der Tagesordnung - Wortprotokoll. Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soz

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs

Aktuelle Situation und weitere Zukunft der Mobilitätsdienste in Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU)

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Ich nehme an, alle möchten auch von diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll haben. – Dann machen wir das so.

Zuerst hat die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung. – Herr Hoffmann, bitte!

Gregor Hoffmann (CDU): Wir haben das Angebot Mobilitätsdienstleistungen auf die Tagesordnung ge-setzt, weil es zu erheblichen Kürzungen kommen soll und auch jetzt schon im laufenden Betrieb zu starken Veränderungen gekommen ist. Das hat bei einzelnen zu Schwierigkeiten geführt, was bei der Umstrukturie-rung – das war auch der Stellungnahme von Herrn Purmann zu entnehmen – in vielen Bereichen durch MAE-Kräfte abgesichert wird. Wir wollen uns einen näheren Überblick über die tatsächliche Arbeit, die Leistungsfähigkeit der Dienste und die Planungen des Senats verschaffen. In dem Zusammenhang wollen wir wissen, wie sich die weiteren geplanten Kürzungen in der Praxis auswirken werden und wie man sicher-stellen will, dass die gute Qualität bei diesem Angebot der Mobilitätshilfeleistungen gewährleistet wird.

Vorsitzende Dr. Stefanie Schulze: Recht herzlichen Dank, Herr Hoffmann! – Herr Purmann, Ihnen schon vorab den Dank, dass Sie Ihre schriftliche Stellungnahme allen zur Verfügung gestellt haben. – Sie haben das Wort!

Reinald Purmann (Der Pariätische): Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Frau Senato-rin! Lieber Martin Marquard! Liebe Gäste! Ich bin zwei Stunden sehr interessiert der Diskussion hier ge-folgt. Es war keine Wartezeit für mich.

Ich bin dankbar, zu dem Thema Mobiliätshilfedienste etwas beitragen zu können, damit es so etwas wie eine ganzheitliche Betrachtung der Situation Mobilität im Ausschuss geben kann. Ich spreche hier auch für die anderen Wohlfahrtsverbände, die Vertragspartner der Senatsverwaltung sind. Da Ihnen meine Stellungnahme schriftlich vorliegt, möchte ich das nur in einigen Punkten ergänzen oder für die Diskussion zuspitzen.

Mobilitätshilfedienste in Berlin sind ein die Pflege ergänzendes Angebot, die den Verbleib älterer Menschen in der eigenen Häuslichkeit stärken sollen. Sie sind ein System, das alte Menschen motiviert und mobilisiert, um sie damit wieder teilhaben zu lassen und vor allem auch Pflegeabhängigkeiten durch körperliche Bewe-gung und Mobilisierung zu reduzieren. Zu diesen Nutzern der Mobilitätshilfedienste in Berlin gehören auch Menschen, die eine Sonderfahrdienstberechtigung haben.

Ausgangspunkt für die Umstrukturierung in diesem Bereich sind die vom Haushaltsgesetzgeber degressiv zurückgeführten Mittel. Damit entsteht in Bezug auf die demografische Entwicklung, wie Herr Koop heute Morgen schon bei der Behandlung des Sonderfahrdiensts und der Veränderung der Aufgaben der BVG fest-gestellt hat, eine kontrafaktische Schere: mehr Menschen und weniger Ressourcen. Das wird sich bis zum Jahr 2020 stark auseinanderbewegen. Man könnte ob dieses Zustandes zynisch werden. Wir bemühen uns darum, das System, das wir haben, zu optimieren, versuchen, mittelfristig eine Lösung zu finden. Ich möchte den Ausdruck „optimale Bewirtschaftung eines Mangelsystems“ nicht aufgreifen, aber wir versuchen quasi, mit dem, was da ist, auf mittlere Sicht etwas Gutes zu tun. Ausgangspunkt für die Neustrukturierung, die Herr Hoffmann hier zum Thema gemacht hat, sind – was wir auch bedauern – die geringeren verfügbaren Haushaltsmittel. Das haben wir zu akzeptieren. Damit müssen wir einfach zurechtkommen.

