TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion TOP 8.2.1.
Furtmarkierung zur Querung der Pinkenburgerstraße vornehmen (Drucks. Nr. 15-1345/2015)
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Rothhardt stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Wontke bemerkte, dass er keinen Regulierungsbedarf an der beschriebenen Stelle sehen könnte. Die CDU-Fraktion würde sich enthalten.
Auf Bitten von Bezirksratsherrn Rothhardt äußerte sich der sachverständige Einwohner zu dem Antrag. Da es sich um eine wichtige Verbindung handle, die auch im Rahmen des Fahrradnetzkonzeptes ausgeschildert sei, befürwortete der sachverständige Einwohner die angestrebte Lösung, den Radfahrern Vorrang zu gewähren. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass der Weg nicht asphaltiert, sondern nur mit einer wasser gebundenen Decke ausgestattet sei. Dies würde bedeuten, dass der Weg im Winter laut AHA mit Maschinen nicht geräumt werden könne.
Bezirksratsherr Hunze gab zu Bedenken, dass jemand, der mit dem PKW von der Pinkenburger Straße in Richtung Schierholzstraße fahre, zweimal halten müsse. Diese Lösung könnten sie nicht befürworten, daher würde sich die CDU-Fraktion enthalten.
Bezirksratsherr Busse stimmte Bezirksratsherrn Hunze zu und verwies auf die Gefahr, wenn den Radfahrern der Vorrang eingeräumt werde. Für die Autofahrer sei es schwierig, die geänderten Situationen zu registrieren.
Bezirksratsherr Plotzki sprach sich für die Lösung aus. Die vorgetragenen Bedenken konnte er nachvollziehen. Um die Situation etwas zu entschärfen, schlug er eine Aufpflasterung vor.
Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radweg im Grünzug auf der südlichen Seite des Messeschnellwegs gegenüber der Pinkenburgerstraße zu bevorrechtigen und dort eine Fahrradfurt einzurichten (siehe Markierung X in der Anlage) und diese Maßnahme in den Maßnahmenkatalog des Netzkonzeptes Radverkehr für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld aufzunehmen.
11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 8.2.2.
Furtmarkierungen zur Querung der Roderbruchstraße und an der Einmündung der Weidetorstraße in die Roderbruchstraße vornehmen
(Drucks. Nr. 15-1346/2015)
Bezirksratsherr Rothhardt trug den Antrag vor und begründeten diesen.
Bezirksratsherr Busse beschrieb die Situation vor Ort. Zu Zeiten des Berufsverkehrs sei es sehr schwierig von der Roderbruchstraße in die Weidetorstraße einzubiegen. Der Bereich unter der Autobahnbrücke wäre dunkel und daher schlecht einsehbar. Durch den Bus gäbe es eine weitere Sichtbehinderung, wenn dieser rechts an der Einmündung halten würde. Häufig sei dies die einzige Chance mit dem Auto von der Weidetorstraße in die Roderbruchstraße einzubiegen, weil der Verkehr durch den Bus auf einer Fahrspur der Weidetorstraße gestoppt werde. Die andere Fahrspur sei frei und werde von den
Autofahrern genutzt um in die Roderbruchstraße einzubiegen. Bereits jetzt sei die Situation durch den Bus kaum einsehbar, wenn man von der Groß-Buchholzer Straße käme. Die Situation sei sehr schwierig und gefährlich. Die geplante Fahrradfurt würde zu einer Verschärfung führen.
Bezirksratsherr Borstelmann schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Busse an. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der zwei Buslinien sei die Situation vor Ort sehr gefährlich. Den Radfahrern einen Vorrang vor dem ÖPNV
einzuräumen, könnte die CDU - Fraktion nicht nachvollziehen. Fraglich sei auch, wo die Fahrradfurt hinführen solle, auf die Straße oder auf den Fußweg. Auf der Straße müsse der Bus ggfs. hinter den Fahrradfahrern hinterher fahren.
Bezirksratsherr Wontke konnte den Antrag inhaltlich sehr gut nachvollziehen. Er wies erneut auf die Gefährlichkeit vor Ort hin und bat die Antragsteller sich die Situation vor Ort nochmals anzuschauen.
