Rechnungslegung der Bundesagentur für Arbeit. Jahresrechnung 2019

(1)

Jahresrechnung 2019

(2)

(3)

Vorbemerkung

Teil A - Haushaltsrechnung 1

Kapitel 1 3

Kapitel 2 8

Kapitel 3 16

Kapitel 4 26

Kapitel 5 28

Kapitel 6 41

Gesamtrechnung 44

Abschluss 45

Anhang "Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" 46 Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben

und Verpflichtungsermächtigungen und ihre Begründung sowie über Ausgabereste

49 Übersicht über die Einnahmeausfälle aus Forderungen der Bundesagentur für Arbeit

50 Haushaltsgenehmigung 51

Jahresabschlussbuchung 54

Übersicht Gesamtfinanzvolumen der Bundesagentur für Arbeit für das Rechnungsjahr 2019

67 Teil B - Vermögensrechnung 69

Rücklage

Abstimmung des Bestandes des Rücklagevermögens nach dem Stand 31.12.2019

71 Sonstiges Vermögen

Übersicht über das Haushaltsvermögen 72

Übersicht über die gebuchten Beiträge zur Arbeitsförde- rung (Teil A) sowie zu den Beitragsansprüchen der Ein- zugsstellen (Teil B)

73 Saldendarstellung des Wirtschaftsplans „Versorgungs- 74

(4)

„Jahresrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2019" vorgelegt. Die Jahresrechnung dient als Unterlage für den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Haus- halts- und Wirtschaftsführung der Bundesagentur einschließlich der Bildung und Anlage der Rücklage (§ 366 SGB III) sowie der Verwaltung des sonstigen Vermögens und für den Ver- waltungsrat zur Abnahme des Rechnungsabschlusses - Entlastung - (§ 77 Abs. 1 Satz 4 SGB IV).

Die Jahresrechnung gliedert sich entsprechend § 80 Abs. 3 BHO in die Haushaltsrechnung (Teil A) und die Vermögensrechnung (Teil B).

Hinweis zur Haushaltsrechnung

Alle Zahlenangaben sind - soweit nicht anders bezeichnet - Beträge in Euro.

Bei der Darstellung von Inanspruchnahmen der Deckungsfähigkeit und Einsparungen für

andere Zweckbestimmungen handelt es sich (wenn nicht anders bezeichnet) um Ausgabe-

mittel.

(5)

Haushaltsrechnung

der

Bundesagentur für Arbeit

für das Haushaltsjahr 2019

(6)

(7)

Kapitel 1

Finanzierung der Leistungen der Arbeitsförderung und der sonstigen Ausgaben

Einnahmen Haushaltsvermerk

Rückzahlungen werden von den Einnahmen abgesetzt.

Beiträge und Umlagen

099 01 Beiträge 29.637.000.000,00 29.851.457.072,35 214.457.072,35

099 02 Winterbeschäftigungs-Umlage 426.000.000,00 441.376.256,32 15.376.256,32

099 03 Umlage für das Insolvenzgeld 650.000.000,00 638.333.843,29 -11.666.156,71

Verwaltungseinnahmen

111 01 Gebühren, sonstige Entgelte 15.740.000,00 15.682.756,57 -57.243,43

112 01 Geldbußen, Zwangsgelder und Gerichtskosten 5.500.000,00 6.590.330,79 1.090.330,79

119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen 380.000,00 383.007,28 3.007,28

119 02 Erstattungen für Forschungsarbeiten 3.500.000,00 2.775.736,78 -724.263,22

Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben im Kapitel 5 (ausgenommen Titel 428 11 und 529 01).

119 03 200.000,00 45.013,06 -154.986,94

119 04 Einnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 90.500.000,00 61.930.650,73 -28.569.349,27

119 99 Vermischte Einnahmen 1.600.000,00 1.686.867,53 86.867,53

121 01 Gewinnauschüttungen der BA Gebäude-, Bau- und 0,00 0,00 0,00

Immobilienmanagement GmbH Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben bei den Titeln 519 01, 711 01, 712 01, 821 01 und 812 55 des Kapitels 5.

124 01 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 48.500.000,00 53.779.447,34 5.279.447,34 Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben bei den Titeln 518 01, 519 01, Einnahmen für die Gewährung von Zuschüssen der Länder zur beruflichen Weiterbildung für Opfer politischer Verfolgung

(8)

131 01 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 1.200.000,00 5.811.928,33 4.611.928,33 Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben bei den Titeln 519 01, 711 01, 712 01, 821 01 und 812 55 des Kapitels 5.

Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken der BA fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung und der Erwerb Gegenstand desselben Kaufvertrages sind.

132 01 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 100.000,00 22.206,68 -77.793,32

133 01 Einnahmen aus dem Verkauf von Darlehensforderungen 0,00 0,00 0,00

162 01 Zinsen und Erträge 1.145.000,00 1.567.062,25 422.062,25

182 01 Tilgung von Darlehen 14.000.000,00 12.112.337,05 -1.887.662,95

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen

231 01 Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund 357.900.000,00 370.876.822,67 12.976.822,67 Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben im Kapitel 5 (ausgenommen Titel 428 11 und 529 01).

231 03 208.700.000,00 221.800.000,00 13.100.000,00

231 04 2.723.948.000,00 2.625.465.915,42 -98.482.084,58

Haushaltsvermerk

Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben im Kapitel 6 (ausgenommen Titel 428 11).

231 05 830.000.000,00 871.868.819,03 41.868.819,03

Haushaltsvermerk

Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 5 durch den Bund

Einnahmen aus Mitteln des Ausgleichsfonds nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 6 durch den Bund

(9)

233 01 0,00 905.652,67 905.652,67

261 01 Erstattung von sonstigen Verwaltungskosten - ohne Bund - 1.665.000,00 19.476.073,47 17.811.073,47 Haushaltsvermerk

271 01 Erstattungen der Europäischen Union 5.200.000,00 4.472.218,10 -727.781,90

Haushaltsvermerk

Aus den Einnahmen dürfen auch Ausgaben an die Partner der Programme der Europäischen Union geleistet werden.

281 01 Erstattungen von operativen Leistungen 55.420.000,00 76.244.813,74 20.824.813,74

286 01 0,00 -22,38 -22,38

Besondere Finanzierungseinnahmen

359 01 Entnahme aus der Rücklage 0,00 0,00 0,00

359 02 Entnahme aus der Eingliederungsrücklage 0,00 578.108.432,66 578.108.432,66

359 03 Entnahme aus der Insolvenzgeldrücklage 202.250.000,00 251.476.085,94 49.226.085,94 359 04 Entnahme aus der Winterbeschäftigungsrücklage 23.000.000,00 0,00 -23.000.000,00

311 99 Darlehen des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0,00

Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Erstattung von Verwaltungskosten durch zugelassene

kommunale Träger (zkT) für Auftragsleistungen der BA

(10)

Ausgaben

Besondere Finanzierungsausgaben

581 99 Tilgungen von Darlehen des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0,00

Haushaltsvermerk

919 01 Zuführung an die Rücklage 762.865.000,00 2.336.844.178,42 1.573.979.178,42

Haushaltsvermerk

919 02 Zuführung an die Eingliederungsrücklage 0,00 567.628.459,63 567.628.459,63

Haushaltsvermerk

919 03 Zuführung an die Insolvenzgeldrücklage 0,00 0,00 0,00

Haushaltsvermerk

919 04 Zuführung an die Winterbeschäftigungsrücklage 0,00 56.745.595,85 56.745.595,85 Haushaltsvermerk

Unter den Voraussetzung des § 366 Abs. 2 SGB III dürfen Mehrausgaben geleistet werden.

