Rechtsgrundlagen beim Abschleppen von

Kraftfahrzeugen

... 711

§43 Rechtsgrundlagen (Überblick) und Zuständigkeit

... 711

A. Allgemeines... 711

I. Rechtsgrundlagen... 711

II. Grundverfügung - Vollstreckung im Rahmen der Ersatzvornahme .. 712

1. Grund Verfügung: Wegfahrgebot... 712

2. Wegfahrgebot... 712

3. Wirksamkeit des Wegfahrgebots... 713

4. Zwangsmittel... 715

III. Abschleppen im Rahmen des sofortigen Vollzugs ... 715

IV. Abschleppen im Wege der Ersatzvomahme, unter Umständen im Rahmen des sofortigen Vollzugs... 716

V. Abschleppen auf der Grundlage der „unmittelbaren Ausführung“ ... 716

Zuständigkeit ... 717

Privat veranlagtes Abschleppen ... 720

Präventiv bedingtes Abschleppen und repressives Ordnungswidrigkeiten­ recht ... 720

E. Leistungsbescheid mit Abschleppkosten und Gebühren... 721

§ 44 Abschleppen aufgrund Missachtung von Verkehrszeichen oder -einrichtungen

... 723

A. Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakt/Verkehrseinrichtung ... 723

I. Rechtsnatur und Vollstreckbarkeit; Wegfahrgebot... 723

II. Wirksamkeit des Wegfahrgebots... 724

III. Maßnahmen zur Überwachung von Parkverboten ... 725

B. Einzelfälle ... 725

I. Haltverbote (Zeichen 283 und 286) ... 725

1. Absolutes Haltverbot (Zeichen 283) ... 725

2. Eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 28 6 )... 726

II. Parkuhr, Parkscheinautomat, Parkscheibe... 726

III. Behindertenparkplatz ... 727

IV. Parken vor einer Bordsteinabsenkung... 729

V. Fußgängerzone und verkehrsberuhigter Bereich... 729

VI. Markierter Fußgängerüberweg... 729

VII. Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten; Blockieren einer Parkplatzausfahrt ... 730

VIII. Ein- bzw. Ausparken verhinderndes „Zuparken“, Verstoß gegen § 1

Abs. 2 StVO ... 730

IX. Abschleppen eines auf enger Fahrbahn geparkten K fz ... 731

X. Behinderung von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen... 732

XI. Sicherheitsbereich ... 733

XII. Parkbucht... 733

XIII. Bus und Taxi... 733

XIV. Parken auf Gehwegen (Zeichen 315)... 735

XV. Radwegparken... 735

XVI. Grünanlage/Naturschutz... 736

XVII. Parken in Haltverbotszone (Zeichen 290.1, StVO Anlage 2, lfd. Nr. 64) mit Zusatzschild „Bewohner mit Parkausweis frei“; Zeichen 314 (Parken) und 314.1 Beginn Parkraumbewirtschaftungszone mit Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis“ ... 737

XVIII. Mobile Verkehrszeichen... 737

XIX. Polleranlage ... 738

§45 Abschleppen aufgrund Polizei- und Ordnungsrechts

... 739

A. Abschleppen aufgrund der polizeilichen Generalklausel ... 739

I. Tatbestand der Generalklausel... 739

II. Tatbestandliche Voraussetzungen... 739

III. Abschleppen aufgrund Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit .. 740

1. Schutz des Staates und seiner Einrichtungen... 740

2. Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung ... 740

3. Subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen... 742

4. Sofortiger Vollzug/unmittelbare Ausführung... 743

B. Abschleppen aufgrund einer Sicherstellung i.S.d. Polizei- und Ordnungs­ rechts ... 745

I. Abgrenzung zu anderen Maßnahmen ... 745

II. Tatbestand der Sicherstellung... 746

III. Fälle der Sicherstellung ... 747

IV. Rechtsfolgen der Sicherstellung; K osten... 749

V. Sicherstellung - Ersatzvomahme - unmittelbare Ausführung... 751

VI. Rechtmäßigkeit der Sicherstellung im Übrigen... 753

§ 46 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen beim Abschleppen und bei der Festsetzung der Abschleppkosten; allgemeine Grundsätze

... 755

A. Rechtmäßiges Abschleppen... 755

B. Ermessen ... 755

I. Ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob abgeschleppt w ird... 755 XLI

II. Abschleppkosten in atypischen Fällen: Ermessen trotz „gebundener

Verwaltung“ ... 756

III. Anspruch auf Einschreiten zum Abschleppen ... 756

C. Richtiger Adressat... 757

I. Ausgangspunkt: Geltung der allgemeinen Regeln über die Inan­ spruchnahme des Störers... 757

1. Verhaltensstörer ... 757

2. Zustandsstörer... 758

3. Störerauswahl ... 759

4. Nichtstörer- und Anscheinsstörerproblematik... 760

II. Kosten... 761

1. Grundsatz: Inanspruchnahme des Störers ... 761

2. Ausnahme und atypischer Fall: Abschleppen liegt nicht in der Risikosphäre des „Störers“ ... 761

a) Ausgangspunkt: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und pflichtgemäße Ermessensausübung... 761

b) Beispiele aus der Rechtsprechung ... 762

3. Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs gegen Zahlung der Kosten... 763

