Sie möchten mehr Geld verdienen? Sie möchten, dass Ihre Patienten möglichst viel erstattet bekommen?

Sie möchten mehr Geld verdienen?

◦ Das ist einfach.

Sie möchten, dass Ihre Patienten möglichst viel erstattet bekommen?

◦ Das wird immer schwieriger, da die Kassen sparen wollen.

Sie möchten dabei möglichst wenig Stress mit Ihren Patienten haben?

◦ Dann müssen Sie ein gutes Management haben.

Patienten(schutz)rechte-Gesetz (BGB §§ 630 ff) Ziel: Qualitätssicherung

Konsequenzen:

- Aufklärung - Abrechnung - Dokumentation - Praxisorganisation - Qualitätsmanagement

„Die beste Möglichkeit, nichts dazuzulernen, ist der Glaube daran, dass man es bereits

besser wüsste.“ Oscar Wilde

§ 16 (1) StGB: „Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.“

§ 17 StGb: Verbotsirrtum

„Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“

§ 23 StGb: „(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar…“

§ 630a

Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines

Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil

(Patient) zur Gewährung der vereinbarten

Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur

Zahlung verpflichtet ist.

§ 630c

Mitwirkung der Vertragsparteien;

Informationspflichten

(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der

Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist, muss er den Patienten vor

Beginn der Behandlung in Textform darüber

informieren.

§ 145 BGB: ist der Dienstvertrag zwischen Patient und Behandler hier an keine Form gebunden

sondern kommt durch schlüssiges Handeln

zustande. Der Behandler schließt hierbei mit dem Patienten einen Dienstvertrag gemäß

§ 611 BGB. Hiernach ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen Behandler und Patient überlassen.

§ 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag:

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

§ 2 SGB VI: Versicherungspflichtig sind:

◦ Personen, die

im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und

b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind;

bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag:

◦ Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen

erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde

Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde

Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung

vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen, die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines

anderen erbringt,

zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist, keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder

Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich

vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach

§ 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das

Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat."

Das LG München (Az. 6 S 5452/13) vertritt die Rechtsansicht, dass

Heilpraktikerleistungen im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann

erstattungsfähig sind, wenn der behandelnde Heilpraktiker über einen eigenen

Behandlungsraum verfügt. Dies sei nicht der Fall, wenn der Heilpraktiker einen Praxisraum nur bei Bedarf stundenweise anmietet.

Das Gericht hat hierdurch ein versicherungsrechtliches Niederlassungsgebot für Heilpraktiker begründet. Auf diese Weise konnte die Krankenversicherung bei der Patientin eine Rückforderung von Erstattungsleistungen in Höhe von über 1.800 € durchsetzen.

§2 SGB 6: Gesundheitsberufe in Abhängigkeit von Heilkundlern

Heilpraktiker)

Betriebsprüfungen werden vorgenommen bei Arbeitgebern!

Wahlmöglichkeiten:

Regelbeitrag 556,33€/Monatlich

Einkommensgerecht: 18,7% Bezugsgröße: 35.700,-

€/Jahr

In Streitfällen: ortsübliche Tarife. Da diese schwer zu ermitteln sind orientieren sich Gerichte gerne an schon existierende

Verzeichnisse:

GebüH GOÄ GVO

Wenn beim Zustandekommen des

Behandlungsvertrages über eine Vergütung

nicht gesprochen wurde, so gilt nach §612

BGB die GebüH als vereinbart.

Das Gebührenverzeichnis ist leider nicht

vollständig und nicht einheitlich. 1985 wurde es herausgegeben und seit dem nicht mehr

aktualisiert. Ergo ist die Wirtschaftlichkeit hier oft nicht mehr gegeben, da keine Kostensteigerungen berücksichtigt wurden.

Dieser Honorarahmen GebüH ist für keine

Versicherung bindend außer es wird vertraglich zugesichert. Ansonsten ist die Höhe der üblichen Vergütung aus den Bestimmungen der Leistung nach beliebigem Ermessen (siehe §315 BGB)

abzuwickeln.

GebüH Höchstsatz =

GebüH Regelhöchtsatz =

GebüH, aber nicht mehr als ein Arzt im Rahmen der GoÄ im 2,3 fachen Satz für eine vergleichbare (analoge) Leistung bekommen würde.

GebüH Niedrigsatz =

Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker (ACHTUNG!

Manche Leistungen sind teurer als im Regelhöchstsatz)

GebüH Beihilfe =

GebüH Post-B =

„Der Kläger könne von der Beklagten Ersatz der noch offenen Kosten für die physiotherapeutische Behandlung und

Behandlungen des Heilpraktikers verlangen gemäß § 192 Abs.1 VVG i.V.m. einschlägigem Versicherungsvertrag.“ „Ein solcher Anspruch sei nicht durch die Grenzen der

Höchstsätze, die sich aus der jeweils einschlägigen

Gebührenordnung ergeben, beschränkt. Vielmehr seien Kosten, für nicht in den Anwendungsbereich der GOÄ oder anderer ärztlicher Gebührenordnungen fallende

Heilbehandlungen in den Grenzen des § 192 Abs. 2 VVG, § 5 Teil I (MB/KK) Abs. 2 S.2 vollumfänglich erstattungsfähig.“

(AG München, 28.06.2017, Az. 158 C 513/17)

Versicherung Leistungs- erbringer Patient

RA RA

Abrechnung zur Zufriedenheit der Versicherung zwecks Erstattung

Leistungsbezogene Abrechnung zum Patientenschutz

Welche Berufsgruppe rechnet so ab, dass die eigene Wirtschaftlichkeit der Erstattung durch Dritte untergeordnet wird?

Wieso sollten wir dann also nach dem GebüH abrechnen?

1. Weil der Patient möglichst alle Behandlungen erstattet bekommt.

2. Weil man bei Nichterstattung Stress mit

dem Patienten bekommen kann.

Ein Heilerfolg ist nicht für die Vergütung Voraussetzung! Allerdings darf sich der Gesundheitszustand nicht verschlechtern.

