Reisen, Empfänge, Messebeteiligungen

Der Ministerpräsident von Hessen Roland Koch weist eine recht rege Reiseaktivität auf. Im Oktober besuchte er auf einer Nordasientour die Staaten Philippinen, Japan und Südkorea.

Hauptprogrammpunkt war dabei die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und diesen Ländern³³ (Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2001). Im Februar 2002 war der Ministerpräsident dann erst zu politischen Gesprächen in Paris und dann in China (Hessische Staatskanzlei 2003c). Dort standen vor allem Gespräche über das aktuelle Transrapid-Projekt auf dem Programm (Wiesbadener Kurier vom 19.02.2002). Ebenfalls 2002 besuchte Koch noch die Städte Rom und Bologna in Italien (zusammen mit einer Delegation des hessischen Landtages) sowie Sofia (Bulgarien) und London (Großbritannien).

Im Mai des Jahres 2003 reiste er dann in die USA. Neben einem Besuch der Partnerregion Wisconsin beinhaltete die Reise auch Gespräche mit US-amerikanischen Regierungsvertretern in Washington (Hessische Staatskanzlei 2003c). Die Themen dieser Gespräche waren allerdings nicht Hessen-spezifisch, sondern vielmehr weltpolitisch. Mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Cheney diskutierte Koch über den Stand der deutsch-amerikanischen und europäischen-deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie über die Nachkriegssituation im Irak. Daneben hielt der Ministerpräsident von Hessen auch noch einen Vortrag an der renommierten John Hopkins University über das Thema : „The New Global

33 Allerdings erschien schon damals vielen Beobachtern die Reiseaktivität viel eher durch die innenpolitischen Ambitionen von Roland Koch auf das Amt des Bundeskanzler motiviert als durch die Promotion hessischer

Order – A German Point Of View“ (PM der hessischen Staatskanzlei vom 09.05.2003). Und spätestens nachdem Koch überraschenderweise von US-Präsident Bush persönlich empfangen worden war³⁴ (Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2003), wurde diese Reise in der deutschen Öffentlichkeit als Anzeichen von weitergehenden persönlichen politischen Ambitionen von Roland Koch gesehen. Des weiteren ist für 2003 noch eine Reise des Ministerpräsidenten im August nach Moskau und in die Partnerregion Jaroslawl geplant und im Oktober steht anlässlich des Tages der deutschen Einheit ein erneuter Besuch in Washington (USA) auf dem Programm (Hessische Staatskanzlei 2003c).

Überraschenderweise hat auch die hessische Kultusministerin ein ausgeprägtes Reiseprogramm. Für das zweite Halbjahr 2003 sind noch Reisen nach Sao Paulo in Brasilien zum Jubiläum der dortigen deutsch-brasilianischen Begegnungsschule, nach Paris zur UNESCO General-Konferenz und nach Griechenland zur Erziehungsministerkonferenz des Europarats geplant (Hessische Staatskanzlei 2003c).

In geraffter Form soll hier zusätzlich noch ein Überblick über die zahlreichen Auslandreisen des hessischen Wirtschaftsministers bzw. seines Staatssekretärs in den letzten Jahren gegeben werden. In Kuba war der damalige Wirtschaftsminister als Führer von Wirtschafts- bzw.

Messedelegationen im Jahr 2002 gleich zwei mal, einmal davon kam es sogar zu einem spontanen längeren Gespräch mit Fidel Castro³⁵ (PM des HMWVL vom 31.10.2002 und 15.02.2002). Wirtschaftsreisen gab es ferner in die Vereinigten Arabischen Emirate im Oktober (PM des HMWVL vom 11.10.2002) und im Januar (PM des HMWVL vom 25.01.2002), nach China (PM des HMWVL vom 17.09.2002), nach Ungarn (PM des HMWVL vom 24.06.2002) und in den Iran (PM des HMWVL vom 10.05.2002). Zeitlich etwas zurück liegen zwei weitere größere Wirtschaftsdelegationsreisen, nämlich nach Argentinien und Chile (PM des HMWVL vom 05.10.2000) und nach Japan, Korea und Taiwan (PM des HMWVL vom 09.11.1999).