4. Rückerstattung von Abschleppkosten bei rechtswidrigem Abschleppen... 764

D. Verhältnismäßigkeit... 764

I. Grundsatz ... 764

II. Negative Vorbildwirkung und Gesichtspunkt der Generalprävention. 766 III. Zur Notwendigkeit von Nachforschungsmaßnahmen/Halteranfrage . 769 IV. Art und Weise der Durchführung der Abschleppmaßnahme ist am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen... 774

1. Zunächst „Umsetzung“ prüfen... 774

2. Fahrer kommt zu bereits begonnenem Abschlepp Vorgang hinzu; Anfahrtskosten - Leerfahrt - Weiterdirigieren des Abschlepp­ fahrzeugs ... 775

a) Vereinbarung von pauschalen Vergütungen ... 775

b) Kosten für abgebrochenen Abschleppvorgang; Leerfahrt/ Weiterdirigieren ... 775

c) Leerfahrt im Rahmen der Sicherstellung... 777

V. Weitere Einzelfälle zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz... 777

VI. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch bei Abschleppkosten­ bescheid ... 777

§ 4 7 E in g r e ife n u n d A b s c h le p p e n z u m S c h u t z p r iv a te r R e c h t e . . . 779

A. Abschleppen bei unberechtigtem Parken auf Privatgrundstück ... 779

I. Polizeiliche Generalklausel als Rechtsgrundlage behördlichen Eingreifens ... 779

II. Selbsthilferecht des Grundstücksbesitzers... 781

1. Rechtsgrundlagen... 781

a) Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Grund als verbotene Eigenmacht ... 781

b) Anspruchsgrundlagen... 784

2. Halterauskunft gemäß § 39 Abs. 1 StVG und Halterermittlung . . . 784

3. Schadensersatz ... 785

4. Rahmenvertrag Grundstücksbesitzer - Abschleppuntemehmer. . . 788

B. Polizeiliche Sicherstellung des Kfz zum Schutz des Eigentum s... 790

K a p ite l 1 4 : R e c h t s b e z i e h u n g e n - H a ftu n g - R e c h t s s c h u t z ... 793

§ 4 8 R e c h t s b e z i e h u n g e n u n d H a f t u n g s f r a g e n ... 793

A. Vertragsbeziehung Behörde - Unternehmer; Ausschluss von der Erteilung von Abschleppaufträgen... 793

I. Werkvertrag ... 793

II. Vereinbarung von pauschalen Vergütungen zwischen Polizei und Abschleppuntemehmen ... 793

III. Ausschreibungsverfahren... 793

IV. Streichen eines Abschleppuntemehmens aus behördlich geführter Abschleppuntemehmerliste ... 794

B. Rechtsbeziehungen beim Abschleppen im Rahmen der Ersatzvom ahme... 794

C. Amtshaftungsansprüche (Art. 34 GG, § 839 B G B ) ... 797

D. Ansprüche gegen den Abschleppuntemehmer ... 799

E. Achtung: Passivlegitimation ... 800

F. Zurückbehaltungsrecht des Abschleppuntemehmers... 801

G. Anbieten von Abschleppleistungen am Unfallort und W ettbewerbsrecht... 805

§ 4 9 R e c h t s s c h u t z ... 807

A. Grundlage des Abschleppens ... 807

B. Widerspruch - Anfechtungsklage - Fortsetzungsfeststellungsklage... 807

C. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Abschlepp-Kostenbescheid .. 808

D. Schadenersatz... 809

Teil 5: Verkehrsüberwachung

... 811

Kapitel 15: Verkehrsüberwachung und Warnung vor Kontrollen

.. 811

§50 Verkehrsüberwachung und Überwachung im öffentlichen (Verkehrs-)Raum

... 811

A. Begriff; gesetzlicher Rahm en... 812

B. Verkehrsüberwachung durch Polizei... 813

I. Allgemeines; Richtlinien der Bundesländer; Beweiserhebung^ und Beweisverwertungsverbote... 813

II. Verkehrskontrollen nach § 36 Abs. 5 S tV O ... 821

C. Verkehrsüberwachung durch Gemeinden/Allgemeine Polizeiverwaltungs-bzw. Ordnungsbehörden... 822

I. Überwachung des Straßenverkehrs und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ... 823

II. Überwachung des ruhenden Verkehrs... 826

III. Geschwindigkeitsmessungen durch Kommunen... 827

IV. Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zum Zweck, mit einem ge­ meinsamen Team Messungen durchführen zu können; Übertragung auf eine Behörde... 829

V. Anhalterechte kommunaler Bediensteter zur Verfolgung von Verkehrs verstoßen ... 830

D. Verkehrsüberwachung durch Private... 831

I. Grundsatz ... 831

II. Ausgangspunkt: Die Empfehlungen des 36. und 49. VGT Goslar ... 833

1. 36. VGT 1998, Arbeitskreis V „Privatisierung der Verkehrs­ überwachung“ ... 833