„Bitte rechnen Sie doch diese Ziffer ab.“

§ 26 StGb Anstiftung

„Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen

vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.“

Hilfe bei Erstattungsproblemen:

http://www.medotrain.de/sachverstaendiger-gutachter- fuer-heilpraktiker/

„Nach den Feststellungen der Berufungsgerichte spricht nichts dafür, dass Heilpraktikerleistungen im Jahr 2005 üblicherweise noch zu den

Mindestbedingungen des Jahres 1985 zu erlangen gewesen waren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Gebührenverzeichnis kein normatives

Regelungswerk sei, das auf einem Gestaltungs- und Abwägungsvorgang beruhe, sondern eine auf der Grundlage von Umfragen rein empirisch

gewonnene Datensammlung.“ (Zusätzlich: AG München v. 28.06.17, Az. 158 C 513/17)

„Will der Dienstherr auch für Heilpraktikerleistungen die Angemessenheit festlegen, so hat er mangels einer für die Gebühren der Heilpraktiker

geltenden normativen Regelung zu berücksichtigen, welche Aufwendungen durch die Inanspruchnahme heilpraktischer Leistungen Beamten regelmäßig entstehen. Dabei hat er auch, ähnlich wie die Gebührenordnungen für Ärzte dies vorsehen, durch Rahmenbeträge zu berücksichtigen, dass Kosten nach Art, Schwierigkeit und Intensität der Behandlung variieren können. Lassen sich brauchbare Anhaltspunkte nicht finden, wird eine Anlehnung an die ärztlichen Gebührenordnungen in Betracht zu ziehen sein.“

Vertragsbedingungen unterliegen jedoch einer Inhaltskontrolle nach den §§

305 ff. BGB Insbesondere kann überprüft werden, ob der Versicherte durch diese Klausel unangemessen benachteiligt wird oder der Klausel die

erforderliche Transparenz fehlt. Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die genannten Klauseln einer rechtlichen Kontrolle nicht standhalten würden.

Sie sind intransparent gefasst und zudem überraschend. Denn der

Verbraucher wird beim Vertragsschluss keine zutreffende Vorstellung vom Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker haben. Er wird hiermit vielmehr

verbinden, dass für Heilpraktiker – wie bei der Ärzteschaft – eine gesetzliche Gebührenordnung bestünde, welche die Honorare angemessen reguliere. Er geht deshalb davon aus, dass eine Erstattung eines aktuellen

Heilpraktikerhonorars erfolgen wird, er also eine Behandlung zu den

Konditionen des Gebührenverzeichnisses ohne weitere Aufwände erlangen kann. Das Gebührenverzeichnis ist entweder rechtlich bedeutungslos oder ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Es kann deshalb nicht Bestandteil einer rechtskonformen Versicherungsbedingung sein. (Sasse R., paracelsus 06.15.

46)

„Mit der 7. GWB (Wettbewerbsbeschränkung) wurde das Empfehlungsverbot aufgegeben.

Empfehlungen zeichnen sich im Gegensatz zu Vereinbarungen, Beschlüssen und sonstigen abgestimmten Verhaltensweisen durch

Einseitigkeit aus. Da es sich bei der GebüH um ein Verzeichnis bloßer einseitiger

Empfehlungen für die Honorarvereinbarungen

handelt, das keine Bindungswirkung für die

Patienten entfaltet, ist es kartellrechtlich nicht

zu beanstanden.“

Die Diagnose ist wichtiger als die

Gebührenpositionen, denn diese rechtfertigt

erst die Verwendung der Gebührenpositionen.

Ohne eine umfangreiche und weit gefächerte Diagnose, ist die Abrechnung in der Regel

nicht erstattungsfähig. Dabei kommt es darauf an, möglichst viele Diagnosen aus

unterschiedlichen Teilgebieten anzuwenden.

ist sinnvoll hier den ICD-10 Katalog zu verwenden. Da dieser weltweit genormt ist, um Erkrankungen statistisch erfassbar zu machen. Er hat heute die Funktion, alle Erkrankungen durch einen gemeinsamen Code bewertbar und transparent zu machen.

Die Behandlungskosten sind nach einmaliger Erstattung, sofern diese im fortlaufenden

identischen Kontext ohne Verschlechterung stattfanden, zu zahlen.

Kostenerstattung ist von Wirkung losgelöst, da jede amtsärztliche Prüfung zur Aufgabe hat zu überprüfen, ob der Prüfling keine signifikante Gefahr für die Volksgesundheit darstellt.

(Bundessozialgericht Urteil vom 09.02.1989, Az.: 3 RK 19/87, Landgericht Nürnberg-Fürth vom 03.02.1992., Az 2 O 6308/91 veröffentlicht in der NJW 1992, Heft 37, Seiten

2364/2365. Nach dem BGH-Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 133/95) Hilfe bei Erstattungsproblemen: http://www.bund-deutscher- osteopathen.de/patienteninformationen-zur-erstattung/

1. Tätigkeitsbeschreibung: Zerlegen der

Behandlung in einzelne Teilbereiche (Lagerung:

GebüH 20.7, Atemtechnik: GebüH 20.1, Massage z.B. Fascientechniken: GebüH 20.4 , Nervenpunkte:

GebüH 20.2, Wärmebehandlung: GebüH 20.8,

Chiropraktischer Eingriff, Manipulation: 34.2…) und fügen Sie diese Positionen denen der

osteopathischen Ziffern zu (GebüH 35.).

2. Findung von Analogien: Finden sich die

durchgeführten Therapietätigkeiten im GebüH

wieder? Wenn nein, mit welchen Positionen des

GebüH lassen sich diese am besten beschreiben?

Da gerade die GOÄ in § 6 Abs. 2 die

Abrechenbarkeit von Leistungen vorsieht, die nicht in der GOÄ explizit aufgeführt sind,

sind auch sog. „Analogleistungen“

grundsätzlich nicht von vorneherein von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.“

„Dies ist allein deshalb notwendig, um mit der

medizinischen Weiterentwicklung regelmäßig

Schritt zu halten.“

„Das Analogverzeichnis der BÄK ist nicht

abschließend. Es ist daher rechtswidrig, eine Beihilfe zu angemessenen Aufwendungen für notwendige Behandlungen, deren

Wirksamkeit wissenschaftlich allgemein

anerkannt ist, allein deshalb zu versagen, weil die erbrachten ärztlichen Leistungen noch

nicht im Gebührenverzeichnis der GOÄ und

auch noch nicht im Analogverzeichnis der

BÄK erfasst sind.“

„Die Osteopathie ist als Behandlungsmethode nach Auskunft der ÄK Saarland sowie der

Universitätsklinik des Saarlandes inzwischen wissenschaftlich anerkannt.“

Alle Gerichtsurteile: http://www.medotrain.de/gerichtsurteile/

„Die Aufnahme der Leistung in die Analogliste der BÄK ist keine rechtliche Voraussetzung für eine Analogbewertung und damit die Bewertung und damit für die Beihilfefähigkeit der Leistung schlechthin.“

„Sofern eine ärztlich Leistung noch nicht in diese Analogliste aufgenommen ist, hat die Festsetzungsstelle daher im

konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOÄ vorliegen.“

„Die Nichtanerkennung ohne weitere Einzelfallprüfung widerspricht dem Fürsorgegedanken.“

„Hinsichtlich der erforderlichen Analogbewertung kommt eine Anfrage bei der BÄK in Betracht.“

3. Anpassen des GebüH: Es gibt kein 100 % allgemein gültiges Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker. Jeder Verband hat oder kann sein eigenes Gebührenverzeichnis für seine Mitglieder erstellen. Anpassungen der Bezeichnungen an die realen Therapien sind legitim und im Rahmen der Transparenz-

Vorgaben unabdinglich. Diese Leistung muss aber nicht erstattet werden, da sie nicht Bestandteil des Versicherungsvertrages ist.

