Volkswirtschaftsdirektion
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Gesetz über die politischen Rechte Totalrevision: Regelung der stillen Wahl bei Einzelvakanzen im Regierungsrat, Anmeldepflicht für Referendumsbegehren, Einführung einer Einheitsbeschwerde. Die Systematik soll durch eine Herauf-stufung wichtiger Bestimmungen aus dem Dekret über die politischen Rechte bereinigt und vereinfacht werden. Auf das Dekret als
Regelungs ebene soll möglichst verzichtet werden (RRB 1125/2009).
1
Publikationsgesetz Teilrevision: Überprüfung der Publikationsformen (Internet, Amtliche Sammlung, Systematische Sammlung) und Überprüfung der Frage der massgeblichen Publikationsform. Prüfung von Einsparmöglichkeiten
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Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Tourismusentwicklungsgesetz Teilrevision: Mitfinanzierung der Tourismuswerbung, Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern
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Kantonales Waldgesetz Teilrevision: Überführung der EV NFA Wald in das kantonale Wald-gesetz und Anpassung der WaldWald-gesetzgebung an eine auf ein ver-ändertes Umfeld ausgerichtete Waldpolitik
1
Kantonales Landwirtschaftsgesetz Teilrevision: Anpassung an die NFA und weitere Optimierungen der kantonalen agrarpolitischen Instrumente
1
Gesetz zur Reinhaltung der Luft Totalrevision: Aus der Standortbestimmung 2010 zum Massnahmen-plan Luftreinhaltung ergeben sich unter Umständen neue Mass- nahmen zur Luftreinhaltung, die eine rechtliche Grundlage benötigen.
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Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Sozialhilfegesetz Teilrevision: Indirekte Änderung im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG).
Inkraftsetzung per 1. Januar 2012.
1
Sozialhilfegesetz Teilrevision: Datentransfer, Umsetzung parlamentarischer Vorstösse.
Inkraftsetzung per 1. Januar 2012.
1
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Kantonsverfassung Teilrevision: Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden und Einführung einer Kürzungsmöglichkeit von Finanzausgleichsleistungen (Optimierung Fusionsförderung). Umsetzung Planungserklärung vom 23. Januar 2009 (zu Leitsatz 17 Bericht «FILAG 2012»), Umsetzung Motionen M 233/2008 und M 288/2008, Umsetzung Planungserklärung vom 10. Dezember 2009 (zu Massnahmen M 10 und M11 Bericht Evaluation GFG)
1
Gemeindegesetz Teilrevision: Optimierung Fusionsförderung und Präzisierungen, in welchen Fällen der Grosse Rat Zusammenschlüsse anordnen kann.
Umsetzung Planungserklärung vom 10. Dezember 2009 (Evaluation GFG)
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Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Am 19. Dezember 2008 hat der Bund eine umfassende Revision des Zivilgesetzbuchs auf den Gebieten des Erwachsenenschutzes, des Personenrechts und des Kindesrechts verabschiedet (Total-revision des Vormundschaftsrechts). Die Kantone haben bis zum Inkrafttreten der Revision – voraussichtlich 2013 – ihre Rechts-ordnungen an das neue Recht anzupassen.
1
Selbständige Aufsichtsbehörde / BVG-Strukturreform
Die am 19. März 2010 vom Bundesparlament beschlossene BVG-Änderung verlangt u.a. die Verselbständigung der BVG-Aufsichts-behörde. Mit dem neuen Erlass wird die Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen. Die Verselbständigung ist auf den 1. Januar 2012 terminiert.
1
Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Teilrevision (Einführung des neuen Immobiliarsachenrechts): Ende 2009 hat der Bund eine Revision des Immobiliarsachenrechts verab-schiedet. Die Kantone sind aufgefordert, bis zum Inkrafttreten der Neuerungen – voraussichtlich 2012 – die notwendigen Ein- und Aus-führungsbestimmungen zu erlassen.
1
Pärkegesetz (Arbeitstitel) Ablösung der bis 31. Dezember 2012 befristeten Einführungsverord-nung Pärke (BSG 426.511)
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Gemeindegesetz Teilrevision: Einführung HRM 2 auf Gemeindeebene 2
Finanzdirektion
Polizei- und Militärdirektion
Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen
Teilrevision: Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Einführung einer IPSAS-konformen HRM2-Lösung im Kanton Bern per 1. Januar 2013 (RRB 0247/2010) ist das Gesetz auf diesen Zeitpunkt hin zu überprüfen und anzupassen. Im Zusammenhang mit der Evaluation NEF ist das Gesetz gemäss Artikel 90 FLG spätestens per 2013 zu prüfen. Soweit erforderlich ist dem Grossen Rat gleichzeitig mit der Berichterstattung zu den Prüfungsergebnissen eine Vorlage für eine Gesetzesrevision vorzulegen.
1
Gesetz über den Finanz- und Lasten-ausgleich
Teilrevision: Mit dem Projekt FILAG 2012 erfolgt eine Teilrevision des Gesetzes. Die Inkraftsetzung des revidierten FILAG ist per 1. Januar 2012 vorgesehen.