2. 49. VGT 2011, Arbeitskreis VI, „Bewegung im ruhenden Verkehr“ ... 833

III. Generelle Problematik der Einbeziehung Privater ... 834

IV. Rechtlicher Rahmen ... 836

V. Einzelfragen und Rechtsprechung zur Einbeziehung Privater bei der Verkehrsüberwachung... 840

1. Die Rechtsprechung des OLG Rostock ... 840

2. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt... 842

3. Die Rechtsprechung des OLG Naumburg... 843

4. Die Rechtsprechung des OLG Ham m ... 844

5. Rechtsprechung zu weiteren Einzelfragen... 844

VI. Checkliste Verkehrsüberwachung... 847

E. Videoüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum... 849

I. Videoüberwachung auf Straßen, Wegen und Plätzen aufgrund von Polizei- und Ordnungsrecht zur allgemeinen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge; Datenschutzgesetze ... 849

II. Automatisierter Kennzeichenabgleich aufgrund Polizeigesetz ... 859

III. Bild- und Videoüberwachung im Bereich der polizeilichen Verkehrskontrolle... 861

1. Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung... 861

2. Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsver­ stößen ... 862

3. Anlassbezogene Bildaufnahmen... 864

4. Nicht anlassbezogene, verdachtsunabhängige Bildaufnahmen ... 864

5. Section Control - eine abschnittsbezogene Geschwindigkeits­ überwachung ... 867

IV. Dashcam ... 871

1. Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016, Arbeitskreis VI „Dashcam“ ... 871

2. VG Ansbach, Urt. v. 12.8.2014 ... 872

a) Fall... 872

b) Unzulässigkeit einer im Kfz eingebauten Dashcam... 873

3. AG Nienburg, Urt. v. 20.1.2015... 874

4. LG Heilbronn, Urt. v. 17.2.2015 ... 875

5. LG Memmingen, Urt. v. 14.1.2016 ... 875

6. OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.5.2016 ... 876

a) Fall... 876

b) § 6b Abs. 3 S. 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren ... 877

7. EuGH, Urt. v. 11.12.2014: Europäische Datenschutzvorgaben bei Aufzeichnung und Speicherung personenbezogener Daten ... 879

8. Verordnung (EU) 2016/679 - Datenschutz-Grundverordnung__ 879 F. Einsatz von vollzugspolizeilichen „Body-Cams“ ... 880

G. Datenspeicherung im Fahrzeug ... 882

§ 51 Warnung vor Radarkontrollen/Verhinderung von Radarkontrollen

... 885

A. Polizei kündigt selbst Verkehrskontrollen a n ... 885

B. Aus der Rechtsprechung... 885

Teil 6: Straßennutzung

... 891

Kapitel 16: Straßenverkehrsrecht, Straßen- und Wegerecht

... 891

§ 52 Straßenverkehrsrecht und Straßen- und Wegerecht; öffentliche Straßen im Sinne des Straßengesetzes

... 891

A. Abgrenzung und Verhältnis... 891

B. Öffentliche Straßen: Widmung, Einziehung, Teileinziehung, Umstufung; faktisch-öffentlicher Verkehrsraum... 895

I. Begriffe und Regelungsgehalte ... 895

1. Widmung... 896

a) Inhalt und Rechtsnatur... 896

b) Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis im Zusammenhang mit der Widmung... 896

c) Widmungserweiterung... 898

d) Widmung und Bebauungsplan... 898

e) Voraussetzung für die Widmung... 899

f) Erweiterung der Straße und erneute Widmung ... 900

g) Nichtigkeit einer Widmung ... 900

h) Weitere Fälle der Widmung i.S.d. Straßenrechts... 901

2. Einziehung ... 903

a) Rechtsnatur und Folge ... 903

b) Voraussetzung für eine Einziehung... 903

c) Teileinziehung... 903

d) Widerspruchs-ZKlagebefugnis; Verletzung eigener Rechte__ 904 3. Umstufung ... 904

a) Rechtsnatur, Inhalt und Folge ... 904

b) Widerspruchs-ZKlagebefugnis; Verletzung eigener Rechte__ 905 II. Rechtsschutz... 906

III. Öffentliche Straßen i.S.d. Straßenrechts... 906

1. Begriff ... 906

2. Umfang ... 906

a) Grundsätze... 906

b) Einzelfragen... 907

aa) Bepflanzung... 907

bb) Sicherungsmaßnahmen an der zur Straße gehörenden Stützmauer... 907

cc) Standsicherheit von Straßenbäumen ... 908

dd) Gehwege ... 908

IV. Öffentlicher Straßenverkehr i.S.d. Straßenverkehrsrechts ... 909

V. Speziell: Zufahrten und Zugänge ... 911

C. Verkehrssicherungs- und Verkehrsregelungspflicht... 912

I. Amtshaftungsfragen ... 912

II. Verkehrsregelungspflicht... 912

III. Verkehrssicherungspflicht... 912

K apitel 17: S tr a ß e n g e b r a u c h ... 915

§ 5 3 G e m e in g e b ra u c h u n d s tr a ß e n r e c h tlic h e S o n d e rn u tz u n g - A u sn a h m e g e n e h m ig u n g u n d E rla u b n is n a c h § 4 6 StVO - S o n d e r r e c h t e ... 915