Buch „Analogliste der GebüH – Juristisch sicher abrechnen!“ von M. Kothe, Medotrain-Verlag

Bioresonanz:

Biodynamik:

Gefäßmobilisation:

CV4:

Mobilisation von Organen:

Abrechnungsblog des BDO (http://www.bund-deutscher- osteopathen.de/abrechnungs-blog/)

„Leistungen, die nicht im GebüH enthalten sind, können entsprechend einer ähnlichen Leistung im GebüH berechnet werden. Eine verständliche Beschreibung dieser Leistung kann erforderlich sein. Die Kennzeichnung der analogen Leistung mit einem „A" zur entsprechenden Ziffer ist möglich. Sofern keine analoge Leistungsziffer gegeben ist, kann die Leistung ohne GebüH-Ziffer mit einer Leistungsbeschreibung dargelegt werden. Das zitieren aus anderen Leistungsverzeichnissen ist möglich.“

Diese Formulierung weicht damit deutlich von § 6 Abs. 2 GOÄ und § 6 Abs. 1 GOZ ab.

Allerdings verlangt die GebüH einen inhaltlichen Bezug, und die analog berechnete Leistung muss sich – wie auch in der GOÄ/GOZ – finanziell an der „ähnlichen Leistung“

orientieren.

„In welchem Umfang Heilmittel von einer privaten Krankenversicherung erstattet werden, ist tarifabhängig. So bestehen PKV-Tarife, in denen nur Leistungen erstattet werden, die der GebüH entsprechen. Darüber hinaus sind erstattungsfähige Höchstbeträge für

Beihilfeberechtigte in einem Preis- und Leistungsverzeichnis für Heilmittel festgelegt, das Teil der Bundesbeihilfevorschriften und damit Grundlage für die Leistungen der Beihilfe ist, die Beamten von ihrem Dienstherrn gewährt wird.

Folglich würde der Krankenversicherer bei analogen Abrechnungen nach GebüH gemäß den tariflichen Bestimmungen leisten und dabei gegebenenfalls eine Bewertung der Angemessenheit vornehmen.“ (Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., 29.11.2016)

4. Mehrfachabrechnung: Manche Ziffern können mehrmals an einen Behandlungstag abgerechnet werden. Seitens des Gesetzgebers ist es nicht untersagt, einzelne Positionen mehr als einmal pro

Behandlungstrag abzurechnen. In einer Begründung können Sie für den Sachbearbeiter folgenden Satz formulieren: „Einzelne Positionen wurden mehrfach angewendet, da einzelne Behandlungs-schritte mehrfach wiederholt werden mussten, dieselben

Therapiemaßnahmen für unterschiedliche Teilerkrankungen angewendet und verschiedene Körperteile behandelt wurden.“

5. Begründungen: Dieses sind sogenannte Zusatzinformationen für den Sachbearbeiter, die ihm helfen eine positive Erstattungs-

Entscheidung zu treffen. Diese sollen ein unnötiges Nachfragen seitens des Leistungsträgers zuvorkommen (siehe Beispiel unter 4.)

Wie begründe ich richtig? Anatomisch!

Hilfen hierzu finden Sie jährlich im QM-Zirkel unter http://www.medotrain.de/beratungqm/

Laut C. Tüffers (Studie zum“ osteopathischen Patientenprofil in Bezug auf das

Gesundheitssystem in Deutschland“, Wiesbaden, Hamburg 2010) sind 43 % der Patienten in

Osteopathie-Praxen gesetzlich versichert. Für diese Patienten gibt es bisher keine einheitliche Regelung.

Diese Umstände führten in der Vergangenheit zu einer Abrechnungsunsicherheit für Patienten und Therapeuten. So kam es vor, dass einige

Therapeuten für 25,-€ pro Stunde ihre Leistung angeboten haben. Andere dagegen nahmen 150,-

€ pro halbe Stunde…

Warum? – Preisstabilität Zeitlicher Bezug:

Einsicht: http://www.bund-deutscher- osteopathen.de/preisleitindex/

Aktuell: 93,91 €

Willkürlich

◦ „Helfer-Syndrom“ – wenn Preis niedrig, dann ist der Nutzen hoch

Emotional

◦ Preis und Leistung sollten hier in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Kaufmännisch

◦ Berechtigte Erwartungshaltung

Betriebskosten?

Private Kosten?

Leben?

Altersvorsorge?

Rücklagen?

Verzinsung der Investition?

Kreditrückzahlung?

Arbeitsstunden pro Woche?

Preisgestaltung

Investition: Tage/km

Ausbildungskosten 1. Beruf: 14.400,00 € Ausbildungskosten 2. Beruf: 16.800,00 €

Fortbildungskosten: 10.000,00 €

Verdienstausfall: 48.240,00 € 360,00 € 134

Unterkunftskosten: 17.420,00 € 65,00 € 268

Fahrtkosten: 8.040,00 € 0,30 € 100

Verpflegungskosten. 6.432,00 € 24,00 €

Literatur: 10.000,00 €

Summe: 131.332,00 €

Verzinsung: 3.939,96 €

AfA (linear) auf 10 Jahre: 13.133,20 €

(Wertsteigerung!

