Die lokale Verankerung der rechten Szene
Brennpunkt Burgstädt
Gegenstrategien für eine demokratische Entwicklung
Quellen und Zeugnisse linker Politik im Sächsischen Landtag
Quellen und Zeugnisse linker Politik im Sächsischen Landtag
Heft 5/2012Die lokale Verankerung der rechten Szene
Brennpunkt Burgstädt
Gegenstrategien für eine demokratische Entwicklung
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 5 Einleitung 6 1. Neonazismus in Sachsen 8 2. Regionale Situation 16 3. Das Beispiel Burgstädt 21 4. Chronik rechter Übergriffe 27 5. Kommunale Handlungsstrategien 32
6. Ansprechpartner 35
Literaturempfehlungen 37
Vorwort
Nur ein Beispiel unter vielen …
Warum eine Broschüre über Burgstädt? Ausgerechnet Burgstädt? Was un- terscheidet diese Stadt von anderen sächsischen Gemeinden, wenn es um Neonazis und deren Gewalt geht? Sind hier andere Menschen als üblich, nämlich in erster Linie junge alternative Personen, die Opfergruppe?
Zweimal die gleiche Antwort: Nein, eigentlich unterscheidet Burgstädt nichts von anderen Kommunen im Freistaat. Und: Nein, auch hier trifft es in der Regel all jene, die schon äußerlich klar unterscheidbar von den Neona- zis sind und die auch zeigen, dass es ihnen um ein selbstbestimmtes Leben unter Gleichen geht.
Warum trotzdem Burgstädt? Gerade weil es nur ein Beispiel ist. Es könnte auch ein Broschüre zu Geithain sein oder eine zu Limbach-Oberfrohna.
Doch diese beiden Kleinstädte sind in den letzten Monaten – berechtigt – bereits ausführlich Thema in den Medien gewesen. Als Fraktion DIE LINKE ha- ben wir im Landtag entsprechende Anträge gestellt, wir haben dafür gesorgt, dass zu den dortigen Zuständen öffentliche Anhörungen des Innenausschus- ses stattfinden, wir haben Tagungen unseres Arbeitskreises für Inneres und Recht dort durchgeführt. Burgstädt dagegen entfaltet eine solche Außenwir- kung noch nicht, obwohl es hinreichend Grund dafür gäbe. Aber auch hier wollen wir als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag den Finger auf die Wunde legen. Diese Broschüre soll ein erster Beitrag dazu sein. Und natür- lich werden wir als Linksfraktion entsprechend parlamentarisch aktiv werden.
Uns geht es darum, Solidarität zu organisieren. Überall dort, wo Menschen von Nazis bedroht werden oder diese Bedrohungen gar umgesetzt werden.
Die Verbreitung der ungeschminkten Wahrheit, die Offenlegung der Fakten sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass sich an den Zuständen etwas än- dert. Nur dann können zielgerichtet und sinnvoll Maßnahmen erfolgen.
Genau das wollen wir als Linksfraktion parlamentarisch unterstützen und als deren Mitglieder außerparlamentarisch begleiten.
MdL Kerstin Köditz
Sprecherin für antifaschistische Politik
Einleitung
Neonazis traten selten so vielgestaltig auf wie heute. Das Klischee des ju- gendlichen Springerstiefelträgers geht längst ins Leere, denn die extreme Rechte ist nicht die Sache einer bestimmten Altersschicht oder einer spezi- ellen Subkultur. Was sich erstens nicht ändert, ist das Denken dahinter – Na- tionalismus, Rassismus und Antisemitismus gehören zum fest geschnürten ideologischen Bündel der extremen Rechten, auch wenn sie das nicht immer herausschreien. Was zweitens gleich bleibt, ist der Hang zu Einschüchte- rung, Ausgrenzung und Gewalt, auch wenn sich rechte Aktivisten gern an- ders darstellen.
Die extreme Rechte will unverdächtig daherkommen, denn sie drängt gezielt und unter aller Augen in den öffentlichen Raum. Aber um dort anzukommen, agieren Neonazis oft konspirativ. Was sie eigentlich treiben, ist dennoch in- soweit bekannt, dass Akteure namhaft gemacht, ihr oft gewalttätiges Wirken nachvollzogen und ihre menschenfeindlichen Einstellungen durchschaut werden können. Von „Rechtsextremismus“ zu sprechen ist hier viel zu un- genau: Es geht um Neonazis. Wenn man die extreme Rechte in Sachsen aus der Nähe betrachtet, geht es konkret um die NPD und um so genannte Ka- meradschaften.
Wie sie im Raum Burgstädt agieren und welche Rolle sie hier spielen soll durch eine aktuelle Analyse erhellt werden. Dafür können „harte“ Zahlen wie Wahlergebnisse und Statistiken herangezogen werden, aber auch die Ergeb- nisse journalistischer Recherchen und die Schlüsse, die politisch Engagierte daraus gezogen sowie die Erfahrungen, die sie dabei gemacht haben.
Mit solchen Mosaiksteinchen wird das Bild immer klarer: Es zeigt recht deutlich, wie Neonazi-Gruppierungen und rechte Netzwerke agieren. Es gibt sie auch in Burgstädt.
Klar wird aber auch, dass die extreme Rechte überhaupt nur unter bestimm- ten Bedingungen „funktioniert“: Das Handeln von Neonazis hat immer einen gesellschaftlichen Kontext. Mit einer noch immer häufigen Reduzierung auf eine „Links-Rechts“-Auseinandersetzung ist dieser Kontext unzureichend beschrieben – eher wird dadurch die Situation verharmlost. Tatsächlich ist
es so, dass die extreme Rechte in vielerlei Hinsicht an die gesellschaftli- che „Mitte“ anzuknüpfen vermag und sich umgekehrt aus verschiedensten Schichten rekrutieren kann.
Wo immer die extreme Rechte mit ihren Themen Punkten kann, zeigt sich da- rin, dass sie Vorurteile, Diskriminierung und ausgrenzendes Verhalten nicht erfunden hat, sondern gesellschaftlich weit verbreitete stereotype Denkwei- sen anzusprechen und zu mobilisieren vermag. Auch deswegen sitzt eine extrem rechte Partei nun schon in der zweiten Wahlperiode im Sächsischen Landtag.
Kapitel 1: Neonazismus in Sachsen
Ständige Bedrohung durch die rechte Szene
In Sachsen haben neonazistische Gruppen und Organisationen ein Mobi- lisierungspotential von mehreren tausend Personen. Hinsichtlich der Fälle rechtsmotivierter Straftaten nimmt der Freistaat seit Jahren einen Spitzen- platz ein. Viele Indizien sprechen dafür, dass die rechte Szene, die sich bun- desweit vernetzt hat, hier nicht nur besonders stark aufgestellt ist, sondern sich bei ihren ständigen Bemühungen um Organisierung, aber auch bei kon- kreten Aktionen bewusst auf Sachsen konzentriert. Für die extreme Rechte handelt es sich längst um ein „Kernland“, das heißt:
– Es gibt stabile, gefestigte Strukturen. Bestes Beispiel ist der Landesver- band der NPD: Mit seinen etwa 800 Mitgliedern ist er einer der stärksten und wichtigsten, aber auch bei Wahlen erfolgreichsten Gliederungen der Partei.
– Neonazistische Strukturen existieren nicht punktuell oder in bestimmten Regionen, sondern in Form so genannter Kameradschaften flächende- ckend. Durch intensive Vernetzung haben sie einen überregionalen Ein- zugsbereich erschlossen.
– Da die extreme Rechte faktisch überall auf den Plan tritt, kann sie in allen Regionen Nachwuchs gewinnen. So können sächsische Kameradschaf- ten, die sich größtenteils im so genannten „Freien Netz“ zusammenge- schlossen haben, mit wenigen Stunden Vorlaufzeit mehrere hundert Per- sonen auf die Straße bringen – egal wo.
– Die Präsenz in vielen Regionen hat sich zur kommunalen Verankerung ausgewachsen. Obwohl die extreme Rechte beispielsweise gegen „etab- lierte Parteien“ polemisiert, ist sie selbst in vielen Orten etabliert, institu- tionalisiert sich und schafft Freizeitstrukturen. So gelingt es der rechten Szene auf Dauer, Einfluss auf die kommunale Entwicklung zu nehmen, den öffentlichen Raum zu prägen und die Alltagskultur mitzubestimmen.
Dadurch entstehen konkrete Gefahren: Seit der Wiedervereinigung gab es in Sachsen mindestens 13 Todesopfer rechtsmotivierter und rassistischer
Gewalt. Einer davon ereignete sich in der Nacht vom 2. auf den 3. Okto- ber 1999: In Oberlungwitz attackierten zwei Neonazis einen 17-Jährigen und schlugen ihn so brutal zusammen, dass er den Folgen seiner inneren Verletzungen erlegen war. Das Tatmotiv: Hass auf politische Gegner – das Opfer war auf dem Heimweg von einem Punkrock-Konzert in Hohenstein- Ernstthal. Dort waren bereits zahlreiche Neonazis erschienen und hatten mehrere BesucherInnen zusammengeschlagen. In der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Morde taucht der Fall dennoch nicht auf, die Täter von damals sind ohnehin wieder auf freiem Fuß. Als zehn Jahre nach dem tödli- chen Angriff eine Gedenkveranstaltung am Tatort im Andenken an den Er- mordeten abgehalten wurde, gewährten kommunale AkteurInnen keinerlei Unterstützung.
