Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Einzugskostenvergütungen
Mehrausgaben im Kapitel 5 (ausgenommen Titel 428 11 und 529 01) dürfen bis zur Höhe der Einnahmen Die Ausgaben der Hauptgruppen 5, 7 und 8 sind übertragbar.
werden.
Titel 529 01 und Titel 428 11 dürfen nicht verstärkt werden.
9.
bei Kapitel 1 Titel
231 01 - Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund geleistet werden.
10.
11.
12.
geleistet werden.
13.
Kapitel 1 Titel
14. Mehrausgaben bei Titel
dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel 124 01 - Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung geleistet werden.
712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 518 01 - Mieten und Pachten
711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Mehrausgaben im Kapitel 5 (außer bei Titel 428 11 und 529 01) dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei 261 01 Erstattung von sonstigen Verwaltungskosten ohne Bund
-231 05 - Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 5 durch den Bund
Mehrausgaben im Kapitel 5 (außer bei Titel 428 11 und 529 01) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel
Mehrausgaben im Kapitel 5 (außer bei Titel 428 11 und 529 01) dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter zur Förderung der Beschäftigung von behinderten und schwerbehinderten Menschen in der BA fließen den Ausgaben zu.
Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht.
geleistet werden.
geleistet werden.
Personalausgaben
412 01 490.000,00 347.696,65 -142.303,35
421 01 540.000,00 525.590,98 -14.409,02
422 01 451.600.000,00 431.360.682,49 -20.239.317,51
5.167.133,26 621.432,59 5.788.565,85
424 01 629.200.000,00 634.367.133,26 5.167.133,26
5.167.133,26
427 09 62.400.000,00 41.558.193,34 -20.841.806,66
427 19 89.700.000,00 84.220.866,71 -5.479.133,29
427 99 0,00 0,00 0,00
428 01 3.071.000.000,00 3.062.751.975,87 -8.248.024,13
428 11 56.900.000,00 49.389.902,35 -7.510.097,65
441 01 37.000.000,00 29.964.667,37 -7.035.332,63
443 01 60.000,00 42.484,28 -17.515,72
Erläuterungen
Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 424 01 für Kapitel 5 Titel 452 02
Haushaltsvermerk
Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Anzahl der nach AT-Ebenen ausgebrachten Stellen, der Spannbreiten des jährlichen Gehalts, der Anzahl der Personen, die eine besondere
Rekrutierungskomponente erhalten können, sowie hinsichtlich des Gesamtansatzes verbindlich.
Zuweisung an den Versorgungsfonds der BA
Aufwendungen der Organe und der Ausschüsse außerhalb der Organe der Bundesagentur für Arbeit
Beihilfen aufgrund der Bundesbeihilfeverordnung außer für Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen
Entgelte der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT)
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und Professoren
Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des
wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
Vergütungen der Studierenden und der Auszubildenden sowie der Praktikantinnen und Praktikanten
Erläuterungen
Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel 422 01
443 02 3.850.000,00 2.693.689,81 -1.156.310,19
1.541.424,48
(Leistung Nr. 5-44302-00-0020)
Ausgaben: 1.152.265,33
451 01 730.000,00 691.931,71 -38.068,29
452 02 15.800.000,00 16.421.432,59 621.432,59
621.432,59 Unter Berücksichtigung der Maßgaben der
Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen
Gesundheitsmanagement und weiterer konkretisierender Weisungen können insbesondere Aktivitäten und
Maßnahmen mit einem kollektiven und präventiven Ansatz für die Beschäftigten unentgeltlich oder gegen eine anteilige Kostenbeteiligung durchgeführt werden.
Unter Berücksichtigung der Maßgaben der vertraglichen Vereinbarungen und weiterer konkretisierender Weisungen zum Organisationsservice Kinder und Pflege (OKiP) kann die Kostenübernahme für bestimmte
Betreuungsverpflichtungen der Beschäftigten arbeitgeberseitig vollständig oder anteilig erfolgen.
von Kapitel 5 Titel 422 01 Zuschüsse für soziale Einrichtungen
Inanspruchnahme von überbetrieblichen, betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter); Aufwendungen für das Gesundheitsmanagement
Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit, überbetriebliche, betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste
(Leistung Nr. 5-44302-00-0010) Ausgaben:
Deckung gemäß Haushaltsvermerk
Sächliche Verwaltungsausgaben
511 01 127.300.000,00 118.680.940,24 -8.619.059,76
514 01 7.300.000,00 6.187.161,84 -1.112.838,16
517 01 115.500.000,00 103.918.336,94 -11.581.663,06
518 01 120.000.000,00 108.279.524,00 -11.720.476,00
519 01 116.000.000,00 142.038.390,04 26.038.390,04
22.777.956,31 3.260.433,73 26.038.390,04
525 01 38.000.000,00 30.394.649,25 -7.605.350,75
526 01 20.000.000,00 14.971.387,40 -5.028.612,60
526 02 56.150.000,00 47.770.200,22 -8.379.799,78
Honorare und Reisekosten an externe Sachverständige
3.584.798,26
42.883.151,58
1.302.250,38 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
Erläuterungen
Einnahmen aus Ersatzleistungen für Schäden an Leasingfahrzeugen, die nicht zur Instandsetzung bestimmt werden, fließen den Ausgaben zu.