Die Leistungen der Mobilitätshilfedienste haben sich in den letzten Jahren ganz erheblich gesteigert. Vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2005 konnten mehr als 100 000 zusätzliche Einsätze erbracht werden. Das ist kein Wunder, sondern hat etwas mit MAE-Kräften zu tun, die die Hauptlast der Einsätze der Mobilitätshilfen leisten. Ergänzt werden sie – das muss man auch sagen – durch viele Hundert Ehrenamtliche. Die MAE-Mitarbeiter, die jetzt neu zur Verfügung stehen, waren früher Helfer im Rahmen von § 19 BSHG – die Aus-schussmitglieder kennen diese Fachterminologie noch – oder auch ABM-Kräfte. Im Grund wird ein System von Mischfinanzierung verschiedener Ressourcen fortgeführt. Wir haben in der Vergangenheit immer ge-sagt, es ist nicht nur ein gutes Angebot für die älteren mobilitätsbehinderten Menschen in der Stadt, sondern es gibt auch einen gewissen Überleitungseffekt in den ersten Arbeitsmarkt. Wir hatten in früheren Jahren auch Erkenntnisse, dass es für eine nicht ganz kleine Zahl von Helfern die Chance ist, irgendwo in einem pflegerischen Bereich eine neue berufliche Perspektive zu finden.

Die Einsparungen, die wir erbringen müssen – die Zahlen finden Sie in der Stellungnahme –, sollten nicht mit dem Rasenmäher erbracht werden, sondern es haben verschiedene Kriterien eine Rolle gespielt, welche Dienste wie und wo umstrukturiert werden. Im Ergebnis scheiden einige Dienste aus dem Versorgungssys-tem aus. Kriterien waren dabei Einsatzzahlen, aber auch die gleich wichtige Kennziffer der Zahl der Klien-ten. Eine regionale Verankerung des Angebots ist notwendig, schon um ehrenamtlichen Helfern, die sich an bestimmte Bereiche, in denen sie tätig sind, gewöhnt haben, nicht zuzumuten, durch die ganze Stadt zu mar-schieren, um einen ehrenamtlichen Einsatz zu leisten. Bei der Neustrukturierung hat auch die demografische Verteilung der Zielgruppe in den Bezirken eine Rolle gespielt.

Die Kriterien an sich kann man nicht verabsolutieren. Wir haben versucht, es ausgewogen zu machen. Wir haben die Einsatzzahlen, die gut gesteigert werden konnten, als wichtiges Kriterium, aber wir haben auch die Klientenzahlen als weiteres Kriterium dazugenommen, weil wir sehen, dass sich die Mobilitätshilfedienste insbesondere in Bezug auf spezielle Zielgruppen besser öffnen können, auch im Sinn von interkulturellen Angeboten. Es gibt noch Möglichkeiten zur verbesserten Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen.

Wir wollen bei der bitteren Entscheidung, die vertraglich vereinbarten Kürzungen umzusetzen, die Träger, die im System sind, grundsätzlich in ihrer Arbeit erhalten, weil sie sich alle bewährt haben. Wir wollen die Schließung von einzelnen Projekten vorrangig vor der Einstellung der Arbeit eines Trägers insgesamt sehen.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Träger fast 100 000 € Eigenmittel in dieses Aufgabengebiet hi-neinbringen, dazu kommen fast 50 000 € Drittmittel und mehr als 170 000 € Beteiligung der Nutzer. Diese Mittel wollten wir ausdrücklich erhalten und haben deswegen die Trägerstruktur nicht angefasst, haben uns dafür der Umstrukturierung von Diensten angenommen.