Unter den Voraussetzungen des § 364 Abs. 2 SGB III dürfen Mehrausgaben geleistet werden.

Unter den Voraussetzungen des § 366 Abs. 1 SGB III dürfen Mehrausgaben geleistet werden.

Unter den Voraussetzungen des § 71c SGB IV dürfen Mehrausgaben geleistet werden.

Unter den Voraussetzung des § 366 Abs. 2 SGB III dürfen Mehrausgaben geleistet werden.

(11)

Abschluss des Kapitels 1

Einnahmen

Beiträge und Umlagen 30.713.000.000,00 30.931.167.171,96 218.167.171,96 Verwaltungseinnahmen 182.365.000,00 162.387.344,39 -19.977.655,61 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 4.182.833.000,00 4.191.110.292,72 8.277.292,72 Besondere Finanzierungseinnahmen 225.250.000,00 829.584.518,60 604.334.518,60 Gesamteinnahmen 35.303.448.000,00 36.114.249.327,67 810.801.327,67 Ausgaben

Besondere Finanzierungsausgaben 762.865.000,00 2.961.218.233,90 2.198.353.233,90 Gesamtausgaben 762.865.000,00 2.961.218.233,90 2.198.353.233,90

(12)

Kapitel 2

Eingliederungstitel gemäß § 71b SGB IV

Ausgaben Haushaltsvermerk

1. Die Ausgaben des Titels 685 11 - Eingliederungstitel - sind gemäß § 71b Abs. 5 SGB IV übertragbar.

2.

Titel 685 11 - Eingliederungstitel -

veranschlagt und ist in der Jahreszuteilung an die Agenturen für Arbeit berücksichtigt.

3. Die als arbeitsmarktpolitische Interventionsreserve im Titel 685 11 veranschlagten 250 Mio. EUR Ausgabemittel und die darauf entfallenden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 160 Mio. EUR, darunter

103 Mio. EUR fällig 2020, sind gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Verwaltungsrat.

4.

Zuweisungen und Zuschüsse

685 11 Eingliederungstitel 4.200.000.000,00 3.019.154.901,83 -1.180.845.098,17

Verpflichtungsermächtigung: 2.696.000.000,00 Verpflichtungen: *)

für das

Jahr … 2019 eingegangene

Bindungen Bindungen aus

Vorjahren Gesamtstand aller Verpflichtungen

1 2 3 4

2020 803.614.355,57 489.484.018,43 1.293.098.374,00 2021 ff. 476.638.841,00 246.073.666,09 722.712.507,09 Summe 1.280.253.196,57 735.557.684,52 2.015.810.881,09

*)

Die dargestellten Bindungswerte sind unterzeichnet, da aus technischen Gründen Werte aus Vorverfahren fehlen. Unter Berücksichtigung dieser Werte wird der Ermächtigungsrahmen des Haushaltsplanes dennoch eingehalten. Der Nachweis wird über einen separaten Vermerk geführt (sh. Anlage zur Jahresrechnung).

Die nach § 71b Abs. 5 SGB IV gebildete Eingliederungsrücklage nach § 71c SGB IV gilt als im Haushaltsansatz von

Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht.

Die Ausgaben des Vorjahres der einzelnen Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung, die unter den Eingliederungstitel fallen, stellen sich wie folgt dar:

Erläuterungen

(13)

Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Leistung Nr. 2-68511-00-0010)

Ausgaben: -6.608,92

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 0,00 0,00 0,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 0,00 0,00 0,00

Reisekosten im Rahmen des § 309 SGB III (Leistung Nr. 2-68511-00-0080)

Ausgaben: 1.821.664,90

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 195,20 0,00 195,20

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 195,20 0,00 195,20

Förderung der beruflichen Weiterbildung - Weiterbildungsbudget (Leistung Nr. 2-68511-00-2210)

Ausgaben: 1.482.343.540,88

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 226.195.554,25 83.380.222,81 309.575.777,06 2021 ff. 202.272.169,73 27.309.277,27 229.581.447,00 Summe 428.467.723,98 110.689.500,08 539.157.224,06 Eingliederungszuschüsse

(Leistung Nr. 2-68511-00-2220)

Ausgaben: 343.607.701,48

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 120.760.827,55 2.602.350,14 123.363.177,69 2021 ff. 6.085.611,28 219.174,02 6.304.785,30

(14)

Vermittlungsbudget

(Leistung Nr. 2-68511-00-2240)

Ausgaben: 48.768.747,05

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 1.811.505,48 3.304,28 1.814.809,76

2021 ff. 0,00 2.686,47 2.686,47

Summe 1.811.505,48 5.990,75 1.817.496,23

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Leistung Nr. 2-68511-00-2250)

Ausgaben: 343.022.071,89

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 191.885.350,84 60.352.235,85 252.237.586,69 2021 ff. 67.672.988,89 4.075.324,29 71.748.313,18 Summe 259.558.339,73 64.427.560,14 323.985.899,87

Erprobung innovativer Ansätze (Leistung Nr. 2-68511-00-2280)

Ausgaben: 612.155,13

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 696.486,23 438.195,74 1.134.681,97

2021 ff. 399.552,45 0,00 399.552,45

Summe 1.096.038,68 438.195,74 1.534.234,42

Einstiegsqualifizierung (Leistung Nr. 2-68511-00-3010)

Ausgaben: 27.004.128,07

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 14.360.575,03 0,00 14.360.575,03

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 14.360.575,03 0,00 14.360.575,03

(15)

(Leistung Nr. 2-68511-00-3020)

Ausgaben: 59.339.785,24

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 42.752.798,07 13.672.508,28 56.425.306,35 2021 ff. 26.242.073,77 3.345.127,82 29.587.201,59 Summe 68.994.871,84 17.017.636,10 86.012.507,94 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen

(Leistung Nr. 2-68511-00-3030)

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 426.250,00 446.325,00 872.575,00

2021 ff. 333.250,00 43.200,00 376.450,00

Summe 759.500,00 489.525,00 1.249.025,00

Förderung von Jugendwohnheimen (Leistung Nr. 2-68511-00-3050)

Ausgaben: 5.040.789,86

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 11.472.905,67 5.472.500,00 16.945.405,67 2021 ff. 3.623.700,00 886.437,00 4.510.137,00 Summe 15.096.605,67 6.358.937,00 21.455.542,67

(Leistung Nr. 2-68511-00-3060)

Ausgaben: 1.101.094,15

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

Zuschüsse für Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen

Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen - Kofinanzierung durch Bundesländer