Dabei gibt es umgekehrt keinen Grund, die Neonazi-Szene zu ignorieren. Die Anlässe, sie intensiver in den Blick zu nehmen, schafft sie gerade in Sachsen regelmäßig selbst:
So gab es in der jüngsten Vergangenheit mehrere Brandanschlagsse- rien, die sich gezielt gegen Geschäftsräume von MigrantInnen, jüdische Einrichtungen sowie Jugendprojekte, kommunale und Vereinsräume rich- teten. Anfang 2009 verübten Neonazis auch in Burgstädt einen solchen Anschlag. Im Folgejahr begann die jüngste Tatwelle, bei der Neonazis in Sachsen mindestens 17 Mal Feuer – auch in Wohnhäusern – gelegt und mehrfach Menschenleben gefährdet haben. Im Juli 2010 beispielsweise wurden in Freiberg kurz hintereinander ein indisches und ein türkisches Restaurant in Brand gesetzt. Die Polizei dementierte zwar zu Beginn ei- nen rechten Tathintergrund, indes gab der gefasste Täter zu Protokoll, die
„ausländischen Geschäftsinhaber“ würden seiner rassistischen Meinung nach „keinen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region“
leisten. Ebenfalls im Juli 2010 wurden drei Fahrzeuge von MitarbeiterInnen und BesucherInnen eines soziokulturellen Vereins in Döbeln abgefackelt, im Folgemonat gab es eine weitere Brandstiftung an der Hausfassade desselben Vereins. Wahrscheinlich handelte es sich um eine Racheaktion der rechten Szene: Unmittelbar zuvor waren in Döbeln Neonazis verurteilt worden, die drei Jahre zuvor im selben Ort einen Jugendclub überfallen hatten.
Die Gewaltbereitschaft der extremen Rechten in Sachsen ist ihr durchgängi- ges Merkmal. Die oft angeführte Unterscheidung in einen legalen und einen illegalen, einen gewaltlosen und einen militanten, einen politischen und ei- nen subkulturellen oder einen Partei- und einen Bewegungsflügel wird da- durch hinfällig – denn die dahinter stehende Problemlage ist dieselbe. Die extreme Rechte ist zwar in mehrere Strömungen aufgesplittet, die jeweils eine große Binnendynamik aufweisen und ihr Erscheinungsbild rasch wan- deln können. Doch untereinander sind die entscheidenden Akteure eng ver- netzt, überschneiden sich die tonangebenden Gruppierungen. Tonangebend sind in Sachsen die NPD auf der einen und so genannte Kameradschaften auf der anderen Seite.
Die NPD in Sachsen
In der NPD ist nur die Minderheit der extremen Rechten organisiert. Den- noch kommt die Partei bundesweit auf mehr als 200 Parteigliederungen.
In Sachsen ist sie mit 13 Kreisverbänden – also in jedem Landkreis sowie den Kreisfreien Städten – und durch weitere Ortsgruppen flächendeckend aufgestellt. Zwar kommt sie auch im Freistaat mit etwa 800 Mitgliedern (bundesweit: mehr als 6.000) nicht über den Status einer Kleinpartei hinaus, trotzdem hat sie langfristig funktionierende Strukturen hervorgebracht. Zu diesen Strukturen gehört die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokra- ten“ (JN), die in allen sächsischen Direktionsbezirken aktiv ist. Zwar hat die sächsische JN nur etwa 50 Mitglieder, aber sie erfüllt eine wichtige Aufgabe als Kaderschmiede. In Sachsen aktiv sind ferner der NPD-eigene „Ring Na- tionaler Frauen“ (RNF) sowie die „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV).
Seit 2004 ist die NPD mit einer Fraktion im Sächsischen Landtag vertre- ten. Damals erhielt die Partei 9,2 Prozent der Stimmen, das waren mehr als 190.000 Wähler. Sie verschafften der NPD anfänglich zwölf Sitze im Parla- ment, und 2009 gelang ihr – wenn auch mit deutlichen Verlusten – der Wie- dereinzug (5,6 Prozent bzw. acht Sitze). Diese Wahlergebnisse dokumentie- ren, dass es der NPD immer wieder gelingt, sich weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus als wählbare Alternative zur präsentieren und Zustimmung zu ihren Thesen zu erheischen. Bei den Kommunalwahlen 2008 (Kreistags-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen) und 2009 (Stadt- und Gemeinderats-
wahlen) konnte die NPD als nun im Landtag präsente Partei erstmals über- all Wahlvorschläge einreichen, ohne die Barriere der notwendigen Zustim- mungsunterschriften überwinden zu müssen. Mittlerweile ist die Partei im Freistaat in allen 10 Kreistagen und in mehr als 60 Stadt- und Gemeinderä- ten vertreten. In der eigenen Parteigeschichte waren die Erfolge in Sachsen beispiellos. In der rechten Szene wird der „Sächsische Weg“ als Erfolgsmo- dell gefeiert.
Ob die NPD ihre offenbar gefestigte Position halten und 2014 ein drittes Mal in den Landtag einziehen kann, gilt keineswegs als gesichert. Zwar ist der NPD-Fraktionschef Holger Apfel laut einer aktuellen, repräsentativen Um- frage der zweitbekannteste Politiker in Sachsen, aber nur sechs Prozent der Befragten gab an, mit seiner Arbeit „zufrieden“ zu sein. Landesweit würden derzeit nur noch zwei Prozent der Wahlberechtigten der NPD bei einer Land- tagswahl ihre Stimme geben. Der weitere Trend wird auch vom Engagement demokratischer AkteurInnen abhängig sein. Ungeachtet dessen profitiert die NPD beim Aufbau ihrer Strukturen fortwährend vom Parteienprivileg und zehrt insbesondere von ihren bisherigen Wahlerfolgen in Sachsen:
– Die Partei erhält staatliche Zuwendungen. Laut aktuellem Rechenschafts- bericht nahm der Landesverband Sachsen dadurch allein im Jahr 2010 mehr als 70.000 Euro ein. Für die Bundespartei sind solche Mittel noch vor Mitgliedsbeiträgen und Spenden die wichtigste Einnahmequelle.
– Durch Landtagsmandate, Mitarbeiterstellen und Fraktionsmittel wird eine Professionalisierung der politischen Arbeit ermöglicht.
– Die NPD und ihre Unterorganisationen sind – solange das Bundesverfas- sungsgericht im Rahmen eines möglichen neuen Verbotsverfahrens zu keiner anderen Einschätzung kommt – völlig legal. Die Landtagsabgeord- neten genießen Immunität vor Strafverfolgung.
– Durch die Mitwirkung auch in Kommunalparlamenten können demokrati- sche Gremien als Podium genutzt und zur Agitation missbraucht werden.
Wo immer die NPD ihre Themen artikuliert und in Szene setzen kann, ge- winnt sie zumindest eins: Aufmerksamkeit.
Es gibt noch weitere Gründe, warum Sachsen für die NPD so relevant ist. Zum einen hat sie die Möglichkeit, ihre Kader und führenden Köpfe auch tatsäch- lich in Dresden zu versammeln und etwa bei der Fraktion zu beschäftigen.
Zum anderen sind Parteifinanzen durch den in Riesa ansässigen „Deutsche Stimme“-Verlag und -Versand – genauso heißt die NPD-Monatszeitung – auch örtlich an das Bundesland gebunden.
Themen und Funktionen der NPD
Die NPD inszeniert sich selbst als „Kümmererpartei“ und tritt als „Anwalt des ‚kleinen Mannes’“ auf. Dieses Wunschbild entspricht ihrer eigenen ideo- logischen Orientierung, sich als „Fundamentalopposition“ gegen „Establish- ment“, „Etablierte“ und „das System“ zu stemmen – oder was immer sie dar- unter versteht. Derzeit fährt die NPD zudem eine Kampagne für den Austritt aus dem Euro. Zu den wichtigen Mitteln ihres öffentlichen Auftretens gehört wiederholt auch die gezielte Provokation, um dadurch Aufmerksamkeit zu erregen – so z.B. beim demonstrativen Verlassen einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag oder bei der Verwendung des Begriffs „Bombenholocaust“. Neuerdings bezeichnet die NPD ihren Kurs als
„seriöse Radikalität“.
Ganz unabhängig davon, ob auf diesem Weg nennenswerte Zustimmung ge- neriert werden kann, kommt der NPD in ihrem eigenen politischen Spektrum eine bedeutende Rolle zu:
– Die NPD kann als legales Sprachrohr und Plattform der extremen Rech- ten fungieren.