Ausgangspunkt war eine Vorgabe der Senatsverwaltung, die gesagt hat, ein Träger, ein Dienst pro Bezirk.

Wir haben diesen Vorschlag dann so ergänzt, dass wir gesagt haben, da, wo ein höherer demografischer An-teil von älteren und mobilitätsbehinderten Menschen ist, gibt es einen zweiten Dienst, der dem ersten Dienst assistiert, der hilft, Zugang zu MAE-Kräften zu bekommen und Ehrenamtliche zu gewinnen. Außerdem ha-ben wir die Hoffnung, dass wir durch diese Doppelstruktur die unvermeidlichen Einschränkungen bei der Umsetzung dieser neuen Struktur für die betroffenen Menschen, die Nutzer des Mobilitätshilfediensts, ab-mildern können.

Die Bezirksgrenzen in Berlin, die politischen Grenzen der Berliner Verfassung sind wichtig in Bezug auf Jobcenter. Sie sind aber im realen Leben der Menschen keine wirklichen Grenzen von Versorgungsgebieten.

Die Menschen bewegen sich in einem Kiez, der kann, wenn sie gerade an die innerstädtischen Ballungsge-biete denken, über die andere Straßenseite gehen, wo ein anderer Bezirk beginnt. Natürlich ist dann immer eine übergreifende Mobilisierung zu gewährleisten. Es ist eine Planungsgröße, aber in der Versorgungsreali-tät im Alltag sollte man diese Bezirksbetrachtung nicht verabsolutieren.

Eine ganz wichtige strategische Aufgabe, um diese Einsparungen zu realisieren und keine unvertretbaren oder nur geringe Einbrüche in der Leistungsfähigkeit zu haben – wie wir hoffen –, ist die dauerhafte Verfüg-barkeit von MAE-Kräften. Wir brauchen mehrere Hundert MAE-Kräfte, weil sie, wie gesagt, die Hauptlast der Einsätze realisieren. Sie müssen sich das so vorstellen, dass sich die Zuwendungsmittel des Landes Ber-lin für die Dienste eigentlich auf die Ebene der Organisation, der Koordination, der Disposition, der nachhal-tigen, verlässlichen Ansprechbarkeit für die Zielgruppe und der Qualität der Schulung der Helfer beziehen, dass aber die Einsätze selbst in der Regel durch MAE-Kräfte und Ehrenamtliche geleistet werden.

In der Zusammenfassung, wie gesagt, versuchen wir hier, mit restriktiven Rahmenbedingungen und wach-senden Aufgaben auf Sicht ein System zu optimieren, wohl wissend, dass die Spannungen zwischen Bedarf und Angebot je mehr Jahre vergehen werden, größer werden. Wir haben ein Bündel von Kriterien und Fak-ten für die neue Struktur einbezogen, haben kein einzelnes Kriterium verabsolutiert. Neben die MAE-Helfer – früher waren das, wie gesagt, andere arbeitsmarktpolitische Instrumente – tritt das wichtige bürgerschaftli-che Engagement von ehrenamtlibürgerschaftli-chen Helfern. Wir gehen davon aus, dass wir mit Unterstützung der Verwal-tung dieses stadtweite Netzwerk trotz dieser auch schwerwiegenden restriktiven Eingriffe weiterhin verläss-lich und mit einer hohen Qualität für die wachsende Zielgruppe der älteren Menschen in Berlin aufrechter-halten können. – Schönen Dank!

Vorsitzende Dr. Stefanie Schulze: Vielen Dank, Herr Purmann! – Frau Villbrandt hat als nächste das Wort!

Jasenka Villbrandt (Grüne): Danke, Frau Vorsitzende! – Danke, Herr Purmann! Ihre Ausführungen fand ich sehr ergiebig, wie auch Ihr Papier schon dazu beigetragen hat, dass wir im Voraus gut informiert wurden.