)

Kosten pro Jahr: 17.073,16 €

Kosten pro Monat: 1.422,76 €

Kosten pro Woche: 326,32 €

Kosten pro Stunde: 10,88 € 30

Kosten pro Stunde (inkl. Urlaub): 17,11 € 30

Kosten:

Betriebskosten gesamt: 25.000,00 €

Privatentnahme gesamt (inkl. EK-St.): 80.000,00 €

Unternehmergewinn (3 %): 3.150,00 €

Rücklagen (10%): 10.500,00 €

Jahresgesamt: 118.650,00 €

Monatsgesamt: 9.887,50 €

Stundengesamt: 75,59 €

Investitionskosten pro Stunde: 17,11 €

Kosten pro Stunde: 75,59 €

Umsatz pro Stunde: 92,71 €

Jahr Preis Steigerung

2013 92,71 €

2014 0,9

2015 0,4

2016 93,91 €

Vor der Abrechnung kommt die Erklärung – das Verkaufsgespräch

◦ Beratungs- statt Vertretungsverkauf

Regeln des Verkaufsgesprächs

◦ Keine Rechtfertigung, sondern Sachlichkeit

Leistung gegen Bezahlung! – Zug um Zug

1. Freude zeigen am Preisgespräch. Den

Kunden damit überraschen, dass das Thema gerne angesprochen wird.

2. Durch Sprache und Körpersprache deutlich machen, dass der Preis etwas absolut

Selbstverständliches ist. So wirkt man

überzeugend und beruhigend.

3. Keine Redepausen vor und nach dem Preis.

4. Zerlegen Sie den Preis in kleinere Einheiten.

So wird ihm die Größe genommen.

5. Nutzen Sie alle Möglichkeiten der optischen und anfassbaren Überzeugung. Geben Sie

Ihrem Kunden in der Phase des

Preisgespräches etwas zum Anfassen.

6. Verpacken Sie den Preis in ein Sandwich aus Nutzen und Vorteilen (Erklärung). Der Preis

verschwindet dabei und verliert seine Bedeutung.

Es besteht niemals die Notwendigkeit, dass Sie sich für den Preis Ihrer Leistung

rechtfertigen

„Das ist zu teuer.“ „Im Vergleich wo zu?“

„Geht das auch billiger?“ „Auf was möchten sie verzichten?“

„Es gibt nichts Gutes, das nicht irgendjemand ein bisschen schlechter und ein bisschen

billiger anbieten könnte.“ (John Ruskin, engl.

Schriftsteller)

Prinzip Schere – Ziel Marktverdrängung Viel und billig oder wenig und „teuer“

50,- € x 16 Pat. zu 80,- € x 10 Pat. = 800,-

€/Tag

Berufsvergleich!!!

◦ Handwerker

◦ Anwalt

◦ Coach

Sind wir teuer oder unser Geld wert?!

- Psychotherapie (seit 1999) - Physiotherapie (seit 2009) - Podologie (seit 2013)

- Chiropraktik (seit 2014) - Ergotherapie (seit 2015)

- Osteopathie (GVO download:

/)

„Bestrebungen von osteopathischen Berufsverbänden zur Vereinheitlichung der Aus- oder Weiterbildung in

Osteopathie, … haben bisher nicht zu einem Erfolg im Sinne einheitlicher Regelungen geführt. Dies ist auch im

gesundheitspolitischen Bereich nicht gelungen, weil nach den Erkenntnissen des Senats auch die zuständige Arbeitsgruppe

„Berufe des Gesundheitswesens“ der obersten

Landesgesundheitsbehörden bisher … keine tragfähigen einheitlichen (Kompromiss-)Lösungen zur Beurteilung

heilberuflicher Betätigungen im Bereich der Osteopathie im Zusammenhang mit Begehren auf Erteilung einer auf

Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis gefunden hat …“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2012, AZ: 13 A 668.09)

„Gleichwohl erscheint die Annahme berechtigt, dass die

mehrjährige Weiterbildung der Klägerin in Osteopathie eine deutliche Erweiterung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten in quantitativer und qualitativer Hinsicht und im Bezug auf ihre selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit als

Physiotherapeutin und in Abgrenzung zur notwendigen ärztlichen Diagnose und Tätigkeit bewirkt hat.“(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2012, AZ: 13 A 668.09)

Urteil zum sektoralen HP Osteopathie wird vom BverwG Leipzig in 2018 erwartet

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. September 2015 (Az. I-20 U 236/13) bestätigt, dass Osteopathie von

Physiotherapeuten nur dann ausgeübt werden darf, wenn diese über den (uneingeschränkten) Heilpraktiker verfügen.

Das Urteil zeigt, dass Osteopathie als eigenständige Form der Medizin keine Ergänzung der Physiotherapie darstellt.

In Absatz 19 des Urteils heißt es: „ Eine die Osteopathie betreffende spezialgesetzliche Regelung besteht nicht.“

Absatz 26: „Es kommt vielmehr auf die abstrakte Gefahr an.“

Absatz 33:“ Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, …“

Darüber hinaus können Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten auf ärztliche Delegation heilkundliche Leistungen, für die sie aufgrund ihrer Ausbildung qualifiziert sind, erbringen. Dies schließt auch osteopathische Behandlungsmaßnahmen ein. Auch in diesem Fall liegt keine Verletzung

berufsrechtlicher Vorgaben vor. (DS1710050-22.06.2012, Seite 35)

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, am 12.09.2012:

Erstellung Kriterienkatalog zur Erteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis Physiotherapie

„Die Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Physiotherapie kann nach Aktenlage in folgenden Ausnahmefällen ohne Teilnahme an einer 60-stündigen Nachqualifikation erteilt werden:

Es liegt eine erfolgreich abgeschlossene Osteopathie-

Weiterbildung gemäß der Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie (WPO-

Osteo) des Landes Hessen vom 04.11.2008 (…) in der

jeweiligen Fassung oder eine andere gleichwertige Aus- und Weiterbildung im Bereich der Osteopathie vor.“

In Nordrhein-Westfalen bedeutet das:

„Der Nachweis der gleichwertigen Aus- und Weiterbildung, der u. a. durch die BAO-Urkunde bestätigt wird, verhilft den Urkundeninhabern ohne weitere Prüfung, ohne weitere

Kursbesuche zur Berechtigung der sektoralen

Heilpraktikererlaubnis in der Physiotherapie. Erforderlich ist nur, den Antrag zu stellen und die erforderlichen Unterlagen beizubringen.“

„Eine etwaige Überprüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die Ausübung der Heilkunde durch den Kläger eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bedeutet, dürfte dabei zu beschränken sein auf die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der konkret geplanten Berufstätigkeit erforderlich sind.“ (VG Düsseldorf 7 K 967/07, 08.12.2008)