Dem Geschäftsordnungsantrag von Bezirksratsfrau Tasyürek auf Schluss der Debatte wurde zugestimmt.
Bezirksratsherr Plotzki folgte den Bedenken seiner Vorredner. Die Kreuzung stelle ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar. Er empfahl - ähnlich wie bei der Querung der Karl-Wiechert-Allee im Bereich des Weidetors – die Kreuzung mit einer Bedarfsampel auszustatten. Der Antrag sollte um eine Signalanlage ergänzt werden, um eine sichere Querung für Fußgänger und Radfahrer zu erreichen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Rothhardt machte den Vorschlag, die Debatte über die zwei Furten zu trennen. Auf der rechten Seite hätten die Fahrradfahrer bereits jetzt Vorfahrt. Für die Autofahrer wäre es nur schwer erkennbar, da es auf der Fahrbahn keine Markierung gäbe. Die bestehende Regelung solle hier durch eine entsprechende
Markierung verdeutlicht werden. Hinsichtlich der Kreuzung der Hauptfahrradroute könne z.
B. über eine Bedarfsampel nachgedacht werden.
Der sachverständige Einwohner schlug an der Kreuzung zur Hauptfahrradroute eine Querungsinsel vor und es sollte nur eine Fahrbahnspur zugelassen werden. Die
Bushaltestellen müssten entsprechend verlegt werden.
Zu berücksichtigen sei, dass im Fahrradnetzkonzept stünde, dass entweder eine Tempo -30-Zone oder ein Radschutzstreifen auf der Roderbruchstraße eingerichtet werden solle.
Aufgrund der geäußerten Bedenken zog Bezirksratsherr Schneider den Antrag zurück.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 8.3.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP 8.3.1.
Benennung des Kleefelder Sportplatzweges in „Klaterfeldweg"
(Drucks. Nr. 15-1347/2015)
Es wurde eine Neufassung eingebracht.
TOP 8.3.1.1.
Benennung des Kleefelder Sportplatzweges in „Klaterfeldweg"
(Drucks. Nr. 15-1347/2015 N1)
Bezirksratsfrau Tasyürek stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Busse sagte, dass er den Antrag ablehne und begründete dies. Es wundere ihn sehr, dass ein Teil von Kleefeld mit einer Hohn- und Spottbezeichnung bezeichnet werden solle. Um eine solche handele es sich bei „Klaterfeld“. Dieser
Bezeichnung seien die Kleefelder vor langer Zeit von den Bürgerinnen und Bürgern aus Kirchrode, Groß-Buchholz und Misburg ausgesetzt gewesen. Er berichtete über die geschichtliche Entwicklung. Kleefeld entstand durch die Ansiedlung von einzelnen
Bürgerinnen und Bürgern, die in der Stadt Hannover keine Aufnahme fanden. Diese bauten sich im heutigen Kleefeld kleine Katen oder auch Koten genannt. Die Bewohner dieser Katen wurden Kotsassen genannt. Im Plattdeutschen erfolgte die Verballhornung in Gartenkosaken. Die Verhältnisse waren damals in Kleefeld im Vergleich zu den
umliegenden Dörfern äußerst ärmlich. Die umliegenden Dörfer haben diese schwierigen Verhältnisse ausgenutzt, um sich über Kleefeld lustig zu machen und es Klaterfeld genannt.
Bezirksratsherr Busse zitierte, die Bedeutung des Begriffes klatern oder klatterich u. a.
mit: „baufällig, vernachlässigt, zerrissen, zerschlissen" und führte noch weitere Zitate an, die ähnlich formuliert waren. Für ihn sei die Bezeichnung „Klaterfeld“ eine kleine Historie zum Schmunzeln. Er wolle Hohn und Spott früherer Zeiten jedoch nicht wieder beleben. Daher könne er dem Antrag nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Schneider beantragte den Schluss der Debatte.
Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fuß- und Radweg im Grünzug zwischen
Stadtfelddamm / Helstorfer Straße/ bis zur Kleestraße zu widmen. In Erinnerung an die historische Bezeichnung des Kleefeldes (Klaterfelde) ist soll die Bezeichnung
„Klaterfeldweg“ zugrunde zu gelegten werden. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren für die Benennung einzuleiten.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.3.2.
