Ich erinnere mich an einen Sommerabend in Galiläa: Die ganze Region war in das goldene Licht des Sonnenuntergangs getaucht.
Auf jeder meiner Missionen als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung musste ich Gefängnisse, Haftanstalten und Polizeistationen besichtigen, um zu überprüfen, ob die Häftlinge vorschriftsmäßig ernährt wurden. Dabei stellte ich fest, dass in zahlreichen repressiven Staaten der partielle oder vollständige Nahrungsentzug über längere Zeiträume als zusätzliche Strafe eingesetzt wurde.
Meine Mitarbeiter und ich hatten eines der zahlreichen Militärgefängnisse im Norden Israels besichtigt. Der Direktor, der einst Soziologie studiert hatte, übte versteckte Kritik an der Okkupationspolitik seiner Regierung, an den verheerenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und psychologischen Folgen dieser Politik und an der Verzwei ung, in die sie die palästinensischen Familien stürzte. Wir saßen auf der Terrasse der ehemaligen englischen Kaserne.
Plötzlich sagte der junge, sympathische O zier zu mir: »Sehen Sie diese dunkle Linie am Horizont? Das ist der Berg Armageddon.«
Ich vermeide es, die Bibel zu lesen – von den Evangelien und der Apostelgeschichte einmal abgesehen. Zu viel Androhung göttlicher Strafen im Alten Testament, zu viel Pastoralpoesie in den Psalmen. Und was soll die kaum verständliche Apokalypse mit ihren seltsamen Totemtieren? Doch an Armageddon erinnerte ich mich, den Ort, an dem laut Apokalypse die letzte, die Entscheidungsschlacht zwischen den Mächten des Guten und des Bösen statt nden soll. Heute spricht alles dafür, dass wir in die nale Phase des globalen Klassenkampfes eintreten. Ich kann mich des Gedankens nicht erwehren, dass Armageddon nahe ist!
Die großen Gründungstexte der Vereinten Nationen beschreiben den Horizont unserer Geschichte.
Das schrecklichste Blutbad, das unser Planet bislang erlebt hat, fand während des Zweiten Weltkriegs statt, ein absurdes und grauenhaftes Massaker, das von den Nazis und den japanischen Imperialisten angestiftet wurde und dessen Bilanz sich in sechs Jahren auf 57 Millionen tote Zivilisten und Soldaten und mehrere Hundert Millionen verwundete, verstümmelte und vermisste Menschen beläuft.
Aus diesem Gemetzel gingen die Vereinten Nationen hervor.
Tatsächlich sind die beiden Gründungstexte der UNO – die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – tief durchdrungen von der Erinnerung an diese Katastrophe. Ihre Verfasser versuchten unter allen Umständen, die Wiederkehr der Monster zu verhindern, indem sie globale transnationale Institutionen schufen und universellen Werten zentrale Bedeutung verliehen.
Lassen wir die Präambel der Charta auf uns wirken:
Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
– künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, – unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert
der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, – Bedingungen zu scha en, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor
den Verp ichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,
– (…)
haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele
zusammenzuwirken.
– Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen »Vereinte Nationen« führen soll.
Artikel 1 nennt die Ziele und Grundsätze der Organisation:
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu tre en, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angri shandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts beizulegen;
2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu tre en;
3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
(…)
Und hier der Einleitungstext der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,
(…)
da ein gemeinsames Verständnis der Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verp ichtung ist,
verkündet die Generalversammlung
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu
gewährleisten.
Hier ist Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Und Artikel 3:
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person.