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Ausgaben:
Ärztliche Bescheinigungen außerhalb des ärztlichen Dienstes
von Kapitel 5 Titel 711 01
Ausgaben:
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten
Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben
Ausgaben:
Erläuterungen
Deckung gemäß Haushaltsvermerk Haushaltsvermerk
von Kapitel 5 Titel 712 01
Ärztliche Begutachtungen
(Leistung Nr. 5-526 02-00-0030)
Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel
(Leistung Nr. 5-526 02-00-0020) Sachverständige
(Leistung Nr. 5-526 02-00-0010)
527 01 33.000.000,00 30.440.530,28 -2.559.469,72
527 03 2.000.000,00 1.588.431,33 -411.568,67
529 01 631.000,00 384.220,81 -246.779,19
532 01 123.200.000,00 100.323.965,54 -22.876.034,46
Personaldienstleistungen, Verwaltungskostenerstattungen an Externe
43.593.311,47
56.730.654,07
539 99 3.400.000,00 2.144.487,31 -1.255.512,69
Haushaltsvermerk
542 01 12.700.000,00 8.347.631,85 -4.352.368,15
543 01 27.400.000,00 16.837.037,92 -10.562.962,08
544 01 8.000.000,00 7.881.307,76 -118.692,24
Haushaltsvermerk
Nach § 77a SGB IV i. V. m. § 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstige Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.
Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben:
Scandienstleistungen eAkte
Haushaltsvermerk
(Leistung Nr. 5-53201-00-0020)
Nach § 77a SGB IV i. V. m. § 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Publikationsmittel der
Öffentlichkeitsarbeit gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen
Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten
Dienstreisen
Ausgaben:
Aufträge und Dienstleistungen
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches (Leistung Nr. 5-53201-00-0010)
Veröffentlichung und Dokumentation
Aus diesen Ausgaben können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden.
Vermischte Ausgaben Erläuterungen
545 01 8.250.000,00 5.148.471,49 -3.101.528,51
546 88 150.000,00 98.359,64 -51.640,36
547 01 4.200.000,00 2.050.510,23 -2.149.489,77
Zuweisungen und Zuschüsse
636 01 481.064.000,00 481.061.842,93 -2.157,07
663 01 10.000,00 0,00 -10.000,00
681 01 560.000,00 193.375,14 -366.624,86
685 01 1.120.000,00 1.112.129,19 -7.870,81
Studienbeihilfen an Förderstudierende
Sachausgaben im Rahmen des internationalen Service der BA
Aufwendungs- und Förderungszuschüsse zur Schaffung von Wohnungen für Verwaltungsangehörige
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
Einzugskostenvergütungen
Beiträge an Vereine, Gesellschaften und Institute sowie an internationale Organisationen
Förderung des Vorschlagswesens
Investitionen
711 01 52.000.000,00 29.222.043,69 -22.777.956,31
22.777.956,31
27.833.000,00 27.833.000,00 0,00
für das
Jahr … 2019 eingegangene
Bindungen Bindungen aus
Vorjahren Gesamtstand aller Verpflichtungen
1 2 3 4
2020 6.683.561,50 0,00 6.683.561,50
2021 ff. 0,00 0,00 0,00
Summe 6.683.561,50 0,00 6.683.561,50
712 01 34.500.000,00 13.299.203,09 -21.200.796,91
91.963.000,00 28.566.000,00 63.397.000,00
für das
Jahr … 2019 eingegangene
Bindungen Bindungen aus
Vorjahren Gesamtstand aller Verpflichtungen
1 2 3 4
2020 5.475.000,00 0,00 5.475.000,00
2021 ff. 0,00 0,00 0,00
Summe 5.475.000,00 0,00 5.475.000,00
Erläuterungen
Planungskosten, die vor der Anerkennung von Haushaltsunterlagen entstehen, dürfen aus den verfügbaren Haushaltsmitteln bestritten werden.
Haushaltsvermerk
fällig 2021 ff.
Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall
Verpflichtungen:
Verpflichtungsermächtigung:
fällig 2020
Verpflichtungen:
Deckung gemäß Haushaltsvermerk
fällig 2020
Verpflichtungsermächtigung:
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
fällig 2021 ff.
für Kapitel 5 Titel 519 01
5.500.000,00
811 01 200.000,00 0,00 -200.000,00
200.000,00 200.000,00 0,00
für das
Jahr … 2019 eingegangene
Bindungen Bindungen aus
Vorjahren Gesamtstand aller Verpflichtungen
1 2 3 4
2020 0,00 0,00 0,00
2021 ff. 0,00 0,00 0,00
Summe 0,00 0,00 0,00
Einnahmen aus Ersatzleistungen für Schäden an Fahrzeugen der Bundesagentur, die nicht zur
Instandsetzung bestimmt werden, fließen einschließlich etwaiger Restwerterlöse den Ausgaben zu.
fällig 2021 ff.
Erwerb von Fahrzeugen
Ist-Bindungen 2019 (fällig 2020 und 2021 ff.)
Verpflichtungen:
Am Jahresende 2019 noch gesperrt
Verpflichtungsermächtigung:
fällig 2020
Ist-Ausgaben 2019
Nach § 24 Abs. 3 BHO gesperrte Verpflichtungsermächtigungen gemäß Haushaltsplan
Haushaltsvermerk Entsperrungen verfügbar somit
Am Jahresende 2019 noch gesperrt Entsperrungen
Erläuterungen
Nach § 24 Abs. 3 BHO gesperrte Ausgabemittel gemäß Haushaltsplan
Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 519 01 verfügbar somit
812 01 15.000.000,00 8.816.652,09 -6.183.347,91
500.000,00 500.000,00 0,00
für das
Jahr … 2019 eingegangene
Bindungen Bindungen aus
Vorjahren Gesamtstand aller Verpflichtungen
1 2 3 4
2020 173.859,79 0,00 173.859,79
2021 ff. 0,00 0,00 0,00
Summe 173.859,79 0,00 173.859,79
821 01 340.000,00 82.226,86 -257.773,14
0,00 0,00 0,00
für das
Jahr … 2019 eingegangene
Bindungen Bindungen aus
Vorjahren Gesamtstand aller Verpflichtungen
1 2 3 4
2020 0,00 0,00 0,00
2021 ff. 0,00 0,00 0,00
Summe 0,00 0,00 0,00
831 01 0,00 0,00 0,00
863 01 Darlehen zur Schaffung von Wohnungen für Verwaltungsangehörige 100.000,00 0,00 -100.000,00 fällig 2021 ff.
fällig 2021 ff.
Verpflichtungen:
Verpflichtungen:
Verpflichtungsermächtigung:
fällig 2020:
Grunderwerb
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über 5.000 EUR im Einzelfall
Liquiditätshilfen an die BA Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH
fällig 2020 Haushaltsvermerk
Verpflichtungsermächtigung:
Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken der BA fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung und der Erwerb Gegenstand desselben Kaufvertrages sind.
Titelgruppe 55
Tgr. 55 (610.490.000,00) (609.931.138,46) (-558.861,54)
511 55 125.490.000,00 165.465.110,80 39.975.110,80
7.312.971,49 26.694.977,60 5.967.161,71 39.975.110,80
518 55 62.500.000,00 55.187.028,51 -7.312.971,49
7.312.971,49
525 55 2.500.000,00 2.796.205,60 296.205,60
296.205,60
532 55 350.000.000,00 323.305.022,40 -26.694.977,60
26.694.977,60 Erläuterungen
von Kapitel 5 Titel 532 55
Erläuterungen
Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 511 55
Aufträge und Dienstleistungen Haushaltsvermerk
Erläuterungen
Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 511 55
Nach § 77a SGB IV i. V. m. § 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass von der BA im Bereich der
Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.
Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel Erläuterungen
Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel 812 55
Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software
von Kapitel 5 Titel 812 55 Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel 518 55
Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software bis 5.000 EUR im Einzelfall sowie Wartung
Ausgaben für die Informationstechnik
812 55 70.000.000,00 63.177.771,15 -6.822.228,85
5.967.161,71 296.205,60 6.263.367,31 25.000.000,00 25.000.000,00 0,00
für das
Jahr … 2019 eingegangene
Bindungen Bindungen aus
Vorjahren Gesamtstand aller Verpflichtungen
1 2 3 4
2020 3.170.205,50 842,04 3.171.047,54
2021 ff. 0,00 1.388,16 1.388,16
Summe 3.170.205,50 2.230,20 3.172.435,70
fällig 2021 ff.
Verpflichtungsermächtigung:
Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software über 5.000 EUR im Einzelfall
Erläuterungen
Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 525 55
Verpflichtungen:
fällig 2020
für Kapitel 5 Titel 511 551