des Arbeitskräftepotentials
1.3.1 Der institutionelle Handlungsrahmen
Die Bundesverfassung legt die Zuständigkeit des Bundes für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fest. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales gibt Ziele und Leitlinien für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor. Das Bundesministe-rium für Arbeit und Soziales, das Arbeitsmarktservice (AMS) und im Bereich des Behindertenwesens die Bundesämter für Soziales und Behindertenwe-sen als nachgeordnete Dienststellen setzen diese Ziele und Leitlinien um.
Seit 1.7.1994 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales das Arbeits-marktservice (AMS), das ein öffentlich-rechtliches Dienstleistungsunter-nehmen ist, mit der Durchführung von wesentlichen Aufgaben der Arbeits-marktpolitk betraut. Die zentralen Aufgaben des AMS sind die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Vorgaben des Bundesministers für Arbeit und Sozia-les, die Durchführung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Beratung, Vermittlung, Förderung), die Auszahlung von Leistungen im Rah-men der passiven Arbeitsmarktpolitik und ordnungspolitische MaßnahRah-men wie die Zulassung von Ausländern auf dem österreichischen Arbeitsmarkt.
Organisatorisch ist das AMS in eine Bundeseinheit, neun Landes- und 95 regionale Einheiten gegliedert. Die Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse liegen bei paritätisch besetzten Gremien. Auf Bundesebene ist der Verwal-tungsrat drittelparitätisch mit Vertretern des Bundes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesministerium für Finanzen) sowie mit Vertre-tern der Interessenvertretungen besetzt. Die Finanzierung der aktiven Ar-beitsmarktpolitik erfolgt durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie durch den Bund.
Die gesamtstaatliche Arbeitsmarktpolitik verfolgt das Ziel, durch gezielte Maßnahmen zu einem Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt beizutragen. Von besonderer Bedeutung für die österreichische aktive Arbeitsmarktpolitik ist es darüberhinaus, insbesondere jene Personen-gruppen bei der Lösung ihrer Beschäftigungsprobleme zu unterstützen, die ohne weitere Maßnahmen nicht bzw. nicht dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt bestehen können und von Ausgrenzung bedroht sind.
Für die Umsetzung von Maßnahmen für behinderte Menschen sind die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zuständig. Die zentralen Aufgaben der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen sind:
Administration der Einstellungspflicht von begünstigten Behinderten (Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung; Prämien für Feststellung der Begünstig-tengemeinschaft und Ausstellung des Behindertenpasses);
Durchführung des Kündigungsverfahrens bei begünstigten Behinderten im Behindertenausschuß;
Gewährung von Beihilfen an Behinderte für berufliche Rehabilitationsmaß-nahmen und von Beihilfen zur sozialen und beruflichen Integration;
Gewährung von Beihilfen und Lohnzuschüssen an Betriebe zur Beschäfti-gung Behinderter und Schwerstbehinderter;
fachbegleitende Dienste vor allem in integrativen Betrieben und mobile Beratungsdienste für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen;
Förderung von Sonderprogrammen zur Beschäftigung und Integration von Behinderten und Beratung von Betrieben in Fragen des Einsatzes tech-nischer Hilfsmittel;
Beratung in den Sozialservicestellen, vor allem in Fragen der sozialen und beruflichen Rehabilitation, der Pflegevorsorge, usw.;
Entschädigung, Beratung und Unterstützung von Heeresgeschädigten, Kriegsbeschädigten, für Opfer der politischen Verfolgung, von Impfge-schädigten und Verbrechensopfern.
Seit 1.1.1995 übernehmen die Bundesämter für Soziales und Behin-dertenwesen auch Aufgaben zur Entgeltsicherung, Aufgaben im Zusam-menhang mit der Arbeitskräfteüberlassung, sowie Überwachungs- und Kon-trollaufgaben im Zusammenhang mit der privaten Arbeitskräftevermittlung.
Organisatorisch gibt es in allen Landeshauptstädten - mit Ausnahme von Wien, Niederösterreich und Burgenland - Bundesämter für Soziales und Be-hindertenwesen; für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist ein gemein-sames Bundesamt eingerichtet, das nach regionalen Gesichtspunkten organisiert ist.
Die Planung und Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen", die ein besonderes Instrument der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist, wird zentral beim Bundesminister für Arbeit und Soziales angesiedelt.
1.3.2 Zielsetzungen und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik
Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm 1994 dem Thema „Beschäftigung, Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit" einen großen Stellenwert gegeben.
1995 - 1999 wird das Hauptgewicht auf folgenden Zielsetzungen liegen:
Ausbau des Qualifikations- und Weiterbildungsangebotes Abfederung der negativen Auswirkungen des EU-Beitrittes
Integration von behinderten Arbeitnehmern
Förderung der Beschäftigung von Frauen unter besonderer Berücksichti-gung der Betreuungspflichten
Förderung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Auch die Weiterführung von arbeitsmarktpolitischen Initiativen wird gefordert, um dort effektive Hilfestellung bieten zu können, wo Probleme aus wirtschaft-lichen, sozialen oder persönlichen Gründen nicht mehr eigenständig gelöst werden können.