Anamnese: GebüH Ziffer 2: Durchführung des vollständigen Krankenexamens

Inspektion: GebüH Ziffer 1: Eingehende Untersuchung

Tests: 20.7 Medikomechanische Mobilisationsbehandlung und Beweglichkeitstests

Osteopathische Organbehandlung 39.12 Ultraschall-

Behandlung: Leber (Hepar), Galle (Chole), Magen (Gaster), Milz (Splen), Dickdarm (Colon), Zwölffingerdarm (Duodenum), Bauchspeicheldrüse (Pankreas), Dünndarm (Intestinum tenue), Leerdarm (Jejunum), Krummdarm (Ileum) Harnblase (Visicae urinaria), Gebärmutter (Uterus), Vorsteherdrüse (Prostata), Niere (Ren), Nebenniere (Glandula suprarenalis), Schilddrüse (Glandula thyroidea), Nebenschilddrüse (Glandula parathyroid), Hoden (Testis), Nebenhoden (Epididymis), Herz (Cor),

Herzbänder (Ligg. Vertebropericardiaca), Lunge (Pulmo), Mesenterium, M. von Treitz, Ligg. von Treitz, Fascia von Toldt)

Kraniosacral Behandlung 39.8 Langwellenbehandlung

(Diathermie), Kurzwellen- und Mikrowellenbehandlung: Ventrikel 1, 2, 3, 4, CV4, EV4, CV3, EV3, Hypophyse

Dokumentation:11.2 Ausführlicher Krankheitsbericht

GebüH Ziffer 16: Bioenergetische Verfahren (16.1 Elektro Neural-Diagnostik;

16.2 Segmentdiagnostik, Maximaldiagnostik u.a.; 16.3 Bioelektrische Funktionsdiagnostik; 16.4 Hautwiderstandsmessungen)

Erklärung: Diese der Diagnostik dienenden Verfahren sind

körperpsychotherapeutische Verfahren, die auf Lowen und Wilhelm Reich zurückzuführen sind.

Erstattung: „Maßgeblich ist …, ob aus naturheilkundlicher Sicht die gewählte Behandlungsmethode anerkannt und nach den für die Naturheilkunde

geltenden Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen ist. … Handelt es sich weder um ein anerkanntes Naturheilkundeverfahren, noch um ein schulmedizinisches Verfahren, erfolgt zumeist keine Erstattung. “ (LG Münster AZ: 015 O 461/07 vom 17.11.2008)

Analogabrechnung: Jede diagnostische Maßnahme, die inhaltlich oder im Aufwand finanziell den o.g. Verfahren nahe kommt, ist hier zu verwenden.

Eine TCM Diagnostik zur Untersuchung der Meridiane ist hier als Beispiel zu nennen. (VwG Gera 1K 850-03 GE v. 04.08.2004)

Konkret: 16.2 Motrizitätstest, Dichtetest; 16.3 Thermodiagnostik, Bioresonanz

GebüH Ziffer 17: Neurologische Untersuchung

Erklärung: Eine körperliche Routineuntersuchung zentraler oder peripherer neurologischer Funktionsstörungen, die den Reflexstatus oder die

Entwicklung der Hirnreife (bei Säuglingen oder nach Hirnschädigungen) beurteilt.

Erstattung: Als Teil der Diagnostik im Sinne des „Patientenrechtegesetzes“

(§§ 630 ff im BGB) sind diese Kosten zu erstatten.

Analogabrechnung: Jede diagnostische Maßnahme, die inhaltlich oder im

Aufwand finanziell den o.g. Verfahren nahe kommt, ist hier zu verwenden. So kommt hier zum Beispiel das Neurologische Integrationssystem (NIS,

Neurolog) pro Untersuchungssequenz in Betracht. (VwG Gera 1K 850-03 GE v. 04.08.2004)

GebüH 18: Heilmagnetische Behandlung (18.1 Einfache heilmagnetische Spezialbehandlungen; 18.2 Heilmagnetische Spezialbehandlungen, die das Maß einer normalen Behandlung übersteigen. Dies gilt für Art, Umfang und Intensität).

Erklärung: Bestimmte Anordnungen verschiedener Metalle und Flüssigkeiten erzeugen ein Fluidum, das Nerven und Muskeln reizt. Dieser

Elektromagnetismus wird therapeutischen und diagnostisch genutzt.

Erstattung: „Maßgeblich ist …, ob aus naturheilkundlicher Sicht die gewählte Behandlungsmethode anerkannt und nach den für die Naturheilkunde

geltenden Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen ist. … Handelt es sich weder um ein anerkanntes Naturheilkundeverfahren, noch um ein schulmedizinisches Verfahren, erfolgt zumeist keine Erstattung. “ (LG Münster AZ: 015 O 461/07 vom 17.11.2008)

Analogabrechnung: Biodynamik, Arbeit mit Magneten, Steinen, Kristallen, Handauflegen sind schon per Definition analog in ihrem Zugang dem Heilmagnetismus zu zuordnen. (VwG Gera 1K 850-03 GE v. 04.08.2004)

GebüH Ziffer 20: Atemtherapie und Massagen (20.1 Atemtherapeutische

Behandlungsverfahren; 20.2 Nervenpunktmassage; 20.3 Bindegewebsmassage; 20.4 Teilmassage; 20.5 Großmassage; 20.6 Sondermassagen wie Lymphdrainage,

Unterwasserdruckstrahlmassage, Schrägbrettbehandlung; 20.7 Medikomechanische Mobilisationsbehandlung und Beweglichkeitstests; 20.8. Einreibungen)

Erklärung: Massagen und Atemtherapeutische Behandlungen sind alle Techniken des Muskel- und Gelenkapparates zur Lockerung bzw. Spannungslösung und zur

Entstauung.

Erstattung: „Maßgeblich ist …, ob aus naturheilkundlicher Sicht die gewählte Behandlungsmethode anerkannt und nach den für die Naturheilkunde geltenden

Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen ist. … Handelt es sich weder um ein anerkanntes Naturheilkundeverfahren, noch um ein schulmedizinisches Verfahren,

erfolgt zumeist keine Erstattung. “ (LG Münster AZ: 015 O 461/07 vom 17.11.2008) Analogabrechnung: Nervenbehandlungen, Triggerpunkte, Tenderpoints, Strain- Counterstrain, Reflexzonenbehandlungen, Fascienbehandlungen (auch FDM), Nervenmobilisation, Rippenmobilisation, Intercostale Ausstreichungen,

Drehdehnlagerung, Zwerchfellmobilisation und Pranayama, Tuina, Qigong, Taijiquan, etc.; (VwG Gera 1K 850-03 GE v. 04.08.2004)

Konkret: 20.6 Traktion, Venolymphatische Pumpe, Venenmobilisation, Chapman-Punkt

GebüH Ziffer 24-30: Blutentnahmen, Injektionen, Infusionen, Hautableitungsverfahren

Erklärung: Diese Ziffern beinhalten sämtliche invasive Verfahren mittels Körperflüssigkeiten und Medikamenten. Für die bei Infusionen

gegebenenfalls eingebrachten Medikamente werden nur die nachweisbaren Eigenkosten, unter Angabe von Art und Menge der verbrauchten Präparate, von den Leistungsträgern erstattet.