– Sie wirkt auf die rechte Szene ein, und diese wiederum kann von den Privilegien und der herausgehobenen Position der Partei profitieren.
– Ihre aktuelle Rolle macht es möglich, auf gesellschaftliche Debatten Ein- fluss zu nehmen und selbst relevante Themen aus anderen Spektren auf- zugreifen.
– Über den umgekehrten Weg können Normalisierungsprozesse eingelei- tet werden, indem eigene, propagandistische Begriffe in Debatten einge- streut werden. Ein Beispiel dafür ist die völkische „Volkstod“-Metapher als haltlose Umschreibung des demografischen Wandels. Ein anderes die rassistische Behauptung, MigrantInnen würden gezielt und organi- siert „antideutsche Gewalt“ ausüben.
Die anhaltende politische Gefahr besteht darin, dass eine solche Partei ungeachtet konkreter Wahlergebnisse eine antidemokratische, völkische und potentiell gewalttätige Politik-Option repräsentiert. Davon legt auch ein gelegentlich wiederholter Slogan Zeugnis ab, der 2000 bei einem NPD- Parteitag ausgerufen wurde: „Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!“
Militante Kameradschaftsszene
In Sachsen sind neben den NPD-Strukturen so genannte Kameradschaf- ten prägend für die rechte Szene. Solche Gruppierungen treten oft unter wechselnden Bezeichnungen auf, nennen sich „Freie Nationalisten“, „Freie Kräfte“ oder „nationale Sozialisten“, einige halten sich gar für „autonom“.
Kameradschafts-Strukturen wurden seit Anfang der 1990er Jahre systema- tisch aufgebaut, vor allem, um Verboten vorbeugen und unbehelligt agieren zu können. Das lose Netzwerk-Prinzip kann dabei die Reichweite der NPD noch übersteigen. Gegenüber der Partei verfolgen Kameradschaften ein ei- genständiges Konzept:
– Sie sind nach dem Zellenprinzip aufgebaut und in der Regel klein, können aber auch eine dreistellige Zahl von Mitstreitern haben, etwa im Falle der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) oder von „Sturm 34“
in Mittelsachsen.
– Das Ziel ist die Schaffung von „national-befreiten Zonen“. Dieses paradig- matische Konzept beinhaltet die Verdrängung von „politischen Gegnern“
und MigrantInnen, die Etablierung von braunen „Freiräumen“, in denen die Szene unbehelligt agieren kann, sowie die Erlangung einer hegemoni- alen Position im öffentlichen Raum.
– Kameradschaften agieren deswegen militant und klandestin, oft sind die Rädelsführer nicht identifizierbar.
– Sie bieten die Möglichkeit einer Organisierung, die sich nah an der Basis der rechten Szene bewegt, dadurch unmittelbar Einfluss auf die Lebens- und Freizeitgestaltung nimmt und sozialen Druck aufbauen kann: Einzel- ne Außenstehende werden auch körperlich ausgegrenzt, rechte Cliquen dagegen im Sinne einer Sammlungsbewegung aufgesogen.
Neonazi-Kameradschaften verfügen über keine einheitliche Programmatik (etwa im Sinne eines Parteiprogramms), die über die Forderung nach einem
„nationalen Sozialismus“ hinausgeht. Fast immer aber verstehen sich die Kameradschafts-Aktivisten als „Hitleristen“: Sie nehmen Anleihen am his- torischen Nationalsozialismus, dessen Heroen und Symbolen, sie greifen Konzepte wie die „Volksgemeinschaft“ auf und propagieren durchgängig völkische, rassistische und antisemitische Positionen. Aus dieser ideologi- schen Prägung heraus lässt sich auch die systematische Rolle der Gewalt im politischen Handeln der Kameradschaften erklären.
Das Problem ist aber nicht nur Gewalt, sondern Kameradschaften erweitern den Handlungsspielraum der extremen Rechten insgesamt. Das wird deut- lich an einer aktuellen Kampagne namens „Die Unsterblichen“, mit der zahl- reiche Kameradschaften den „Volkstod“ (s.o.) thematisieren. Im Gegensatz zu klassischen Neonazi-Aufmärschen werden die „Unsterblichen“-Aktionen nicht angemeldet, so können sie weder mittels Auflagen eingeschränkt, noch durch GegendemonstrantInnen blockiert, noch durch die Polizei kon- trolliert werden. Die Teilnehmer verabreden sich dafür an wechselnden Or- ten, etwa via SMS, formieren sich maskiert zu einem Marschzug und ent- zünden Fackeln. Die augenfällige ästhetische Anlehnung an NS-Fackelzüge wirkt nicht nur einschüchternd auf Außenstehende, sondern schweißt auch die Gefolgschaft zusammen. Schließlich können durch solche illegalen „Frei- zeitangebote“ regelrechte „Erlebniswelten“ geschaffen werden – im Internet werden sie auch durch theatralisch inszenierte Videos als solche beworben.
Seit Beginn der „Unsterblichen“-Kampagne im Mai 2011 gab es mindestens 25 solcher Fackelmärsche mit bis zu 300 Teilnehmern. Sachsen ist hierbei ein Aktionsschwerpunkt, mit Leisnig wurde auch der Kreis Mittelsachsen bereits heimgesucht. Die Initiatoren dafür sind offenbar Kameradschaften aus Südbrandenburg und Sachsen, die damit auch bei braunen Kollegen Be- geisterung ausgelöst haben. Bei Polizeirazzien Mitte Januar, die wegen eines illegalen „Unsterblichen“-Marsches durchgeführt wurden, ist so auch die Wohnung eines kommunalen Mandatsträgers der NPD durchsucht worden.
Im sächsischen Kameradschafts-Spektrum tonangebend ist derzeit das sogenannte „Freie Netz“ (FN) – eine Art überregionaler „Dachverband“ von Kameradschaftsgruppen, der Ableger in ganz Sachsen, aber auch Thüringen
und zeitweise in Sachsen-Anhalt und Nordbayern gegründet hat. Wie das FN konkret agiert, zeigte der Fall des Neonazi-Aktivisten R. aus Lunzenau: Nach- dem auf einer rechten Website ein 15-jähriger Jugendlicher aus Geithain re- gelrecht für „vogelfrei“ erklärt wurde, nur weil er nicht rechts ist, attackierte ihn R. im Mai 2010 an einer Tankstelle und verletzte ihn schwer. Das Opfer schwebte in Lebensgefahr, der Täter wurde zu anderthalb Jahren Haft ver- urteilt. Gleich nach seiner Verhaftung bezeichnete das FN ihren „Kamerad Albert“ als „aufrichtigen Kämpfer und Aktivist unserer Sache“.
Erschreckende Details aus dem Innenleben des FN wurden schließlich im November 2011 bekannt, als Inhalte eines geheimen Forums veröffentlicht wurden, in dem sich die FN-Kader ausgetauscht haben, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Dort war unter anderem angeregt worden, eine Poli- zeiwache „abzufackeln“ und einen Polizisten „abzustechen“. Zum Kreis der Diskutierenden gehörte auch Ralf W. aus Jena, der nun in Untersuchungs- haft sitzt, weil er den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Un- tergrunds“ (NSU) eine Waffe beschafft haben soll. Einer der Begründer des
„Freien Netzes“, Maik S. aus Delitzsch, war ebenfalls im besagten Forum an- gemeldet.
Maik S. leitet den nordsächsischen NPD-Kreisverband und ist mittlerweile stellvertretender Landesvorsitzender der Partei. In Sachsen zeigt sich damit ausgesprochen deutlich, wie einschlägige Kameradschafts-Strukturen und die NPD sehr weit gehende Zweckbündnisse eingegangen sind.
Kapitel 2: Regionale Situation
Die NPD hat sich vor Ort verankert
Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Mittelsach- sen derzeit bis zu 300 extreme Rechte aktiv sind. Beim genaueren Hinsehen fällt auf, dass sich in dieser Gegend die sächsische Situation in kleinerem Maßstab abbildet: Auch hier prägen NPD und Kameradschaften die ent- scheidenden Strukturen, auch hier kommt es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen.
Während etwa der Kreisverband Chemnitz als geschwächt gilt, ist die NPD in der Region um Burgstädt mit zwei weiteren Kreisverbänden präsent: Zwi- ckau-Westsachsen und Mittelsachsen. Über die genaue Mitgliederzahl vor Ort schweigt sich die NPD aus, geschätzt wird sie im Falle des Mittelsach- sen-Verbandes auf bis zu 80 Personen. Dieser Verband war 2008 auch in- folge der Kreisgebietsreform aus Parteiablegern in Mittweida, Döbeln und Freiberg hervorgegangen. Nach wie vor fällt Szene-Beobachtern auf, das sich die NPD in Mittelsachsen hauptsächlich auf Freiberg stützt – über ein dortiges Postfach ist der Verband zu erreichen und die Verbandsvorsitzende Heidelore K. sitzt im Freiberger Stadtrat.