(16)

(Leistung Nr. 2-68511-00-3070)

Ausgaben: 0,00

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 0,00 0,00 0,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 0,00 0,00 0,00

(Leistung Nr. 2-68511-00-3080)

Ausgaben: 183.940.862,56

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 593.177,36 145.086.997,78 145.680.175,14 2021 ff. 15.829,80 111.606.867,73 111.622.697,53 Summe 609.007,16 256.693.865,51 257.302.872,67 Förderung der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (Leistung Nr. 2-68511-00-3100)

Ausgaben: 128.417.187,17

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 57.866.351,32 98.164.468,43 156.030.819,75 2021 ff. 98.868.572,36 45.260.226,91 144.128.799,27 Summe 156.734.923,68 143.424.695,34 300.159.619,02 Ausbildungsbegleitende Hilfen

(Leistung Nr. 2-68511-00-3140)

Ausgaben: 91.353.545,44

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 50.960.813,40 33.774.674,32 84.735.487,72 2021 ff. 7.540.043,39 391.295,22 7.931.338,61 Summe 58.500.856,79 34.165.969,54 92.666.826,33 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen -

Kofinanzierung durch Bundes-ESF (Förderperiode 2014 - 2020) Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen -

Kofinanzierung durch Bund

(17)

Assistierte Ausbildung (Leistung Nr. 2-68511-00-3160)

Ausgaben: 41.469.467,67

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 7.651.981,99 40.629.122,31 48.281.104,30 2021 ff. 19.469.510,68 27.422.292,02 46.891.802,70 Summe 27.121.492,67 68.051.414,33 95.172.907,00 Gründungszuschüsse (Phase 1)

(Leistung Nr. 2-68511-00-5410)

Ausgaben: 231.298.982,24

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 50.800.298,81 0,00 50.800.298,81

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 50.800.298,81 0,00 50.800.298,81

Gründungszuschüsse (Phase 2) (Leistung Nr. 2-68511-00-5420)

Ausgaben: 29.369.355,85

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 10.081.030,00 0,00 10.081.030,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 10.081.030,00 0,00 10.081.030,00

Freie Förderung gemäß § 10 SGB III (Leistung Nr. 2-68511-00-7210)

Ausgaben: -22.817,11

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 0,00 0,00 0,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

(18)

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (Leistung Nr. 2-68511-00-7250)

Ausgaben: -9.353,33

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 0,00 0,00 0,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 0,00 0,00 0,00

(19)

Abschluss des Kapitels 2

Ausgaben

Zuweisungen und Zuschüsse 4.200.000.000,00 3.019.154.901,83 -1.180.845.098,17 Gesamtausgaben 4.200.000.000,00 3.019.154.901,83 -1.180.845.098,17 Verpflichtungen (Kapitelabschluss):

für das

1 2 3 4

2020 803.614.355,57 489.484.018,43 1.293.098.374,00 2021 ff. 476.638.841,00 246.073.666,09 722.712.507,09 Summe 1.280.253.196,57 735.557.684,52 2.015.810.881,09

(20)

1. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Kapitels 3 sind jeweils gegenseitig deckungsfähig.

2.

3.

4.

Zuweisungen und Zuschüsse

636 01 6.350.000,00 3.261.583,58 -3.088.416,42

681 01 5.215.350.000,00 4.707.289.421,95 -508.060.578,05

525.000.000,00 Verpflichtungen: *)

für das

1 2 3 4

2020 200.031.585,12 23.102.705,38 223.134.290,50 2021 ff. 57.931.529,04 5.778.634,60 63.710.163,64 Summe 257.963.114,16 28.881.339,98 286.844.454,14

*)

Die dargestellten Bindungswerte sind unterzeichnet, da aus technischen Gründen Werte aus Vorverfahren fehlen. Unter Berücksichtigung dieser Werte wird der Ermächtigungsrahmen des Haushaltsplanes dennoch eingehalten. Der Nachweis wird über einen separaten Vermerk geführt (sh. Anlage zur Jahresrechnung).

Kapitel 3

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung außerhalb des Eingliederungstitels sowie gesondert refinanzierte Ausgaben

Um eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr zu ermöglichen, können dezentral bewirtschaftete Haushaltstitel ggf. bei der Beurteilung der Voraussetzung der zweiten Bedingung nach § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV (Unabweisbarkeit von überplanmäßigen Ausgaben) unberücksichtigt bleiben.

Einsparungen bei Ausgaben bzw. Verpflichtungsermächtigungen im Kapitel 3 dienen zur Deckung von Ausgaben bzw. Verpflichtungen für folgende Haushaltsjahre bei Leertiteln des Kapitels 3.

Erstattungen von Leistungen zur Rehabilitation an öffentlich-rechtliche Träger

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an natürliche Personen

Erläuterungen

Verpflichtungsermächtigung:

(21)

1.216.911.656,65

(Leistung Nr. 3-68101-00-1010)

Ausgaben: 180.051.493,05

für das

1 2 3 4

2020 167.203.298,77 7.170.826,82 174.374.125,59 2021 ff. 35.089.874,56 15.750,00 35.105.624,56 Summe 202.293.173,33 7.186.576,82 209.479.750,15

254.377.776,20

3.543.248,48 für das

1 2 3 4

2020 2.334.567,11 1.454.929,89 3.789.497,00 2021 ff. 2.846.030,36 593.443,89 3.439.474,25 Summe 5.180.597,47 2.048.373,78 7.228.971,25

14.050.433,81

740,28 Maßnahmekosten für berufsvorbereitende

Bildungsmaßnahmen Ausgaben:

(Leistung Nr. 3-68101-00-0040)

(Leistung Nr. 3-68101-00-1030)

Ausgaben:

Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in einer zweiten Ausbildung

Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

(Leistung Nr. 3-68101-00-4010) Persönliches Budget

Reha-Leistungen außerhalb der Leistungsträgerschaft der BA (Leistung Nr. 3-68101-00-4020)

Ausgaben:

Verpflichtungen:

Ausgaben:

(Leistung Nr. 3-68101-00-1040)

Verpflichtungen:

Berufsausbildungsbeihilfe

Ausgaben:

(22)

Vermittlungsunterstützende Leistungen und Gründungszuschüsse zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Ermessensleistung) (Leistung Nr. 3-68101-00-4610)

6.165.571,59 für das

1 2 3 4

2020 1.762.172,02 409.512,55 2.171.684,57

2021 ff. 750.057,34 115.860,00 865.917,34

Summe 2.512.229,36 525.372,55 3.037.601,91

111.372,33 für das

1 2 3 4

2020 51.171,06 60.608,50 111.779,56

2021 ff. 73.671,99 30.979,20 104.651,19

Summe 124.843,05 91.587,70 216.430,75

43.411.022,84 für das

1 2 3 4

2020 176.000,00 115.500,00 291.500,00

2021 ff. 84.500,00 42.500,00 127.000,00

Summe 260.500,00 158.000,00 418.500,00

Ausgaben:

(Leistung Nr. 3-68101-00-4630) Verpflichtungen:

Verpflichtungen:

