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Donnerstag (Vormittag), 3. September 2020 / Jeudi matin, 3 septembre 2020

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2019.BVE.14113 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Donnerstag (Vormittag), 3. September 2020 / Jeudi matin, 3 septembre 2020

Bau- und Verkehrsdirektion

40 2019.BVE.14113 Kreditgeschäft GR

Matten b. Interlaken, Wychelstrasse 28, Sanierungs- und Umbauarbeiten für neuen Polizeistützpunkt Verpflichtungskredit für die Ausführung und das Baurecht 40 2019.BVE.14113 Affaire de crédit GC

Matten b. Interlaken, Wychelstrasse 28, travaux de rénovation et de transformation pour le nou-veau centre d’intervention policier, crédit d’engagement pour la réalisation et le droit de superficie

Hervé Gullotti, Tramelan (PS), vice-président. Nous passons à présent à l’affaire de crédit numé- ro 40 : « Matten b. Interlaken, Wychelstrasse 28, travaux de rénovation et de transformation pour le nouveau centre d’intervention policier, crédit d’engagement pour la réalisation et le droit de superfi- cie ». Cet objet est soumis au référendum financier facultatif, nous sommes en débat libre et je laisse la parole au rapporteur de la commission CIAT, M. le député Peter Sommer.

Peter Sommer, Wynigen (FDP), Kommissionssprecher der BaK. Mit dem vorliegenden Kreditge- schäft soll die Polizeiwache in Interlaken konzentriert und mit der Seepolizei an einem Standort zu- sammengeführt werden. Der bisherige Standort genügt bezüglich Infrastruktur und Zugänglichkeiten den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Erfüllung des polizeilichen Grundauftrags ist unter die- sen Umständen heute schon schwierig und würde im Fall einer Ablehnung dieses Geschäfts zu- sätzlich erschwert, wenn nicht sogar gänzlich verunmöglicht. Am neuen Standort an der Wychel- strasse ist die Seepolizei bereits heute eingemietet. Das Areal gehört Armasuisse. Vorausgesetzt, wir stimmen diesem Geschäft heute hier zu, würde die Liegenschaft dem Kanton für die nächsten 30 Jahre im Baurecht zur Verfügung gestellt. Ein Kauf des Areals – das haben wir in der BaK auch diskutiert – ist nicht möglich. Auf der Parzelle befindet sich der Eingang zu einem Stollen, der als Archiv genutzt wird. Zur Sicherung dieses Zugangs, und auch zur Sicherung einer Infrastrukturlei- tung des Bundes gibt Armasuisse diese Liegenschaft eben nur im Baurecht ab.

Das Projekt ist bei der Polizei bereits seit 2012 ein Thema. Bedingt vor allem durch die ständige Ausdehnung der Aufgaben der Polizei, so sind neue Aufgaben hinzugekommen, verursacht unter anderem durch die Tourismusentwicklung im Bereich der Trendsportarten – sie haben Gebirgsspe- zialisten, die bei der Polizei angestellt sind – oder durch den Einsatz der Seepolizei. Man sieht das auch an der Entwicklung des Personalbestandes. Er ist nämlich in den letzten 20 Jahren von 21 auf 49 Stellen angewachsen. Die Liegenschaft an der Wychelstrasse ist grundsätzlich in einem sehr guten Zustand. Sie eignet sich sehr gut für diesen Polizeistützpunkt. Trotzdem müssen einige bauli- che Anpassungen vorgenommen werden. Sie belaufen sich auf einmalige Kosten von 3,54 Mio.

Franken. Ein Grossteil der Kosten wird durch den Innenausbau und durch die Haustechnik verur- sacht.

Ebenfalls Gegenstand dieses Kreditgeschäftes ist die Genehmigung des Baurechts. Mit der Eigen- tümerschaft wurde ein Vertrag für ein selbstständiges und dauerndes Baurecht über eine Dauer von 30 Jahren, das heisst bis am 31. Dezember 2051, ausgehandelt worden. Anschliessend besteht selbstverständlich die Möglichkeit der Verlängerung des Baurechts. Der Nutzen und die Gefahren gehen bereits zu Baubeginn an den Kanton über. Den Investitionen durch den Kanton, eben die gut 3,5 Mio. Franken, wird mit einem reduzierten Baurechtszins in den ersten 20 Jahren Rechnung ge- tragen. Es ist in diesem Baurecht ebenfalls ein entschädigungsloser Heimfall vereinbart worden.

Der Kredit für die jährlich wiederkehrenden Kosten in Form dieses Baurechtszinses betragen 62'500 Franken. In der BaK war das Geschäft unbestritten und wir empfehlen Ihnen, dem Kredit so zuzustimmen.

Hervé Gullotti, Tramelan (PS), vice-président. La parole est aux groupes. – Personne ne bouge.

Intervenants à titre individuel ? – Personne ne bouge. Je laisse le micro à M. le conseiller d’Etat qui

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Herbstsession 2020 / Session d’automne 2020 2019.BVE.14113 2

doit bouger, lui, par contre. Christoph, tu as la parole. – Il ne veut pas prendre la parole. Je vous propose donc de voter sur cet objet 40 : les députés qui acceptent le projet de crédit tel que présen- té votent oui, celles et ceux qui le rejettent votent non.

Abstimmung (2019.BVE.14113) Vote (2019.BVE.14113)

Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption

Ja / Oui 122

Nein / Non 4

Enthalten / Abstentions 1

Hervé Gullotti, Tramelan (PS), vice-président. Vous avez accepté la dépense de l’objet 40 par 122 oui contre 4 non et 1 abstention. Et sur ces bonnes paroles, je vous souhaite un bon appétit et nous nous retrouvons à 13 heures 30.

Hier werden die Beratungen unterbrochen. / Les délibérations sont interrompues à ce stade.

Schluss der Sitzung um 11.40 Uhr. / Fin de la séance à 11 heures 40.

Die Redaktorinnen / Les rédactrices Corinne Zalka Schweizer (d)

Ursula Ruch (f)

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