Über die Arbeit vor Ort informiert die Website des Kreisverbandes fast gar nicht. Einen Rückschluss auf Bedeutung und Einfluss der Partei erlauben aber mittelsächsische Wahlergebnisse und Mandate:
– Zur vergangenen Landratswahl in Mittelsachsen trat für die NPD kein Mittelsachse, sondern Hartmut Krien (Vorsitzender der Kommunalpoliti- schen Vereinigung der NPD) aus Dresden an. Er errang 5,8% der Stim- men.
– Bei der vergangenen Kreistagswahl bekam die NPD zwar noch weniger Stimmanteile (4,7 Prozent), dennoch entspricht das fast 18.000 Stim- men und lag noch deutlich über dem damaligen Landesschnitt. Von den 21 NPD-Kandidaten für Mittelsachsen zogen schließlich vier in den Kreis- tag ein: Wilko W. (Mühlau), Walter G. (Leubsdorf), Sandro K. (Freiberg) und Tino F. (Freiberg).
– Zur Landtagswahl 2004 zog für die NPD als einzige Frau Gitta Schüßler – sie stammt aus Burgstädt – ins sächsische Parlament ein und wurde fa- milienpolitische Sprecherin der Fraktion. 2009 gelang ihr auch der Wie- dereinzug in den Landtag.
Die Rolle Schüßlers darf nicht unterschätzt werden. Sie ist Schatzmeiste- rin im NPD-Kreisverband Zwickau-Westsachsen und seit 2008 Kreisrätin im Landkreis Zwickau. Im Landtag wurde sie Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Petitionsausschuss. 2006 war sie Mitbegründerin des
„Rings Nationaler Frauen“ (RNF) und zeitweise dessen Sprecherin. In Mee- rane betreibt sie ein Abgeordnetenbüro. Aus ihrer Haltung macht Schüßler keinen Hehl. Auf ihrer persönlichen Website kommentierte sie die Inhalte einer Jugendschutz-Website, die rechte Ideologien der Ungleichheit kritisch umschreibt, wie folgt:
„Im Großen und Ganzen bin ich recht zufrieden mit dieser Definition, be- stätigt sie mir doch, daß ich mich guten Gewissens ‚rechtsextrem’ nennen kann.“
Kameradschaften: das Fallbeispiel „Sturm 34“
Im April 2007 wurde die militante Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ ver- boten. Die braune Truppe war im März 2006 in einer Garage in Mittweida gegründet worden. Zunächst schlossen sich der Gruppe 40, später knapp 180 Personen an. Denen wurde ein besonderes Aufnahmeritual abver- langt: Wer mitmachen wollte, musste sich bei Schlägereien und Überfäl- len „an vorderster Front“ beweisen. Genau das war der Zweck der braunen Truppe, die ihren Namen in Anlehnung an eine SA-Brigade wählte, die zu NS-Zeiten in der Region Mittweida stationiert war. Ein ehemaliges Mitglied von NPD und „Sturm 34“ schilderte später, dass die Rädelsführer den Ent- schluss zur Gründung schon 2005 gefasst hatten, „um gegen Punks, Ze- cken, PDS-Angehörige und Ausländer vorzugehen.“ Ziel sei es gewesen, die Region „zeckenfrei und braun“ zu machen, „Gegner“ durch Gewalt einzu- schüchtern und dadurch eine „national befreite Zone“ in der ganzen Region zu schaffen.
Das blieben keine leeren Worte. „Sturm 34“ existierte gerade ein Jahr, da gingen schon mehr als 70 Straftaten auf ihr Konto – überwiegend gefähr- liche Körperverletzungen, regelmäßig waren die Täter dabei bewaffnet.
Diese griffen beispielsweise jugendliche Camper in Mittweida an, über- fielen eine Esso-Tankstelle in Stollberg, wüteten in einem Jugendclub in Kriebethal und „besuchten“ ein Dorffest im Rochlitzer Ortsteil Breiten- born, wo grundlos und brutal auf BesucherInnen eingeprügelt wurde.
Obwohl die Kameradschaft währenddessen durch einen Undercover der Polizei infiltriert war, konnten ihre Anhänger immer wieder in Mittelsach- sen, dem Landkreis Zwickau und Chemnitz zuschlagen. Das Einzugsgebiet vergrößerte sich rasch, die rechten Täter rekrutierten sich aus Burgstädt, Taura, Rochlitz, Geringswalde, Oelsnitz sowie Chemnitz und Dresden. Eini- ge Aktivisten waren bereits ab 2004 an einer Übergriffsserie in derselben Region beteiligt gewesen, damals noch unter dem Namen „Division Säch- sischer Sturm“.
Die Entwicklung von „Sturm 34“ war aus mehreren Gründen bemerkens- wert: Nicht nur war die Kameradschafts-Gruppe ungewöhnlich groß und hatte einen vergleichsweise hohen Frauenanteil (etwa ein Drittel der Ge- folgschaft), auch die Altersspanne reichte von Schülern bis zu Immobilien- besitzern Mitte 40. Das zeigt eindrücklich, wie wenig der Neonazismus auf ein Jugendproblem reduziert werden kann und wie wenig es sich hier um eine überschaubare „Subkultur“ handelt. Politisch war es den Beteiligten nämlich sehr ernst, auch die Zusammenarbeit mit der NPD war deshalb gewünscht. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeord- neten Kerstin Köditz (Die LINKE) bestätigte die Staatsregierung, „dass NPD-Mitglieder und Funktionäre gleichzeitig Mitglied in der Kamerad- schaft ‚Sturm 34’ waren.“
Mehr noch: Bei ihren Ermittlungen ist der Polizei nicht entgangen, dass mindestens ein damaliger NPD-Funktionär die „Sturm 34“-Aktivisten mehrfach als Schutztruppe für Saalveranstaltungen und Aufmärsche im Befehlston zu regelrechten „Einsätzen“ beordert hat. In einem Fall soll ein führendes „Sturm 34“-Mitglied aufgefordert worden sein, er möge womög- lich auftauchenden Linken „richtig vor die Glocke krachen“. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kommentierte später gegenüber den Medien, er halte dies für eine „eindeutige Aufforderung, Straftaten zu
begehen“. Das Konzept von „Sturm 34“ bezeichnete er als „vergleichbar mit dem, was in der Nazizeit passiert ist.“ In der Kameradschaft hatte man sich nämlich uniformiert, angelehnt an NS-Insignien wurden Ärmelstreifen mit dem Gruppennamen bedruckt. Innerhalb der Gruppe, die sich in ei- nem privaten Gebäude in Mittweida regelmäßig versammelte, ließen sich Rädelsführer als „Offiziere“ anreden. Bei Hausdurchsuchungen im Zusam- menhang mit dem „Sturm 34“-Verbot wurde denn auch Propagandamate- rial der von den USA aus geführten „NSDAP/AO“ („Aufbauorganisation“) gefunden, deren Ziel es ist, die Partei Hitlers in Deutschland wieder aufer- stehen zu lassen.
Vorläufer und Nachwirkungen
Auch wenn all das schwer wiegt und „Sturm 34“ durch das Verbot (zur Be- gründung gehörte die Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nati- onalsozialismus) zerschlagen werden konnte, ist dieses Kapitel juristisch noch immer nicht aufgearbeitet. Erst Anfang Mai 2012 – nach fünf Jahren – wurde die Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Rädelsführer wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung am Landgericht Dresden neu eröffnet.
Die Täter blieben ansonsten bislang weitgehend unbehelligt. „Sturm 34“ war hier kein Einzelfall.
Bereits zehn Jahre vor dem „Sturm 34“-Verbot besorgte sich nicht weit ent- fernt, in Meerane, eine Neonazi-Kameradschaft scharfe, vollautomatische Schusswaffen und baute einen zündfähigen Sprengsatz. Das Arsenal wurde 1997 bei einer Razzia ausgehoben und führte auch zu einem Kontaktmann, der für die rechte Szene sogar Kriegswaffen aus der Schweiz u.a. nach Sach- sen geschmuggelt hatte. Fünf hiesige Kameradschafter wurden dafür erst nach drei Jahren veurteilt, allesamt zu Bewährungsstrafen. Den Angeklagten konnte nämlich nicht nachgewiesen werden, dass die Waffen auch für mili- tante Aktionen genutzt werden sollten. Sie „nur“ gehortet zu haben erwies sich damals als Freifahrtschein.
Wie es eine Zeit vor „Sturm 34“ gab, gibt es auch eine danach: Pünktlich zum Verbot war das „Freie Netz“ (FN) entstanden, das wiederholt mit gewalttäti- gen Übergriffen auf sich aufmerksam gemacht hat. Ableger dieses Kamerad-
schafts-Verbandes sind u.a. in Chemnitz und Zwickau entstanden, Anhänger hatte und hat das FN beispielsweise in Lunzenau, Limbach-Oberfrohna und Penig. Ehemalige „Sturm 34“-Mitglieder sind weiterhin bei rechten Aktionen und Aufmärschen zu sehen, mitunter im Gefolge der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“.