In seinem Vorwort zu den Carnets des russischen Revolutionärs Victor Serge schreibt Régis Debray: »Die Menschen brauchen einen Geschichtssinn ähnlich dem Orientierungssinn von Zugvögeln … Egal, wie die konjunkturellen Umstände sind, der Mensch kann sich nicht mit einer Existenz ohne Obsession und Utopie zufriedengeben.«55
Trotz solcher beschämender Scheicha-Auftritte im Palais des Nations in Genf und des Umstands, dass sie auf gewisse Komplizenschaft zwischen diesem Generalsekretär und jenem verabscheuungswürdigen Regime schließen lassen, trotz der empörenden Unfähigkeit des Sicherheitsrats, dem Blutvergießen in Syrien, Irak, Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik und Darfur ein Ende zu bereiten, trotz des Hungers, der Jahr für Jahr Millionen Menschen umbringt (nicht zuletzt durch die Schuld der trägen New Yorker Bürokraten, die Strukturreformen verweigern wie z. B. das Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel), will ich feststellen, dass ich mich rückhaltlos zu den Gründungprinzipien der Vereinten Nationen und zu der diese Prinzipien erfüllenden konkreten Solidarität bekenne.
Was zieht mich zu diesen Texten hin? Ich verabscheue Romantik in der Politik. Jeglicher Idealismus ist mir fremd. Nein, meine Vorliebe hat ihren Grund in der eschatologischen Dimension, wie sie von den Marxisten der
Frankfurter Schule formuliert wurde – eodor W. Adorno, Max Horkheimer, Herbert Marcuse, Walter Benjamin.
Der Mensch erlebt ständig eine doppelte Geschichte. Diejenige, die ihm konkret widerfährt, und die andere, die sein Bewusstsein in Gestalt der Utopie verlangt. Adorno spricht von »zugerechnetem Bewusstsein«. Max Horkheimer versteht dieses Bewusstsein als die »Sehnsucht nach dem ganz Anderen«, so der Titel seines 1970 erschienenen Buchs – des letzten, das zu seinen Lebzeiten verö entlicht wurde und das sein eigentliches Testament ist.
Heute sind Recht und Gerechtigkeit sichtlich im Niedergang begri en. Nie zuvor sind so viele Flüchtlinge und Vertriebene auf den Meeren und Straßen der Welt umhergeirrt. Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, schätzt ihre Zahl auf mehr als 60 Millionen.
In den Elendsvierteln wütet der Hunger.
Wüsten und Trockensteppen verschlingen die wirtschaftlichen Nutz ächen.
In manchen Zonen von Burkina Faso rückt die Sahara um bis zu fünf Kilometer pro Jahr vor.
Fast ein Drittel des afrikanischen Kontinents ist heute von Trockengebieten bedeckt. Als arid wird ein Gebiet bezeichnet, in dem der Niederschlag weniger als 250 Millimeter pro Jahr beträgt und in dem keine Landwirtschaft ohne künstliche Bewässerung möglich ist. Doch im subsaharischen Afrika werden nur 3,8 Prozent des Bodens künstlich bewässert.
In den sieben Ländern der am Südrand der Sahara gelegenen Sahelzone be ndet sich das Grundwasser oft 60 Meter unter der Erdober äche. In solcher Tiefe lässt sich das Wasser nicht mehr mit herkömmlichen Techniken fördern. Wenn die Tiere und die anfälligsten Familienmitglieder – Kleinkinder und Greise – sterben, weil die Erde hart wie Beton wird, ziehen die Überlebenden fort. Wohin? In die schmutzigen Elendsviertel der Megastädte an den Küsten – Lomé, Cotonou, Dakar usw. – wo Ratten Babys anfressen, Prostitution Kinder und Jugendliche zugrunde richtet, wo Dauerarbeitslosigkeit, Unterernährung und Epidemien die Familien zerstören.
Und wie steht es mit der Folter? Nach einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2015 ist davon auszugehen, dass 67 der 193 UN
-Mitgliedstaaten wirkliche oder vermeintliche Regimegegner systematisch und vorsätzlich verstümmeln.
Doch jenseits dieser real erlebten Regression von Recht und Gerechtigkeit gibt es ein eschatologisches Bewusstsein. Die Utopie – das, was das Bewusstsein als gerecht erlebt – ist eine mächtige geschichtliche Kraft.
