Präsident: Danke! Wir kommen zum Unterkapitel 7c) Energiewirtschaft
Ich bitte um Wortmeldungen. Bitte, Herr Abgeordneter Türtscher.
Türtscher: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Land spielt die erneuerbare Energie aus Wasserkraft die überragende Rolle. Insbesondere durch den
Windräderboom in Deutschland bekommt die Spitzenenergie unserer Speicherkraftwerke eine immer größere Bedeutung, und die Preissituation für diese Spitzenenergie ist sehr gut. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat man beschlossen Kops II zu bauen. Und die zusätzliche
Leistung ist enorm. Wir bekommen eine zusätzliche Turbinenleistung von 450 Megawatt, das sind zusätzlich 36 Prozent Turbinenleistung, und eine zusätzliche Pumpleistung von 450 Megawatt, das sind 85 Prozent zusätzliche Leistung. Wir hören im Budget wenig von der Wasserkraft. Das hat einen sehr erfreulichen Grund: Unsere Firmen VKW und Illwerke sind so erfolgreich, dass wir keine Landesmittel aufbieten müssen, um sie zu unterstützen, sondern Gott sei Dank ein schöner Batzen fürs Landesbudget übrig bleibt. Mit diesen Mitteln können wir dann andere erneuerbare Energieträger, die leider auf dem freien Markt noch nicht konkurrenzfähig sind, unterstützen. Aber zum großen Teil, wenn sie auch nicht
konkurrenzfähig sind, machen sie volkswirtschaftlich Sinn. Wir unterstützen aus dem Budget mit € 735.000,-- das Energieinstitut, das sehr bestrebt ist, auch in Konzepten mit Energie generell sparsam umzugehen. Ein gutes Beispiel wären diese eingeschalteten Lampen, wir kommen mit weniger Lampen sehr gut zurecht, es ist hell genug und deutlich angenehmer auf dem Sitzplatz, wir schwitzen also weniger. So kann man Energie sparen und trotzdem den Anforderungen gerecht werden.
Dass insbesondere die E5-Gemeinden in Vorarlberg, auch österreichweit, die Nase vorn haben beweist sich immer wieder. Vor Kurzem konnten acht Gemeinden in Kufstein den
"European Energie-Award" von Minister Pröll bekommen. Im Gegensatz dazu, zwei Tiroler und zwei Salzburger Gemeinden sind gleich weit, der Rest von Österreich schläft, was dies betrifft, noch. Kärnten ist jetzt so weit, dass sie auch teilnehmen wollen. Ich freue mich, dass wir auch die Biomasse nach wie vor im Budget unterstützen können. Das ist ein Bereich, Herr Landesrat Rein, wo es volkswirtschaftlich wirklich Sinn macht, dass wir Abfallprodukte aus der Sägerei, aber auch Waldhackgut von Durchforstungsrückständen in Energie umwandeln, das ist auch CO2-neutral, und damit wertvolle Energie für uns alle schaffen. Ich hoffe, dass es weiterhin gelingt, diesen zukunftsfähigen Weg zu gehen. (Beifall!)
Präsident: Danke! Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Bösch, bitte.
Bösch: Herr Präsident, Hoher Landtag! Wir sind alle zu Recht stolz auf die in Vorarlberg erzielten Erfolge im Bezug auf eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Energie. Und ich sage bewusst, "wir alle", weil auch wir von den Grünen in den vergangenen Jahren mit unseren parlamentarischen Initiativen, das heißt, jene, die schon länger hier im Landtag sind, einen Beitrag dazu geleistet haben, dass diese Entwicklung stattfinden konnte. Es gibt im ganzen Land interessante Vorzeigeprojekte für die Nutzung von Biomasse, Biogas,
Photovoltaik, solarer Warmwasseraufbereitung, Wärmepumpen, Niedrigenergiehäuser – und die Liste ließe sich fortsetzen.
Und trotzdem stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, wie die nachfolgenden Fakten zeigen. Nur zirka 16 Prozent der Vorarlberger Haushalte verwenden Biomasse als
Heizmaterial. Auch nach dem Solarboom decken rund drei Millionen Quadratmeter
Kollektorfläche in Österreich nur zirka 1,5 Prozent der Wärme- und Warmwasserversorgung ab. Und trotz Ökostromausbau ist der Anteil der erneuerbaren Energien am
Gesamtstromverbrauch wegen der Verbrauchszuwächse gesunken – auch diese Liste ließe sich fortsetzen. Eine echte Energiewende ist daher jetzt sofort notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir mit dieser Feststellung einen breiten Konsens haben. Unterschiede gibt es aber wahrscheinlich dann, wenn es darum geht, mit welcher Konsequenz diese Ziele verfolgt werden. Für mich stellt sich zum einen die Frage nach der Vorbildwirkung des Landes. Wie schaut es aus mit der Energiebuchhaltung und dem Energiemanagement bei den
landeseigenen Gebäuden? Und zum anderen stellt sich die Frage nach der Bereitschaft, den weiteren Ausbau von bestehenden Erfolgsmodellen zu finanzieren. Ich nenne beispielhaft das E5-Programm, wo gleich mehrere Gemeinden auf der Warteliste darauf warten, in dieses Programm aufgenommen zu werden.