Und hinsichtlich der Gewaltanwendung lassen sich örtliche Neonazis auch nicht beirren. Kurz nach dem Verbot, Anfang Mai 2008, wurden in einer Nacht nahezu zeitgleich die Fensterfronten dreier Büros der Partei Die LINKE in Mittweida, Rochlitz und Burgstädt zerstört. In der nachfolgenden Nacht wurden alternative Jugendliche in einem Auto durch zwei weitere Fahrzeuge verfolgt, die versucht haben, sie von der Straße abzudrängen. Einer der be- troffenen Jugendlichen wurde kurz darauf in seiner Wohnung in Geringswal- de überfallen, Türen wurden zertrümmert und Scheiben eingeschlagen. Als Täter konnten Neonazis identifiziert werden – sie wollten offenkundig Zeu- gen im Verfahren gegen „Sturm 34“ einschüchtern.
In der Zwischenzeit haben sich weitere, teils kurzlebigere Zusammenschlüs- se gebildet, etwa die „Autonomen Nationalsozialisten Mittelsachsen“, die
„Aktionsfront Mittelsachsen“, die „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“
(mit dem provokativen Kürzel „NSO“) und die „Autonomen Nationalisten Limbach-Oberfrohna“. Dass Kameradschaftsaktivisten auch weiterhin Ge- walt einsetzen, wurde jüngst in Geringswalde deutlich: Am Abend des 13.
April 2012 wurden dort der stellvertretende Kreisvorsitzende und ein wei- teres Kreisvorstandsmitglied der Partei Die LINKE beim genehmigten Auf- hängen von Plakaten von einem 22-jährigen Neonazi attackiert. Einer der Betroffenen erhielt mehrere Schläge auf den Kopf und erlitt ein Schädel- Hirn-Trauma. Der Täter hatte einen Baseballschläger dabei.
Kapitel 3: Das Beispiel Burgstädt
Ein Pluspunkt: NPD nicht im Stadtrat
Aktivitäten der NPD sind in Burgstädt für Außenstehende kaum wahrnehm- bar. Das bedeutet nicht, dass es hier keine Parteiaktivitäten gäbe – die Selbstabschottung vor der kritischen Öffentlichkeit ist vielmehr ein gewohn- tes Phänomen der extremen Rechten. Am Beispiel vergangener Wahlen kann gezeigt werden, dass sich die NPD bemüht, auch in Burgstädt und Um- gebung regelmäßig mit eigenen Kandidaten auf Wahlzetteln zu erscheinen:
– 2004 trat Ines S. aus Burgstädt als Direktkandidatin der NPD zur säch- sischen Landtagswahl an. Sie erzielte damals mit fast zwölf Prozent der Erststimmen ein überdurchschnittliches Ergebnis.
– Zur Kommunalwahl 2008 wurde der Rentner Karl-Heinz F. aus Burgstädt ins Rennen geschickt, blieb aber erfolglos.
– Der Direktkandidat Jens K. aus Freiberg lag bei der Landtagswahl 2009 im Wahlkreis um Burgstädt etwa im Landesschnitt.
Das ist keine Erfolgsbilanz, derzeit ist die NPD auch nicht im Burgstädter Stadtrat vertreten. Dabei gab es durchaus Versuche von Parteianhängern, sich als politischer Faktor in Stellung zu bringen. Besondere Erwähnung ver- dient hier Bernd S. aus Taura, er war bei der Bundestagswahl 2005 Direkt- kandidat der NPD. Auf seiner persönlichen Website – sie wird scheinbar seit einer Weile nicht mehr aktualisiert – verlinkt S. nicht nur die Websites neo- nazistischer Organisationen (z.B. „Deutsches Kolleg“), sondern gibt selbst ein entsprechendes Weltbild zu erkennen. So behauptet er in einem wirren Schreiben an das Polizeirevier Burgstädt, das „Deutsche Volk“ entbehre seit 1945 der „Staatlichkeit“ und sei „seit der Zeit immer noch ein unfreies Volk.“
Die Polizei habe sich „durch Ihr Verhalten gegenüber der Gemeinschaft […]
nachträglich zu Mittätern gegen das Deutsche Volk“ gemacht.
Solche Formulierungen legen eine Nähe zur so genannten „Reichsbürgerbe- wegung“ nahe, deren Vertreter behaupten, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, sondern das Deutsche Reich – freilich mitsamt seinen „er-
weiterten“ Grenzen – bestehe fort. Unter einige seiner Texte richtet S. denn auch „germanische Grüße“ an die Leser aus – oder schließt sie, was eine Straftat darstellt, „mit deutschem Gruß“. Diese Texte sind nach wie vor auf der betreffenden Website abrufbar. Ebenso ein Schreiben an die Adresse des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin gibt S. an, Mit- glied im damaligen NPD-Kreisverband Mittweida zu sein, angeblich „einer der stärksten Kreisverbände von Deutschland.“ Kaum verklausuliert gibt S. bei derselben Gelegenheit zu erkennen, dass die öffentliche Aufmerksam- keit für „Sturm 34“ gewiss nicht spurlos an der örtlichen NPD vorbeigegan- gen ist:
„Wie Sie sicher schon wissen, sind gewisse Herren im Alter zwischen 18 und 48 aus Mittweida, gegen welche schon unter anderem ein Par- teiausschlußverfahren anhängig war, vor der Ausschlußentscheidung von selbst ausgetreten. Ich meine hier auch die Aktivitäten rund um den Fall
‚Sturm 34’.“
Im Gästebuch der Website geben sich weitere NPD-Anhänger radebrechend zu erkennen („die heutige npd-versammlung, war für mich vom wissen her sehr wertvoll“), andere haben volksverhetzende und antisemitische Kom- mentare hinterlassen. Für seinen Internetauftritt erhielt S. auch ausdrück- lichen Zuspruch von einem kommunalen NPD-Mandatsträger aus dem Landkreis Leipzig, der zudem als einflussreicher Kameradschafts-Kader des
„Freien Netzes“ bekannt ist.
Die Verquickung der örtlichen Kameradschaftsszene mit der NPD zeigt sich eindrucksvoll auch am Beispiel Rochlitz. Dort existiert eine Ortsgruppe der Partei, die angeführt wird durch Pierre N. aus Geringswalde. Durch Recher- chen von Journalisten wurde bekannt, dass N. nicht nur zum Umfeld der verbotenen Neonazikameradschaft „Sturm 34“ gehört hat, sondern sich vor Gericht selbst u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verantworten musste.
Laut einem Bericht der Rochlitzer Zeitung war N. dafür vom Amtsgericht Hainichen zu 21 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Foto aus seiner Frei- zeit zeigt den jungen Mann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Autono- mer Nationalist Rochlitz“.
Zur Gründung der Rochlitzer Partei-Ortsgruppe im Januar 2011 waren u.a. der Chef der NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel sowie der heutige Vorsitzende des Landesverbands, Mario Löffler, anwesend. Der NPD-Landtagsabgeord- nete Jürgen Gansel sagte, der gerichtsbekannte N. sei ein „treu sorgender Familienvater mit geregelter Berufstätigkeit“, der „ein mustergültiges Leben“
führe.
Aktive Kameradschaftsszene
Mit Blick auf die örtliche Kameradschaftsszene muss von einer Kontinuität rechtsmotivierter Gewalt gesprochen werden, die lange zurückreicht. Ein besonders brutaler Angriff dreier Neonazis datiert etwa auf den Septem- ber 1999: Die mit Baseballschlägern und Messern bewaffneten Täter grif- fen damals zwei 17-Jährige an und schlugen sie zusammen. Eines der Opfer erlitt dabei ein Schädel-Hirn-Trauma. Wie die Chronik rechter Übergriffe im Folgekapitel zeigt, handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Vor al- lem auch in Burgstädt konnten „Sturm 34“-Aktivitäten verzeichnet werden:
dazu gehörten beispielsweise Sebastian W. aus Burgstädt sowie Steve E.
aus Taura. Ehemalige „Sturm 34“-Aktivisten sind weiterhin in der Region aktiv, neben dem lokalen Schwerpunkt Limbach-Oberfrohna sind sie in der Folgezeit auch in Burgstädt wiederholt aufgefallen.
Die Situation in Burgstädt ist indes kein lokales Phänomen, sondern muss im Kontext der gesamten Region bewertet werden. Nicht nur hier, sondern beispielsweise auch in Rochlitz, Geringswalde, Penig, Lunzenau und Lim- bach-Oberfrohna fallen immer wieder dieselben Neonazi-Strukturen auf.
Das spricht zum einen für eine gute Vernetzung untereinander. Zum ande- ren fluktuieren die lokalen Szene-Hochburgen in raschem Wechsel – ein Phänomen, das in vielen ländlichen Räumen beobachtet werden kann. Dass dieselben Neonazis in mehreren Orten zugleich agieren können zeigt, wel- che Handlungsspielräume sie nach wie vor haben:
– Namentlich in Burgstädt nutzt die rechte Szene mehrere informelle Treff- punkte im öffentlichen Raum, darunter im Stadtpark, am Bahnhof sowie vor einem Geschäft in der Mittweidaer Straße.