Sie kommt stetig voran.
Nehmen wir die Sklaverei als Beispiel. Augustinus, der Bischof von Hippo (dem heutigen algerischen Annaba) im nordafrikanischen Ifriqiya, der ehemaligen römischen Provinz Africa, predigte die Evangelien und ihre radikal egalitäre Botschaft.56
Eines Abends kam ein Mann zu ihm und sagte: »Du predigst das Evangelium und die Gleichheit aller Menschen … Nun beobachte ich aber in unseren Landen das grauenhafte Los der Sklaven, ihr unendliches Leid und ihre Erniedrigung. Sind sie nicht auch Menschen wie du und ich?«
Augustinus überlegte lange und sagte dann: »Ohne Sklaven können die Felder des Latifundiums nicht bestellt werden und Früchte tragen … Ohne Latifundium würden wir hungern und sterben … Achte und ehre die Sklaven
… behandle sie wie Brüder.«
Die Sklaverei gibt es noch immer – in Katar, Mauretanien und anderen Regionen der Erde. Aber heute wagte kein vernünftiger Mensch mehr, ihre Rechtmäßigkeit zu verteidigen.
Betrachten wir ein weiteres Beispiel: das Menschenrecht auf Nahrung:
Während meines achtjährigen Mandats als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung haben mehrere Mitgliedstaaten systematisch und fortwährend jeden meiner Berichte und jede meiner Empfehlungen abgelehnt, die ich entweder dem Menschenrechtsrat in Genf oder der Generalversammlung in New York vorgelegt habe. Das hat einen einfachen Grund: Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien und andere Staaten erkennen noch immer nicht die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte an. Nach ihrer Au assung gibt es nur die
bürgerlichen und politischen Rechte.
Wie viele Tage habe ich damit verbracht, mich mit den wechselnden amerikanischen Botschaftern auseinanderzusetzen! Einige – vor allem diejenigen, die von Präsident George W. Bush geschickt wurden, zumeist engstirnige und arrogante Multimilliardäre – machten aus ihrer Verachtung für den Menschenrechtsrat kein Hehl.
Aber das amerikanische Dogma lautet: Der Hunger kann nur durch die totale Liberalisierung des Weltmarkts besiegt werden. Jeder normative Eingri in das freie Spiel der Marktkräfte ist ein Sakrileg.
Aber keiner der amerikanischen Botschafter hat es jemals gewagt, sich ö entlich auf die »Rechtfertigungen« von omas Malthus zu berufen.
Bekanntlich ist dieser englische Pfarrer der Verfasser der erstmals 1798 anonym verö entlichten Schrift An Essay on the Principle of Population57, in der er Unterernährung und Hungertod der ärmsten Bevölkerungsschichten damit rechtfertigt, dass die Erde vor Überbevölkerung geschützt werden müsse. Selbst die ausgemachten Faschisten unter den Diplomaten würden es nicht mehr wagen, sich heute die Argumentation des schrecklichen Pastors zu eigen zu machen.
Kurzum, angesichts der Schrecken unserer Welt gewinnt das »zugerechnete«
Bewusstsein zweifellos an Boden. Eines Tages wird es der erlebten Wirklichkeit der Menschen sein Streben nach Gerechtigkeit, Vernunft und Glück aufzwingen.
