2.2 Bitte erläutern Sie alle allgemeinen bindenden Vorschriften oder besonderen Leitlinien für die zuständigen Behörden, die für die folgenden Aspekte aufgestellt wurden:
2.2.1 Verfahren und Kriterien für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten oder sonstigen Genehmigungsauflagen
Die Grundpflicht des § 5 Absatz 1 Nummer 2 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG, s. 1.1.) enthält die zentrale Regelung für die Bestimmung von Emissionsgrenzwerten und sonstigen emissionsbegrenzenden Anforderungen zur Vorsorge. Danach muss Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen insbesondere durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Diese Vorschrift wird konkretisiert durch ein untergesetzliches Regelwerk (Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften), so dass sich in der Praxis die Festlegung von Emissionsbegrenzungen in Genehmigungen regelmäßig an generellen Standards ausrichtet. Um den integrativen Ansatz auch auf das
untergesetzliche Regelwerk zu übertragen, verlangen die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen explizit bei der Festlegung der Anforderungen mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten (§ 7 Absatz 1 Satz 2, § 48 Satz 2 BImSchG, § 7 a Absatz 1 und 5 Wasserhaushaltsgesetz [WHG, s. 1.3.],
§ 36 c Absatz 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz [KrW-/AbfG, s. 1.3.]).
Zentrales Regelwerk für Luftschadstoffe ist die Technisches Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft, s. 1.3.), die umfassend die
Anforderungen, die bei der Genehmigung von industriellen und gewerblichen Anlagen von den zuständigen Vollzugsbehörden zu beachten sind, konkretisiert. Sie enthält unter anderem Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen, zum Beispiel in Form von allgemeinen oder auch anlagenspezifischen baulichen und betrieblichen Maßnahmen. Sind in einem besonderen Einzelfall diese abstrakt-generellen Anforderungen nicht anwendbar, zum Beispiel weil es sich um eine untypische Anlage*) handelt, muss die
Genehmigungsbehörde den Stand der Technik für diese Anlage selbst ermitteln, wobei sie unter anderem auch vorhandene BVT-Merkblätter oder andere veröffentlichte Informationen über den Stand der Technik zu berücksichtigen hat.
Für bestimmte Anlagenarten gibt es spezielle Verordnungen, die bei der Festlegung der emissionsbegrenzenden Anforderungen, vor den Festlegungen der TA Luft gelten. Dies sind die folgenden Bundes-Immissionsschutzverordnungen (s. 1.3.):
• 13. BImSchV,
• 17. BImSchV,
• 20. BImSchV,
• 25. BImSchV,
• 30. BImSchV und
• 31. BImSchV.
Auch in diesen speziellen Vorschriften werden keine bestimmten Techniken vorgeschrieben, sondern Emissionsgrenzwerte und
emissionsbegrenzende Anforderungen für bestimmte Schadstoffe aus diesen Anlagen entsprechend dem Stand der Technik und auf der
In Bezug auf die Einleitung von Abwasser gilt die Regel, dass eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur dann erteilt werden darf, wenn die Schadstofffracht des Abwassers nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies nach dem Stand der Technik
möglich ist (§ 7 a Absatz 1 WHG [s. 1.3.] in Verbindung mit den Vorschriften der Abwasserverordnung [AbwV, s. 1.8]). Der Stand der Technik wird in den Anhängen zur AbwV konkretisiert, in denen Emissionsgrenzwerte und sonstige emissionsbegrenzende Anforderungen für Abwasser aus bestimmten Herkunftsbereichen festgelegt werden. Soweit in den Anhängen der AbwV in den Stand der Technik konkretisierenden
branchenbezogenen Anforderungen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies durch den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist (§ 3 Absatz 1 AbwV). In der Verordnung wird außerdem klargestellt, dass die Anforderungen der Abwasserverordnung nicht durch Verfahren erreicht werden dürfen, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden (§ 3 Absatz 2 AbwV). Zudem gilt der Grundsatz des § 1 a Absatz 1 Satz 3 WHG, wonach mögliche Verlagerungen von
nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen sind und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten ist.