1994 wurden rund 5 Milliarden öS für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgewendet. 65 % der zugeteilten Mittel werden zur Förderung der beruf-lichen und regionalen Mobilität eingesetzt, die restberuf-lichen 35 % stehen im we-sentlichen für verschiedene Formen der Beschäftigungsbeihilfen (Aktion 8000, sozialökonomische Betriebe, Einstellungsförderungen) zur Verfügung.
Etwa ein Sechstel der Mittel wird für die berufliche Integration von Behin-derten eingesetzt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen für Behinderte liegt ne-ben besonderen Beratungs- und Vermittlungsbemühungen bei der Qualifi-zierung bzw. Umschulung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, auf die 80 `)/0 der Mittel entfallen. Besonders gefördert werden auch Beschäftigungs-verhältnisse in gemeinnützigen Einrichtungen.
Im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen der Arbeitsmarktpolitik stehen folgende Aktivitäten:
Förderung von kursmäßigen und betrieblichen Schulungen, von Berufsori-entierungs- und Berufsfindungsmaßnahmen
Beschäftigungsbeihilfen in Form von Eingliederungsbeihilfen für Betriebe oder gemeinnützige Einrichtungen
Förderung von sozialökonomischen Betrieben
Förderung von arbeitsmarktpolitischen Beratungs- und Betreuungs-einrichtungen für benachteiligte Personen, insbesondere für Frauen, ältere Arbeitslose, Jugendliche, Behinderte und Langzeitarbeitslose.
Entwicklung neuer Beschäftigungs- und Ausbildungseinrichtungen Förderung der Ausbildung von Ausbildnern
Für behinderte Personen, die vom Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt be-droht sind, wurden die Abdeckung des wirtschaftlichen Minderertrages, behindertengerechte Arbeitsplatzausrüstung, geschützte Werkstätten und sonstige, behindertenspezifische Maßnahmen gefördert. Maßnahmen für Behinderte werden sowohl aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung und des Ausgleichtaxfonds gern. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) als auch aus Mitteln der Sozialversicherungsträger und der Länder finanziert.
Für Frauen werden zusätzlich die Ausbildung in nichttraditionellen (Lehr-)Berufen, Ausbildungsmaßnahmen für VViedereinsteigerinnen und die Kinderbetreuung gefördert.
Für Jugendliche war die Förderung der Schaffung von Lehrstellen (insbesondere für benachteiligte Jugendliche und Lehrabbrecher) und die Förderung der zwischenbetrieblichen Lehrausbildung vorrangig.
Außerdem werden im Rahmen der österreichischen Arbeitsmarktpolitik Ar-beitsmarkt- und Berufsforschung sowie Qualifikationsberatung durchgeführt, Beschäftigte geschult, Arbeitsstiftungen und regionale (Re)Integrations-maßnahmen gefördert, modulare Ausbildungssysteme entwickelt, die dung der Ausbildner gefördert und die Zusammenarbeit zwischen Ausbil-dungsinstitutionen und Unternehmen verstärkt. Bei diesen Aktivitäten handelt es sich weitgehend um dauerhafte Maßnahmen und nicht - zumindest nicht vorrangig - um kurzfristig geschaffene und zeitlich begrenzte Programme.
1.3.3 Zielsetzungen und Maßnahmen der Behindertenpolitik
Das "Behindertenkonzept der österreichischen Bundesregierung 1993" be-zeichnet die Eingliederung in das Erwerbsleben als "einen der wichtigsten Aspekte der gesellschaftlichen Teilnahme behinderter Menschen".
Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Grundsatz, daß behinderten Menschen die Möglichkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit
gegeben werden soll. Ihre Integration im offenen Arbeitsmarkt hat dabei Vorrang vor der Unterbringung in besonderen Einrichtungen.
Leistungen der beruflichen und sozialen Rehabilitation werden von den Kostenträgern der beruflichen Rehabilitation (Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen, Arbeitsmarktservice, Sozialversicherungsträger, Bundes-länder) gemeinsam erbracht. Der Begriff "Behinderung" und die zu erbrin-genden Leistungen werden von den einzelnen Rehabilitationsträgern je nach gesetzlichem Auftrag (Behinderteneinstellungsgesetz, Arbeitsmarktservice-gesetz, ArbeitsmarktförderungsArbeitsmarktservice-gesetz, Sozialversicherungsgesetze und Behindertengesetze der Länder) und je nach Zielgruppen unterschiedlich de-finiert.
Ein wichtiger Partner des Arbeitsmarktservices sind die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen.
Die Maßnahmen der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen sind im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes geregelt. Es bietet Möglichkeiten, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen zu fördern. Das Finanzierungsinstrument dazu ist der Ausgleich-taxfonds. Förderungen werden vor allem für Einstellungs- und Beschäfti-gungsbeihilfen, Zuschüsse zur Gründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und zur Steigerung der Mobilität, für Studien- und Lehrbeihilfen u.ä. gewährt.
Ein Sonderprogramm zur Verbesserung der beruflichen Eingliederung Behinderter fördert seit 1989 gezielt die Schaffung von Ausbildungs- und Ar-beitsplätzen für behinderte Menschen. Arbeitstrainingszentren, geschützte Werkstätten, Selbsthilfefirmen und seit 1992 Pilotprojekte für Arbeitsassistenzen werden in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice und den anderen Rehabilitationsträgern ebenfalls gefördert.