1
Personalgesetz Teilrevision: Überprüfung des Gehaltssystems, Umsetzung Kader-politik-Konzept
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Steuergesetz Teilrevision: Eine Teilrevision für die Umsetzung von Bundesrecht erfolgt wahrscheinlich per 2013 oder 2014.
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Staatsbeitragsgesetz Teilrevision: Mit RRB 0734/2008 hat der Regierungsrat die Finanz- 3
Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Lotteriegesetz Teilrevision: verschiedene kleinere Anpassungen 1
Polizeigesetz Teilrevision: verschiedene Anpassungen, insbesondere auch im Nachgang zur Justizreform 2
1
Gesetz über die Ausübung der Prostitution
Neuer Erlass oder allenfalls Teilrevision von bestehenden Erlassen:
Regelung der Voraussetzungen und Schranken des Sexgewerbes 1
Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz
Teilrevision: Anpassung an (dereinst) revidiertes Bundesgesetz 1
Gesetz über Freiheitsbeschränkungen im Vollzug von stationären Jugendstrafen und -massnahmen
Schaffung genügender Rechtsgrundlagen für den Vollzug von diszipli-narischen Sanktionen und Sicherungsmassnahmen und die Anwen-dung von Zwangsmitteln
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Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
Anpassung rein technischer Art an die Situation nach Einreichung des Volksvorschlags
1
Gesetz über den Straf- und Massnah-menvollzug
Anpassung an die hängige Revision des Strafgesetzbuches (StGB) 2
Erziehungsdirektion
Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Volksschulgesetz Teilrevision: insbesondere Umsetzung der Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule und der Westschweizer Schul-vereinbarung
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Musikschulgesetz Neues Gesetz: insbesondere moderate Anpassung der bisherigen Steuerung und Finanzierung
1
Kulturförderungsgesetz Totalrevision: Umsetzung Kulturstrategie 1
Gesetz über die Bernische Pensions-kasse / Gesetz über die Bernische Lehrer-ver sicherungskasse
Totalrevision: Überprüfung des Beitrags- und Finanzierungssystems (Projekt «Futura»)
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Gesetz über den Beitritt des Kantons Bern zum interkantonalen Konkordat zur Schaffung einer gemeinsamen Päda-gogischen Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (Haute Ecole Pédagogique, HEP-BEJUNE)
Das Konkordat soll im Bereich der Organisation, der Diplome und in der Frage der Standorte der Hochschulen (Deklaration von Bologna) angepasst werden.
2
Gesetz betreffend den Beitritt des Kan-tons Bern zur Vereinbarung über die Hochschule ARC Bern-Jura-Neuenburg, zum interkantonalen Konkordat über die Errichtung einer Fachhochschule West-schweiz und zur interkantonalen Verein-barung der Fachhochschule West-schweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit
Die Vereinbarungen und das Konkordat sollen im Bereich der Orga nisation angepasst werden.
2
Stipendien-Konkordat EDK Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungs-beiträgen (Stipendien-Konkordat) ist ein Konkordat zwischen den Kantonen. Die beitretenden Kantone verpflichten sich, die im Konkordat festgehaltenen Grundsätze und Mindeststandards in ihre kantonalen Stipendiengesetzgebungen zu übernehmen. Die Plenar versammlung der EDK hat das Stipendien-Konkordat am 18. Juni 2009 zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Jeder Kanton entschei-det über seinen Beitritt zum Konkordat.
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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Titel des Erlasses Erläuterungen Priorität
Wassernutzungsgesetz Teilrevision: Umsetzung von Motionen betreffend Wasserzins und Zuständigkeit für Konzessionsänderung
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Gesetz über die Finanzierung der Sanie-rung von Schiessanlagen
Neuer Erlass: Schaffen einer gesetzlichen Grundlage für eine Abgabe pro Schuss zugunsten der Altlastensanierung
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Wasserbaugesetz Teilrevision: Überprüfung und Neuregelung der Wasserbaupflicht, der Wasserbauplanung und der Finanzierung der Wasserbauaufgaben
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Kantonales Gewässerschutzgesetz Teilrevision: Anpassung an die Bundesgesetzgebung und an die Erfahrungen im Vollzug
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Kantonales Geoinformationsgesetz Neuer Erlass: Anpassung an die Bundesgesetzgebung 3 Wasserversorgungsgesetz Teilrevision: Aufnahme der Ergebnisse der Mitwirkung zur
Wasser-versorgungsstrategie
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Priorität Bedeutung
1 Höchste Prioritätsstufe: Der Erlass muss in der Legislatur 2011–2014 verabschiedet werden (z.B. aufgrund seiner Bedeutung, aufgrund zeitlicher Dringlichkeit, aufgrund eines unmittel- baren Zusammenhanges mit einem Legislatur-Schwerpunkt oder einem strategischen Geschäft).
2 Mittlere Prioritätsstufe: Der Erlass sollte in der Legislatur 2011–2014 verabschiedet werden können.
3 Unterste Prioritätsstufe: Der Erlass ist für die Legislatur 2011–2014 geplant. Es besteht aber keine absolute zeitliche Dringlichkeit.