Wir wissen, wie sich die demografische Entwicklung auf die Berliner Bevölkerung auswirkt. Wir wissen, dass wir eine Zunahme an Menschen haben werden, die sich nicht allein versorgen werden können, die eine Hilfe dabei brauchen. Also hat die Gesellschaft ein starkes Interesse daran, dass diese Menschen zum Teil in ihren Wohnungen bleiben können und diese Mobilitätshilfe, die Sie leisten, bekommen. Auch der Regieren-de Bürgermeister reRegieren-det von Regieren-der Regieren-demografischen Entwicklung. Das ist zu begrüßen, ist auch etwas Neues hier in Berlin. Jetzt müssen aber auch Taten folgen.

Sie, Herr Purmann, haben in Ihrer Stellungnahme genau beschrieben, wie sich die Einsparungen bzw. die Haushaltslage auf die Dienste ausgewirkt hat. Wenn man diese Einsparungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung sieht, die wir alle kennen, über die wir ständig reden, dann ist da etwas nicht in Ordnung. Ich muss sagen, die Einsparung an dieser Stelle hätte so nicht stattfinden müssen. Aber, Herr Pur-man, ich muss auch sagen, dabei hat auch die Liga ihre Unschuld ein bisschen verloren, immerhin hat sie, ohne dass es darüber eine Debatte gab, einem solchen Vertrag zugestimmt. Im Grunde müssten wir uns alle an die Nase fassen und uns fragen, was wir damit machen. Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen, weil ich es insgesamt gut finde, dass die Einsätze gestiegen sind, dass man mehr Personen erreichen konnte. Das finde ich alles sehr gut.

Ich finde es auch gut, dass MAE-Kräfte eine sinnvolle Aufgabe haben. Das will ich nicht infrage stellen.

Was mir ein bisschen Sorge macht, ist eine mögliche Verdrängung von bürgerschaftlich Engagierten. Da möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie diese Sorge teilen und wie wir damit umgehen können. Ich finde, dass es sich unsere Gesellschaft, gerade wenn man an die Zukunft denkt, nicht leisten kann, bürgerschaftliches Engagement nicht genug zu fördern. Da müssen wir uns überlegen, wenn das jetzt dadurch etwas in den Hin-tergrund gerät, wie man es anders machen kann. Deshalb war die Frage von Herrn Lehman vorhin gut: Wenn der Regierende über die demografische Entwicklung spricht, was heißt das konkret? Wo wird das gefördert?

Dazu würde ich gerne Ihre Meinung wissen.

Bei der zweiten Frage, die ich habe, geht es um die Entscheidung über die künftige Trägerstruktur. Ich will da keinen Roman von Ihnen hören, aber Sie wissen, dass es Unmut gab. Da möchte ich gerne – unabhängig von den Kriterien, die ich lesen kann – genau wissen, wie das verlaufen ist und wie es kommen konnte, dass ein gerade mit dem bürgerschaftlichen Engagement erfahrener Träger sich da schlecht behandelt fühlt.

Vorsitzende Dr. Stefanie Schulze: Herr Hoffmann, bitte!