Ausgaben:

Berufsausbildungsbeihilfe für behinderte Auszubildende in einer zweiten Ausbildung

Zuschüsse zu den Kosten der beruflichen Weiterbildung behinderter Menschen (Leistung Nr. 3-68101-00-4620) Ausgaben:

(23)

13.885.286,70 für das

1 2 3 4

2020 6.720.098,84 9.932.706,20 16.652.805,04 2021 ff. 11.281.183,41 4.425.227,87 15.706.411,28 Summe 18.001.282,25 14.357.934,07 32.359.216,32 Maßnahmekosten für berufsvorbereitende

Bildungsmaßnahmen für behinderte Menschen (Leistung Nr. 3-68101-00-4660)

20.383.460,61 für das

1 2 3 4

2020 19.391.230,70 1.184.453,06 20.575.683,76

2021 ff. 6.991.136,52 0,00 6.991.136,52

Summe 26.382.367,22 1.184.453,06 27.566.820,28

Assistierte Ausbildung für behinderte Menschen (Leistung Nr. 3-68101-00-4670)

1.439.400,07 für das

1 2 3 4

2020 492.471,18 1.013.484,71 1.505.955,89

2021 ff. 567.229,87 517.637,40 1.084.867,27 Summe 1.059.701,05 1.531.122,11 2.590.823,16 (Leistung Nr. 3-68101-00-4650)

Ausgaben:

Verpflichtungen:

Förderung der Berufsausbildung behinderter Menschen in außerbetrieblichen Einrichtungen

Ausgaben:

Verpflichtungen:

Ausgaben:

Verpflichtungen:

(24)

Ausgaben: 4.000.295,72 für das

1 2 3 4

2020 1.900.575,44 1.760.683,65 3.661.259,09

2021 ff. 247.844,99 37.236,24 285.081,23

Summe 2.148.420,43 1.797.919,89 3.946.340,32

(Leistung Nr. 3-68101-00-4710)

275.347,53

14.791.396,99

48.434.583,07 Sonstige Hilfen nach dem SGB IX zur Förderung

der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

53.328.257,00 Teilnahmekosten für Maßnahmen sowie

spezifische Hilfen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

1.691.087.336,63

263.088.928,97 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung an

behinderte Menschen Ausgaben:

(Leistung Nr. 3-68101-00-4820) Ausgaben:

Ausgaben:

(Leistung Nr. 3-68101-00-4840) (Leistung Nr. 3-68101-00-4830) (Leistung Nr. 3-68101-00-4730)

Ausgaben:

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für behinderte Menschen (Pflichtleistung)

Berufsausbildungsbeihilfe für behinderte Auszubildende und behinderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an

berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Ausbildungsbegleitende Hilfen für behinderte Menschen

(Leistung Nr. 3-68101-00-4680)

Verpflichtungen:

(Leistung Nr. 3-68101-00-4740)

(25)

Ausbildungsgeld

175.037.669,25 Übergangsgeld

134.695.155,29

157.134.862,23

133.561.064,01

4.497.753,99

272.652.047,81

(Leistung Nr. 3-68101-00-7220)

373.260,85 (Leistung Nr. 3-68101-00-4860)

(Leistung Nr. 3-68101-00-4850)

Kurzarbeitergeld

(Leistung Nr. 3-68101-00-5070)

Ausgaben:

(Leistung Nr. 3-68101-00-6010)

Maßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Saison-Kurzarbeitergeld Transferkurzarbeitergeld (Leistung Nr. 3-68101-00-5310)

Förderung von Transfermaßnahmen

(26)

683 01 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Unternehmen 36.200.000,00 22.512.159,39 -13.687.840,61 32.000.000,00

für das

1 2 3 4

2020 10.667.984,60 7.081.874,94 17.749.859,54 2021 ff. 9.368.832,07 3.050.413,07 12.419.245,14 Summe 20.036.816,67 10.132.288,01 30.169.104,68

Zuschüsse an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausgaben: 22.077.926,05

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 10.667.984,60 7.081.874,94 17.749.859,54 2021 ff. 9.368.832,07 3.050.413,07 12.419.245,14 Summe 20.036.816,67 10.132.288,01 30.169.104,68

686 01 25.000.000,00 7.894.651,42 -17.105.348,58

Erläuterungen

Vergütungen an private Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler sowie an Träger der privaten Arbeitsvermittlung im Rahmen des Gutscheinverfahrens

863 01 0,00 -327,39 -327,39

Erläuterungen

Darlehen für sonstige Hilfen nach dem SGB IX zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.

(Leistung Nr. 3-68601-00-5030)

(Leistung Nr. 3-86301-00-4870) Erläuterungen

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Träger

Darlehensweise Gewährung von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

(Leistung Nr. 3-68301-00-5020)

Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Leistung Nr. 3-68301-00-4640)

Verpflichtungen:

(27)

893 01 2.000.000,00 1.902.543,59 -97.456,41 Erläuterungen

Zuschüsse an Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Leistung Nr. 3-89301-00-5050)

Verpflichtungsermächtigung: 550.000,00

davon fällig 2020: 550.000,00

davon fällig 2021 ff.: 0,00

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 226.755,36 0,00 226.755,36

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 226.755,36 0,00 226.755,36

Titelgruppe 01

Tgr. 01 Gesondert refinanzierte Aufgaben (562.900.000,00) (472.660.600,58) (-90.239.399,42)

681 11 175.000.000,00 160.359.597,04 -14.640.402,96

Erläuterungen Wintergeld

(Leistung Nr. 3-68111-01-6530)

681 12 200.000,00 64.376,04 -135.623,96

681 13 Leistungen an natürliche Personen 0,00 -38.950,10 -38.950,10

im Rahmen zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF)

Frühere ESF-Förderprogramme (Leistung Nr. 3-68113-01-0070)

Ausgaben: -38.950,10

Ausgaben an natürliche Personen, die von den Ländern im Rahmen des beruflichen

Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) refinanziert werden

Erläuterungen

Zuschüsse für Investitionen im Rahmen von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Ausgaben an natürliche Personen, die aus der Winterbeschäftigungs-Umlage refinanziert werden

(28)

681 14 Teilnehmerbezogene Programmausgaben 2.700.000,00 1.536.773,23 -1.163.226,77 im Rahmen des internationalen Service der BA

(Leistung Nr. 3-68114-01-0010)

Verpflichtungsermächtigung: 330.000,00

davon fällig 2020: 330.000,00

davon fällig 2021 ff.: 0,00

Verpflichtungen:

für das

1 2 3 4

2020 167.575,66 0,00 167.575,66

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 167.575,66 0,00 167.575,66

683 11 Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung an 255.000.000,00 204.290.151,67 -50.709.848,33 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei

Saison-Kurzarbeitergeld (umlagefinanziert) (Leistung Nr. 3-68311-01-6540)

683 12 Zuschüsse zur Förderung der Eingliederung 130.000.000,00 106.448.652,70 -23.551.347,30 schwerbehinderter Menschen

in den allgemeinen Arbeitsmarkt (Leistung Nr. 3-68312-01-0030)