34 Die erscheint umso bedeutender, weil zur damaligen Zeit das Verhältnis der Regierung Bush zur rot-grünen Bundesregierung aufgrund des Irakkonflikts stark angespannt war und an ein offizielles Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten nicht zu denken war. Außerdem war selbst der CDU-Chefin Angela Merkel auf ihrer kurz zuvor erfolgten USA-Reisen ein Treffen sowohl mit dem Präsidenten als auch mit dem

Vizepräsidenten verwehrt worden.

35 Die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Kooperation mit Kuba stellt sich überhaupt recht intensiv dar.

So gab es einen öffentlichen Spendenaufruf des Ministers für Kuba, nachdem dort der Hurricane Michelle 2001 große Zerstörungen angerichtet hatte (PM des HMWVL vom 22.02.2002). Außerdem wurde der kubanische Industrieminister in Hessen empfangen (PM des HMWVL vom 24.04.2002) und der hessische

Wirtschaftsminister traf sich mit dem kubanischen Vizepräsidenten auf einer Tourismusbörse in Berlin (PM des HMWVL vom 15.03.2002). Aus politologischer Sicht erscheint dieses Phänomen sehr interessant, würde man es doch einer CDU/FDP-Landesregierung nicht ohne weiteres zutrauen, eine solch enge Verbindung zum politisch sensiblen, weil sozialistischen, Kuba zu unterhalten. Vermuten könnte man hier allerhöchstens ein Erbe der alten rot-grünen Landesregierung, das bei der Person des folgenden FDP Wirtschaftsministers auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Demgegenüber ist das Datenmaterial aus der Auswertung der Pressemitteilungen für die internationalen Empfänge in Hessen wesentlich dünner. Neben dem bereits erwähnten Empfang des kubanischen Industrieministers (PM des HMWVL vom 24.04.2002) findet sich noch eine ältere Pressemitteilung über die Reise einer chilenischen Wirtschaftsdelegation nach Hessen (PM des HMWVL vom 19.01.1998). Außerdem verbrachte die Familie des ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Djindjic auf Einladung des Ministerpräsidenten Koch einen Aufenthalt in Hessen (PM der hessischen Staatskanzlei vom 04.07.2003).

Auch die Teilnahmen des Landes Hessen an internationalen Messen sind zahlreich. Dies verdeutlicht schon die erfolgten und geplanten Teilnahme an Auslandsmessen allein im Jahr 2003. Gleich drei Messen wurden in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) beschickt und je eine in Belgrad (Jugoslawien), Moskau (Russland) und Washington DC (USA). Geplant sind 2003 noch Messebeteiligungen in Istanbul (Türkei), Teheran (Iran), Bukarest (Rumänien) sowie Havanna (Kuba). Die überwiegende Anzahl dieser Messen haben dabei eine wirtschaftliche Ausrichtung (Wirtschaftsministerium Hessen 2002).

II.2.2. Saarland

II.2.2.1. Organisation und Zielsetzung

Die internationalen Aktivitäten des Saarlands sind organisatorisch hauptsächlich der Staatskanzlei zugeordnet. Dort ist die Abteilung D mit insgesamt vier Referaten für Europa und die Interregionale Zusammenarbeit zuständig und eine Stabsstelle kümmert sich um das Protokoll und die auswärtigen Angelegenheiten. Zusätzlich besteht im Wirtschaftsministerium noch ein Referat für die Außenwirtschaft, Messen und Entwicklungszusammenarbeit (Saarländische Staatskanzlei 2003a).

Bemerkenswert ist der starke Bezug auf die Europäische Integration in der saarländischen Verfassung. Neben dem 2001 neu eingefügten Artikel 76a, der die Stellung des saarländischen Landtags unterstreicht, ist hierbei besonders Artikel 60 Abs. 2 aufschlussreich:

„Das Saarland fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Union ein. Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen“ (Saarländische Staatskanzlei 2003b).

II.2.2.2. Internationale Vertretungen

Das Saarland verfügt als einzige internationale Repräsentanz über eine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Derzeit arbeiten dort sechs Personen (Jakobs 2003). Diese Vertretung wird organisatorisch als eigenes Referat der Staatskanzlei geführt. Die Hauptaufgaben bestehen in der Repräsentation und der Interessenvertretung des Saarlandes bei der EU, der Beobachtung der europäischen Politik vor Ort sowie in der Information und Beratung von saarländischen Organisationen (Saarländische Staatskanzlei 2000c).