Erweiterung der Radwegabsenkungen an der Kreuzung
Heidering/Misburger-/Schwarmstedter Straße um die Gehwegabsenkungen sowie Herrichtung von Rollstuhlrampen
(Drucks. Nr. 15-1348/2015)
Bezirksratsherr Borstelmann verwies darauf, dass die CDU-Fraktion den Anträgen zu den TOP 8.3.2. bis 8.3.6. zustimmen und daher auf einen Vortrag verzichten würde.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Radwegabsenkungen an der gesamten Kreuzung Heidering/Misburger-/Schwarmstedter Straße um die Gehwegabsenkungen für Fußgänger zu erweitern. Die Rampe für Rollstuhlfahrer u. Ä. an der Haltestelle
„Heidering“ (stadtauswärts), auf der Grünanlage zwischen dem Fahrradweg und der Haltestelle, ist abzuflachen und für den hinteren Ein- u. Ausstieg des Busses eine weitere Rampe herzurichten.
Ferner ist die Fußwegdecke (Asphalt) vor der Gaststätte „Brela“ einheitlich Instand zu setzen.
Ohne Aussprache 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.3.3.
Straßenbeleuchtung in Buchholz-Kleefeld (Drucks. Nr. 15-1349/2015)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, wie nachfolgend genannt, 2 Laternen aufzustellen:
Im Fußwegbereich Bushaltestelle Karl-Wiechert-Allee und der Straße Am Annateich. Dieser Gehweg ist gepflastert und führt direkt auf die Firma John + Bamberg zu. Gerade dieser Gehweg wird häufig u. a. von den BewohnerInnenn des Flüchtlingswohnheims benutzt. (s.
Foto)
Ohne Aussprache 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.3.4.
Straßenbeleuchtung in Buchholz-Kleefeld - Grünschnitt (Drucks. Nr. 15-1350/2015)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Straßenkörper und den Luftraum über dem
Straßenkörper durch Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern so wieder herzustellen, dass sie von den Straßenlaternen wieder vollständig erhellt werden können. Hiervon betroffen sind insbesondere folgende Straßen:
- Crappiusstraße, - Berckhusenstraße, - Osterfelddamm.
Nach einem Jahr ist ein Bericht über die erfolgten Arbeiten vorzulegen.
Ohne Aussprache einstimmig
TOP 8.3.5.
Aufwertung des Platzes an der Haltestelle „Nackenberg" bei „Monte Collo“
(Drucks. Nr. 15-1353/2015) Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Platz an der Haltestelle „Nackenberg" bei „Monte Collo“ durch folgende Maßnahmen aufzuwerten:
- Den durch AnwohnerInnen gern als Abkürzung genutzten Trampelpfad auf der Rasenfläche als Gehweg gestalten sowie Rasenfläche und Gelände wieder herrichten.
- Fahrradbügel an der Haltestelle errichten.
Ohne Aussprache einstimmig
TOP 8.3.6.
Mobile Raumeinheiten Grundschule Lüneburger Damm (Drucks. Nr. 15-1355/2015)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert für die Übergangsphase (bis zum endgültigen Abschluss des Neubaus der Mensa und der Sanierung des Hauptgebäudes) statt der geplanten zwei vier mobile Unterrichtseinheiten auf dem Schulhof aufzustellen.
Wünschenswert wäre, wenn eine der beiden zusätzlichen mobilen Unterrichtseinheiten durch Trennwände in Differenzierungsräume unterteilt werden könnte.
Ohne Aussprache einstimmig
TOP 8.4.
der SPD-Fraktion TOP 8.4.1.
Benennung des sog. Sonnenweges in „Annateichweg“
(Drucks. Nr. 15-1352/2015)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 8.5.
von Bezirksratsherrn Plotzki TOP 8.5.1.