130.000.000,00 80.000.000,00 50.000.000,00

für das

1 2 3 4

2020 53.201.836,19 23.576.097,47 76.777.933,66 2021 ff. 34.071.702,09 10.501.738,56 44.573.440,65 Summe 87.273.538,28 34.077.836,03 121.351.374,31 Verpflichtungsermächtigung:

davon fällig 2020:

Verpflichtungen:

davon fällig 2021 ff.:

(29)

Abschluss des Kapitels 3

Ausgaben

Zuweisungen und Zuschüsse 5.845.800.000,00 5.213.618.416,92 -632.181.583,08

Investitionen 2.000.000,00 1.902.216,20 -97.783,80

Gesamtausgaben 5.847.800.000,00 5.215.520.633,12 -632.279.366,88 Verpflichtungen (Kapitelabschluss):

für das Jahr …

2019 eingegangene

1 2 3 4

2020 264.295.736,93 53.760.677,79 318.056.414,72 2021 ff. 101.372.063,20 19.330.786,23 120.702.849,43 Summe 365.667.800,13 73.091.464,02 438.759.264,15

(30)

1.

2.

636 01 145.000.000,00 130.563.114,69 -14.436.885,31

14.436.885,31

676 01 37.000.000,00 25.823.789,36 -11.176.210,64

11.176.210,64

681 01 14.341.000.000,00 14.983.087.163,68 642.087.163,68

14.436.885,31 11.176.210,64 616.474.067,73 642.087.163,68

681 02 800.000.000,00 842.040.673,97 42.040.673,97

42.040.673,97 Deckung gemäß Haushaltsvermerk

bei Tit. 636 01 bei Tit. 681 02 Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Tit. 681 01

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Tit. 681 01

Ausgaben

Sonstige Zuweisungen an andere Sozialversicherungsträger Haushaltsvermerk

Die Ausgaben des Kapitels 4 sind gegenseitig deckungsfähig.

Kapitel 4

Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit und bei

Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers sowie Erstattungen an andere Sozialversicherungsträger

Insolvenzgeld Erläuterungen

Überplanmäßige Ausgaben Überplanmäßige Ausgaben

Erstattung von Leistungen an Arbeitslose gegenüber ausländischen Versicherungsträgern

Erläuterungen

Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit

(31)

15.323.000.000,00 15.981.514.741,70 658.514.741,70 15.323.000.000,00 15.981.514.741,70 658.514.741,70 Gesamtausgaben

Abschluss des Kapitels 4

Ausgaben

(32)

Ausgaben

Haushaltsvermerk 1.

2.

deckungsfähig. Ausnahmen: Die Ausgaben bei Titel 529 01 und Titel 428 11 dürfen nicht verstärkt 3.

4.

bei Kapitel 1 Titel

119 02 - Erstattungen für Forschungsarbeiten

5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titel 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, 518 01 - Mieten und Pachten,

519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten,

712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall,

812 01 - Geräe, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über 5.000 EUR im Einzelfall und 821 01 - Grunderwerb

sind gegenseitig deckungsfähig.

6. Die Ausgaben der Titelgruppe 55 (Ausgaben für die Informationstechnik) sind gegenseitig deckungsfähig.

7. Einsparungen bei Titel

519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und

712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall dienen zur Deckung von Ausgaben bei Titel

831 01 - Liquiditätshilfen an die BA Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH.

8.

519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten,

712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall, 821 01 - Grunderwerb und

Innerhalb der Hauptgruppen sind die Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig

Die Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen der Hauptgruppen 4, 5, 6, 7 und 8 sind jeweils über die Hauptgruppe hinaus bis zu 25 % der Ausgabemittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen der deckungsberechtigten Zweckbestimmung gegenseitig deckungsfähig. Ausnahmen: Die Ausgaben bei

Mehrausgaben bei Titel

Kapitel 5

812 55 - Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software über 5.000 EUR im Einzelfall

geleistet werden.

Verwaltungsausgaben SGB III und der Familienkasse, Ausgaben für die Bereitstellung von Ressourcen und Dienstleistungen der BA für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Einzugskostenvergütungen

Mehrausgaben im Kapitel 5 (ausgenommen Titel 428 11 und 529 01) dürfen bis zur Höhe der Einnahmen Die Ausgaben der Hauptgruppen 5, 7 und 8 sind übertragbar.

werden.

Titel 529 01 und Titel 428 11 dürfen nicht verstärkt werden.

(33)

9.

bei Kapitel 1 Titel

231 01 - Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund geleistet werden.

10.

11.

12.

geleistet werden.

13.

Kapitel 1 Titel

14. Mehrausgaben bei Titel

dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel 124 01 - Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung geleistet werden.

712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 518 01 - Mieten und Pachten

711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Mehrausgaben im Kapitel 5 (außer bei Titel 428 11 und 529 01) dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei 261 01 - Erstattung von sonstigen Verwaltungskosten - ohne Bund -

231 05 - Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 5 durch den Bund

Mehrausgaben im Kapitel 5 (außer bei Titel 428 11 und 529 01) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel

Mehrausgaben im Kapitel 5 (außer bei Titel 428 11 und 529 01) dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter zur Förderung der Beschäftigung von behinderten und schwerbehinderten Menschen in der BA fließen den Ausgaben zu.

geleistet werden.

(34)

Personalausgaben

412 01 490.000,00 347.696,65 -142.303,35

421 01 540.000,00 525.590,98 -14.409,02

422 01 451.600.000,00 431.360.682,49 -20.239.317,51

5.167.133,26 621.432,59 5.788.565,85

424 01 629.200.000,00 634.367.133,26 5.167.133,26

5.167.133,26

427 09 62.400.000,00 41.558.193,34 -20.841.806,66

427 19 89.700.000,00 84.220.866,71 -5.479.133,29

427 99 0,00 0,00 0,00

428 01 3.071.000.000,00 3.062.751.975,87 -8.248.024,13

428 11 56.900.000,00 49.389.902,35 -7.510.097,65

441 01 37.000.000,00 29.964.667,37 -7.035.332,63

443 01 60.000,00 42.484,28 -17.515,72

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 424 01 für Kapitel 5 Titel 452 02

Haushaltsvermerk

Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Anzahl der nach AT-Ebenen ausgebrachten Stellen, der Spannbreiten des jährlichen Gehalts, der Anzahl der Personen, die eine besondere

Rekrutierungskomponente erhalten können, sowie hinsichtlich des Gesamtansatzes verbindlich.

Zuweisung an den Versorgungsfonds der BA

Aufwendungen der Organe und der Ausschüsse außerhalb der Organe der Bundesagentur für Arbeit

Beihilfen aufgrund der Bundesbeihilfeverordnung außer für Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen

Entgelte der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT)

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und Professoren

Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des

wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Vergütungen der Studierenden und der Auszubildenden sowie der Praktikantinnen und Praktikanten

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel 422 01

(35)

443 02 3.850.000,00 2.693.689,81 -1.156.310,19

1.541.424,48

(Leistung Nr. 5-44302-00-0020)

Ausgaben: 1.152.265,33

451 01 730.000,00 691.931,71 -38.068,29

452 02 15.800.000,00 16.421.432,59 621.432,59

621.432,59 Unter Berücksichtigung der Maßgaben der

Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen

Gesundheitsmanagement und weiterer konkretisierender Weisungen können insbesondere Aktivitäten und

Maßnahmen mit einem kollektiven und präventiven Ansatz für die Beschäftigten unentgeltlich oder gegen eine anteilige Kostenbeteiligung durchgeführt werden.