Gregor Hoffmann (CDU): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich bin ein Stück weit unzufrieden über die Informationskultur, darüber dass Informationen am Parlament vorbei gelaufen sind und es einschneidende Veränderungen der Mobilitätshilfedienste gab. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass das Parlament bei sol-chen Veränderungen in der Hilfestruktur informiert wird. Wir diskutieren hier über einen Fakt, der entschie-den ist, wo die Liga die Träger besänftigt hat, zumindest für dieses Jahr. Deswegen stellt sich für mich die Frage zu den von Herrn Purmann so schön als Assistenzdienstleister des zweiten Trägers bezeichneten Diensten: Wenn ich mir die Zahlen anschaue und die geplanten weiteren Kürzungen in den kommenden Jahren, kann das de facto nur heißen, dass dieser Assistenzdienstleister dann wegfallen wird und das jetzt eine Übergangslösung ist, bis die ursprüngliche Planung, für jeden Bezirk einen Anbieter zu haben, der sich nach den vorliegenden Zahlen nicht danach bemessen hat, wie viele Einsätze im Vorfeld von den Trägern organisiert wurden, sondern auch auf einer politischen Entscheidung basiert. Da kann man sagen, dass hier der VdK ein Stück weit Verlierer dieser gesamten Entscheidungsprozesse ist und die Volkssolidarität letzt-lich der Gewinner. – Schade, dass die Senatorin ausgerechnet bei diesem Tagesordnungspunkt den Raum verlässt! – Dass gerade die Alten von der Entwicklung profitieren, kann man, glaube ich, nicht sagen. Wenn man sich die bisherigen Einsatzzahlen und die bezirkliche demografische Entwicklung anschaut, haut das nicht immer hin.

Nun weiß ich auch, es ist jetzt ein Kompromiss in Abstimmung mit der Liga gefunden worden, wo man je-weils den anderen immer mit in die Verantwortung nehmen kann. Ich glaube nur, dass es für solche Prozesse nicht gut ist, wenn sie am Parlament oder an diesem Ausschuss hier vorbeigehen. Ich halte es für angemes-sen, dass wir als Parlamentarier informiert werden, auch über die Kriterien informiert werden, damit wir im

Zweifel von hier aus gemeinschaftlich Einfluss über die Regelungen, wonach diese Entscheidung getroffen werden sollen, nehmen können. Sie machen es uns jetzt leicht, ich kann den Entscheidungsprozess hier nur scharf kritisieren, weil mit einer Konsequenz eine Entscheidung vorgegeben worden ist, die jetzt nur durch die Träger selbst gemildert werden konnte und dabei ein Stück weit politisch unverantwortlich mit denjeni-gen, die sich ehrenamtlich engagieren, umgegangen wurde. Das finde ich bedauerlich und halte es für unnö-tig und hoffe, dass wir jetzt für die kommende Zeit eine klare Information bekommen, welche Vorstellungen existieren, was mit den bisherigen Strukturen passiert, ob es Veränderungen es geben wird, wenn ja, welche.

Denn es wird Veränderungen geben müssen. Bei weiteren 200 000 € Kürzung in dem Bereich wird das Leis-tungsangebot nicht in der jetzigen Qualität aufrechterhalten werden können.

Vorsitzende Dr. Stefanie Schulze: Danke! – Frau Breitenbach, bitte!

Elke Breitenbach (Linksfraktion): Warum wir zu dem Besprechungspunkt der CDU eine Anhörung ge-macht haben, weiß ich nicht, wenn Herr Hoffmann schon wieder alles weiß. Aber, Herr Hoffmann, eines haben Sie allerdings vergessen: Der Liga-Vertrag fußt auf einer Parlamentsentscheidung, es war eine politi-sche Entpoliti-scheidung, den Liga-Vertrag und damit einen Treuhandvertrag abzuschließen. Jetzt zu sagen, es sei alles am Parlament vorbei gegangen, Herrje, das wusste wir gar nicht, ist ein bisschen übertrieben.

Ich habe zwei Fragen an Herrn Purmann: Wie werden die MAE-Kräfte bei Ihnen geschult, und wie sichern Sie dabei ab, dass Qualitätsstandards erhalten werden? Die zweite Frage ist ganz theoretisch. Können Sie sich vorstellen, dass die Mobilitätsdienste auch Treppenhilfe leisten könnten, oder ist das nur eingeschränkt möglich bzw. unter welchen Bedingungen?

Vorsitzende Dr. Stefanie Schulze: Danke, Frau Breitenbach! – Frau Radziwill, bitte!