Mehr Verkehrssicherheit durch Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen
(Drucks. Nr. 15-1338/2015) Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung prüft im Stadtbezirk die Einrichtung von weiteren Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen auch auf den
Hauptverkehrsstraßen.Insbesondere sind folgende Streckenabschnitte für die Temporeduzierung auf 30 km/h zu prüfen: Berckhusenstr. 22 vor dem Kleefelder
Seniorenheim; Berckhusenstr. 120 vor den Leinetalschulen, der Maximilian-Kolbe-Schule und der zukünftigen Grundschule „Groß Buchholz II“ (Anlieger in den Räumlichkeiten Nackenberger Str. 4); Misburger Str. an der AWO Kita Ahldener Straße (Anlieger in den Räumlichkeiten Ahldener Str.2) und an der Kita Rut-Bahlsen-Zentrum (Anlieger in den Räumlichkeiten Heidering 73); Kirchröder Str. 12A vor der Kita St. Antonius; Kirchröder Str.
13 vor der Alice-Salomon-Schule; Kirchröder Str. 54 vor dem Seniorenwohnen / Betreutes Wohnen „Kleegarten“; Kirchröder Str. 49a vor dem Diakonie-Kolleg Hannover; Kirchröder Str. 44 als Anlieger das Gelände vom Stephansstift mit der Ludolf-Wilhelm-Fricke-Schule, den Altenpflegeheimen und den Kinder-und Jugendhilfeeinrichtungen; Osterfelddamm 12 vor dem GDA Wohnstift Hannover-Kleefeld; Hermann-Bahlsen-Allee 3 vor der
Gerhart-Hauptmann-Realschule; Podbielskistraße 230 vor der Käthe-Kollwitz-Schule.
Ohne Aussprache einstimmig TOP 8.5.2.
Radfahrerfurt Kreuzung Bruno-Valentin-Weg / Haubergstraße rot markieren (Drucks. Nr. 15-1339/2015)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Radfahrerfurt an der Kreuzung Bruno-Valentin-Weg / Haubergstraße ist als
vorfahrtsberechtigter Radweg vor dem Wendehammer am Kleefelder Bad rot zu markieren.
Ohne Aussprache einstimmig
TOP 8.6.
der CDU-Fraktion TOP 8.6.1.
Wiederherstellung der Brunnenanlage auf dem Roderbruchmarkt (Drucks. Nr. 15-1474/2015)
Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, worin der Mangel bestünde bzw. warum die Wiederherstellung der Brunnenanlage bisher nicht erfolgt sei.
Bezirksbürgermeister Hofmann verwies diesbezüglich auf die Ausführungen von Oberbürgermeister Schostok im Rahmen der Einwohnerinnen- und
Einwohnerversammlung. Es gab Ausbesserungsarbeiten, mit denen eine Fachfirma
beauftragt war. Diese Fachfirma habe festgestellt, dass Ausbesserungsarbeiten nicht mehr ausreichend seien, sondern dass eine Grunderneuerung erforderlich sei. Aus
verkehrssicherungstechnischen Gründen sei das Gesamtareal eingezäunt worden. Im städtischen Haushalt müsse nunmehr geschaut werden, ob Gelder für die
Ausbesserungsarbeiten vorhanden sei. Die Aussage des Oberbürgermeisters sei, dass soweit möglich in diesem Jahr mit den Ausbesserungsmaßnahmen begonnen werde könne.
Bezirksratsherr Plotzki wunderte sich, dass eine Sanierungsmaßnahme begonnen worden sei, ohne dass dafür Mittel hinterlegt worden seien. Ihm sei nicht schlüssig, ob die
Wiederherstellung der Brunnenanlage zu einer Aufwertung des Platzes führen würde. Er wäre dafür, die Brunnenanlage abzureißen, um anschließend einen guten Marktplatz zu schaffen. Alternativ sollten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen „Mein Quartier 2030“ mit eingebunden werden. Er wolle keinen Beschluss fassen, der evt. nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entspräche – nämlich die Wiederherstellung einer völlig sinnlosen Brunnenanlage.
Dem Antrag von Bezirksratsfrau Tasyürek auf Schluss der Debatte wurde zugestimmt.
Bezirksratsherr Schneider bemerkte, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag unterstützen würden.
Bezirksratsherr Welker verwies auf den Stadtteilspaziergang am 03.07.2015. Dieser starte am Brunnen. Dort könne man mit den Menschen ins Gespräch kommen und seine Meinung dazu vertreten.
