Haushaltsrede 2021 Stand 20.2.2020
1250 Jahre Neckarsulm, Neckarsulm voller Leben oder besser Neckarsulm voll erleben.
In diesem neuen Jahr 2021 feiern wir das Bestehen unserer Stadt. Der Stadt an der Sulm,
„villa sulmana“, die im Jahre 750 das erste Mal schriftlich im Lorscher Kodex erwähnt wurde.
Land unserer Stadt wurde damals dem Kloster geschenkt. Ob sich damals ebenso viel in so kurzer Zeit verändert hat wie heute?
Die Ländereien sind in den vergangenen 1250 Jahren zu einer Stadt zusammengewachsen.
Wohnen, Arbeit, Ökonomie, Bildung, Soziales, Sicherheit, Infrastruktur und Ökologie das sind acht große Bereiche, die eine Stadt zu stemmen hat.
Völlig neue Themen müssen in diesem Zusammenhang vor allem seit der Jahrtausendwende von der Kommune bewältigt werden: Klimawandel, Klimaanpassung, Wassermanagement, Mobilitätswende und allem voran die Digitalisierung der Stadt und deren Angebote:
von den Schulen über die Sportanlagen zum Rathaus in die Museen und Kindergärten bis hin zu den Bürger*innen dieser Stadt. Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang fünf neue Stellen genehmigt. Wir werden auf absehbare Zeit keine neuen Stellen mehr genehmigen können, da uns die Personalkosten explodieren. Im Gegenzug wurde uns von der Rathausspitze versprochen, dass sich die neuen Aufgaben mit der Besetzung dieser Stellen bewältigen lassen und dass im Gegenzug eine Neuordnung der Aufgaben innerhalb der Verwaltung erfolgen solle. Wir erwarten mit Spannung eine solche neue Aufgabenverteilung im neuen Haushaltsjahr.
Warum im neuen Haushaltsjahr? Die Zeit ist jetzt: wir wollen unser Neckarsulm als handlungsfähig erleben und wir wünschen uns mehr Geschwindigkeit bei Entscheidungen.
Wir wissen, dass die Bürokratieebenen (Strukturen der Stadt, Unbeweglichkeit des Kreises, Regierungspräsidium des Landes, Entscheidungen des Bundes) oft ein Grund für die Langsamkeit von Entscheidungen sind. Gleichzeitig sind wir aber auch fest davon überzeugt, dass die Stadt Entscheidungen treffen kann, wenn sie dafür nur die Verantwortung übernehmen will. Es müssten eindeutig mehr Vorschläge der Verwaltung für die Priorisierung von Vorhaben an den Gemeinderat kommen.
Ein positives Beispiel dafür ist:
Die Stadt Neckarsulm hat mit einer eigenen Personal-Stelle für die Digitalisierung der Schulen und einem Gesamtkonzept für alle Schulen Neckarsulms einen schnellen und entscheidenden Schritt für die Themen des 21. Jahrhunderts getätigt. Das Rathaus wird hoffentlich bald folgen – zumindest sind die Beschlussvorlagen des Stadtrates schon für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar und seit November kann, rechtlich gesehen, auch eine Gemeinderatssitzung online stattfinden. Herr Dierstein wird mit seiner Mannschaft im nächsten Jahr einfachere digitale Verfahren auf den Weg bringen, wenn es um Anträge, Formulare, … für die Bürger*innen geht. Außerdem soll auch Rathausintern effizienter
gearbeitet werden können – hoffentlich kann man dann bald sagen: schnell, effizient, ohne überflüssige Bürokratie, ewige Prüfvermerke, zum Wohle der Bürger*innen.
Im Bereich Wohnen haben unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Suzanne Mösel und ihr Team einen großen Schritt im Bereich der Innenverdichtung gemacht: neben dem neuen Kinderwunschzentrum entsteht in der Innenstadt das Quartier an der Binswangerstrasse.
Erste Vorarbeiten für neue Wohnungen in der Innenstadt sind bei der alten Stadtapotheke und in der Sonnengasse im Gange.
In Amorbach (Sonnenhalde) und Obereisesheim (Freibrunnen, Angelstraße, Biberacher Straße) entstehen ebenfalls neue Quartiere und wir sind froh, den Menschen bald wieder neuen Wohnraum in Neckarsulm anbieten zu können. Doch müssen vor allem diese Innenentwicklungen maßvoll erfolgen: an den Bestand angepasst, sich verkehrstechnisch verträglich gestalten, noch Freiräume bieten und auch die Bezahlbarkeit des Wohnraums im Blick haben. Die nahende Umlegung und Vermarktung des Baugebiets „Nördlich der Römerstr. II“ in Obereisesheim wird dabei sehnlichst erwartet. St. Vinzenz wurde dieses Jahr neu eröffnet und in diesem Jahr werden noch weitere drei Gebäudeteile am Stadtpark entstehen.