– Treffs von Szeneangehörigen wurden außerdem in einem Jugendclub in Claußnitz beobachtet.
– In Lunzenau treffen sich Neonazis in einem privaten Gebäude am Fried- hof, vor zwei Einkaufsmärkten und in einem Park.
– In Penig trifft sich die Szene ebenfalls regelmäßig vor einem Einkaufs- markt und an einer Tankstelle.
– In Limbach gilt dasselbe für den Stadtpark und einen Jugendclub.
– In Geringswalde haben Ende 2011 mindestens fünf Neonazis in einem Wohnhaus eine Art „Wohngemeinschaft“ gebildet.
– Mehrfach konnten rechte Veranstaltungen in einem Café in Rochlitz durchgeführt werden.
Dass es hier mitnichten um Freizeitgestaltung geht, zeigen die Aktionen, die von eben dieser rechten Szene ausgehen. Ein besonders krasser Vorfall er- eignete sich in der Nacht auf den 20. Januar 2009: Damals verübten Neona- zis in Burgstädt einen Brandanschlag auf den Proberaum einer Punkband.
Der Raum ist völlig ausgebrannt, es entstand ein Sachschaden von 15.000 Euro. In derselben Nacht wurden zudem zwei Autos nicht-rechter Jugendli- cher zerstört.
Von den vier mutmaßlichen Tätern aus Burgstädt, Rochlitz und Lunzenau gehörten mehrere zum Umfeld von „Sturm 34“ und nun zum „Freien Netz“, darunter auch der schon erwähnte Albert R. Der ebenfalls einschlägig be- kannte Neonazi Michael W. aus Burgstädt legte in der ersten Verhandlungs- instanz am Amtsgericht Chemnitz, die sich durch mehr als 30 Verhandlungs- tage fast ein Jahr hinzog, zwar ein Geständnis ab. Urteile ergingen aufgrund unklarer Beweislage aber nur gegen zwei Angeklagte: W. wurde zu drei Jah- ren Haft verurteilt, sein Kamerad André B. zu zwei Jahren auf Bewährung.
Weil dagegen Rechtsmittel eingelegt wurden, ist die juristische Aufarbeitung dieses Falles auch nach drei Jahren nicht beendet. Der Burgstädter W. soll in der Zwischenzeit an weiteren rechten Aktionen beteiligt gewesen sein.
Solche Aktionen richten sich auch in jüngster Zeit immer wieder gezielt ge- gen nicht-rechte Jugendliche. Am Abend des 5. September 2011 etwa mar- schierten 15 vermummte Neonazis durch Burgstädt. Unter Rufen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ zogen sie zum Domizil eines Kulturver-
eins an der Ludwig-Böttger-Straße und versuchten, dieses durch Flaschen- würfe anzugreifen. Dasselbe Haus sollte kurz darauf, am 1. Oktober, erneut zum Ziel werden. Der neue, aber ebenso erfolglose Versuch war diesmal von langer Hand geplant worden, selbst im Internet wurde dafür mobilisiert. Der 21-jährige Ronny B. aus Zwickau verbreitete im sozialen Netzwerk „Face- book“ folgenden Aufruf:
„Wenn ihr die antifa genauso hasst wie ich und diese genauso fertig ma- chen wollt, dann kommt am 1.oktober nach Burgstäd zum altstadtfest, da wollen wir die antifa ein bisschen vor ihrer immobilie ärgern.“
Zur vorläufig letzten Provokation durch Neonazis kam es am 3. März 2012:
Am späten Abend wurden aus einem Auto heraus starke, in Deutschland nicht zugelassene Knallkörper („La Bombas“) auf das besagte Haus geworfen.
Auf dem rechten Auge blind?
Obwohl solche Fälle auch den Behörden nicht entgehen, scheitert die Be- kämpfung rechter Gewalt mitunter daran, dass sie schlichtweg ignoriert wird. Das zeigt sich auch am Beispiel Burgstädt. So fragte Falk Neubert, Abgeordneter der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, das Innen- ministerium, warum der durch Neonazis vorbereitete Angriff anlässlich des Burgstädter Altstadtfestes am 1. Oktober 2011 – obwohl gut dokumentiert – gar nicht erst in die offizielle Statistik rechtsmotivierter Kriminalität aufge- nommen worden ist. Die verblüffende Antwort des Sächsischen Innenminis- teriums: Der Vorfall sei zwar bekannt, aber trotzdem nicht erwähnt worden, da er „nicht der politisch motivierten Kriminalität –rechts– zugeordnet wer- den“ könne.
Dasselbe gilt übrigens auch für einen Vorfall Anfang November 2011 in Lun- zenau. Dabei wurde eine junge Frau, als sie an einer Ampel hielt, durch bis zu zehn vermummte Personen angegriffen. Doch auch dieser Übergriff wird amtlich verschwiegen. Dass es sich bei den Tätern um Neonazis handeln könnte, liegt dennoch sehr nahe. Als „SPIEGEL-TV“ vor Ort ein Interview mit der Betroffenen führte, wurde sie vor laufenden Kameras nämlich erneut von mutmaßlichen Neonazis angegriffen.
Sechs Wochen benötigte das Sächsische Innenministerium für folgenden Erklärungsversuch: In beiden Fällen hätten die Ermittlungen der Polizei „bis- lang keine Anhaltspunkte auf einen politisch rechts motivierten Tathinter- grund ergeben.“ Mehr noch: „Auf Grund der bei der Polizei bekannten Ge- samtumstände werden beide Fälle gegenwärtig der Politisch motivierten Kriminalität –links– zugeordnet.“ Für Neonazis mag sich dies wie ein Frei- fahrtschein lesen. Immerhin wurde indirekt damit eingestanden, dass nicht gegen Neonazis, sondern gegen die Opfer rechter Gewalt ermittelt wird.
Kapitel 4: Chronik rechter Übergriffe
Eine Schwerpunktregion für rechte Straftaten
Vergleicht man nur die sächsischen Landkreise untereinander, so registrier- ten Opferberatungen im Jahr 2011 in Mittelsachsen – gleich nach Dresden und Leipzig – die meisten Fälle (19) rechtsmotivierter und rassistischer An- griffe. Im ländlichen Raum ist die Region leider „Spitzenreiter“, gleich gefolgt vom Landkreis Zwickau. Von 2009 bis Ende 2011 verzeichneten die RAA-Be- ratungsstellen allein in Burgstädt insgesamt 17 gewalttätige Angriffe mit 22 Betroffenen.
Viele dieser Fälle geben eindeutige Hinweise auf die Täter und deren Motivation:
– Fast immer richtet sich die Gewalt gezielt gegen nicht-rechte Menschen und solche, die sich für demokratische Projekte engagieren.
– Bei fast allen Angriffen handelt es sich um versuchte bis hin zu schweren Körperverletzungen, bei denen Menschen gezielt geschadet werden soll.
– Die Fälle ereigneten sich nicht abseits der Öffentlichkeit, sondern fast ausnahmslos im öffentlichen Raum.
– Zu den Taten gehören auch gezielte Sachbeschädigungen, die sich regel- mäßig u.a. auch gegen Büros der Partei Die LINKE richten.
Die Polizei registrierte – ebenfalls im Zeitraum 2009 bis Ende 2011 – beinahe 80 rechte Straftaten allein in Burgstädt. Diese Zahl ist gleichbleibend hoch, eine Trendwende nicht in Sicht. Auch Opferberatungsstellen betonen, dass
„keinerlei Anlass zur Entwarnung“ besteht.
Dabei ist der Kenntnisstand der Behörden nur als Untergrenze der tatsächli- chen Fallzahl zu interpretieren: In die offizielle Statistik („politisch-motivier- te Gewalt – rechts“) gehen nämlich nur Fälle ein, die zur Anzeige gebracht werden. Nicht aufgenommen werden solche Taten, in denen ein rechtes Mo- tiv naheliegt, aber nicht erwiesen ist. Noch verschärft wird der Effekt, da in den allermeisten Fällen keine Täter ermittelt werden und daher die Frage nach dem Motiv nicht abschließend beantwortet, geschweige denn vor Ge-
richt geklärt werden kann. Zur ohnehin niedrigen Aufklärungsquote kommt daher eine hohe Dunkelziffer, die nirgends verzeichnet ist – sowie die schon erwähnten falschen Zuordnungen selbst solcher Fälle, für die Neonazis zwei- fellos verantwortlich sind.
Opferberatungsstellen weisen außerdem auf einen „Normalisierungseffekt“
hin: Bei vielen Betroffenen stellt sich Frustration ein, verbunden mit der An- sicht, dass Anzeigen bei der Polizei und das Wahrnehmen von Beratungs- angeboten die eigene Situation nicht verbessern würden. Dazu kommt die Bagatellisierung in der Öffentlichkeit: Da über die allermeisten Fälle nicht einmal berichtet wird, verstärkt sich der Eindruck, selbst schwerwiegende, gewalttätige Übergriffe seien „Kavaliersdelikte“ und müssten als „normal“
hingenommen werden.