A. Begriffe und gesetzliche Grundlagen in den Landesstraßengesetzen... 915

I. Widmung - Gemeingebrauch - kommunikativer - Gemeingebrauch - Grundrechte ... 915

II. Sondemutzung und Sondemutzungserlaubnis... 919

III. Arten der Sondemutzung; Abgrenzung Gemeingebrauch - Sonder­ nutzung (Einzelfälle)... 926

1. Zufahrten zum Anliegergrundstück... 926

2. Abstellen abgemeldeter/betriebsunfähiger Fahrzeuge auf öffent­ lich gewidmeten Straßen und Wegen; unerlaubte Sondemutzung. 926 3. Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche... 927

4. Werbung an Straßenmöblierung, Straßenpfeilem und Bauzäunen. 929 5. Anbieten von Kutschfahrten auf dem Parkstreifen einer öffent­ lichen Straße; „Partybike“ ... 929

6. Benutzung einer Bundesfemstraße zum Aufstellen einer „Großanschlagtafel“, Werbeanlage am Straßenrand... 930

7. Inlineskating und Rollhockey spielen auf einer öffentlichen S traße... 932

8. Kreuze auf Randstreifen... 933

9. Abfallvermeidung ... 933

10. Gewerbliche Sondemutzungen... 933

11. Straßenverkauf von Zeitungen... 935

12. Aufstellen von Altkleidercontainem... 935

a) Straßenrechtliche Sondemutzung... 935

b) Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)... 939

B. Verhältnis der Sondemutzungserlaubnis zur Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis nach § 46 StVO... 940

I. Regelungsgehalt des § 46 StVO... 940

m m p

II. § 46 StVO und die Abgrenzung Straßenrecht - Straßenverkehrsrecht 941 1. Grundsätzliche Abgrenzung Straßenrecht - Straßenverkehrsrecht 941 2. Konzentrations Wirkung der straßenverkehrsrechtlichen

Ausnahme... 942

3. Möglicher Regelungsgehalt im Rahmen des § 46 StVO... 944

4. Zuständigkeiten... 945

5. Rechtsschutz ... 946

III. Ausnahmen nach der StVO; Einzelfälle... 946

1. Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StV O ... 946

2. R allye... 947

3. Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aufgrund des Anliegergebrauchs ? ... 949

4. Anspruch auf Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen... 950

5. Privater Paketzustelldienst ... 950

C. Straßenrecht und Versammlungsrecht ... 950

I. Art. 8 GG; VersG; Versammlungsgesetze der L än d er... 950

II. Verhältnis Versammlung^ und Straßenrecht ... 951

III. Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - BVerfG, Beschl. v. 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 ... 951

IV. Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke... 953

V. Straßenrechtliche Sondemutzungserlaubnis und Versammlungsrecht 954 VI. Straßensperrungen... 954

VII. Schutz von Anwohnern und Passanten... 955

VIII. Demonstration in Form eines „rollenden Straßentheaters“ ... 955

Straßenrecht und Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf ... 956

Straßenrecht und Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit... 958

Straßennutzung durch sog. Randgruppen; Alkohol im öffentlichen Straßen­ raum ... 959

G. Sonder- und Wegerechte: Sonderregelungen - Sonderrechte - Sonderwege - Wegerechtsfahrzeuge... 965

§ 54 Anlieger - Anwohner - Bewohner; Anwohnerrechte und Anwohnerpflichten; Straßenname und Hausnummer

... 969

A. Begriffe... 969

I. Anlieger... 969

II. Anwohner... 970

III. Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel (Bewohnerparkvorrechte) ... 971

B. Anliegergebrauch und gesteigerter Gemeingebrauch... 973

I. Abwägungsgebot ... 973

II. Inhalt des Anliegergebrauchs... 973

UQM

III. Einzelfragen... 978

1. Straßenverkehrslärm... 978

2. Rechte von Anliegern und Straßenbenutzem bei Auf­ pflasterungen ... 981

3. Abgasbelastung... 983

4. Anspruch des Anwohners auf behördlichen Erlass einer ver­ kehrsrechtlichen Regelung in Form von Halt- und Parkverboten; Parkverbot gilt nicht gegenüber Zufahrtsberechtigtem... 984

5. „Anlieger frei“/„Bewohner Frei“ ... 988

6. Verlagerung von Verkehrsströmen und „Schleichwege“; Maut­ ausweichverkehr ... 989

7. Anliegerparkrecht; Bewohnerparkvorrecht... 991

a) Parken in angemessener Nähe des Anliegergrundstücks ... 991

b) Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraum­ mangel ... 991

8. Gewerbetreibende als Anlieger... 992

a) Anspruch auf Zugang... 992

b) Gewerbliche Nutzung der Straße ... 993

c) Störung der Anlieger durch Gewerbe Verkehrslärm, speziell: Gaststättenverkehrslärm... 994