Wie wir schon bei der Diskussion über den Rechnungshofbericht über die VEG festgestellt haben, brauchen wir im Spannungsfeld zwischen der expansionswilligen Erdgasgesellschaft und dem volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbau der Biomasse klare Vorgaben durch die politisch Verantwortlichen. Das heißt, das Land hat in der VEG klarzustellen, dass der aktuelle Feldzug gegen die Biomasse nicht im Sinne des größten Gesellschafters, nicht im Sinne des Landes ist. Dasselbe gilt beim Thema Ökostrom. Auch in dieser Frage müssen wir deutlich machen, dass Vorarlberg beim Ökostrom auf engagierten Ausbau statt auf Stillstand setzen will. Es ist daher erfreulich, dass unser Resolutionsantrag zur Gesetzesnovelle zu einer gemeinsamen Ausschussvorlage geführt hat. Wenn gekommen wäre, was Pröll und
Bartenstein ausverhandelt hatten, wäre damit eine Erfolgsgeschichte abgedreht worden, bevor sie richtig losgehen konnte. Jetzt gilt es das Zeitfenster zu nutzen, das sich aufgetan hat, und Druck zu machen, damit unseren gemeinsamen Forderungen Nachdruck verliehen wird. Die Parlamentsklubs und die Bundesregierung sind aufgefordert, von einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Ökoenergien Abstand zu nehmen, und stattdessen den
Ökostromausbau in Österreich voranzutreiben. Was uns besonders freut, ist die Zielsetzung, auf die wir uns schlussendlich geeinigt haben, dass der Ökostromausbau, dass der
Ökostromanteil bis 2010 auf zehn Prozent gesteigert werden soll.
Wir haben in der Vorarlberger Energiepolitik einen guten Weg eingeschlagen, aber beim Energiethema ist der Satz, "dass Stillstand Rückstand ist", besonders richtig. Denn ich hab's eingangs erwähnt, die Zuwächse im Stromverbrauch sorgen sehr schnell dafür, dass wir sinkende Ökostromanteile haben. Das heißt, wir werden einen Zahn zulegen müssen, wenn wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, bis zum Jahre 2010 auch erreichen wollen.
(Präsident: Die Redezeit ist konsumiert!) – Ich hab' gerade auf die Uhr geschaut und gesehen, dass ich zu wenig zugelegt habe mit dem Tempo. Ich möchte aber noch eine Bemerkung anführen. Aus Gründen der Zeitökonomie, nicht weil es nicht wichtig genug ist, werden wir beim Thema Tourismus auf einen grundsätzlichen Beitrag verzichten, weil es in der letzten Sitzung ausführlich behandelt wurde beim Thema Liftausbau, weil wir das auch heute schon unter dem Kapitel Umwelt ausführlich behandelt haben. Danke! (Beifall!)
Präsident: Danke! Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Posch.
Posch: Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich möchte schon jetzt einige Bemerkungen zu der noch im Landtag zu behandelnden Ausschussvorlage zum Thema Ökostromgesetz machen.
Für die SPÖ-Fraktion gab es zwei Eckpunkte in der Argumentationskette. Einerseits musste darauf bestanden werden, dass zehn Prozent des Energieanteils in Ökostromanlagen
produziert werden, auf der anderen Seite musste allerdings auch geachtet werden, dass die auf Grund der Ökostromproduktion höheren Energiepreise nicht zu einem sozialen Problem
werden könnten, da die höheren Einspeisetarife für Ökostrom von der Allgemeinheit getragen werden. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, dass weitere Effizienzkriterien im System der Ökostromförderung berücksichtigt werden, um die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen und die Kosten dafür überschaubar zu halten.