Bezirksratsfrau Tinnefeld machte darauf aufmerksam, dass die Akteure des
Stadtteilgespräches zum Erhalt des „Machu Picchu“ Brunnens am 03.07.2015 eine Aktion geplant hätten. Sie wies darauf hin, dass der Brunnen zu erhalten sei, da es sich um ein Kunstwerk handle. Ein Kunstwerk könne nicht zerstört werden. Der Brunnen sei von der Fa.
Gundlach gespendet worden
Bezirksratsherr Plotzki zog den Antrag in die Fraktion, um sich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort kundig zu machen.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Frau Heitsch informierte zum Bauvorhaben GS Lüneburger Damm. Aufgrund von
terminlichen Verzögerungen im Bauablauf bei den Gewerken Stahl- und Holzbau, die nicht auf Planungs- bzw. Konstruktionsfehler zurück zu führen seien, ergäbe sich ein veränderter Baufertigstellungstermin. Entgegen den ersten Planungen verschiebe sich die Fertigstellung des Mensaneubaus bis zu den Herbstferien. Die Inbetriebnahme/ Nutzung der neuen
Räumlichkeiten sei nach den Herbstferien beabsichtigt. Bedingt durch die verspätete
Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten sei der Ganztagsschulbetrieb nicht gefährdet, da im Bereich der Aula bereits eine Essensausgabe vorhanden sei.
Mit den Bauarbeiten im Trakt A des Hauptgebäudes werde erst nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Mensagebäudes begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt stünden der Schule - mit Ausnahme des Verwaltungsbereiches – die Räume im 1.OG des
Hauptgebäudes weiterhin für schulische Nutzung zur Verfügung. Es ergäbe sich für den Schulbetrieb keinerlei Verschlechterungen in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Unterrichtsflächen. Die Unterrichtsversorgung sei unabhängig von der Bauverzögerung zu jeder Zeit gewährleistet.
Für die Dauer der anstehenden Arbeiten im Bestandsgebäude -Trakt A- sei gemeinsam mit der Schule und dem Fachbereich Schule ein Auslagerungskonzept erarbeitet worden. Mit
Beginn der Sommerferien würden die erforderlichen Interimsmaßnahmen innerhalb der nicht durch Bautätigkeiten in Anspruch genommenen Flächen realisiert. Teilbereiche könnten bereits mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 in Nutzung genommen werden.
In Abstimmung zwischen dem Fachbereich Schule und der Schulleitung sei festgelegt worden, dass zusätzlich zu der einen bisher geplanten mobilen Klasseneinheit (als
Auslagerung aufgrund der Baumaßnahmen) ein zweiter mobiler Klassenraum (aufgrund von erhöhten Schülerzahlen) erforderlich sei und entsprechend aufgestellt werde.
Somit stünden der Schule während der Bauzeit die erforderlichen 17 allgemeinen Unterrichtsräume zur Verfügung.
Weitere zusätzliche mobile Einheiten seien aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Bezirksratsfrau Zaman sagte, dass sie gehört habe, dass die Schulleitung bereits Anspruch auf die Räumlichkeiten erhoben habe, in denen zurzeit die schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen stattfinden würden. Einer dieser Räume sei aus Bezirksratsmitteln hergestellt worden. Sie fragte, ob es andere Möglichkeiten der Raumverteilung gäbe. Bei Gesprächen habe sie nicht nachvollziehen können, warum dieser Tausch erforderlich sei.
Die Schüler müssten aus dem besagten Raum umziehen in einen Raum, der gleich nebenan liegen würde. Bezirksratsfrau Zaman bat um Klärung – auch hinsichtlich der Zuständigkeit.
Protokollhinweis: Die Schulverwaltung hat folgende Information gegeben: Im Rahmen der Bauarbeiten wird das Lehrerzimmer in den Musikraum verlegt. Da mit dem Lehrerzimmer auch Schulleitung und Verwaltung räumlich zusammenliegen sollen, hat man sich dafür entschieden, für einige Zeit den einen Raum zu nutzen und einen weiter entfernten Raum für die schulergänzende Betreuungsmaßnahme anzubieten.
Herr Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 22.00 Uhr.
Für das Protokoll
Henning Hofmann Susanne Schulz
Bezirksbürgermeister Protokollführerin