Der 1941 von Roosevelt und Churchill auf dem Kreuzer USS Augusta gemeinsam aufgesetzten Atlantikcharta, die die Charta der Vereinten Nationen von 1945 weitgehend vorweggenommen und geprägt hatte, waren ihrerseits lange Überlegungen von Roosevelt vorausgegangen. In seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 hatte der amerikanische Präsident die Freiheiten genannt, die er »überall auf der Welt« verwirklicht wissen wollte. Diese Rede ist unter dem Namen Four Freedoms Speech (»Rede der vier Freiheiten«) weltbekannt geworden: Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Freiheit von Not, Freiheit von Furcht.58
John Boyd Orr, ein schottischer Arzt und Ernährungswissenschaftler, der
während des Zweiten Weltkriegs dem Scienti c Committee on Food Policy der englischen Regierung angehörte und sich auf der USS Augusta befand, schrieb:
Wenn die Achsenmächte vollständig vernichtet sind, werden die Vereinten Nationen die Welt kontrollieren. Aber es wird eine Welt in Trümmern sein. In vielen Ländern werden die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen vollkommen zerstört sein. Selbst in den vom Krieg am wenigsten in Mitleidenschaft gezogenen Ländern werden diese Strukturen stark beschädigt sein. Es liegt auf der Hand, dass diese Welt wieder aufgebaut werden muss … Diese Aufgabe wird nur gelingen, wenn die freien Nationen, die sich einten, als sie sich alle mit der Gefahr einer von den Nazis beherrschten Welt gegenübersahen, versuchen, geeint zu bleiben, um gemeinsam am Bau einer neuen und besseren Welt zu arbeiten.59
Einige Monate vor seinem Tod bekräftigte Franklin D. Roosevelt in einer wunderbaren Rede noch einmal die Entscheidungen, die auf der USS Augusta getro en worden:
Wir waren uns einig, dass es ohne wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit keine echte persönliche Freiheit geben kann. ›Menschen, die Sklaven der Notwendigkeit sind, sind keine freien Menschen. Jene, die hungern und keine Arbeit haben, sind der Sto , aus dem Diktaturen gemacht werden.
Heute gelten diese ökonomischen Wahrheiten als selbstverständlich. Wir haben gewissermaßen eine zweite Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, mit der Sicherheit und Wohlstand für alle ein neues Fundament bekommen, unabhängig von ihrer Klasse, ethnischen Zugehörigkeit und
Religion.«60
Ende des Zweiten Weltkriegs lebten noch zwei Drittel der Weltbevölkerung unter dem kolonialen Joch: Lediglich 51 Nationen nahmen im Juni 1945 an der Gründungssitzung der Vereinten Nationen in San Francisco teil. Die Teilnahme eines Landes war an die Bedingung geknüpft, dass seine Regierung den Achsenmächten vor dem 8. Mai 1945 den Krieg erklärt hatte.
An der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 10.
Dezember 1948 in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete, waren lediglich 64 Nationen vertreten.
Max Horkheimer schreibt: »Kein Sklave duldet seine Ketten auf Dauer.«
Infolge der antikolonialen Befreiungskriege, des Aufstands der Gewissen und der geduldigen Oppositionsarbeit im Inneren der herrschenden Kolonialmächte durch Bürger, die sich mit den Kolonisierten solidarisierten, entstand in dem halben Jahrhundert nach der Konferenz von San Francisco eine Vielzahl neuer Staaten. Daher liegt heute das Problem nicht mehr in der mangelnden Universalität der Vereinten Nationen, sondern vielmehr in der Satellisierung der Staaten durch die Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals und in der Unfähigkeit der staatenübergreifenden und transnationalen Institutionen, den Beutejägern ihre Normen aufzuzwingen.
Postscriptum
Ernst Blochs Au orderung »Vorwärts zu unseren Wurzeln«, die ich den Gründungstexten der Vereinten Nationen vorangestellt habe, kann nicht auf diese beschränkt bleiben, mag die in ihnen vermittelte Idee der gerechten und befreiten Menschheit auch noch so hochherzig sein.
Oft reichen die Ideen, die diese Texte vermitteln, viel weiter zurück – vor allem zu den visionären Schriften der Aufklärer, insbesondere zu Jean-Jacques Rousseau und seinem Gesellschaftsvertrag.
