Formularbuch Verkehrsstrafrecht

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{luchterh_neu}20060350_Himmelreich/titelei.3d 21.11.06 S. 7

Inhaltsverzeichnis

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Vorwort. . . VI Abkrzungs- und Literaturverzeichnis. . . XI

A. Schreiben an Behçrden, Gerichte, Rechtsschutzversicherungen usw.

1. Bestellungsschriftsatz in Strafsachen . . . 3 1 2. Aktenrckgabe (Erneute Akteneinsicht nach Aktenrckgabe) . . . 4 2 3. Bestellungsschriftsatz in Strafsachen mit Antrag auf Herausgabe des Fhrer-

scheins. . . 5 3 4. Bestellungsschriftsatz in Strafsachen mit dem Vorwurf der »Verkehrsunfall-

flucht« . . . 6 5 5. Bestellungsschriftsatz in OWi-Sachen . . . 7 10 6. Bestellungsschriftsatz mit Strafantrag und Nebenklage . . . 8 20 7. Deckungsschutzanfragefr Verteidigeran Rechtsschutzversicherung . . . 9 30 8. Deckungsschutzanfrage fr ein technisches Privatgutachten an Rechtsschutz-

versicherung . . . 10 31 9. Anfrage Kraftfahrt-Bundesamt . . . 11 40 10. Schreiben an Staatsanwaltschaft wegen Originalfotos aus der Ermittlungsakte 12 80 11. Einspruch gegen Strafbefehl (Einspruchsbeschrnkung) . . . 13 90 12. Einspruch gegen Strafbefehl (bisherige Nichtbercksichtigung einer Nach-

schulung/Therapie) . . . 14 95 13. Information des Terminvertreters der Staatsanwaltschaft . . . 15 100 14. Versptung des Verteidigers . . . 16 120

B. Mandanteninformationen

1. Information ber den weiteren Fortgang des Verfahrens. . . 19 300 2. Information ber den Ablauf eines Gerichtstermins . . . 23 340 3. Information ber die»Verkehrsunfallflucht«(§ 142 StGB) und deren Folgen 25 360 4. Information hinsichtlich einigerMilderungsmaßnahmenbei eventueller Ver-

urteilung wegen »Verkehrsunfallflucht« (§ 142 StGB) oder wegen Gefhrdung des Straßenverkehrs(§ 315 c Abs.1, Nr. 2, Abs. 3 StGB): PS-S-Nachschulungs- kurs bzw. Therapie zur Milderung von Fahrverbot und Fahrerlaubnis-Entzie-

hung sowie Kurse zur Tilgung von Punkten . . . 36 460 5. Information ber dieTrunkenheitsfahrtim Straßenverkehr . . . 38 490 6. Information ber die Teilnahme an einemNachschulungskursbzw. an einer

Verkehrstherapie(mit Hinweisen auf eine mçglich MPU) bei Fahrten unter

Alkohol, Medikamenten und Drogen. . . 51 590 7. Information ber die Teilnahme an einemNachschulungskursbzw. an einer

Verkehrstherapieauf Grund von Deliktenohne Alkoholeinfluss. . . 108 660 8. Information ber die Teilnahme an einemPunktetilgungs-Aufbauseminar

(ASP, frher: ASK) durch Spezial-Fahrlehrer. . . 128 730 9. Information ber die Teilnahme an einem PS-S-Nachschulungskurs (Punkte-

frei und Sicher fahren) zwecks Sperrfristaufhebung, -ver- oder -abkrzung . . 130 780

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10. Information ber die Teilnahme an einem TV-Nachschulungskurs im Straf- recht fr erstmals alkoholauffllige Kraftfahrer zwecks Sperrfristaufhebung,

-ver- und -abkrzung . . . 134 790 11. Mitteilung an Mandanten ber evtl. Entschdigung fr »ungerechtfertigte«

kurzfristige Fhrerscheinvorenthaltung in einer Trunkenheitssache . . . 140 800 12. Mitteilung an Mandanten ber Urteil wegen Straftat (ohne Alkoholeinfluss)

mit Fahrerlaubnisentziehung (inkl. Wiedererteilung) . . . 142 806 13. Mitteilung an Mandanten ber Urteil wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrer-

laubnisentziehung (inkl. Wiedererteilung) – beiNichtteilnahmean einem

Nachschulungskursoder einer Therapie. . . 144 810 14. Mitteilung an Mandanten ber Urteil wegen TrunkenheitsfahrtmitFahrer-

laubnisentziehung (inkl. Wiedererteilung) – beiTeilnahmean einemNach-

schulungskursoder einer Therapie whrend des Strafverfahrens. . . 147 830 15. Antrag des Betroffenen an die Fahrerlaubnisbehçrde/Straßenverkehrsamt auf

Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis . . . 149 850 16. Musterschreiben der Fahrerlaubnisbehçrde an den Betroffenen bzgl. der Wie-

dererteilung einer Fahrerlaubnis . . . 151 851 17. Mitteilung an Mandanten ber Urteil wegen Straftat (ohne Alkoholeinfluss)

ohneFahrerlaubnisentziehung . . . 153 852 18. Mitteilung an Mandanten ber Urteil wegen Straftat (ohne Alkoholeinfluss)

ohne Fahrerlaubnisentzug und ohne »wirksames«, nur »deklaratorisches«

Fahrverbot, – nur mit Geldstrafe . . . 154 855 19. Mitteilung an Mandanten ber Urteil wegen Straftat (ohne Alkoholeinflass)

ohneFahrerlaubnisentziehung, abermit Fahrverbot. . . 156 860 20. Belehrung der Mandantschaft bei OWi-Trunkenheitsdelikt (§ 24 a StVG) . . . . 158 861 21. Mitteilung an Mandanten bei Verurteilung zu Fahrverbot (§§ 44 StGB, 25

StVG) . . . 159 865 22. Mitteilung an Mandanten nach Verurteilung in OWi-Sache . . . 160 871 23. Mitteilung an Mandanten bei Einspruchsrcknahme in OWi-Sache . . . 161 880 24. Mitteilung an Mandanten ber die außergerichtliche Absicht derStaatsan-

waltschaft, das Verfahren gemß § 153 a StPOvorlufigeinzustellen . . . 162 890 25. Mitteilung an Mandanten ber den Beschluss desGerichts, das Verfahren ge-

mß § 153 a StPOvorlufigeinzustellen . . . 164 900 26. Mitteilung an Mandant ber dievorlufigeEinstellung des Verfahrens gem.

§ 153 a StPO im Gerichtstermin. . . 165 910 27. Mitteilung an Mandanten ber dieendgltigeEinstellung des Verfahrens gem.

§ 153 a StPO . . . 166 940 28. Ratenzahlungsgesuch fr Mandanten . . . 167 950 29. Fragebogen zur Erlangung von Ratenzahlung . . . 168 1000 30. Ergebnis des Ratenzahlungsgesuchs . . . 170 1010

C. Problemschriftstze Verkehrsstrafrecht

1. »Verkehrsunfallflucht« (§142 StGB):): Zu hoch geschtzter Fremdsachschaden;

Ermçglichung unverzglicher, nachtrglicher Feststellungen; SV-Gutachten;

Tatbestandsirrtum; kein »bedeutender« Fremdsachschaden . . . 173 1500 Inhaltsverzeichnis

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2. »Verkehrsunfallflucht« (§ 142 StGB): Keine Bemerkbarkeit; Sachverstndigen-

gutachten . . . 177 1540 3. »Verkehrsunfallflucht« (§ 142 StGB): Keine Wahrnehmung einer mçglichen

Unfallbeteiligung; fehlender Vorsatz . . . 178 1550 4. »Verkehrsunfallflucht« (§ 142): Keine Bemerkbarkeit eines Unfallschadens;

Unfallbedingtheit und Hçhe des Fremdsachschadens; »ttige Reue« . . . 180 1563 5. »Verkehrsunfallflucht« (§ 142 StGB): Kurze Weiterfahrt; Tatbestandsirrtum;

fehlender Vorsatz . . . 182 1570 6. »Verkehrsunfallflucht« (§ 142 StGB) mit bedeutendem Fremdsachschaden

oder mit Kçrperverletzung: Kein Fahrerlaubnisentzug oder weniger Sperre auf

Grund der Teilnahme an einer psychologischen Schulungsmaßnahme . . . 185 1600 7. »Verkehrsunfallflucht« (§ 142 StGB): Keine Fahrerlaubnisentziehung, wenn

»bedeutender Fremdsachschaden« nicht erkanntwerden konnte . . . 188 1615 8. Trunkenheitstter: Verneinung einer alkoholbedingtenrelativen Fahrunsi-

cherheit . . . 192 1630 9. Trunkenheitstter (mit hoher BAK): Fahrlssigkeit; Schuldminderung (§ 21

StGB) . . . 196 1660 10. Trunkenheitstter: Weniger Sperre und weniger Geldstrafe wegen Teilnahme an

einem psychologischenTV-Nachschulungs-Kursfr alkoholerstauffllige

Kraftfahrer (frher »Modell Mainz 77« genannt) . . . 199 1680 11. Trunkenheitstter mit Teilnahme an einerVerkehrstherapie . . . 204 1740 12. Trunkenheitstter (ohne Unfall, fahrlssig) mit Teilnahme an einer psycholo-

gischen Schulungsmaßnahme: Zu harte Verurteilung durch AG und zu kurzer

Zeitraum fr Berufung . . . 209 1780 13. Trunkenheitstter mit Fahrerlaubnis auf Probe: Einstellung des Strafverfahrens

gemß § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO auf Grund der Teilnahme an einem

gesetzlich normiertenAufbauseminar. . . 210 1795 14. Trunkenheitstter: Fehlender Vorsatz . . . 212 1805 15. Trunkenheitstter: Identittsgutachten . . . 217 1840 16. Trunkenheitstter: Vermeidung einer Fahrerlaubnisentziehung bei ganz kurzer