9. Entschädigung/Schadensersatz... 994

10. Sonstige Anliegerrechte und Anliegerpflichten... 995

Klage von Anwohnern gegen gefährlichen Transport... 997

Normenkontrollantrag... 998

Straßenname- und Hausnummervergabe sowie deren Umbenennung/ Veränderung ... 999

I. Erteilung bzw. Änderung eines Straßennamens... 999

1. Rechtsnatur und Funktion... 999

2. Widerspruchs- und Klagebefugnis und Rechtsverletzung der Anwohner (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) sind streitig ... 999

3. Namensgestaltung ... 1001

II. Zuteilung bzw. Änderung einer Hausnummer... 1001

Teil 7: R e c h ts s c h u tz im V e rk e h rs v e rw a ltu n g s re c h t ... 1005

K apitel 18: W id e r s p r u c h s v e r fa h r e n ... 1005

§ 5 5 W id e r s p r u c h s v e r fa h r e n ... 1005

A. Grundsätze... 1006

I. Das Widerspruchsverfahrens in den Ländern... 1006

1. §§68 ff. VwGO... 1006

2. Landesrechtliche Ausführungsgesetze zur VwGO... 1006

3. Sonderfall Bayern: Fahrerlaubnisentzug als „personenbezogene

Prüfungsentscheidung“ ... 1006

4. Konsequenzen aus der teilweisen landesrechtlichen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens... 1008

II. Grundsätze des Widerspruchverfahrens... 1008

III. Kosten des Vorverfahrens ... 1012

1. Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß Landes-VwVfG (vgl. § 80 VwVfG)...1012

2. Kosten für das Vorverfahren gern. § 162 Abs. 2 VwGO ... 1014

IV. Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids... 1015

B. Zulässigkeit des Widerspruchs...1016

I. Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens...1016

II. Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch; zuständige Widerspruchsbehörde...1017

III. Verwaltungsrechtsweg ...1018

1. Spezial-ZSonderzuweisungen... 1018

2. §§ 68, 40 Abs. 1 VwGO analog... 1018

IV. Statthaftigkeit des Widerspruchs... 1018

1. Vorliegen eines Verwaltungsaktes (§§ 68,42 Abs. 1 VwGO analog)...1018

2. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens/Ausschluss des Widerspruchs­ verfahrens ...1019

a) Landesrechtlicher Ausschluss des Vorverfahrens... 1019

b) § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO... 1019

3. Besondere Regelung schreibt Vorverfahren ausdrücklich vor ___ 1019 4. Besondere Fälle... 1020

V. Widerspruchsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog; §§ 70 Abs. 1 S. 1, 68 VwGO)...1020

VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis/Widerspruchsinteresse ... 1021

VII. Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung...1022

1. Form der Widerspruchseinlegung, §70 Abs. 1 V w G O ... 1022

a) Schriftlich oder zur Niederschrift...1022

b) Bei der richtigen Behörde eingelegt ... 1025

2. Frist zur Einlegung des Widerspruchs (§ 70 Abs. 1 V wGO)... 1025

a) Grundsätzlich Monatsfrist... 1025

b) Bekanntgabe per Telefax...1026

c) Bekanntgabe und Zugang elektronischer Nachrichten im Verwaltungsverfahren; E-Mail...1026

d) Kein Erhalt des Schriftstücks innerhalb der Dreitagesfiktion .. 1027

e) Bekanntgabe eines VA an den Beteiligten trotz Bevollmäch­ tigten ... 1028

f) Fristausnutzung...1028 L

g) Zustcllungserfordcmis des Bescheids... 1028

h) Normen zur Fristberechnung... 1028

i) Frist und Rechtsbehelfsbelehrung ...1029

j) Widerspruchsfrist bei einem „erfundenen Rechtsmittel“ ... 1032

k) Fristversäumung und Wiedereinsetzung ... 1032

l) Sonderproblem: vertrusteter Widerspruch... 1033

VIII. Beteiligtenfähigkeit...1033

IX. Handlungsfähigkeit... 1033

X. Vertretung (§§79, 14 ff. VwVfG)... 1033

C. Begründetheit des Widerspruchs... 1034

I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Verwaltungsaktes; Zweck­ mäßigkeitsüberlegungen ... 1035