Rousseau trug den Plan, den Gesellschaftsvertrag zu schreiben, lange Jahre mit sich herum und träumte von einem Meisterwerk mit dem Titel Institutions politiques. Der 1762 verö entlichte Gesellschaftsvertrag beginnt mit den berühmten Sätzen: »Der Mensch wird frei geboren, und überall ist er in Ketten. Mancher hält sich für den Herrn seiner Mitmenschen und ist trotzdem mehr Sklave als sie. Wie hat sich diese Umwandlung zugetragen? Ich weiß es nicht. Was kann ihr Rechtmäßigkeit verleihen? Diese Frage glaube ich beantworten zu können.«61 Dann entwickelt Rousseau die Prinzipien der Volkssouveränität und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.
Rousseau ist fünfzig. Er ist arm. Kurz hintereinander verö entlichte er den
Gesellschaftsvertrag und Émile 62: Das erste dieser Werke wird verboten, das zweite auf Geheiß des Parlaments in Paris durchlöchert und verbrannt. Gegen ihn selbst liegt ein Haftbefehl vor. Als er davon erfährt, ieht er nach Genf.
Hat er seinen Gesellschaftsvertrag nicht voller Stolz mit »Jean-Jacques Rousseau, Bürger der Republik Genf« unterzeichnet? Es ist nicht das erste Mal, dass er sich seines Vaterlandes rühmt. In der Widmung der Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen, die ihm ersten Ruhm einbrachte, wendet er sich »An die Republik Genf« und an die
»Erlauchten, Hochverehrten und Souveränen Herren«.63 Doch in Genf ordnen die »erlauchten Herren« umgehend an, den Gesellschaftsvertrag und Émile vor dem Rathaus zu durchlöchern und zu verbrennen. Wieder muss Rousseau iehen, dieses Mal ins Waadtland, ein Untertanengebiet des Stadtstaates Bern. Bis zu seinem Tod wird er zu einem ruhelosen Flüchtlingsleben verurteilt sein.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO ist die (fast) deckungsgleiche Kopie der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Revolutionäre von 1789, die ihrerseits weitgehend angelehnt ist an die Präambel der von den amerikanischen Rebellen am 4. Juli 1776 in Philadelphia verkündeten Unabhängigkeitserklärung.
Die beiden Hauptverfasser der amerikanischen Erklärung waren omas Je erson, ein Plantagenbesitzer und Sklavenhalter, und vor allem Benjamin Franklin, der ursprünglich Drucker war, bevor er Journalist, Schriftsteller, Er nder und Politiker wurde. Franklin war es auch, der, als er von George Washington als Gesandter zum französischen König nach Paris geschickt wurde, um Hilfe und eine Allianz gegen die Engländer zu erbitten, Georges Danton die in der Präambel der Unabhängigkeitserklärung von Philadelphia verkündeten Prinzipien übermittelte. Wie die umfangreiche Korrespondenz mit seinen beiden Enkelsöhnen belegt, war Benjamin Franklin ein begeisterter Bewunderer, Leser und Schüler von Jean-Jacques Rousseau.64
Natürlich hat das Feuer, das unsere Kämpfe nährt, auch andere Quellen: die Siege und Niederlagen der Bauernaufstände, der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften, der Befreiungskämpfe der Kolonialvölker und der
unzähligen Widerstandsfronten, die sich im Laufe der Zeit dem feudalen und später dem kapitalistischen Raubgesindel entgegenstellten.
54 Au orderung des deutschen Philosophen Ernst Bloch in Prinzip Ho nung, Frankfurt 1959.
55 Victor Serge, Carnets, Arles, Actes Sud, 1985 (1952).
56 Augustinus, Der Gottesstaat (De Civitate Dei contra paganos – Vom Gottesstaat gegen die Heiden, geschrieben zwischen 413 und 426 n. Chr.).
56 Augustinus, Der Gottesstaat (De Civitate Dei contra paganos – Vom Gottesstaat gegen die Heiden, geschrieben zwischen 413 und 426 n. Chr.).