Nach Abschluss der Bauarbeiten freuen wir uns auf den nächsten Schritt im Stadtpark, der die Sulm wieder erlebbar machen soll: „villa sulmana“ eben. Neckarsulm voller Leben.
Zu den Lebensgrundlagen gehören Wasser und Luft. Die Luft- und Lärmverschmutzung in Neckarsulm ist zu bestimmten Stoßzeiten groß. Viele Ursachen davon, das Kohlekraftwerk, die Pendlerverkehre, die ansässige produzierende Industrie, sind eine Tatsache.
Der neue B 27 Anschluss und die Spurerweiterung bis Bad Friedrichshall sollen mit flankierenden Lärmschutzmaßnahmen und mit einem dann fließenden Verkehr hier Abhilfe schaffen. Leider ist gerade hier kein schnelles Handeln innerhalb des Verfahrens in Sicht. Der Bund wird wohl erst in den 30er Jahren hier auf der Höhe der Aral-Tankstelle etwas ändern wollen. Erlenbach hat in Eigenregie seine Bürger*innen mit einem Lärmschutzwall geschützt.
Unseres Erachtens sollte das Neckarsulm ebenso tun, wenn der Bund und das Regierungspräsidium so lange für den Straßenbau brauchen. Das hieße dann wenigstens nicht 10 Jahre im Lärm für viele betroffene Bürger*innen auf Ende 2040 zu warten.
Das Thema Wasser ist ebenfalls ein neues geworden: viele Bürger*innen haben noch ein von der Sulm überflutetes Gymnasium erlebt, die Audi war überschwemmt worden. Durch den Damm, die Kanalisierung der Sulm aus der Stadtmitte heraus und das Aufstauen der Sulm am Breitenauer See, ist aus der wilden Sulm an der „villa sulmana“ ein recht zartes Rinnsal geworden. Für viel Geld haben wir den Sulmkanal die letzten beiden Jahre saniert.
Nun geht es durch die letzten trockenen Sommer immer mehr darum, wie wir das Wasser unseres Flusses und das Wasser der Niederschläge in der Stadt halten können. Das Anlegen von Zisternen und Grünflächen in der Stadt ist ein weiterer Punkt, der in der Bauplanung
verstärkt Eingang findet. Eine Landesgartenschau könnte hier nachhaltige Impulse setzen.
Diese könnte vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bieten, wie z.B. einen Neckarzugang.
Vielen Dank gebührt allen Bürger*innen, die sich an der sommerlichen Gießaktion ehrenamtlich beteiligen und Bäume und Sträucher in Patenschaft mit Wasser versorgen.
Inwieweit eine Dachbegrünung in der Stadt nicht auch über Fördermittel des Landes in Kooperation mit einem städtischen Programm gefördert werden kann, sollte von unserer neuen Klimaanpassungsbeauftragten geprüft werden.
Dass sich der Bau der Brunnengasse in Dahenfeld seit über 10 Jahre hinzieht und aufgrund von historischen Funden nochmal verzögert, ist ein ärgerlicher Umstand. Deshalb erwarten wir als CDU-Fraktion, dass das Gebiet der Kastenäcker sobald wie möglich in Angriff genommen und umgesetzt wird. Den Klagen der Dahenfelder*innen, z.B. dass der Bankautomat kurzfristig entfernt wurde und deren Sorge um die Nahversorgung lässt sich mit zusätzlichen Quartieren begegnen. Mehr Menschen im Dorf nutzen auch die dörfliche Infrastruktur.
Zum ausgewiesenen Bebauungsgebiet im Stadtentwicklungsplan gehört auch der Neuberg V.
Dort sind leider außer dem neuen Kindergarten in der Mecklenburgerstraße erst einmal keine Baumaßnahmen kurz- oder mittelfristig zu erwarten. Trotzdem muss es weiterhin Ziel sein, dieses Baugebiet in absehbarer Zeit zu entwickeln, sollte der Lückenschluss in den übrigen Bereichen des Neubergs nicht gelingen. Wir können uns gut vorstellen, Teile dieser Neubebauung im Neuberg oder aber auch im Bereich Kastenäcker als ökologische fortschrittliche Holzbebauung mit Stockwerkscharakter und Begrünung ausweisen zu lassen, um für Baugemeinschaften oder Bauträger ganz im Sinne des Klimaschutzes und der Klimaanpassung doch noch weiteren Wohnraum schaffen zu können.