1. Formelle Erfordernisse...1035

a) Zuständigkeit... 1035

b) F o rm ... 1035

c) Verfahren... 1036

d) Heilungsmöglichkeit von Form- und Verfahrensfehlem (§45 VwVfG)...1037

e) Unbeachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlem (§ 46 VwVfG)...1037

f) Umdeutung (§47 VwVfG)... 1037

2. Materielle Erfordernisse... 1037

a) Ermächtigungs- bzw. Anspmchsgmndlage...1037

b) Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage... 1038

c) Richtige Anwendung dieser Rechtsgrundlage... 1038

II. Tatsächliche Rechtsverletzung oder Rechtsbeeinträchtigung des Widerspruchsführers...1039

D. Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides... 1039

K apitel 19: V e rw a ltu n g s g e ric h tlic h e s V e r f a h r e n ... 1043

§ 5 6 V e rw a ltu n g sg e ric h tlic h e K lage ... 1043

A. Mediation...1043

B. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage ...1043

I. Deutsche Gerichtsbarkeit... 1043

II. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 Abs. 1 VwGO) ... 1043

III. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (§§ 45 ff. VwGO)... 1044

IV. Beteiligungsfähigkeit und Beteiligte... 1044

V. Prozessfähigkeit ... 1044

VI. Prozessvertretung (§§ 67, 67a V w G O )... 1044

1. Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ... 1044

2. Vertretung durch Rechtsanwalt...1044 LI

3. Selbstvertretung ... 1045

4. Vertretungszwang... 1045

5. Zustellungen... 1047

VII. Statthaftigkeit der Klage ...1049

VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung...1049

IX. Richtiger Klage- bzw. Antragsgegner (§§ 78,47 Abs. 2 S. 2 VwGO). 1053 X. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO/§ 42 Abs. 2 VwGO analog) ... 1053

1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ...1053

2. Klagebefugnis bei sonstigen Klagearten ... 1054

3. Antragsbefugnis bei verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle .1054 XI. Durchführung eines Vorverfahrens (§§ 68 ff. VwGO)... 1054

XII. Klagefrist (§§ 47 Abs. 2 8.1,74 Vw G O )... 1055

XIII. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit (§17 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GVG) bzw. Rechtskraft (§ 121 VwGO) ...1057

XIV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ...1057

XV. Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugenden Unterlas­ sungsklagen ... 1057

XVI. Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ...1058

XVII. (Besonderes) Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungs­ klage (§113 Abs. 1 S. 4 VwGO) ... 1058

XVIII. Besonderes Feststellungsinteresse bei der vorbeugenden Fest­ stellungsklage zur Feststellung eines künftigen Rechtsverhältnisses . 1059 C. Klagearten; Begründetheit der K lage... 1059

I. Anfechtungsklage... 1059

II. Verpflichtungsklage...1060

III. Allgemeine Leistungsklage... 1065

1. Positive Leistungsklage (Vornahme, D uldung)... 1066

2. Unterlassungsklage ... 1066

a) Klage ist gegen gegenwärtiges schlichtes Verwaltungshandeln gerichtet... 1066

b) Klage gegen drohendes schlichtes Verwaltungshandeln...1066

c) Klage auf Unterlassung drohender Verwaltungsakte... 1066

IV. Feststellungsklage ... 1067

V. Fortsetzungsfeststellungsklage ... 1068

VI. Normenkontrolle gern. § 47 V w G O ... 1071

VII. Vorbeugende Unterlassungsklage bzw. Feststellungsklage... 1073

VIII. Speziell: Klage im Zusammenhang mit dem „Punktestand“ ... 1074

1. Rechtslage vor dem 1.5.2014... 1074

2. Rechtslage nach dem 1.5.2014 ... 1075

3. Rechtsschutz gegen fehlerhafte Mitteilungen nach §§23 ff. EGGVG... 1076 LII

4. VG Schleswig: verwaltungsrechtliche Leistungsklage...1076

5. Rechtsschutz gegen Maßnahmen auf den Stufen „Ermahnung“ und „Verwarnung“, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG; unrichtige Auskunft ... 1078

D. Einzelfragen zum Verwaltungsprozess ... 1079

I. Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO)...1079

II. Untersuchungsgrundsatz ... 1080

III. Beweisaufnahme... 1081

1. Beweismittel ... 1081

2. Freie Beweiswürdigung... 1082

3. Aufklärungsbeschluss... 1082

4. Beweisanregung - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag ...1082

§ 5 7 V orläufiger R e c h t s s c h u t z ...1085

A. Allgemeines... 1085

I. Effektiver Rechtsschutz... 1085

II. „Eil-Eil-Rechtsschutz“: Zwischenentscheidung/„Hängebeschluss“ .. 1086

III. Grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache ... 1088

IV. Antragsart in der „Situation der Anfechtungsklage“ ... 1090

V. Antragsart in der „Situation der sonstigen Klagearten“ ... 1091

VI. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren... 1091

VII. Summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ...1091

VIII. Rechtsmittel...1092

IX. Anspruch auf Schadensersatz... 1092

B. Einzelheiten zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 V w G O ... 1093

I. Grundsätzlich aufschiebende Wirkung... 1093

II. Aufschiebende Wirkung entfällt...1093

III. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO im Verkehrs verwaltungsrecht ...1093

IV. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO im Verkehrs verwaltungsrecht ...1094

V. Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gern. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO im Fahrerlaubnisrecht... 1094

1. Widerspruch und Anfechtungsklage im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Punktsystems ... 1094

2. Widerspruch und Anfechtungsklage im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis auf Probe... 1095

3. Einschränkung der aufschiebenden Wirkung durch Landesrecht . 1095 4. Fälle des § 80 Abs. 2 8.1 Nr. 3 VwGO: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ...1096

5. Fälle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3 VwGO: grundsätzliche Voll­ ziehbarkeit ...1096

EIII

VI.