Erstattung: „Maßgeblich ist …, ob aus naturheilkundlicher Sicht die gewählte Behandlungsmethode anerkannt und nach den für die Naturheilkunde

geltenden Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen ist. … Handelt es sich weder um ein anerkanntes Naturheilkundeverfahren, noch um ein schulmedizinisches Verfahren, erfolgt zumeist keine Erstattung. “ (LG Münster AZ: 015 O 461/07 vom 17.11.2008)

Analogabrechnung: Die Aufführung der hiergenannten Injektionen, Infusionen und Hautableitungsverfahren sowie Blutentnahmen sind

spezifische Verfahren. Insofern ist eine Analogisierung inhaltlicher Natur kaum möglich. Ausnahmen bilden neue Verfahren (siehe

Analogabrechnungskatalog des BDO. (VwG Gera 1K 850-03 GE v.

04.08.2004)

Konkret: 27.3 osteopathische Behandlung von Arterien und Venen).

Wenn ein Heilpraktiker nun eine Wellnessbehandlung erbringt ist die ebenso UST-pflichtig, wie, wenn er eine Wand malert. Der Beruf befreit nur von der Umsatzsteuer wenn er in seinem Bereich bleibt. Verlässt er diesen, belastet er diese Leistung mit Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Verkäufe!

Die weitverbreitete Meinung, dass eine medizinische Leistung, gleich welcher Art, von der Umsatzsteuer befreit ist, trifft nur insofern zu, als dass diese über keinen Pauschalbetrag abgerechnet werden darf. Ein Pauschalbetrag sagt aus, dass der Preis und damit die Leistung schon vor der

Diagnosestellung feststeht. Diese Diagnose ist allerdings das

Unterscheidungskriterium für die Finanzbehörden, welches von einer Präventionsbehandlung eine Unterscheidung darstellt.

Präventionsbehandlungen sind umsatzsteuerpflichtig. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob diese von einem Heilpraktiker oder Arzt durchgeführt wird!

„Ihre Ausführungen im Schreiben vom 05.06.2014 (Festpreis VOR Diagnosestellung) bestätige ich Ihnen hiermit.“ (FA, LB vom 10.07.14).

RS BMF 2012/0542896 v. 2012-06-19-Heilpraktiker-und-Gesundheitsfachberufe (USt- Befreiung nach § 4 Nr. 14 UStG):

5. Nicht unter die Befreiung fallen Tätigkeiten, die nicht Teil eines konkreten,

individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzeptes sind.

7. Das gilt auch für die auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkten Heilpraktiker (vgl. BVerwG-Urteil vom 26. 8. 2009, 3 C 19.08, BVerwGE 134, S. 345).

8. Für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen kommt die

Steuerbefreiung grundsätzlich nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder

Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. 7. 2005, V R 23/04, BStBl II, S. 904).

9. Behandlungen durch Angehörige von Gesundheitsfachberufen im

Anschluss/Nachgang einer Verordnungeines Arztes oder Heilpraktikers sind grundsätzlich nicht als steuerfreie Heilbehandlung anzusehen, sofern für diese Anschlussbehandlungen keine neue Verordnung vorliegt.“

Nach Absatz 12 wird folgender neuer Absatz 12a eingefügt: (12a)

10. Medizinisch indizierte osteopathische Leistungen stellen Heilbehandlungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG dar, wenn sie von einem Arzt oder Heilpraktiker mit einer entsprechenden Zusatzausbildung erbracht werden.

Abschnitt 3.10. UStAE

Einheitlichkeit der Leistung

Allgemeine Grundsätze

(1) Ob von einer einheitlichen Leistung oder von mehreren getrennt zu beurteilenden selbständigen Einzelleistungen auszugehen ist, hat umsatzsteuerrechtlich insbesondere Bedeutung für die Bestimmung des Orts und des Zeitpunkts der Leistung sowie für die Anwendung von Befreiungsvorschriften und des Steuersatzes. Es ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der

Unternehmer dem Abnehmer mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt. Dabei ist auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. BFH-Urteile vom

31.5.2001, V R 97/98, BStBl II S. 658, und vom 24.1.2008, V R 42/05, BStBl II S. 697).

„Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG aber ferner voraus, dass der Unternehmer tatsächlich eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnlich Leistungen erbringt. Heilbehandlungen im

Bereich der Humanmedizin im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwSt-SystRL) umfassen

nach Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen hat, nur Tätigkeiten, die zum

Zwecke der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder

Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden (Beschluss des BFH vom 18. Februar 2008 V B 35/06, Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 2008, 1001).“

„Vor diesem Hintergrund müssen sowohl die „ärztlichen Heilbehandlungen“ Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der MwSt-SystRL) als auch die „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ (Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c der MwSt-SystRL) einen

therapeutischen Zweck haben. Daraus folgt zwar nicht zwangsläufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist. Insofern kommen, nach der Rechtsprechung des EuGH, ärztliche bzw. arztähnliche Leistungen, die zum Zwecke der

Vorbeugung erbracht werden, grundsätzlich für eine

Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b bzw. c der MwSt-SystRL in Betracht. Selbst wenn sich einschließlich herausstellt, dass Personen, die sich

vorbeugenden Untersuchungen oder anderen ärztlichen bzw. arztähnlichen Maßnahmen unterziehen, an einer Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, steht die Einbeziehung dieser Leistungen in die Begriffe „ärztliche Heilbehandlung“ und Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Einklang mit dem Zweck, die Kosten die Heilbehandlungen zu senken.

Daher fallen auch die ärztlichen bzw. arztähnlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der

Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, unter die

Steuerbefreiungsregelung dieser Vorschrift (vgl. EuGH-Urteil vom 20.

November 2003 C-212/01, BFH/NV 2004). Dagegen sind Leistungen, die keinem solchen therapeutischen Ziel dienen, vom Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b und c der MwSt-SystRL ausgeschlossen und unterliegen der Umsatzsteuer (EUGH-Urteile vom 10. September 2002 C-141/00, BFH/NV 2003; vom 06. November 2003 C-45/01, BFH/NV 2004; vom 20. November 2003 C-212/01, a. a. O. und vom 20.