Immerhin geht es auch um die Sicherung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ wird niemals Kürzungen für die Förderung erneuerbarer Energien zustimmen, so wie sie die Regierungsparteien durch eine Novelle zum Ökostromgesetz beschließen wollten. Das Vorhaben der Regierung, den Anteil an Ökostrom abzubauen, ist aus unserer Sicht ökologisch, energiepolitisch unverantwortlich und
konjunktur- und wirtschaftspolitisch falsch. Deshalb hat die SPÖ die Änderung auch
abgelehnt. Österreich muss den Weg in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gehen. Es bedarf neuer Impulse für den dringend benötigten weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Wir treten angesichts des hohen Strombedarfwachstums, um Atomstromimporte zu verhindern, dafür ein, die erneuerbaren Energien in Österreich weiter auszubauen. Durch eine
Investitionsförderung sollte der Ausbau mittlerer genehmigter und damit ökologisch verträglicher Wasserkraftwerke initiiert werden. Außerdem sollte die Stromproduktion aus dringend benötigten neuen, energieeffizienten, ökologischen Kraft-Wärme-
Koppelungsanlagen in Gemeinden und bei der Industrie vorangetrieben werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Fördermittel für Alternativenergieanlagen und
insbesondere der Windkraft zu kürzen, und das ist unserer Meinung nach der falsche Weg.
Geplant ist auch, dass die Länderförderungsmittel für alternative Energien halbiert werden sollten. Und deshalb ist der gemeinsame Antrag des Vorarlberger Landtages ein großer Schritt in die richtige Richtung. Danke! (Beifall!)
Präsident: Danke! Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Neyer, bitte.
Mag. Neyer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Energiewirtschaft in dem Teil befasst sich hauptsächlich mit Strom, mit elektrischer Energie. Und da warten eine Reihe von Herausforderungen auf uns. Derzeit ist es ja so, dass 78 Prozent der elektrischen Energie aus erneuerbarer Energie, und davon zum größten Teil aus Wasserkraft erzeugt werden. Und zwei Umstände werden uns hier Probleme machen, und zwar, den Anteil an erneuerbarer Energie an der elektrischen Energie deutlich absenken, das ist das eine. Die Wasserrahmenrichtlinie, sie wurde schon im Ausschuss angesprochen, die wird wahrscheinlich dazu führen, dass bis zu zehn Prozent weniger elektrische Energie aus Wasserkraft kommen wird. Das heißt, allein schon aus diesem Grund werden wir auf unter 70 Prozent fallen. Und zum Zweiten wird der Strombedarf weiter steigen, zumindest ist er die letzten Jahre deutlich angestiegen. Auch das wird dazu führen, dass der Anteil an erneuerbarer Energie bei elektrischer Energie
zurückgehen wird.
Und Herr Kollege Türtscher, wenn Sie gesagt haben, "weniger Lampen leuchten auch hell, noch hell genug", dann würde ich sagen, da gibt’s noch ein paar weitere Maßnahmen, wie man den Stromverbrauch noch deutlich senken könnte. Wenn man statt dieser Heizgeräte, die auch etwas Licht abgeben, Energiesparlampen als Leuchtmittel einsetzen würde, dann hätten wir eine deutlich höhere Lichtausbeute bei deutlich weniger Wärmeabstrahlung, was auch hier herunten dem Plenum sehr gut tun würde, weil die Hitze in den Köpfen manchmal doch zu etwas überschießenden Reaktionen führt, wie man heute auch schon gesehen hat.
(Zwischenruf Mag. Wallner: Siegi, mach' an Antrag! – Heiterkeit!) Das heißt, wenn wir nichts tun, wird das bedeuten, dass wir mehr elektrische Energie importieren werden müssen. Das heißt, dass auch der Anteil an Atomstrom im importierten Anteil steigen wird. Und dagegen müssen wir etwas tun. Denn wenn man sich dazu bekennt, dass man gegen Atomkraftwerke
auftritt, sind auch Gegenmaßnahmen anzubringen. Das Erste sind natürlich Einsparungen. Es geht, man kann ohne Komfortverlust bis zu 30, 40 Prozent des Stromverbrauchs einsparen.
Da gibt es Untersuchungen des Energieinstituts, die kann jeder besorgen und nachlesen.
Allein durch Beleuchtung, durch entsprechende Heizung, gerade wenn sie elektrisch stattfindet, und viele andere Maßnahmen ist vieles möglich.
Das Zweite ist der Ausbau der Ökoenergie. Das Ökostromgesetz, das jetzt als Vorlage
vorliegt, ist wirklich – ja – Gott sei Dank den Bach hinuntergegangen. Wobei, werte Kollegen von der SPÖ, gerade den Heiligenschein sollten Sie sich auch nicht aufsetzen, denn beim Ökostromgesetz I waren Sie mit dabei, und das war auch nicht ein Ruhmesblatt. Da kritisiere ich auch meine eigene Fraktion in Wien, da habe ich überhaupt keine Bedenken. In dem Punkt bin ich farbenblind, wenn's um die Umwelt geht darf man die Parteifarben ruhig aus dem Auge lassen.