VII.

VIII.

IX.

Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4

VwGO ... 1097

1. Kein Automatismus... 1097

2. Vorliegen eines besonderen Interesses ... 1098

3. Zuständige Behörde...1099

4. Begründung ... 1099

5. Nachholen der Begründung ...1101

6. Anhörung vor Erlass der Völlziehbarkeitsanordnung ...1102

7. Antrag auf Wiederherstellung der auf schiebenden Wirkung... 1103

Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO)__ 1104 Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes (§80 Abs. 5 VwGO entsprechend); Auslegung des Rechtsschutz­ begehrens ... 1104

Gerichtliche Prüfung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO...1105

1. Zulässigkeit des Antrages ... 1105

2. Begründetheit des Antrages ...1107

a) Frage nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs; Evidenzfälle... 1107

aa) Rechtsbehelf wird Erfolg haben ...1107

bb) Feststellung einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des VA ... 1107

(1) Fälle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3 VwGO... 1107

(2) Fall des § 80 Abs. 2 S .l Nr. 4 VwGO ... 1107

b) Eindeutige Entscheidung bzgl. Erfolgsaussicht ist nicht möglich - Erfolgsaussicht in der Hauptsache und Interessen­ abwägung ...1108

c) Offene Erfolgsaussicht... 1109

aa) Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO ... 1109

bb) Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ... 1109

X. Erledigterklärung... 1112

XI. Auslegung/Umdeutung... 1113

XII. Bindungswirkung und gerichtliche Abänderung (§ 80 Abs. 7 VwGO) 1113 1. Jederzeitige Aufheb- und Abänderbarkeit...1113

2. Voraussetzungen einer Abänderung... 1114

a) Von Amts wegen betriebenes Verfahren...1114

b) Antragsverfahren ... 1115

XIII. Keine Wiederherstellung der auf schiebenden Wirkung des Wider­ spruchs, sondern lediglich Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung...1116

C. Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO...1117

I. Sicherungsanordnung und Regelungsanordnung... 1117

II. Verhältnis § 80 VwGO zu § 123 VwG O ... 1119 LIV

III. Hauptsacheverfahren ist nicht notwendige Voraussetzung...1121

IV. Summarisches Verfahren... 1121

V Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund...1121

VI. Keine Vorwegnahme der Hauptsache ... 1122

VII. Begrenzung auf Entscheidungsrahmen der Hauptsache... 1124

VIII. Maßgeblicher Zeitpunkt... 1126

IX. Gericht entscheidet durch Beschluss (§ 123 Abs. 4 V w G O )...1126

X. Rechtsbehelf... 1126

XI. Änderungsverfahren ... 1126

XII. Aufbauschema für die Prüfung des Antrages nach § 123 Abs. 1 VwGO ... 1127

1. Zulässigkeit des Antrages ...1127

2. Begründetheit des Antrages ... 1127

§ 5 8 R e c h ts m itte l g e g e n U rteile u n d B e s c h l ü s s e ... 1129

A. Allgemeines...1129

I. Verwaltungsprozess im Wandel...1129

II. Vertretungszwang...1130

III. Aktenvorlage und Auskünfte; Vorlage- und Auskunftspflicht (§99 VwGO)... 1130

IV. Streichung der prozessualen Vorschriften über die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern...1131

V. Verwaltungsrechtsweg auch für Ausgleichsansprüche im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 S. 2 G G ... 1131

VI. Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO)... 1132

VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) ...1134

VIII. Auslegung und Umdeutung... 1134

IX. Effektiver Rechtsschutz; keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz; Willkürverbot ...1135

B. Berufung (§§ 124 ff. VwGO)... 1136

I. Auch weiterhin gilt: Zulassung der Berufung ist nötig; aber: kein willkürliches Versperren des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz... 1136

II. Gegenstand der Berufung ... . 1137

III. Zulassung der Berufung durch das VG in Fällen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO ... 1137

1. Zulassung der Berufung durch das VG von Amts wegen... 1137

2. Einlegung der Berufung; Frist; Vertretungszwang... 1137

3. Begründung der zugelassenen Berufung; Frist...1138

4. Zulassungsentscheidung durch das VG ...1138

5. Antrag auf Zulassung der Berufung, wenn Berufung nicht im Urteil des VG zugelassen is t...1139

6. Wirkung der Zulassung ... 1139 LV

IV. Zulassung der Berufung durch OVG/VGH in Fällen des § 124a

Abs. 4 VwGO... 1139

1. Zulassungsantrag beim VG; Frist: ein M onat...1139

2. Vertretungszwang... 1140

3. Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Monaten ...1140

4. Entscheidung des OVG/VGH über den Antrag auf Zulassung der Berufung... 1140

5. Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung der Berufung durch OVG/VGH ... 1141

V. Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Vw G O )... 1141

1. Gründe im Einzelnen ... 1141

a) BVerfG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berufungszulassungsgründe... 1141

b) Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 V w G O ... 1142

c) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 V w G O ... 1145

d) Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ... 1147

e) Divergenz i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ... 1148

f) Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ... 1149

2. Umfang der Darlegung und substantiierter Vortrag bzgl. der Zulassungsgründe... 1150

3. Vorlageverfahren an das BVerwG ist aufgehoben (§ 124b a.F. VwGO)...1154

VI. Begründung der vom VG oder OVG zugelassenen Berufung... 1155

VII. Rechtsbehelfsbelehrung... 1156

VIII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) ... 1156

IX. Anschlussberufung (§ 127 VwGO) ... 1157

X. Einschränkung der Zurückverweisung durch das OVG ... 1157

XI. Umdeutung einer Berufung in Antrag auf Zulassung der Berufung .. 1157

C. Revision (§§132 ff. VwGO) ...1158

I. Zulassungsrevision (§ 132 VwGO)... 1158

II. Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 Nr. 1-3 V w G O )... 1158

III. Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO)... 1158

IV. Sprungrevision... 1159

V. Begründung der Revision ... 1160

VI. Absolute Revisionsgründe (§138 VwGO)... 1160

VII. Frist, Revisionseinlegung, Revisionsbegründung (§ 139 VwGO)__ 1160 VIII. Zulassungsberufung und Revision... 1161 LVI

D. Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO)... 1161

I. Wegfall des Verfahrens auf Zulassung der Beschwerde ... 1161

II. Gegenstand der Beschwerde...1162

1. Allgemeines... 1162

2. Statthaftigkeit der Beschwerde ...1162

3. Sondervorschriften für die Beschwerde...1163

4. Ausschluss der Beschwerde...1163

III. Einzelheiten zur Beschwerde...1164

1. Einlegung der Beschwerde; Frist ... 1164

2. Vertretungszwang...1165

3. Abhilfe und Vorlage...1165

4. Ausnahmsweise aufschiebende Wirkung der Beschwerde ... 1165

5. Entscheidung über die Beschwerde... 1165

IV. Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz... 1166

1. Form und F rist...1167

2. Umdeutung eines Beschwerdezulassungsantrages in eine Beschwerde? ... 1167

a) Ausgangspunkt... 1167

b) Umdeutung im umgekehrten Fall?... 1167

3. Begründungsfrist ... 1168

4. Adressat der Begründung ... 1168

5. Vertretungszwang/Form... 1169

6. Anforderungen an die Beschwerdebegründung (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO)... 1169

7. Prüfungsumfang... 1169

8. Antragserfordemis... 1169

9. Darlegung der Gründe, aus denen die Entscheidung abzuändem oder aufzuheben ist, und Auseinandersetzung mit der angefoch­ tenen Entscheidung ... 1170

10. Maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 146 Abs. 4 VwGO; Änderungen des Sachverhalts... 1171

11. Vorlage der Beschwerde und Prüfungsumfang; keine Abhilfe durch Verwaltungsgericht... 1172

E. Anhörungsrüge (§ 152a VwGO)...1172

F. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO)... 1173

I. Gesetzliche Regelungen... 1173

II. Verfahrensschritte...1173

G. Außerordentliche Rechtsmittel, insbesondere die außerordentliche Beschwerde „wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ ... 1174

I. Hintergrund... 1174 LVII

II. Voraussetzungen...1175

III. Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkraft­ treten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27.7.2001 ... 1175

H. Gegenvorstellung...1177

I. Auslegung und Umdeutung von Rechtsbehelfen und Anträgen...1180

I. Unstatthaftes Rechtsmittel... 1180

II. Anträge nach §§ 80, 80a, 123 VwGO ... 1180

III. „Beschwerde“ gegen erstinstanzlichen Beschluss als Antrag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...1181

§

59 Streitwert und Streitwertbeschluss

... 1183

A. Streitwertbeschluss...1183

B. Streitwertkatalog 2013...1183

I. Grundsätze ... 1183

II. Speziell zum Verkehrsverwaltungsrecht...1184

III. Auszug aus § 52 GKG und dem Streitwertkatalog 2013: „Streitwert im Verkehrsverwaltungsrecht“ ... 1186

1. Auszug aus dem Gerichtskostengesetz... 1186

2. Auszug aus dem Streitwertkatalog 2013 ... 1187

IV. Wichtigste Fahrerlaubnisklassen und ihr Streitwert auf einen Blick .1192

§60 Anhang

... 1193

A. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - F eV )... 1193

B. Dritte Führerschein-Richtlinie ...1411

C. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ... 1435

D. Äquivalenztabelle EU ...1448

Stichwortverzeichnis...1555

Im Dokument Das verkehrsrechtliche Mandat Band 3 (Seite 28-46)