Zur Normalisierung tragen die Behörden auch immer wieder selbst bei. Der Verfassungsschutz beispielsweise hat in seinen Publikationen mehrfach auf Burgstädt hingewiesen – allerdings im Zusammenhang mit „linksextremisti- schen Bestrebungen“, gemeint sind hier Nazi-GegnerInnen.
Die jüngsten Vorfälle
3. März 2011: Angriff mittels Pyrotechnik
Aus einem vorbeifahrenden Auto heraus wird am späten Abend nicht zuge- lassene Pyrotechnik gezündet und in Richtung eines Treffpunkts nicht-rech- ter Jugendlicher geworfen.
1. Oktober 2011: Geplanter Angriff
Neonazis verabreden sich im Internet zu einem Angriff auf einen Treffpunkt nicht-rechter Jugendlicher.
5. September 2011: Aufmarsch vermummter Neonazis
Am Abend marschieren 15 vermummte Neonazis durch Burgstädt und rufen Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Ihr Ziel ist ein Kul- turverein an der Ludwig-Böttger-Straße, den sie schließlich durch Flaschen- würfe attackieren.
27. Mai 2011: Körperverletzung
Erneut kommt es zu einem Übergriff durch Neonazis, dabei wird eine Person verletzt. Die Polizei ermittelt wiederum gegen „Unbekannt“.
6. März 2011: Körperverletzung
Nach einem Übergriff durch einen Neonazi im Stadtgebiet, bei dem eine Person verletzt wird, ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung.
Neben diesen Angriffen, die sich zumeist gegen nicht-rechte Jugendliche richteten, verzeichnet die Polizei allein für das Jahr 2011 mindestens 15 Vorfälle, bei denen in Burgstädt Neonazisymbole und entsprechende Paro- len gezeigt bzw. skandiert wurden. Trotz eingeleiteter Ermittlungen wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konnten in keinem dieser Fälle Tatverdächtige dingfest ge- macht werden.
Auszüge aus der Chronik der RAA-Opferberatung für Burgstädt
29. April 2011: gewalttätige Übergriffe
Bei gewalttätigen Angriffen in Burgstädt werden drei Personen leicht verletzt.
17. April 2010: Ehrenhain beschädigt und Schriftzüge gesprüht
Neonazis beschädigten ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus.
Nachdem sie eine Triskele (dreiarmiges Hakenkreuz) in den Putz des Denk- mals geritzt hatten, rissen sie Teile des Sockels heraus und beschädigten die Plastiken. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschä- digung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi- sationen aufgenommen. Vermutlich dieselben Täter haben in Burgstädt ver- schiedene Schriftzüge wie „NS jetzt“, „Widerstand“ und „National befreite Zone“ an mehrere Gebäude gesprüht.
18. März 2010: Angriff auf alternative Jugendliche
Am Nachmittag wurde eine Gruppe Jugendlicher durch mehrere bekann- te Neonazis zuerst mit menschenverachtenden Sprüchen beschimpft und
anschließend auch angegriffen. Dabei wurde einer der Jugendlichen durch Schläge und Tritte verletzt. Die hinzugerufene Polizei konnte die Täter stellen und beschlagnahmte ein Messer, Schlagringe und Feuerwerkskörper, wel- che die Neonazis bei sich trugen.
23. Dezember 2009: Mehrfach Scheibe an Parteibüro eingeworfen Über die Weihnachtsfeiertage haben Unbekannte mehrfach Steine gegen ein Fenster des Parteibüros „Die Linke“ auf der Goethestraße geworfen. Be- reits am 23. Dezember 2009 wurde mit einem Stein die Fensterscheibe des Büros beschädigt. Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde wiederum ein Stein gegen das Fenster geworfen und die Scheibe zerschlagen. Daraufhin wurde dasselbe, notdürftig reparierte Fenster ein drittes Mal das Ziel von Unbe- kannten.
13. Dezember 2009: Hausfassaden und Wände beschmiert
Mehrere Fassaden von Häusern und eine Mauer nutzten Unbekannte in der Nacht, um ihre Schmierereien anzubringen. Zuerst wurde die Polizei zur Chemnitzer Straße gerufen. Hier hatten die Schmierfinken die Außenwand eines Einkaufsmarktes genutzt, um ein Hakenkreuz mit blauer Farbe und mehrere Parolen mit schwarzer Farbe zu sprühen. Auch ein in der Nähe des Marktes stehender Sammel-Container musste für das Tun der Unbekannten herhalten und wurde mit Parolen besprüht. Vermutlich zogen die Schmier- finken anschließend zur Friedrich-Marschner Straße. Hier sprühten sie an Zaun und Mauer eines Schulgebäudes sowie einen Telefon-Verteilerkasten u.a. eine SS-Rune und mehrere Parolen.
3. Dezember 2009: Parteibüro von „Die LINKE“ angegriffen
Unbekannte Täter haben mit einem Pflasterstein die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei „Die LINKE“ auf der Goethestraße eingeschlagen.
6. August 2009: Rechte Schmierereien
Mit Hakenkreuzen haben Unbekannte einen Fahrradunterstand, Stromkäs- ten und einen Fahrkartenschalter am Bahnhof beschmiert. Außerdem wurde die Plane eines Fahrzeughängers am Bahnhofsparkplatz mit roten Buchsta- ben besprüht. Ermittelt wird wegen der Verwendung von Kennzeichen ver- fassungswidriger Organisationen.
29. Juli 2009: Parteibüro „Die LINKE“ angegriffen
Das Büro der Partei „Die Linke“ war in der Nacht das Ziel unbekannter Ran- dalierer. Dabei wurde die Schaufensterscheibe des Büros an der Goethe- straße eingeworfen. Beamte des Polizeireviers Burgstädt stellten den Scha- den während ihrer Streifenfahrt fest.
28. Juni 2009: Erneut Bürgerbüro von „Die LINKE“ beschädigt
In der Nacht ist erneut ein Betonpflasterstein ins Bürgerbüro der Partei „Die LINKE“ in Burgstädt geschmissen worden. Das war bereits der achte An- schlag auf das Bürgerbüro seit Frühjahr 2008. Im Jahr 2009 waren bereits im Januar und Februar die Fenster eingeschlagen worden. Ende April wurden bereits Burgstädter Neonazis, die an Anschlägen auf das Bürgerbüro betei- ligt waren, verurteilt.
Die RAA Sachsen dokumentiert diese und zahlreiche weitere Fälle sowie sta- tistische Auswertungen auf ihrer Website. Dort gibt es auch ein Formular, mit dem rechte und rassistische Angriffe vertraulich gemeldet werden können:
www.raa-sachsen.de
Kapitel 5: Kommunale Handlungsstrategien
Folgen im kommunalen Raum
Neonazismus ist kein seltenes Phänomen, sondern hat sich als ein lang- fristiges Problem mit vielen, durchweg negativen Folgen erwiesen. Zum Re- pertoire der rechten Szene gehört die gezielte Einschüchterung „politischer Gegner“, und über einzelne Taten hinaus entsteht ein Bedrohungsszenario, das lange nachwirkt. Es bezieht sich nicht nur auf die unmittelbar Betroffe- nen, sondern alle potentiellen Opfer – zuvorderst MigrantInnen, nicht-rechte Jugendliche und politisch Engagierte. Das Verbreiten von Angst führt dazu, dass sich Menschen aus öffentlichen Räumen zurückziehen – das sind Räu- me, in denen Neonazis Hegemonie erlangen wollen.
Solche Entwicklungen sind ein leider effektives Hindernis für ein lebendiges Gemeindeleben, für die demokratische Gestaltung des Alltags ebenso sehr wie für die Wahrnehmung von Partizipationsmöglichkeiten. Viele Beispiele insbesondere aus dem ländlichen Raum zeigen schließlich, dass die Betrof- fenen oft keinen Rückhalt durch ihre Kommune erhalten und ihre persönli- che Lage perspektivisch nur durch Wegzug verbessern können. Das stärkt umgekehrt die Stellung der rechten Szene vor Ort. Wo es keine demokra- tischen Gestaltungsmöglichkeiten und Freizeitangebote gibt, greifen dann antidemokratische Angebote. Wo es keinen demokratischen Konsens gibt, erheischen Neonazis Zustimmung für ihre Themen.
Dagegen ist aber sehr wohl ein gemeinsames Handeln auf kommunaler und bürgerschaftlicher Ebene möglich, das zudem auf bewährte Strategien set- zen kann. Längst gibt es profilierte Handlungsansätze und spezialisierte Beratungsangebote, die nachfolgend vorgestellt werden. Entscheidend ist jedoch, dass diese Angebote auch genutzt werden.