Eine Stadt voller Leben. Das findet sich nicht nur im fortschrittlichen Digitalisierungsplan, sondern vor allem im Schulneubau wieder. Die Johannes-Häußler-Schule wurde in den letzten Jahren brandtechnisch saniert, sie wird in den nächsten Jahren eine eigenständige Grundschule werden.
Die Holzfassade an der Wilhelm-Maier-Schule soll erneuert werden Als sichtbares äußeres Zeichen, dass die Schule einen festen, wichtigen Platz dort hat. Wird sich auch wieder Schwimmunterricht vor Ort realisieren lassen? Die verbleibende Grundschule würde es stärken und die Kinder davon enorm profitieren.
Gleichzeitig müssen beide Schulen zusammen mit der Amorbachschule ihre Sekundarstufen abbauen, und werden damit zur neuen Verbundschule am Stadtpark, der Franz-Binder- Verbundschule.
Es ist eine Verbundschule, in der ein Realschul- , ein Werkrealschul- und ein Gemeinschaftsschulzweig unter einem Dach vereint werden. Das erste Mal überhaupt in Baden-Württemberg. Damit macht sich die Stadt künftig unabhängig vom Wahlverhalten der Eltern bezüglich der Schulart für ihre Kinder. Gestartet ist die Verbundschule erfolgreich
dieses Jahr in den Räumen des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Ein herzlicher Dank geht an alle Beteiligten.
Wir als CDU-Fraktion sind froh, dass eine Forderung unserer Fraktion erfüllt werden kann:
Die Räumlichkeiten der anderen Schulen werden weiter genutzt – als Erweiterung der Pestalozzischule, als Kindergärten oder aber auch demnächst für den Ganztagesbetrieb, der bald verpflichtend für die Grundschulen eingeführt werden wird. Wir bitten dabei auch zu berücksichtigen, dass in Dahenfeld starke Jahrgänge in nächster Zeit die Schule an ihre Grenzen bringen werden und dass notwendige Erweiterungsmöglichkeiten schon jetzt ins Auge gefasst werden müssen.
Dass ein Interimsbau für den Übergang an der Johannes-Häußler-Schule entstehen musste, ist nachvollziehbar. Wir als CDU-Fraktion hätten uns hier eine andere, weniger teurere, Lösung an einer anderen Stelle gewünscht.
Bedanken möchten wir uns bei der Schulleitung, dem Kollegium und den Schüler*innen der Hermann-Greiner-Realschule, die den Umbau im Bestand jetzt schon lange ertragen und noch weiter ertragen müssen. Das bisherige Resultat kann sich sehen lassen und wir hoffen, dass die nächsten zwei Bauabschnitte reibungslos verlaufen werden und nicht noch weitere böse Überraschungen auf die Stadt als Bauherrin warten.
Im Bereich Schulen und Kindertagesstätten ist viel passiert: die Schulsozialarbeit wird ausgebaut und mit Landesmitteln finanziert. Durch die Corona-Pandemie wird die notwendige Unterstützung von Schülerinnen und Schülern auch in den Schulen einen weiteren Stellenwert bekommen.
Die Stadt hat dank einer großen Werbekampagne im letzten Jahr viele der bisher unbesetzten Stellen in den Kindergärten mit qualifiziertem Personal nachbesetzen können.
Leider ist dieser Erfolg durch die Pandemie erst einmal nicht durchgängig in der Betreuung zu sehen, da einige Kindergärtner*innen zur vulnerablen Gruppe der Personen gehören, die nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen können. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat versichert, alles zu tun, damit die Betreuung gewährleistet sein wird, wenn die Kindergärten von der Notbetreuung auf Wechsel- bzw. auf Normalbetrieb umstellen werden. Den in der Pandemiezeit aktiven Erzieher*innen und den Leitungen und den Kollegien an den Schulen möchten wir für ihre Flexibilität und den unermüdlichen Einsatz unter schwierigsten Bedingungen zum Wohle der Kinder im letzten Jahr danken. Den Eltern sei an dieser Stelle für ihr Verständnis für die allgemeine Lage, ihre Geduld und ihre Mühe gedankt. Wir möchten ihnen so bald wie möglich wieder verlässliche Betreuung ihrer Kinder in bewährter Qualität bieten können. Die Betreuungskosten in den Kitas nähern sich nun seit 5 Jahren Schritt für Schritt dem Landesdurchschnitt an: Neckarsulm ist immer noch eine Stadt, mit relativ geringen Betreuungskosten. Der Elternanteil deckt 9% der Gesamtkosten im Bereich unserer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Gleichzeitig wissen wir, dass dies im
Kindergartenbereich gut investiertes Geld ist, das in die Betreuung und Bildung unserer Kinder fließt.