Ülker Radziwill (SPD): Ich will die letzte Frage von Frau Breitenbach dahin gehend präzisieren, ob die Menschen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, körperlich in der Lage sind, solche Treppendienste oder schwerere Formen von Mobilitätsunterstützung anzubieten. Sind hier nicht die MAE-Kräfte vonnöten?

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an die Senatsverwaltung. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir bei den ESF- und EFRE-Mitteln auch einen Punkt Mobilitätsdienste bzw. Mobilitätsunterstützung.

Können Sie uns eine kurze Rückmeldung geben, wie dort der Stand der aktuellen Bearbeitung ist? Ist in die-se Richtung schon etwas angestoßen worden? Was hat sich da bewegt? Sind Sie im Gespräch mit der Liga?

Gibt es dort neue Möglichkeiten? Ich finde es sehr gut vonseiten der Liga, dass – wie Herr Purmann das übermittelt – versucht wurde, die Trägerstruktur weitestgehend zu erhalten, weil auch andere Geldmittel im System sind, wie Sie sagten, Drittmittel und sonstige Mittel, auch der Eigenanteil. Es ist sehr verantwor-tungsvoll, so zu handeln, dass der Bereich weiterhin für das System zur Verfügung steht.

An dieser Stelle muss ich wie Frau Breitenbach auch sagen: Es ist eine Parlamentsentscheidung. Wir sollten das hier akzeptieren. Die Liga macht hier eine vernünftige und ordentliche Arbeit. Sie sprechen sich unter-einander ab. Es ist nicht einfach. Wir wissen, dass wir die Kürzungen gemeinsam tragen müssen. Ich will mir selbst die Arbeit nicht einfach machen. Ich habe mich im Vorfeld informiert, habe nachgehakt, nachgefragt:

Wie läuft es? Kommen Sie damit klar? Wie sind die Kriterien? – Das können Sie auch machen und nachfra-gen. Die Zuständigen in der Liga werden wohl jederzeit für Auskünfte bereit sind. Im Zweifel können Sie auch eine Kleine Anfrage zu dem Thema stellen.

Ich möchte auch daran erinnern, dass in den letzten Haushaltsberatungen durchaus nicht wir, sondern die Opposition teilweise darüber geklagt hat, dass wir zu wenig kürzen. Hier haben wir versucht, verträglich zu kürzen, das noch Machbare herauszufinden, ohne dass das System in Gänze kaputtgeht. Ich sehe das noch nicht. Nach wie vor bleibt das Angebot in den wichtigen Bereichen erhalten. Uns ist es sehr wichtig, dass das Angebot erhalten bleibt. Ich bitte die Liga darum, wenn Sie sehen, es klappt aus den und den Gründen nicht – oft liegt es ja nicht am Geld, sondern an anderen Dingen –, dass Sie uns das zeitnah übermitteln. Denn wir können die Probleme nur um Dialog lösen.

Aus meiner Sicht sehe ich noch keine gravierenden Einschnitte und Veränderungen. Wir müssen sehen, wie wir das im nächsten Doppelhaushalt weiter hinbekommen. Da nehme ich meine parlamentarische Aufgabe

ernst und möchte gern im Dialog mit der Verwaltung und der Liga wissen, wie es dort weitergehen wird. Der Liga-Vertrag läuft fünf Jahre. Wir haben beim letzten Doppelhaushalt verabredet, dass wir im Vorfeld in-formiert werden. Das ist eine Aufgabe, die wir sicherlich in den nächsten Monaten bewältigen werden.

Zum letzten Punkt, den die FDP und die Grünen angesprochen habe, dass der Regierende das Thema demo-grafischer Wandel erst neu entdeckt hätte. Neu ist es für ihn nicht. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag durchlesen, werden Sie viel zum demografischen Wandel finden. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, haben Sie gesehen, dass es im Januar ein wichtiges Thema der SPD-Klausur war. Wir haben als Koalition einen Antrag zum Thema demografischer Wandel im Parlament verabschiedet. Da haben wir wichtige Sachen

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