• Keine Ergebnisse gefunden

Dienstag (Vormittag), 3. September 2019 / Mardi matin, 3 septembre 2019

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Dienstag (Vormittag), 3. September 2019 / Mardi matin, 3 septembre 2019"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

2018.RRGR.695 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Dienstag (Vormittag), 3. September 2019 / Mardi matin, 3 septembre 2019

Volkswirtschaftsdirektion / Direction de l’économie publique

18 2018.RRGR.695 Motion 239-2018 Michel (Schattenhalb, SVP) Gerechtere und einfachere Erhebung der Kurtaxe

18 2018.RRGR.695 Motion 239-2018 Michel (Schattenhalb, UDC) Prélèvement plus équitable et plus simple de la taxe de séjour

Präsident. Traktandum 18: Auch diese Motion wird mit einer kurzen Erklärung zurückgezogen. Ich gebe Grossrat Michel das Wort.

Andreas Michel, Schattenhalb (SVP). Mein Vorstoss hätte den Tourismusdestinationen oder Ge- meinden die Möglichkeit geben sollen, die Kurtaxe als Pauschale festzulegen, anstelle des Bezugs der Kurtaxe pro Logiernacht.

Die Basis dieser Kurtaxe ist in Artikel 263 des Steuergesetzes (StG) festgelegt und hätte dort mit dem Einbezug einer Kann-Alternative einfach ergänzt werden können. Die ausführliche und ableh- nende Begründung des Regierungsrates zieht nicht in Betracht, dass es andere gibt – namentlich der Tourismuskanton Graubünden –, die mit pauschalisierten Abgaben gute Erfahrungen machen.

Das Bundesgericht hat im April dieses Jahres bei Beschwerden aus dem Bündnerland die Unschär- fe der Berechnung solcher Pauschalen, wie sie vom Regierungsrat vor allem als negativer Punkt beigezogen wurde, in Abrede gestellt. Der Regierungsrat glaubt im Weiteren nicht an die Vereinfa- chung des administrativen Aufwands, weil er an gewisse Teile der Bürokratie nicht denkt. Eines der Hauptprobleme der Logiernächte-Abrechnungen der diversen Leistungsträger ist, dass sie nicht stimmen und dass sie leider auch in vielen Fällen nicht korrekt vorgenommen werden. Kontrollen sind sehr schwierig, wenn überhaupt machbar, und die Dummen sind jene, die korrekt abrechnen.

Mein Vorstoss hätte gerade kleineren Gemeinden oder Destinationen eine Alternativmöglichkeit geboten, die Kurtaxe einfacher und auch gerechter zu erheben.

Ich ziehe meinen Vorstoss vorläufig zurück, weil es für die fraglichen Tourismusgemeinden im Mo- ment noch kein Thema ist.

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

[r]

[r]

J’estime qu’il est toutefois de notre devoir en tant que politiciens et politiciennes de se montrer créatifs, critiques et de réfléchir maintenant à des alternatives au

Aus demselben Grund kann auch die Ziffer 2 dieser gewandelten Motion nicht umgesetzt werden, da sie sich auf diese Liste, die man nicht erstellen kann, bezieht..

Aus diesem Grund, weil es verschiedene Wege gibt, und dies ist ein Weg, sind wir klar dafür, dass man das Postulat unterstützt, aber eben: Es muss auf Bundes- ebene, nicht auf

Jetzt sind ja die Gemeinden daran, die Übung mit den Gewässerräumen durchzuziehen, und viel- leicht hätte der Kanton dort auch eine gewisse Informationspflicht: dass man also

Wenn dieses Parlament zum Schluss kommen sollte, dass man den Vorstoss als Postulat überwei- sen möchte, dann würde ich dieses Signal so interpretieren, dass die Regierung eben

Von der Kirche zu den Krankenkassenprämien – ich wage zu behaupten, dass die Krankenkassenprämien momentan eine der grössten Baustellen sind, die wir im Kanton Bern,