeben wurde. Dieses Versprechen lautete: „Keine qualitativen Einbußen in diesen Bereichen“.
Dem Antrag der FW Fraktion, zum Thema Abgabe JuBiS an den Kreis, können und wollen wir nicht unterstützen. Wir sehen hier einen Qualitätsverlust für die Stadt VS im Sozialen- und Bildungsbereich. Ganz geschweige von vielen anderen Vorteilen die es bringt einen Jungenamt im Oberzentrum zu haben.
Wir stellen fest, einige Gruppen, die geplant wurden, sind nun nicht im Betrieb.
Hier bitten wir um eine genaue Analyse warum dies der Fall ist und ob es am fehlenden Personal liegt oder die Plätze nicht benötigt werden. Seitens der SPD- Fraktion unterstützen wir den Ausbau von Betreuungsplätzen, sehen aber das stellenweise das Subsidiaritätsprinzip ins Hintertreffen geraten ist. Wir bitten auch hier unseren Oberbürgermeister darum, dieses Prinzip wieder gezielter anzuwenden.
Wir attestieren dem Gemeinderat eine große Einsichtsfähigkeit was die Stellenaufstockung im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeht.
Schade nur, dass die Reifung dieser Einsicht ein ganzes Jahr beanspruchte.
Einem sozialverträglichen Stellenabbau, dort wo Aufgaben wegfallen, oder durch andere Maßnahmen effektiviert werden, könnte auch die SPD-Fraktion befürworten. Jedoch Stellen zu streichen die zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, einem solchen Vorhaben werden und können wir nicht zustimmen. Hier dürfen wir auch auf das Schreiben des Personalrates hinweisen, dass den Ernst der Lage klar zum Ausdruck bringt. Wir möchten auch das Argument, durch Digitalisierung erheblich Arbeitsaufwand einsparen zu können, nicht neutralisieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch u.a., dass dann auch eine Transformation von Arbeitsplatz und Arbeitsablauf erfolgen müsste. Hier steht die Stadtverwaltung jedoch erst am Startpunkt eines langen und aufwändigen Prozesses. Jedoch rein auf Kosten unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen basierenden Stellenabbau wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen können. Unser Personal arbeitet bereits am Rande seiner Möglichkeiten, da in einigen
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Bereichen nicht einmal die Stellen besetzt werden konnten, die nach wie vor im Stellenplan enthalten sind. Wir haben prinzipiell kein Stellenstreichungsproblem, sondern ein Stellenbesetzungsproblem meine Damen und Herren.
Stadt geht nicht allein. Diesen Slogan hat die Stadt VS uns erst vorgestellt. Schon aus diesem Grunde sehen wir uns verpflichtet ein gutes, qualitatives Arbeitsumfeld zu fördern und zu pflegen. Um Fachkräfte wird am Arbeitsmarkt gerungen. Allein schon aus diesem Grund sollten wir die Rahmenbedingungen in unserer Verwaltung nicht ausdünnen, da es so umso schwieriger wird, die dringend benötigtes Fachpersonal zu gewinnen. Lobend möchten wir aber auch die vielen Zusatzförderungen der Stadt hervorheben. Ob Job Rad, Hansefit uvm.
sind Angebote, um einen Arbeitsplatz attraktiver zu machen. Jedoch sind wir nicht der einzige Arbeitgeber in diesem Bereich, da diese Anreize zum „must have“ der Arbeitgeber gezählt werden dürfen. Ja, seitens unserer Wirtschaftsförderung macht man sich Gedanken, wie wir unsere Stadt als Lebens- und Arbeitsplatz attraktiver machen. Viele Gemeinden in Deutschland machen dies mit individuellen Projekten vor. Wir sind davon überzeugt, auch unsere Stadt muss sich hier nicht verstecken.
Im Januar 2023 steht eine Klausur an dort sollen weitere wichtige Themen eingehender beraten werden. Der Schulentwicklungsplan und die Sportförderrichtlinien werden sicherlich noch einmal heiß diskutiert.
Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 22/23 werden auch hier zu erwarten sein.
Im nächsten Jahr wollen wir 50 Jahre Villingen-Schwenningen feiern. Uns ist es an dieser Stelle ein echtes Anliegen allen Vereinen und allen ehrenamtlich engagierten Mitbürgern/-innen für ihr Engagement zu danken. Nur durch sie wird dieses Ereignis und Zusammengehörigkeitsgefühl weiter verfestigt werden können. Wir möchten auch allen Mitarbeitern/-innen unsere Verwaltung unseren Dank aussprechen, die mit schmalem Budget ein ansprechendes Programm ermöglichen wollen. Wir hoffen darauf, durch die Pandemie bei der Umsetzung der Programmpunkte nicht zu sehr eingeschränkt zu werden, s.d. wir unsere Stadt - zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern entsprechend feiern dürfen.
Ich gehe davon aus, dass sie unseren vorgestellten Standpunkt verstehen konnten. Gerade im Bereich des Stellenplanes haben wir unsere Haltung von den
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Sitzungsrunden der Haushaltsstrukturkommission, über die Haushaltsverabschiedung 2021, bis heute, wo uns ein Doppelhaushalt zur Entscheidung vorliegt, nicht verändert. Selbstverständlich respektieren wir als gute Demokraten Mehrheitsentscheidung, die der Gemeinderat getroffen hat und treffen wird. Sie können versichert sein, wir werden uns nach wie vor konstruktiv und mit Herzblut in diesem Gemeinderat für unsere Stadt und unsere Bürgerschaft einsetzen. Alle Maßnahmen im investiven Bereich sind Maßnahmen, für die auch wir uns eingebracht haben. Der Haushalt ist jedoch ein Gesamtwerk und wir können nicht getrennt über den Stellenplan eine Entscheidung treffen. Deshalb werden wir heute nicht mehrheitlich gegen den Haushalt stimmen, sondern wir werden uns enthalten. Für die Zukunft wünscht sich unsere Fraktion ein Haushaltswerk, dem wir gesamtheitlich unsere Zustimmung erteilen könnten.
Nun möchte ich aber gerne zum Schluss kommen und Ihnen allen auch unseren Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, eine wohlbehütete Weihnachtszeit wünschen. Einige haben geliebte Menschen, auch durch diese Pandemie verloren. Manche Familien sind gespalten und Freunde haben sich verstritten.
Die Weihnachtszeit sollte uns allen den Antrieb geben mit jedem Menschen wieder ins Gespräch zu kommen. Nur so spalten wir nicht, sondern schließen entstandene Lücken. Ein Freund wird Menschen von einer Impfung oder Maßnahmen immer besser überzeugen oder verständlich rüberbringen können als ein Gegner oder Feind. Dies heißt nicht, dass wir alles in einer Demokratie zu akzeptieren oder auszuhalten haben, lebt doch die Demokratie von einem Austausch verschiedener Meinungen und Gedanken. Der große Philosoph Immanuel Kant brachte es schon zu seiner Zeit auf den Punkt als er sagte:
«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt».
Bleiben Sie und Ihre Liebsten gesund wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Nicola Schurr
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Der SPD-Gemeinderatsfraktion Villingen-Schwenningen