Unter Berücksichtigung der Maßgaben der vertraglichen Vereinbarungen und weiterer konkretisierender Weisungen zum Organisationsservice Kinder und Pflege (OKiP) kann die Kostenübernahme für bestimmte

Betreuungsverpflichtungen der Beschäftigten arbeitgeberseitig vollständig oder anteilig erfolgen.

von Kapitel 5 Titel 422 01 Zuschüsse für soziale Einrichtungen

Inanspruchnahme von überbetrieblichen, betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter); Aufwendungen für das Gesundheitsmanagement

Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit, überbetriebliche, betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste

Betriebliches Gesundheitsmanagement Erläuterungen

Haushaltsvermerk Haushaltsvermerk

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk

(36)

Sächliche Verwaltungsausgaben

511 01 127.300.000,00 118.680.940,24 -8.619.059,76

514 01 7.300.000,00 6.187.161,84 -1.112.838,16

517 01 115.500.000,00 103.918.336,94 -11.581.663,06

518 01 120.000.000,00 108.279.524,00 -11.720.476,00

519 01 116.000.000,00 142.038.390,04 26.038.390,04

22.777.956,31 3.260.433,73 26.038.390,04

525 01 38.000.000,00 30.394.649,25 -7.605.350,75

526 01 20.000.000,00 14.971.387,40 -5.028.612,60

526 02 56.150.000,00 47.770.200,22 -8.379.799,78

Honorare und Reisekosten an externe Sachverständige

3.584.798,26

42.883.151,58

1.302.250,38 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

Erläuterungen

Einnahmen aus Ersatzleistungen für Schäden an Leasingfahrzeugen, die nicht zur Instandsetzung bestimmt werden, fließen den Ausgaben zu.

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Ausgaben:

Ärztliche Bescheinigungen außerhalb des ärztlichen Dienstes

von Kapitel 5 Titel 711 01

Ausgaben:

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten

Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben

Ausgaben:

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk Haushaltsvermerk

Ärztliche Begutachtungen

(Leistung Nr. 5-526 02-00-0030)

Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel

(Leistung Nr. 5-526 02-00-0020) Sachverständige

(Leistung Nr. 5-526 02-00-0010)

(37)

527 01 33.000.000,00 30.440.530,28 -2.559.469,72

527 03 2.000.000,00 1.588.431,33 -411.568,67

529 01 631.000,00 384.220,81 -246.779,19

532 01 123.200.000,00 100.323.965,54 -22.876.034,46

Personaldienstleistungen, Verwaltungskostenerstattungen an Externe

43.593.311,47

56.730.654,07

539 99 3.400.000,00 2.144.487,31 -1.255.512,69

Haushaltsvermerk

542 01 12.700.000,00 8.347.631,85 -4.352.368,15

543 01 27.400.000,00 16.837.037,92 -10.562.962,08

544 01 8.000.000,00 7.881.307,76 -118.692,24

Haushaltsvermerk

Nach § 77a SGB IV i. V. m. § 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstige Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.

Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben:

Scandienstleistungen eAkte

Haushaltsvermerk

(Leistung Nr. 5-53201-00-0020)

Nach § 77a SGB IV i. V. m. § 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Publikationsmittel der

Öffentlichkeitsarbeit gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden.

Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen

Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten

Dienstreisen

Ausgaben:

Aufträge und Dienstleistungen

Forschung, Untersuchungen und Ähnliches (Leistung Nr. 5-53201-00-0010)

Veröffentlichung und Dokumentation

Aus diesen Ausgaben können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden.

Vermischte Ausgaben Erläuterungen

(38)

545 01 8.250.000,00 5.148.471,49 -3.101.528,51

546 88 150.000,00 98.359,64 -51.640,36

547 01 4.200.000,00 2.050.510,23 -2.149.489,77

636 01 481.064.000,00 481.061.842,93 -2.157,07

663 01 10.000,00 0,00 -10.000,00

681 01 560.000,00 193.375,14 -366.624,86

685 01 1.120.000,00 1.112.129,19 -7.870,81

Studienbeihilfen an Förderstudierende

Sachausgaben im Rahmen des internationalen Service der BA

Aufwendungs- und Förderungszuschüsse zur Schaffung von Wohnungen für Verwaltungsangehörige

Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen

Einzugskostenvergütungen

Beiträge an Vereine, Gesellschaften und Institute sowie an internationale Organisationen

Förderung des Vorschlagswesens

(39)

Investitionen

711 01 52.000.000,00 29.222.043,69 -22.777.956,31

22.777.956,31

27.833.000,00 27.833.000,00 0,00

für das

1 2 3 4

2020 6.683.561,50 0,00 6.683.561,50

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 6.683.561,50 0,00 6.683.561,50

712 01 34.500.000,00 13.299.203,09 -21.200.796,91

91.963.000,00 28.566.000,00 63.397.000,00

für das

1 2 3 4

2020 5.475.000,00 0,00 5.475.000,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 5.475.000,00 0,00 5.475.000,00

Erläuterungen

Planungskosten, die vor der Anerkennung von Haushaltsunterlagen entstehen, dürfen aus den verfügbaren Haushaltsmitteln bestritten werden.

Haushaltsvermerk

fällig 2021 ff.

Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall

Verpflichtungen:

fällig 2020

Verpflichtungen:

Deckung gemäß Haushaltsvermerk

fällig 2020

Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

fällig 2021 ff.

für Kapitel 5 Titel 519 01

(40)

5.500.000,00 1.150.000,00 4.350.000,00 30.150.000,00 13.299.203,09 16.850.796,91

71.200.000,00 52.909.281,00 18.290.719,00 73.672.281,00 5.475.000,00 68.197.281,00 3.260.433,73

811 01 200.000,00 0,00 -200.000,00

200.000,00 200.000,00 0,00

für das

1 2 3 4

2020 0,00 0,00 0,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 0,00 0,00 0,00

Einnahmen aus Ersatzleistungen für Schäden an Fahrzeugen der Bundesagentur, die nicht zur

Instandsetzung bestimmt werden, fließen einschließlich etwaiger Restwerterlöse den Ausgaben zu.

fällig 2021 ff.

Erwerb von Fahrzeugen

Ist-Bindungen 2019 (fällig 2020 und 2021 ff.)