November 2003 C-307/01, BFH/NV 2004). Nicht unter die Befreiung fallen danach bspw. Leistungen, die lediglich aus kosmetischen

Gründen oder zur Verbesserung des Wohlbefindens

(„Wellness“) durchgeführt werden (vgl. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2013 2 K 2055/11, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2014, 228).

„Da es sich, …, eindeutig um Krankheitssymptome handelt, ist für die Umsatzsteuerfreiheit nicht ausschlaggebend, dass die Kosten der Heilbehandlung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet wurden. Die Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen ist zwar ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer Krankheit, dafür alleine aber nicht ausschlaggebend. Im Gegenteil verliert dieses Indiz umso mehr an Wirkung, als die Krankenkassen im Zuge sogenannter Gesundheitsreformen immer mehr Kosten für eindeutige Heilbehandlungen nicht übernehmen. Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Krankenkassen bei der

Erstattung von Kosten neuartiger Heilbehandlungsmethoden zurückhaltend sind, was für die umsatzsteuerliche

Behandlung nicht ausschlaggebend sein darf (so auch Urteil des FG Köln vom 19. Januar 2006 10 K 5354/02, EFG 2006, 774).

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Behandlungsvertrag/Bedingungen

1. Sie buchen einen Termin in unserer Terminpraxis, den Sie binnen 24 Stunden zur Sicherheit per Mail

bestätigen, und wir nehmen uns für Sie ausreichend Zeit. Unabhängig Ihrer Bestätigung, ist der mit Ihnen

abgesprochene und von uns versendete Termin gültig solange diesem nicht widersprochen wird.

2. Um allen Patienten gerecht zu werden, gelten zu dem folgende Regelungen:

a. Ist der Patient 15 Minuten nach dem vereinbarten Termin nicht erschienen ohne uns auf unserer Festnetznummer über eine Verspätung zu informieren, handeln wir nach § 615 BGB und GVO.

b. Terminabsagen oder Terminverschiebung sind bis maximal 48 Werktagstunden vor dem

vereinbarten Termin per Mail oder Telefon

möglich. Bei Nichteinhaltung handeln wir gemäß § 615 BGB u. GVO. (Patienten, die zum ersten Termin nicht erscheinen, erhalten keinen weiteren Termin bei uns.)

c. Bei unserer Online-Terminierung sind

Absagen u. Verschiebungen jederzeit möglich.

§ 615 BGB: Schaden muss

ersetzt werden, wenn Bemühung für Ersatz zu sorgen erfolglos war.

Strafankündigung ist verdeckte Vertragsstrafe und somit nicht zulässig.

http://www.medotrain.de/quellen-und-links/

3. Die Abrechnung erfolgt immer nach Leistung (Anamnese, Tests, behandelte

Strukturen sowie Berichterstellung) und nie nach aufgewendeter Zeit (die oft zwischen 30 und 60 Minuten liegt).

4. Abgerechnet wird die erbrachte Leistung nach GVO (Gebührenverzeichnis für Osteopathie), für Selbstzahler und nach GebüH

(Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker) für Patienten die privat krankenversichert sind. Sie können alle Verzeichnisse auf unserern o.a.

Internetseiten einsehen.

5. Ob und in welcher Höhe diese Rechnung von Ihrer Versicherung

bezahlt wird, hängt von Ihrem gewählten Tarif bei Ihrer Versicherung ab.

6. Es ist immer der volle

Rechnungsbetrag sofort in bar oder per EC-Karte fällig!

§ 630a (2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden

anerkannten fachlichen Standards zu

erfolgen.

Medizinische Erforderlichkeit Aufwendungen für Heilbehandlungen durch Heilpraktiker werden nur dann erstattet, wenn diese

medizinisch notwendig waren. Es ist entscheidend, ob es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum

Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung vertretbar war, sie als not anzusehen. Unerheblich seien bei einer naturheilkundlichen

Behandlung indes die schulmedizinische „Wissenschaftlichkeit“ der Erkenntnisse. Erstattungsfähig seien auch solche Vorgehensweisen und Handlungsmethoden, die nicht wissenschaftlich belegt und

begründet sind. Maßgeblich ist vielmehr, ob aus naturheilkundlicher Sicht die gewählte Behandlungsmethode anerkannt und nach den für die Naturheilkunde geltenden Grundsätzen als medizinisch

notwendig anzusehen ist. Entscheidend ist die naturheilkundliche Lehre. Handelt es sich weder um ein anerkanntes

Naturheilkundeverfahren, noch um ein schulmedizinisches Verfahren, erfolgt zumeist keine Erstattung.

§ 630c (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren

Verlauf in verständlicher Weise sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die

Diagnose, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Auf Nachfrage hat der

Behandelnde den Patienten über erkennbare Behandlungsfehler zu informieren.

Im Übrigen ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über erkennbare Behandlungsfehler zu informieren, soweit dies zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom

Patienten erforderlich ist.

§ 630c:

(4) Die Informationspflichten bestehen nicht, soweit

1. die Behandlung unaufschiebbar ist,

2. erhebliche therapeutische Gründe der Information des Patienten entgegenstehen, 3. der Patient auf die Information

ausdrücklich verzichtet hat oder 4. der Patient aufgrund eigener

Fachkenntnisse keiner Information bedarf.

§ 630d:

(1) Erfordert die Behandlung einen Eingriff in den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder in ein

sonstiges Recht des Patienten, so ist der Behandelnde verpflichtet, für die

Durchführung des Eingriffs die Einwilligung

des Patienten einzuholen.

§ 630e

Aufklärungspflichten

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände

aufzuklären, insbesondere über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und spezifische Risiken des Eingriffs sowie über die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung des Eingriffs zur Diagnose oder zur Therapie und über die

Erfolgsaussichten des Eingriffs im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf

Behandlungsalternativen hinzuweisen, wenn mehrere Behandlungsmethoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

§ 630e

(2) Die Aufklärung muss durch einen an der Durchführung des Eingriffs Beteiligten, der über die zur sachgemäßen Aufklärung

notwendigen Fachkenntnisse und

Erfahrungen verfügt, mündlich erfolgen,

wobei ergänzend auch auf Unterlagen Bezug

genommen werden kann, die der Patient in

Textform erhalten hat;

Ohne Aufklärung fehlt es an einer wirksamen Einwilligung des Patienten. Damit liegt auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Behandlers vor, welches eine

Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB darstellt:

◦ (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

◦ (2) Der Versuch ist strafbar.