Fahrstrecke . . . 219 1860 17. Fahren ohne Fahrerlaubnis: Nichtverhngung einer isolierten Sperre . . . 221 1870 18. Straftter (ohne Alkoholeinfluss) mit Teilnahme an einerVerkehrstherapie. . 222 1880 19. Weniger Geldstrafe und weniger Sperre bei verminderter Schuldfhigkeit

und/oder Fahrlssigkeit . . . 224 1900 20. Geldstrafe statt Freiheitsstrafe fr Rckfalltter . . . 225 1910 21. Bewhrung bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht (auch mit therapeuti-

scher Behandlung) . . . 228 1940 22. Bewhrung bei Anwendung von Jugendrecht . . . 237 2030 23. Nçtigung. . . 242 2100 24. Kein Fahrverbot nach § 44 StGB in Strafsachen (ohne Alkoholeinfluss und

ohne Rauschmittel) . . . 245 2130 25. Wahlgegenberstellung . . . 247 2150 26. Fhrerscheinherausgabe trotz oder ohne Beschluss gemß § 111 a StPO . . . 255 2200 27. Beschwerde bei Verstreichen der im letzten tatrichterlichen Urteil fr die Dauer

der Fhrerscheinsperre festgesetzten Zeit whrend des Revisionsverfahrens . . 257 2220 Inhaltsverzeichnis

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28. Revision: Sachrge; keine Liegefrist . . . 259 2240 29. Rechtsmittel wegen Nichterklrung der Staatsanwaltschaft. . . 260 2260

D. Problemschriftstze Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

1. Kennzeichenanzeige: Kein Fahrtenbuch. . . 263 2500 2. Kennzeichenanzeige bei Dienstfahrzeug. . . 264 2520 3. Rotlichtverstoß (keine gezielte berwachung) . . . 265 2540 4. Atypischer qualifizierter Rotlichtverstoß (Funktionsmngel; geringere Geld-

buße und kein Fahrverbot wegen »besonderer Umstnde«; rechtfertigender

Notstand; besonderer Hrtefall). . . 266 2542 5. Bußgeldtrunkenheitssache (§ 24 a StVG): Weniger Geldbuße und kein oder nur

beschrnktes Fahrverbot. . . 270 2550 6. Vermeidung eines Fahrverbots bei Bußgeldtrunkenheitsttern (§ 24 a StVG)

auf Grund einer psychologischen Schulungsmaßnahme . . . 276 2610 7. Kein Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG/BKatV . . . 278 2640 8. Geschwindigkeitsmessung durch Radar . . . 283 2680 9. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren . . . 285 2710 10. Rechtsbeschwerdeeinlegung . . . 289 2750 11. Rechtsbeschwerdebegrndung und Begrndung des Zulassungsantrages. . . 290 2760 12. Parallelverbßung zweier Fahrverbote . . . 292 2790

E. Problemschriftstze Verkehrsverwaltungsrecht

1. Schreiben an die Fahrerlaubnisbehçrde bei Androhung verwaltungsrechtlicher Fahrerlaubnisentziehung oder -versagung wegen Nichtbeibringens eines »angeordneten« medizinischen und psychologischen Gutachtens –außerhalb der

FeV. . . 295 3070 2. Widerspruch gegen verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung wegen

»Nichtbeibringens eines angeordneten Fahreignungsgutachtens« –außerhalb

der FeV. . . 297 3090 3. Aussetzungsantragsverfahren vor VG bez. der sofortigen Vollziehung bei Ent-

ziehung der Fahrerlaubnis –außerhalb der FeV. . . 303 3140 4. Aussetzungsantragsverfahren vor VG bez. der sofortigen Vollziehung wegen

negativen Fahreignungsgutachtens. . . 305 3170 5. Aussetzungsantragsverfahren vor VG bez. der sofortigen Vollziehung wegen

»Nichtbeibringens eines angeordneten Fahreignungsgutachtens« –im Rahmen

der FeV. . . 315 3230 6. Anfechtungsklage vor VG wegen Fahrerlaubnisentziehung auf Grund Nicht-

vorlegens eines angeforderten Fahreignungsgutachtens . . . 319 3250 7. Widerspruch gegen verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung wegen ne-

gativen Fahreignungsgutachtens. . . 323 3300 8. Schreiben an die Fahrerlaubnisbehçrde bei beanstandetem Cannabiskonsum . 328 3400 9. Musterschreiben der Fahrerlaubnisbehçrde bei Erreichen von 17 Punkten . . . 330 3500

F. Stammdatenbogen fr das Anwaltsbro . . . 333 4000 Inhaltsverzeichnis

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