Verpflichtungen:

Am Jahresende 2019 noch gesperrt

fällig 2020

Ist-Ausgaben 2019

Nach § 24 Abs. 3 BHO gesperrte Verpflichtungsermächtigungen gemäß Haushaltsplan

Haushaltsvermerk Entsperrungen verfügbar somit

Am Jahresende 2019 noch gesperrt Entsperrungen

Erläuterungen

Nach § 24 Abs. 3 BHO gesperrte Ausgabemittel gemäß Haushaltsplan

Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 519 01 verfügbar somit

(41)

812 01 15.000.000,00 8.816.652,09 -6.183.347,91

500.000,00 500.000,00 0,00

für das

1 2 3 4

2020 173.859,79 0,00 173.859,79

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 173.859,79 0,00 173.859,79

821 01 340.000,00 82.226,86 -257.773,14

0,00 0,00 0,00

für das

1 2 3 4

2020 0,00 0,00 0,00

2021 ff. 0,00 0,00 0,00

Summe 0,00 0,00 0,00

831 01 0,00 0,00 0,00

863 01 Darlehen zur Schaffung von Wohnungen für Verwaltungsangehörige 100.000,00 0,00 -100.000,00 fällig 2021 ff.

fällig 2021 ff.

Verpflichtungen:

fällig 2020:

Grunderwerb

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über 5.000 EUR im Einzelfall

Liquiditätshilfen an die BA Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH

fällig 2020 Haushaltsvermerk

Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken der BA fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung und der Erwerb Gegenstand desselben Kaufvertrages sind.

(42)

Titelgruppe 55

Tgr. 55 (610.490.000,00) (609.931.138,46) (-558.861,54)

511 55 125.490.000,00 165.465.110,80 39.975.110,80

7.312.971,49 26.694.977,60 5.967.161,71 39.975.110,80

518 55 62.500.000,00 55.187.028,51 -7.312.971,49

7.312.971,49

525 55 2.500.000,00 2.796.205,60 296.205,60

296.205,60

532 55 350.000.000,00 323.305.022,40 -26.694.977,60

26.694.977,60 Erläuterungen

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel 511 55

Aufträge und Dienstleistungen Haushaltsvermerk

Erläuterungen

Nach § 77a SGB IV i. V. m. § 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass von der BA im Bereich der

Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.

Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel 812 55

Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software

von Kapitel 5 Titel 812 55 Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel 518 55

Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software bis 5.000 EUR im Einzelfall sowie Wartung

Ausgaben für die Informationstechnik

(43)

812 55 70.000.000,00 63.177.771,15 -6.822.228,85

5.967.161,71 296.205,60 6.263.367,31 25.000.000,00 25.000.000,00 0,00

für das

1 2 3 4

2020 3.170.205,50 842,04 3.171.047,54

2021 ff. 0,00 1.388,16 1.388,16

Summe 3.170.205,50 2.230,20 3.172.435,70

fällig 2021 ff.

Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software über 5.000 EUR im Einzelfall

Erläuterungen

Verpflichtungen:

fällig 2020

(44)

Abschluss des Kapitels 5

Ausgaben

4.427.270.000,00 4.360.473.188,07 -66.796.811,93 1.363.671.000,00 1.294.238.911,40 -69.432.088,60 482.754.000,00 482.367.347,26 -386.652,74 172.140.000,00 114.597.896,88 -57.542.103,12 6.445.835.000,00 6.251.677.343,61 -194.157.656,39

für das

1 2 3 4

2020 15.502.626,79 842,04 15.503.468,83

2021 ff. 0,00 1.388,16 1.388,16

Summe 15.502.626,79 2.230,20 15.504.856,99 Verpflichtungen (Kapitelabschluss):

Personalausgaben

Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Investitionen

Gesamtausgaben

(45)

1.

231 04 - Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 6 durch den Bund

geleistet werden.

2.

3.Einsparungen bei Ausgaben der Hauptgruppe 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel 547 99 - Verwaltungsausgaben SGB II für überörtlich zu erbringende Aufgaben der BA (üKo).

4.

5.

Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind gegenseitig deckungsfähig. Ausnahme: Die Ausgaben bei Titel 428 11

Kapitel 6

dürfen nicht verstärkt werden.

Personalausgaben für Kernaufgaben SGB II sowie Ausgaben für überörtliche Aufgaben SGB II (üKo)

Haushaltsvermerk Ausgaben

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter zur Förderung der Beschäftigung von behinderten und schwerbehinderten Menschen in der BA fließen den Ausgaben zu.

Mehrausgaben im Kapitel 6 (außer bei Titel 428 11) dürfen bis zur Höhe der erwarteten Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände bei Kapitel 1 Titel

(46)

Personalausgaben

421 01 360.000,00 350.393,99 -9.606,01

422 01 189.100.000,00 185.395.318,48 -3.704.681,52

648.765,94

424 01 79.000.000,00 79.648.765,94 648.765,94

648.765,94

427 09 30.200.000,00 7.802.426,54 -22.397.573,46

1.021.119,94

428 01 2.369.900.000,00 2.370.921.119,94 1.021.119,94

1.021.119,94

428 11 9.800.000,00 6.154.730,23 -3.645.269,77

441 01 16.000.000,00 12.678.697,78 -3.321.302,22

461 01 0,00 0,00 0,00

Sächliche Verwaltungsausgaben

547 99 29.588.000,00 22.212.020,61 -7.375.979,39

Haushaltsvermerk

Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Anzahl der nach AT-Ebenen ausgebrachten Stellen, der Spannbreiten des jährlichen Gehalts, der Anzahl der Personen, die eine besondere Rekrutierungskomponente erhalten können, sowie des Gesamtansatzes verbindlich.

von Kapitel 6 Titel 427 09 Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 6 Titel 428 01 Erläuterungen

Beihilfen aufgrund der Bundesbeihilfeverordnung an BA-Beschäftigte in den Kernaufgaben SGB II außer für Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen

Verwaltungsausgaben SGB II für überörtlich zu erbringende Aufgaben der BA (üKo)

Zur Verstärkung der Personalausgaben in den Kernbereichen SGB II Entgelte der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag (ohne AT) Zuweisungen an den Versorgungsfonds der BA

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und Professoren

Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands

Erläuterungen

Deckung gemäß Haushaltsvermerk Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 6 Titel 422 01 Erläuterungen

(47)

Abschluss des Kapitels 6

2.694.360.000,00 2.662.951.452,90 -31.408.547,10 29.588.000,00 22.212.020,61 -7.375.979,39 2.723.948.000,00 2.685.163.473,51 -38.784.526,49 Gesamtausgaben

Personalausgaben

Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben

(48)

Einnahmen

Kapitel 1

Beiträge und Umlagen 30.931.167.171,96

Verwaltungseinnahmen 162.387.344,39

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 4.191.110.292,72 Besondere Finanzierungseinnahmen 829.584.518,60

davon Entnahme aus der:

Rücklage 0,00

Eingliederungsrücklage 578.108.432,66

Insolvenzgeldrücklage 251.476.085,94

Winterbeschäftigungsrücklage 0,00

davon: 0,00

Darlehen des Bundes 0,00

Summe 36.114.249.327,67

davon:

578.108.432,66

Ausgaben

Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 Kapitel 6 insgesamt

Personalausgaben 4.360.473.188,07 2.662.951.452,90 7.023.424.640,97

Sächliche Verwaltungsausgaben 1.294.238.911,40 22.212.020,61 1.316.450.932,01

Zuweisungen und Zuschüsse 3.019.154.901,83 5.213.618.416,92 15.981.514.741,70 482.367.347,26 24.696.655.407,71