Wie risikoreich ist die osteopathische Medizin in Deutschland?

- Mäßiges Risikopotential -

Wie erfolgt die Aufklärung der Betroffenen?

- Weitestgehend mündliche Aufklärung -

Ist osteopathisch arbeitendes Fachpersonal risikokompetent?

- Nur unzureichend risikokompetent -

§ 630f

Dokumentation der Behandlung

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum

Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der

Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der

Patientenakte sind nur zulässig, wenn der

ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt.

§ 630f

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der

Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen,

Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse,

Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und

Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte

aufzunehmen.

„Für den VN einer PKV besteht zumindest die

nebenvertragliche Pflicht, die von ihm bei seinem Versicherer eingereichten Rechnungen darauf zu prüfen, ob die darin

aufgeführten Leistungen auch tatsächlich durchgeführt wurden.“

„Indem die Versicherte Rechnungen bei der Versicherung einreichte, obgleich sie erkennen musste, dass hier eine

gänzlich andere als die tatsächlich durchgeführte Behandlung abgerechnet wurde, hat sie die ihr obliegende Pflicht, die

Rechnung zumindest auf ihre Plausibilität zu prüfen und die Klägerin auf etwaige Ungereimtheiten hinzuweisen,

verstoßen.“

Die Dokumentation ist auch eine zu erfüllende Pflicht gegenüber dem Leistungsträger. Das heißt, dass die Aufzeichnungen so umfangreich sein sollten, dass dem Leistungsträger eine Überprüfung der ordnungsgemäßen

Leistungserbringung möglich ist. §§ 275, 295 SGB V

Hilfe zur Dokumentation gibt die „Keyword-Liste“

nach Vorgabe des BDO nach Absprache mit den Finanzämtern und der der PKV`s.

Mittels standardisierter Abkürzungen, die in einem Verzeichnis dem QM-Handbuch angehören.

Beispiel:

Anamnese: rechtsseitige posteriore Kopfschmerzen (6), während Computerarbeit nach ca. 2 Stunden (8), nach Bettruhe (0)

Inspektion: BWS-Kyphose (++++), HWS-Lordose (----)

Befund: Glenohumerale ABD 70°, rechter M. Trapezius pars desc. Am TP des Ang. Sup. (+++++), rechte SOM (++), rechter N. auriculotemporalis (+), ERS re C3

Behandlung: ISG re GOT, AOM BLT, C3 re HVLA Rot-T, SBR re indirekt membranös-ossär

Siehe auch Buch: „Behandlungsdokumentation schnell sicher!“ von M. Kothe, Medotrain Verlag

§ 630f

(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss

der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere

Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 630g

Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Der Patient kann jederzeit Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte verlangen,

soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche

therapeutische Gründe oder die Rechte Dritter

entgegenstehen. Die Einsichtnahme ist dem

Patienten unverzüglich zu gewähren. § 811

ist entsprechend anzuwenden.

§630g

(2) Der Patient kann Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem

Behandelnden die entstandenen Kosten zu

erstatten.

§ 630h (Beweislastumkehr)

Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines

Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Körpers, der

Gesundheit, der Freiheit, der sexuellen

Selbstbestimmung oder eines sonstigen

Rechts des Patienten geführt hat.

§ 630h

(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt

und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e und hätte sich der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem ernsthaften

Entscheidungskonflikt über die Vornahme des Eingriffs befunden, wird vermutet, dass der

Patient in den Eingriff nicht eingewilligt hätte.

§ 630h

(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte

aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte

entgegen § 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt,

wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht

getroffen hat.

§ 630h

(4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht geeignet oder nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Eignung oder die mangelnde

Befähigung für den Eintritt des Schadens

ursächlich war.

Unmittelbar und direkt vom Leistungserbringer

Kontrollierbar/Nachvollziehbar–zusammenhängende Dokumentation als sogenannte „logische Kette“

Anatomisch funktional (holistisch) oder ICD mit Symptomen (medizinisch)

Die Dokumentation stellt den Abrechnungsgrund dar.

Die Abrechnung stellt den Spiegel der Dokumentation dar.

Zeitstress (Terminierung/Erstattung) führt zu

mangelnder Dokumentation!

Juristisch:

- Durchgeführte Leistung nach Diagnosestellung.

- Dokumentierte Leistung muss abgerechnet sein.

- Fachliche Kompetenz! (Qualität) - Wie:

- Transparente Leistung (frei)

- Nach beliebigem Ermessen (frei) - Analog (frei)

- Die Kosten variieren nach Art, Schwierigkeit und Intensität der Behandlung (frei)

- Wirtschaftlichkeit des Behandlers

Erstattungstechnisch:

- Statistisch erfassbare

Diagnosestellung nach ICD - Diagnose-Ziffer-Zuordnung

(Quantität)

- Abrechnung nach Erstattungsfähigkeit.

- Abhängigkeit von:

- Primärberuf (unfrei) - Vertrag (unfrei)

- Tarif (unfrei) - Aktueller

Erstattungskatalog (unfrei) - Interne Vorgaben (unfrei) - Wirtschaftlichkeit des

Versicherers

Anamnese

◦ Befragung zum Grund des Besuchs, Abklärung des Hintergrunds und der DD

Inspektion

◦ Untersuchung von Statik, Haut, Behaarung, Blick, etc.

dient der groben Orientierung

Befund

◦ Tests

dienen der feinen Orientierung

Behandlung

◦ Aufgrund der Diagnose (Ergebnis von Anamnese, Inspektion u. Befund)

Evtl. Beratung

Dokumentation/Abrechnung

◦ Belege des Handelns sowie deren Begründung

Positivdokumentation (Ausnahme DD)

Tätigkeit Dokumentieren Kommunizieren

Addieren Kassieren

Kein Festpreis!

1. Umsatzsteuer- Pflicht

2. Kontrollpflicht des Patienten

3. Siegelung der Dokumentation

Patient & Behandler fixieren eine Abrechnungsgrundlage, die dann sicher ist.

Erstattung durch Dritte ist Verhandlungssache!

GebüH:

1. Nicht gesetzlich 2. Nicht einheitlich 3. Unwirtschaftlich Empfehlung:

1. Vertrag abschließen 2. Faktor -

Wirtschaftlichkeit

§ 1 Satz 2 SGB V: „ Die Versicherten sind für ihre

Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch

frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen

Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu

beitragen, den Eintritt von Krankheit und

Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu

überwinden.“