Gemeinsam handeln
Neonazismus hat nicht nur eine Ursache, und wo es viele Ursachen gibt, müssen entsprechend vielfältige Mittel genutzt werden, sie zu beheben. Da-
für müssen sich alle Engagierten einer Kommune gegenseitig in die Pflicht nehmen – Neonazismus ist nicht nur das Problem von Einzelnen und daher nicht die Aufgabe einiger Weniger. Es sind hier alle AkteurInnen gefragt: Mie- terInnen, VermieterInnen und NachbarInnen, Vereine und zivilgesellschaft- liche Initiativen, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Kulturschaffende und Lokalmedien sowie die kommunale Politik und Verwaltung bis hin zur Polizei.
Wenn demokratische AkteurInnen zusammenwirken, sind sie immer stärker als Neonazis. Dafür kann viel getan werden:
– Das Problem analysieren. Dafür kann die Expertise zivilgesellschaftlicher Initiativen genutzt werden. Das setzt Selbstkritik und Änderungsbereit- schaft voraus, denn Neonazis profitieren von einmal vorhandenen kommu- nalen Strukturdefiziten und von der Tendenz, vorhandene Probleme in der öffentlichen Debatte zugunsten idyllischer Verklärung auszublenden.
– Opferperspektive statt „Nestbeschmutzer“-Rhetorik. Das Problem ist nicht die öffentliche Thematisierung des Neonazismus, sondern neo- nazistische Strukturen selbst. Zu oft werden allerdings die Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt zurückgewiesen oder sogar angefeindet in der kurzsichtigen Annahme, erst die Thematisierung des Problems schade der Kommune bzw. ihrem Ansehen. Mit dieser Einstellung wird die extreme Rechte zur Normalität erklärt – und das ist ein Teil des Pro- blems. Dagegen vorzugehen erfordert vielmehr, dass die Betroffenen in ihrer Kommune Zuspruch und Unterstützung erhalten.
– Demokratische Alternativen stärken. Neonazistische Angebote wir- ken dann besonders anziehend, wenn keine demokratischen Angebote gemacht werden. DemokratInnen sollen und müssen im Hinblick auf Freizeitstrukturen in ihrer Kommune Stellung nehmen und parteiisch sein. Dazu gehört es, vielfältige, alternative, interkulturelle Jugendkultu- ren zu fördern.
– Netzwerke bilden. Die extreme Rechte und ihre örtlichen Szenen sind meist gut organisiert und mindestens regional vernetzt. Dagegen muss an entsprechend vielen Punkten angesetzt, müssen viele Ansätze mitei- nander verknüpft werden. Dies gelingt durch Netzwerkarbeit und regel- mäßigen Austausch, durch die Unterstützung von Vor-Ort-Initiativen und die Anwendung von „best practice“-Ansätzen, die sich bereits in anderen Kommunen bewährt haben.
– Aufklären und sensibilisieren. Durch Bildungs- und Jugendarbeit, Veranstaltungen wie Workshops und Diskussionsrunden kann eine „Im- munisierung“ gegen neonazistische Agitation und Propaganda erreicht werden. Zahlreiche Bildungsträger und kompetente Beratungsnetzwerke haben dafür spezialisierte Angebote geschaffen.
– Öffentlichen Raum nicht preisgeben. Der Vereinnahmung und Beset- zung des öffentlichen Raums durch Neonazis muss ebenso öffentlich, offensiv und selbstbewusst entgegengetreten werden. Das erreicht man, indem man diesen Raum nicht preisgibt und Neonazis nicht durch akzep- tierendes Verhalten suggeriert, dass sie toleriert werden.
Sich dafür zu engagieren bedeutet, nicht auf einmalige Symbolpolitik zu set- zen, sondern viele kleine, dafür sehr konkrete Schritte zu gehen. Oft gibt es sogar eine rechtliche Handhabe:
– Durch Gewerbemietverträge kann verhindert werden, dass hinter einer schönen Fassade ein Neonazitreffpunkt entsteht.
– Bei öffentlichen Veranstaltungen und in vielen Einrichtungen, vom Ju- gendclub bis hin zur Kneipe, können Neonazis über das Hausrecht aus- geschlossen werden. Es muss nur umgesetzt werden, im Zweifelsfalle ist dazu die Polizei verpflichtet.
– Durch Hausordnungen ist es auch möglich, Neonazi-Propaganda aus der Öffentlichkeit zu drängen. In Schulen und Jugendclubs kann etwa das Ta- gen von Szene-Kleidung bestimmter Marken unterbunden werden.
– Öffentliche Neonazi-Treffs können durch Platzverweise aufgelöst werden.
– Die Themen und Thesen der Neonazis dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Dazu gehört es, ihre Propaganda (Graffiti, Aufkleber, Plakate) zeitnah zu entfernen.
– Strafrechtlich relevante Vorgänge – das beginnt beim Zeigen bestimmter Symbole oder dem Wiedergeben bestimmter Parolen – sollten nicht igno- riert, sondern zur Anzeige gebracht werden.
Kapitel 6: Ansprechpartner
RAA Sachsen
Die MitarbeiterInnen der RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integra- tion und Demokratie Sachsen e.V.) bieten eine mobile Beratung und unter- stützen Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt unbürokra- tisch und kostenfrei.
Beratungsstelle Chemnitz Weststraße 49
09112 Chemnitz Tel: (0371) 4 81 94 51 Fax: (0371) 4 81 94 52 Mobil: (0172) 9 74 36 74
opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de
Über ein Kontaktformular können Vorfälle gemeldet werden, alle Angaben werden auf Wunsch vertraulich behandelt: http://raa-sachsen.de/vorfall- melden.html
Kulturbüro Sachsen
Das Kulturbüro Sachsen e.V. setzt Projekte um, die in Sachsen durch Betei- ligung der BürgerInnen, soziokulturelle Arbeit und politische Bildung demo- kratische Strukturen entwickeln und unterstützen.
Mobiles Beratungsteam für den Regierungsbezirk Chemnitz Henriettenstraße 5
09112 Chemnitz Tel: (0371) 278 15 65 Fax: (0371) 278 15 68
mbt.suedwest@kulturbuero-sachsen.de
Netzwerk für Demokratie und Courage
Das NDC unterstützt demokratiefördernde Bildungsarbeit an Schulen und Aus- bildungseinrichtungen, um Diskriminierung entgegenzuwirken, Rassismus ab- zubauen und Positionen gegen menschenverachtende Äußerungen zu stärken.
Regionalstelle Chemnitz, Erzgebirge und Vogtland Jägerstraße 5–7, 09111 Chemnitz
Tel: (0371) 666 0908 Fax: (0371) 666 1941
chemnitz@netzwerk-courage.de
Antidiskriminierungsbüro Sachsen
Das ADB ist eine zentrale Anlaufstelle im Freistaat Sachsen für alle Fragen zu Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Her- kunft, Religion und Weltanschauung, des Geschlechts, der sexuellen Identi- tät, des Lebensalters oder Behinderung sowie Mehrfachdiskriminierung.
ADB-Geschäftsstelle Kochstr. 14, 04275 Leipzig Tel: (0341) 30 39 492 Fax: (0341) 30 39 971 info@adb-sachsen.de
Sächsischer Flüchtlingsrat
Der Flüchtlingsrat unterstützt Flüchtlinge und berät diese auch vor Ort über rechtliche Fragen.
Refugio-Projekt Chemnitz Henriettenstr. 5, 09112 Chemnitz Tel: (0371) 90 31 33
Fax: (0371) 35 52 105 Mobil: (0176) 24 64 89 31
info@saechsischer-fluechtlingsrat.de
Literaturempfehlungen
Zur extremen Rechten in Deutschland gibt es eine große Fülle kritischer Publikationen. Die nachfolgenden Bücher, die ausdrücklich empfohlen wer- den können, sind eine aktuelle Auswahl daraus:
– Gideon Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutsch- land 1949 bis heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft: Darmstadt 2012.
– Andrea Röpke, Andreas Speit (Hrsg.): Braune Kameradschaften. Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis. Ch. Links Verlag: Berlin 2004.
– Fabian Virchow, Christian Dornbusch (Hrsg.): 88 Fragen und Ant- worten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können. Wochen- schau Verlag: Schwalbach/Ts. 2008.
– Gideon Botsch, Christoph Kopke: Die NPD und ihr Milieu. Studien und Berichte. Klemm & Oelschläger: Ulm 2009.
– Bodo Ramelow (Hrsg.): Made in Thüringen? Naziterror und Verfas- sungsschutzskandal. VSA: Hamburg 2012.
– Torben Fischer, Matthias N. Lorenz (Hrsg.): Lexikon der „Vergangen- heitsbewältigung“ in Deutschland. Debatten- und Diskursge- schichte des Nationalsozialismus nach 1945. Transcript Verlag: Bie- lefeld 2007.
– Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 10. Suhrkamp Verlag: Berlin 2012.
– Benno Hafeneger, Sven Schönfelder: Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie. Friedrich-Ebert-Stiftung: Berlin 2007.
Impressum
Herausgeber: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag V.i.S.d.P.: Kerstin Köditz
Autor: Felix Körner, Politikwissenschaftler Titelfoto: efa
Stand: September 2012
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden Telefon: 0351 493-5800, Telefax: 0351 493-5460 E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de
http://linksfraktion-sachsen.de
Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.