Unabhängig von der die Betreiber direkt bindenden Wirkung der Gesetze und Verordnungen entfällt durch diese Festlegung genereller Standards nicht die in Artikel 9 Absatz 3 IVU-Richtlinie vorgeschriebene Konkretisierung in der Genehmigung selbst. Vielmehr werden durch die
Standardisierung eine einheitliche Verwaltungspraxis sowie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbschancen für die Anlagenbetreiber
gewährleistet. Die emissionsbegrenzenden Anforderungen müssen konkret im jeweiligen Genehmigungsbescheid festgelegt werden. Dazu wurde die Bestimmung über den Inhalt der Genehmigungsbescheide dahingehend klargestellt, dass die erforderlichen emissionsbegrenzenden
Anforderungen in jedem Fall, also auch wenn diese in Rechtsverordnungen normiert sind, im Genehmigungsbescheid festzusetzen sind (§ 21 Absatz 1 Nummer 3 a 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [9. BImSchV, s. 1.3.]).
Wegen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG sind die erforderlichen Entscheidungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in die Genehmigung nach dem BImSchG mit einbezogen. Auch in die wasserrechtliche Erlaubnis müssen gemäß § 1 Absatz 2 AbwV die
Anforderungen für solche Parameter aufgenommen werden, die im Abwasser zu erwarten sind. Damit werden die allgemeinen Standards der AbwV für den Einzelfall konkretisiert.
Für die in der IVU-Richtlinie genannten Deponien enthalten die Deponieverordnung (DepV, s. 1.3.) und die Abfallablagerungsverordnung (AbfablV, s. 2.1.) konkrete Anforderungen, in denen Vorgaben der Deponie-Richtlinie, der UVP-Richtlinie und IVU-Richtlinie umgesetzt werden.
(*) Unter einer untypischen Anlage wird zum Beispiel eine Anlage verstanden, die nicht mehrfach in Deutschland vorkommt und für die deshalb in der TA Luft keine Anforderungen geregelt sind oder deren Eigenschaften so deutlich von denen üblicher Anlagen der jeweiligen Anlagenart abweichen, dass die abstrakt-generellen Anforderungen der Rechtsvorschrift für die Anlagenart auf die spezielle Anlage nicht anwendbar sind.)
2.2.2 allgemeine Grundsätze für die Festlegung bester verfügbarer Technik
Da die Bundesrepublik Deutschland die IVU-Richtlinie, wie beschrieben, über generell bindende Rechtsvorschriften mit konkreten emissionsbegrenzenden Anforderungen nach dem Stand der Technik umsetzt, sind grundsätzlich keine weiteren spezifischen Leitlinien
erforderlich. Zur Unterstützung der zuständigen Genehmigungsbehörden beim Vollzug dieser Regelungen werden jedoch unterschiedliche Optionen genutzt. Hierzu gehören z.B.:
• Hintergrundpapiere oder andere Erläuterungen der rechtlichen Regelungen,
• Vollzugshilfen der Bundesländer sowie
• Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften, in denen spezielle Vollzugsprobleme beraten und Empfehlungen zu deren Lösung erarbeitet werden.
2.2.3 Umsetzung von Artikel 9 Absatz 4
Siehe obige Ausführungen zu 2.2.1.2.3 Wie werden im Allgemeinen die von der Kommission gemäß Artikel 17 veröffentlichten Informationen bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken berücksichtigt?
Die von der Europäischen Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der IVU-Richtlinie oder von internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen werden in der Bundesrepublik Deutschland bei der Konkretisierung der Vorsorgeanforderungen (s. 2.2.) genutzt.
So wurden z. B. bei den Festlegungen der Emissionsgrenzwerte in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft, s. 1.3.) und den einschlägigen Bundes-Immissionsschutzverordnungen (s. 1.3.), soweit bei ihrem Erlass BVT-Merkblätter oder fortgeschrittene Entwürfe vorlagen, die darin enthaltenen Informationen bei der Festlegung der Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift berücksichtigt (vgl. § 3 Abs. 6 in
Verbindung mit Nr. 12 des Anhangs zum BImSchG).
Die TA Luft sieht darüber hinaus vor, dass falls neue oder überarbeitete BVT-Merkblätter von der Kommission veröffentlicht werden, ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingerichteter beratender Ausschuss prüft, inwieweit sich aus den Informationen der BVT-Merkblätter weitergehende oder ergänzende emissionsbegrenzende Anforderungen ergeben, als sie die TA Luft enthält.
Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass sich der Stand der Technik fortentwickelt hat und/oder die Festlegungen der TA Luft ergänzungsbedürftig sind, wird dies vom BMU in einem festgelegten Verfahren bekannt gemacht. Danach sind die Genehmigungs- und
Überwachungsbehörden an die der Bekanntmachung widersprechenden Vorschriften der TA Luft nicht mehr gebunden, sondern sie haben die Fortentwicklung des Standes der Technik und dabei die BVT-Merkblätter selbst direkt zu berücksichtigen. Dieses Verfahren wird in Nummer 5.1.1 der TA Luft normiert.
Für den Bereich der direkten Einleitung von Abwasser in Gewässer sind gemäß Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG, s. 1.3) zu § 7 a Absatz 5 WHG, bei der Festlegung des Standes der Technik, auch Informationen zum Stand der Technik, die von der Kommission der EG gemäß Artikel 17 Absatz 2 der IVU-Richtlinie oder von internationalen Organisationen veröffentlicht werden, zu berücksichtigen.
§ 1 Absatz 1 AbwV bestimmt, dass die Anforderungen der AbwV Mindestanforderungen darstellen. Ergeben sich z.B. aus den Informationen eines neuen BVT-Merkblatts weitergehende oder ergänzende emissionsbegrenzende Anforderungen, als sie die AbwV enthält, oder sind in den
Anhängen der AbwV für die von dem BVT-Merkblatt behandelten Anlagenart keine den Stand der Technik konkretisierenden Anforderungen normiert, haben die Behörden diese Informationen bei der Festlegung der Anforderungen für die Einleitung von Abwasser in Gewässer in der
wasserrechtlichen Erlaubnis zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird die AbwV regelmäßig an die Fortentwicklung des Standes der Technik durch Änderungsverordnungen angepasst.
2.4 Wie werden die BVT-Merkblätter konkret bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen herangezogen?
Im deutschen Anlagenrecht gelten die Vorsorgeanforderungen nach dem Stand der Technik, das bedeutet, dass die emissionsbegrenzenden Anforderungen nach der IVU-Richtlinie auf der Grundlage der Anwendung der besten verfügbaren Techniken von allen genehmigungsbedürftigen Anlagen einzuhalten sind. Diese Genehmigungsanforderungen werden in abstrakt-generellen Standards durch Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften (entsprechend Artikel 9 Absatz 8 der IVU-Richtlinie) konkretisiert (s. 2.2), die die zuständigen Behörden bei ihren Genehmigungen umsetzen. Bei der Erarbeitung dieser Rechtsvorschriften werden die BVT-Merkblätter berücksichtigt.
Sind in einem besonderen Einzelfall die abstrakt-generellen Anforderungen nicht anwendbar, zum Beispiel weil es sich um eine untypische Anlage*) handelt, muss die Genehmigungsbehörde den Stand der Technik für diese Anlage selbst ermitteln, wobei sie unter anderem auch vorhandene BVT-Merkblätter oder andere veröffentlichte Informationen über den Stand der Technik zu berücksichtigen hat.
Ergänzend zu den abstrakt-generellen Regelungen werden die BVT-Merkblätter als zusätzliche Erkenntnisquelle auch z.B. in folgenden Fällen herangezogen:
• Konkretisierung von grundsätzlichen Anforderungen, von Dynamisierungsklauseln und Minimierungsgeboten emissionsbegrenzender Anforderungen in den Rechtsvorschriften,
• bei der Festlegung weitergehende Maßnahmen über den Stand der Technik hinaus bei Überschreitung von Immissionswerten.
Siehe außerdem die Ausführungen unter 2.3.
(*) Unter einer untypischen Anlage wird zum Beispiel eine Anlage verstanden, die nicht mehrfach in Deutschland vorkommt und für die deshalb in der TA Luft keine Anforderungen geregelt sind oder deren Eigenschaften so deutlich von denen üblicher Anlagen der jeweiligen Anlagenart abweichen, dass die abstrakt-generellen Anforderungen der Rechtsvorschrift für die Anlagenart auf die spezielle Anlage nicht anwendbar sind.)