Und ein weiterer Punkt: Also diesen Antrag unterstützen wir auch. Und wichtig ist uns, dass hier auch ein Punkt drinnen ist, die Wasserkraft entsprechend zu fördern. Und hier ist noch einiges Potenzial im Land möglich. Der Kollege Türtscher hat Kops II schon erwähnt. Und wenn wir bei Kops II sind, fällt mir gleich noch Klein-Vermunt ein. Das heißt, man könnte dort – allerdings brauchen wir dazu die Tiroler, weil's auf Tiroler Gebiet liegt – den lange schon geplanten Speicher Klein-Vermunt realisieren. Das würde eine wesentlich bessere Ausschöpfung der Wasserressourcen ermöglichen. Und dann gäb's noch Untere Ill und Bregenzerach, und da müssten wir auch frühere heilige Kühe in Angriff nehmen. Danke!
(Zwischenruf Dr. Sader: Na, alle heiligen Kühe...!)
Präsident: Danke! Zu Wort gemeldet ist Landesrat Schwärzler, bitte.
Ing. Schwärzler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Zum Energiethema: Wir haben Gott sei Dank die Illwerke und VKW als Top- Unternehmen im Land, die schaffen regionale Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung. Ich bin auch froh, dass beide Unternehmen in der Frage, Partner des Ökostroms, vorbildlich sind in Österreich. In den letzten Jahren konnte dort viel Gemeinsames entwickelt werden. Nicht die Konfrontation, sondern das Miteinander ist im Vordergrund gestanden.
Punkt zwei, Energiekonzept: Die Leitplanken für die nächsten Jahre, bis zum Jahre 2010, sind fixiert, auch im Vorarlberger Landtag so für gutgeheißen. Ich glaube, daran sollten wir uns auch in Zukunft orientieren. Das heißt, Energie einsparen in allen Bereichen. Zweiter Bereich ist erneuerbare Energie. Und das Dritte ist, dass wir vernünftig mit der Energie umgehen. Der dritte Bereich, erneuerbare Energie, Herr Abgeordneter Posch, vielen, vielen Dank für Ihre klare Aussage, "die SPÖ wird niemals einer Kürzung der finanziellen Mittel für erneuerbare Energie zustimmen". Das ist eine klare Aussage, das lobe ich mir. Dass es auch so umgesetzt wird, damit haben wir auch in Zukunft ein Gesetz, das vernünftig ist.
In der Frage Holz und Biomasse sage ich sehr klar, der Vorarlberger Weg heißt, das im Land anfallende Energieholz sollten wir auch in den eigenen Anlagen umsetzen und für Energie verwenden können. Das muss das Ziel sein, auch in der Förderpolitik, und dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Da gibt es auch alle Jahre zusätzliche Anlagen, die mit Augenmaß umgesetzt werden.
Vierter Bereich ist das Energieinstitut. Ich bin froh, dass wir im Energieinstitut alle Energiepartner beieinander haben, wo wir selbstverständlich in einer offenen Diskussion zwischen den Ölinteressen, den Gasinteressen, den Strominteressen, den Interessen der
erneuerbaren Energie auch immer wieder einen Weg finden. Und was auch hier ganz wichtig ist, dass vor allem der Qualitätsverbesserung großes Augenmerk geschenkt wird. Und da möchte ich mich auch bedanken bei allen Energiepartnern, dass die Qualität der Anlagen immer weiter verbessert wird. Das ist gerade für unsere Umwelt ganz wichtig.
Herr Abgeordneter Bösch, ich weiß jetzt nicht ganz sicher, was Sie wollen. "Wohin soll ich mich wenden?" heißt es in einem Kirchenlied. Sie sagen, "wir alle sind stolz auf die
Energieentwicklung in unserem Lande". – Perfekt. Zweitens, Sie reden von einer Erfolgsgeschichte in diesem Land, und trotzdem sagen Sie, "wir brauchen eine
Energiewende". Wohin denn auch? – Weg von der Erfolgsgeschichte? Weg von einem Weg, auf dem wir stolz miteinander unterwegs sind? Was wir tun müssen, ist, den bisherigen Weg konsequent Schritt für Schritt weitergehen. Das ist, glaube ich, wichtig. Wir brauchen keine große Energiewende. Weil man das irgendwo einmal gelesen hat, muss man's nicht gleich nachplappern da herinnen, sondern, ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir bisher in den letzten Jahren gemeinsam mit allen Fraktionen den Weg gegangen sind, dass wir den weitergehen. Dankeschön! (Beifall!)
