Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Minoritenstr. 3, 40878 Ratingen, Tel. (02102) 550-0. Verantwortlich für den Inhalt: Bürger- und Rechtsamt. Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen und ist kostenlos beim Bürgerbüro der Stadt Ratingen in Papierform erhältlich. Das Amtsblatt kann nach einmaliger Anmeldung kostenlos als PDF-Datei per E-Mail bezogen werden und ist auch auf der Internetseite der Stadt Ratingen unter www.stadt-ratingen.de abrufbar. Druck: Eigendruck.
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DER S TADT R ATINGEN
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ERAUSGEBER: D
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ÜRGERMEISTER JAHRGANG: 17 NUMMER : 11DATUM : 03.05.2021 INHALTSVERZEICHNIS
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Lfd. Nr. Bezeichnung
20 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen
-Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Ratingen wird zu sei- ner 6. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung auf Dienstag, den 11. Mai 2021, um 16:00 Uhr in den großen Saal der Stadthalle, Schützenstraße 1 in 40878 Ratingen, einberufen.-
20 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Ratingen wird zu seiner 6. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung auf Dienstag, den 11. Mai 2021, um 16:00
Uhr in den großen Saal der Stadthalle, Schützenstraße 1 in 40878 Ratingen, einberu- fen.
Hinweis:
Bei dieser Sitzung handelt es sich um eine gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW den Rat erset- zende Sitzung.
T a g e s o r d n u n g Öffentlich
TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage
Bemerkungen
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Ratingen für das Jahr 2019 sowie Entlastung des Bürgermeisters
256/2020
4 Gewährung eines Gesellschafterdarlehens; überplan- mäßige Mittelbereitstellung
100/2021
5 Unterstützung für in Ratingen ansässige Unternehmen und Unternehmer*innen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, hier:
a) Anträge auf zinslose Stundung im Bereich der Steu- ern, Gebühren und Abgaben sowie Modifizierung des städtischen Hilfsprogramms
b) Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsge- bühren für gastronomische Betriebe
108/2021
115/2021
6 Umgang mit den Elternbeiträgen für die Kinderbetreu- ung ab März 2021 aufgrund der Corona-Pandemie
110/2021
7 Ausschreibung von Beigeordnetenstellen Vorlage wird nachge- reicht
8 Änderung des Stellenplans 2021 Vorlage wird nachge- reicht 9 Weiterführung der Schulsozialarbeit im Rahmen der In-
klusion an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
78/2021
10 Korrektur der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz, Gebühren und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr Ratingen
106/2021
11 Verkaufsoffener Sonntag in Ratingen Mitte am 20.06.2021
Vorlage liegt noch nicht vor 12 Antrag zum Sofortprogramm zur Stärkung der Innen-
städte und Zentren in NRW 2021
90/2021
13 Bebauungsplan T407 „Am Rosenkothen / südlich Gra- tenpoeter See“
Hier:
Abwägung der eingebrachten Stellungnahmen gem. § 1 Abs. 7 BauGB und Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
52/2021
14 Elektroladeeinrichtungen
a) Abschluss von Kooperationsverträgen mit den Betrei- bern
b) Elektro-Ladesäulen in Ratinger Parkhäusern
c) Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeu- ge Fördermittel des Bundes nutzen
68/2021
Auf Anträge der Frakti- on der CDU
15 Systemumstellung Altpapierentsorgung in Ratingen 47/2021 und auf Anträge der Fraktionen der Bürger-
Union und FDP 16 Online-Zugangs-Gesetz und E-Government-Gesetz als
Grundlagen der Digitalisierung
92/2021
17 Zulässigkeit digitaler bzw. hybrider Rats- und Aus- schusssitzungen
121/2021 und auf Antrag der Fraktion der FDP 18 Digitalisierung an Schulen
a) Förderung von Freifunk an Ratinger Schulen b) Einrichtung eines öffentlichen WLANs an Schulen c) Erhöhung des Internet-Kontingents
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Auf Antrag der Fraktion der CDU Auf Empfehlung des Jugendrates
19 Ratingen - Blühstreifen - Aktion Auf Antrag der Fraktion der CDU 20 Wohnen/Wohnungsbau
a) Initiative zur Umsetzung bedarfsgerecheten, nachhal- tigen Wohnungsbaus für alle in Ratingen
b) Umsetzungskonzept für die prioritäre Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Ratingen
c) Studie zur Höhenentwicklung von Gebäuden in Mitte und West
Auf gemeinsamen An- trag der Fraktionen der
CDU und SPD Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜ-
NEN Auf Antrag der Fraktion der FDP 21 Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 22 Strukturelle Ansiedlungshilfe für junge Unternehmen in
Ratingen
Auf Antrag der Fraktion der CDU 23 Schaffung geeigneter Voraussetzungen für eine Hoch-
schulansiedlung in Ratingen
Auf Anträge der Frakti- onen der CDU und
Bürger-Union 24 Ergänzung eines Zaunes sowie Verblendung der Zu-
gangstüre der außenliegenden Fluchtanlagen am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasiums
Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 25 Durchführung eines modifizierten Dreck-Weg-Tages in
2021
Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 26 Kommunale Stellplatzsatzung der Stadt Ratingen Auf Antrag der
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 27 Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln
für (Veranstaltungs-)Werbung und Wahlen
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 28 Abschaffung/Reduzierung der Straßenbaubeiträge -
KAG
hier: Sachstandsabfrage zum Ratsbeschluss vom 19.02.2019
Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union
29 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien 30 Fragestunde für Einwohner gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3
GO NRW unabhängig vom Verlauf der Sitzung um ca.
18:00 Uhr (begrenzt auf höchstens 30 Minuten)
31 Mitteilungen der Verwaltung 32 Anfragen
Nichtöffentlich
TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage
Bemerkungen
NÖ 1 Genehmigung der nicht öffentlichen Tagesordnung
NÖ 2 Gesellschafterstruktur der Stadtwerke Ratingen GmbH Vorlage liegt noch nicht vor
NÖ 3 Gewährung eines Gesellschafterdarlehens 99/2021
NÖ 4 Kommunalen Ordnungsdienst in der Innenstadt positio- nieren
Auf Antrag der Fraktion der CDU NÖ 5 Mitteilungen der Verwaltung
NÖ 6 Anfragen
Ratingen, den 29.04.2021
Klaus Pesch Bürgermeister
Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nachrichtlich ab dem 3. Tag vor der Ratssitzung an der Bekanntmachungstafel im Schaukasten Minoriten- straße 3, 40878 Ratingen (Tordurchfahrt zwischen den Gebäuden Minoritenstraße 3 und 3 a) ausgehangen und können dort eingesehen werden.
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