Investitionen 1.902.216,20 114.597.896,88 116.500.113,08

Besondere Finanzierungsausgaben 2.961.218.233,90 2.961.218.233,90

davon Zuführung zur:

Rücklage 2.336.844.178,42 2.336.844.178,42

Eingliederungsrücklage 567.628.459,63 567.628.459,63

Insolvenzgeldrücklage 0,00 0,00

Winterbeschäftigungsrücklage 56.745.595,85 56.745.595,85

davon Tilgung von Darlehen des Bundes 0,00 0,00

Summe 2.961.218.233,90 3.019.154.901,83 5.215.520.633,12 15.981.514.741,70 6.251.677.343,61 2.685.163.473,51 36.114.249.327,67

davon:

567.628.459,63

Jahr 2019 eingegangene Verpflichtungen Bindungen aus früheren Jahren Gesamtstand

2019 1.083.412.719,29 543.245.538,26 1.626.658.257,55

2020 ff. 578.010.904,20 265.405.840,48 843.416.744,68

Summe 1.661.423.623,49 808.651.378,74 2.470.075.002,23

Übersicht über die im Rechnungslegungsjahr eingegangenen Verpflichtungen und Gesamtstand aller Verpflichtungen der BA bei Ermessensleistungen

aus dem Vorjahr übertragener Ausgaberest

(§71b Abs. 5 SGB IV i.V.m. §71c SGB IV)

in das Folgejahr zu übertragender Ausgaberest

(§71b Abs. 5 SGB IV i.V.m. §71c SGB IV)

(49)

(50)

1 3 4 5

Einnahmen Haushaltsvermerk

Beiträge

099 01 Zuweisungen zum Versorgungsfonds aus dem Haushalt der BA 708.200.000,00 714.015.899,20 5.815.899,20

35.108,50 5.780.790,70 5.815.899,20

Verwaltungseinnahmen

161 01 Erträge aus der Anlage der Zuweisungen 130.000.000,00 139.165.113,57 9.165.113,57 Haushaltsvermerk

6.936.745,91 156.633,43 2.071.734,23 9.165.113,57

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen

231 01 Beteiligung anderer Dienstherren an den Versorgungslasten der BA 1.900.000,00 1.940.800,61 40.800,61

40.800,61

Besondere Finanzierungseinnahmen

359 01 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel 0,00 0,00 0,00

Nebenkosten sowie Auslagen für fremde Entgelte sind von den Einnahmen abzusetzen.

Erläuterungen

Verstärkung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 9 Titel 432 01

Erläuterungen

2

Anhang zur Jahresrechnung der BA zum

Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit”

In Summe sich ergebende Mehreinnahmen dienen zur Deckung in Summe erforderlicher Mehrausgaben.

Erläuterungen

(51)

1 2 3 4 5

1.

2.

Personalausgaben

422 01 350.000,00 385.108,50 35.108,50

35.108,50

432 01 410.000.000,00 422.717.536,61 12.717.536,61

5.780.790,70 6.936.745,91 12.717.536,61

443 01 350.000,00 506.633,43 156.633,43

156.633,43

446 01 77.200.000,00 81.206.615,97 4.006.615,97

2.071.734,23 40.800,61 2.112.534,84

1.894.081,13

Summe 4.006.615,97

Fürsorgeleistungen für Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Die Ausgaben des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit " sind gegenseitig deckungsfähig.

In Summe erforderliche Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe in Summe sich ergebender Mehreinnahmen geleistet werden.

Versicherungsbeiträge für ausscheidende Beamtinnen und Beamte, Professorinnen und Professoren

Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und Professoren sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Beihilfen aufgrund der Bundesbeihilfeverordnung für Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen

Erläuterungen Erläuterungen

von Kapitel 9 Titel 919 01 Deckung gemäß Haushaltsvermerk Verstärkung durch Mehreinnahme bei Kapitel 9 Titel 161 01 bei Kapitel 9 Titel 231 01 Verstärkung durch Mehreinnahme bei Kapitel 9 Titel 161 01

Erläuterungen

Verstärkung durch Mehreinnahme bei Kapitel 9 Titel 099 01 bei Kapitel 9 Titel 161 01

Erläuterungen

Verstärkung durch Mehreinnahme bei Kapitel 9 Titel 099 01

(52)

1 2 3 4 5

Abschluss des Wirtschaftsplanes

Einnahmen

Beiträge

708.200.000,00 714.015.899,20 5.815.899,20

Verwaltungseinnahmen

130.000.000,00 139.165.113,57 9.165.113,57

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen

1.900.000,00 1.940.800,61 40.800,61

Besondere Finanzierungseinnahmen

^0,00 ^0,00 ^0,00

Gesamteinnahmen 840.100.000,00 855.121.813,38 15.021.813,38

Ausgaben

Personalausgaben

487.900.000,00 504.815.894,51 16.915.894,51

Besondere Finanzierungsausgaben

352.200.000,00 350.305.918,87 -1.894.081,13

Gesamtausgaben 840.100.000,00 855.121.813,38 15.021.813,38

Hinweis: Die Titel des Wirtschaftsplanes sind in den Finanzsystemen der BA in einem Buchungskapitel 9 eingerichtet.

(53)

Kapitel/Titel Haushaltsbetrag 2019

über- und außerplanmäßige

Ausgaben sowie Vorgriffe

1 2 3 4

4-681 01 14.341.000.000,00 616.474.067,73

4-681 02 800.000.000,00 42.040.673,97

Summe: 658.514.741,70

Überplanmäßige Ermächtigungen:

4/681 01

830.000.000,00 EUR Genehmigung des Vorstands vom 27. August 2019 Einwilligung des VR: 11. Oktober 2019

Genehmigung: Schreiben des BMAS vom 06. November 2019 - IIa1 - 26643

4/681 02 100.000.000,00 EUR

Genehmigung des Vorstands vom 27. August 2019 Einwilligung des VR: 11. Oktober 2019

Genehmigung: Schreiben des BMAS vom 06. November 2019 - IIa1 - 26643

Die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen ist kaum vorhersehbar. Auch hier wurde bei der Haushaltsaufstellung von einer weiterhin positiven Entwicklung ausgegangen. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ist jedoch leicht

gestiegen.

Begründung

Bei der Aufstellung des Haushalts 2019 im Herbst 2018 war davon auszugehen, dass sich die Zahl der

Arbeitslosengeldempfänger weiter rückläufig entwickelt.

Gegenüber der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung angenommenen Zahl von durchschnittlich 720.00 Leistungsempfängern stieg jedoch der tatsächliche

durchschnittliche Bestand auf 750.000 Leistungsempfänger an. Auch der monatliche Durchschnittskopfsatz lag über der Erwartung.

Einwilligung von Vorstand und Verwaltungsrat der BA in überplanmäßige Ausgaben und Haushaltsvermerke sowie Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 73 SGB IV):