Unsere Feuerwehr sorgt an 365 Tage für unsere Sicherheit. Die dafür vorgesehenen Mittel für Fahrzeuge und persönlicher Schutzausrüstung, sowie die weiteren Optimierungen, die sich aus der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplan ergeben, unterstützen wir sehr gerne. Es sind Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die steigenden Einsatzzahlen der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig es ist, eine gut aufgestellte und motivierte Mannschaft zu haben. Es ist uns ein Anliegen, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Feuerwehr sowie der Stadtverwaltung die Umsetzung des Bedarfsplanes weiter voranzutreiben. Für das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrfrauen- und männer wollen wir uns seitens der CDU-Fraktion sehr herzlich bedanken.
Es bleiben für dieses Haushaltsjahr noch zwei spannende Themen, die auf unsere Stadt voller Leben zukommen: der B27 Anschluss und das Aquatoll Spaßbad. Der B27 Anschluss soll vor allem den Verkehr aus der Innenstadt heraushalten und auf die Achsen der Autobahn und der B27 konzentrieren. Gymnasiumstraße, Saarstraße, Kolpingstraße, Binswangerstraße und Neuenstädter Straße werden so entlastet. Noch liegt der gesehen Vermerk für die neue Effizienz-Planung des Anschlusses nicht vor. Er wird im Juli erwartet.
Beim Aquatoll werden wir im Laufe des nächsten Monats die ersten Pläne der Fachbüros kennenlernen, um dann entscheiden zu können, wie es weiter gehen soll - wir erwarten beides mit Spannung. Der Baubeschluss für beide Projekte steht und fällt mit der finanziellen Machbarkeit.
Unsere Stadt voller Leben hat im letzten Jahr und bis heute erleben müssen, dass vieles nicht mehr mit Leben gefüllt werden kann – vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe. Trotz allem haben wir in der Innenstadt immer noch einen sehr aktiven Einzelhandel mit einem vielfältigen und gut sortierten Angebot. Die Stadt hat über die Stelle des Citymanagers und seiner Ideen in Kooperation mit dem Handels- und Gewerbeverein viel dazu beigetragen unsere Innenstadt zu attraktivieren. Für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität, vor allem in unseren heißen Sommern, wäre es ein unglaublicher Gewinn, wenn man hier für eine weitere Begrünung sorgen würde.
Unsere Stadt ist ein Wirtschaftsstandort mit Firmen, durch deren Steuern die Finanzierung der vielfältigen kommunalen Aufgaben möglich ist. Wir möchten weiterhin ein attraktiver Standort für unsere Firmen sein. Investitionen in den Bereich der Infrastruktur, hier vor allem im Bereich der Digitalisierung, der Mobilität und der Bildung helfen, diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen und mittragen. Jetzt um so mehr.
Der ehrenamtliche Bereich: Kirchen, Vereine, Chöre, Orchester, Begegnungsstätten, Jahrgangsvereinigungen, Kunstschaffende…kam und kommt weiterhin ebenfalls zum Erliegen. Innovative Ideen waren und sind gefragt, neben online Kursen, virtuellen Rundgängen und Treffen, online-Ausleihen oder dem Bücherschrank.
Schön auch, dass helfende Hände trotzdem das solidarische Miteinander möglich machen:
Einkaufen für andere, ein Anruf, nachbarschaftliches Engagement, individuelle Einzelbetreuung, sich um die Mitmenschen kümmern…
Und es gibt all diejenigen, die mehr arbeiten müssen als je zuvor, um die Grundsicherung, die Pflege oder die Betreuung der Älteren und der Kleinsten zu gewährleisten. Ihnen allen vielen, vielen Dank dafür.
Unser Dank geht in diesem Zusammenhang auch an die Verwaltung, die in dieser Pandemiezeit stärker denn je zusammensteht und vieles für uns Bürger*innen möglich macht.
Wir alle hoffen auf ein Licht am Ende des Pandemietunnels, damit wir unser Neckarsulm wieder voll erleben dürfen.
Für die CDU-Fraktion Joachim Beil, Ina-Maria Berthold, Sven Förschner, Ruth Hilbig, Bernhard Holzapfel, Eberhard Jochim, Beate Lehleiter, Stephan Schluchter, Bernhard Zartmann
