vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513)
C. Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
VI. Auswirkungen der Pflegeversicherung im Bereich der Sozialhilfe
1. Rückgang bei der pflegebedingten Inanspruchnahme von Sozialhilfe
Ein wesentliches sozialpolitisches Ziel der Pflegever-sicherung war, durch die Leistungen der Pflegeversi-cherung möglichst viele Sozialhilfeempfänger aus der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit herauszu-führen. Die nachfolgenden empirischen Ergebnisse über die Entwicklung der „Hilfe zur Pflege“ im Rah-men der Sozialhilfe beruhen auf der amtlichen Sozial-hilfestatistik. Sie beziehen sich auf die Berichtsjahre 1994 bis 1998.
1.1 Ambulante Pflege
Wie die amtliche Sozialhilfestatistik zeigt, sind die Empfängerzahlen der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen mit der Einführung der ersten Stufe der Pflegeversicherung vom Jahresende 1994 zum Jahres-ende 1995 um knapp 60 v. H. von rd. 157 000 auf rd.
74 000 zurückgegangen. Eine volle Ausschöpfung der Anspruchsberechtigten (Erfassungsgrad) war damit aber im Einführungsjahr noch nicht erreicht. Im darauf folgenden Jahr nach Überwindung der bei der Umset-zung der Pflegeversicherung entstandenen Probleme ging die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege nochmals deutlich zurück. Insgesamt ist damit die Empfängerzahl bei der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen – bezogen auf das Jahresende 1994 – um rd. zwei Drittel reduziert worden und hat sich bei rd.
60 000 Empfängern stabilisiert. Setzt man diese Zahl von 60 000 Hilfeempfängern ins Verhältnis zur aktuel-len Gesamtzahl der rd. 1,35 Millionen Bezieher von ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung, so wird deutlich, dass es im häuslichen Bereich durch
die Pflegeversicherung gelungen ist, den ganz über-wiegenden Teil der Pflegebedürftigen aus der pfle-gebedingten Sozialhilfeabhängigkeit herauszuführen.
Berücksichtigt man, dass in der Zahl von 60 000 Hilfe-empfängern auch Personen enthalten sind, die nicht versichert oder nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind, so ist davon auszugehen, dass weit unter 5 v. H. der Bezieher der ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung gegenwärtig noch zusätzliche Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundes-sozialhilfegesetz (BSHG) erhalten.
1.2 Stationäre Pflege
Im Jahr 1995 hat sich die Anzahl der Empfänger der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen gegenüber dem Jahr 1994 noch um rd. 20 000 auf 288 199 Personen erhöht.
Mit der Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversi-cherung zum 1. Juli 1996 ist dann ein deutlicher Rück-gang der Empfängerzahlen feststellbar, wenn auch nicht in gleicher Größenordnung wie im ambulanten Bereich. Bezogen auf das Jahresende 1995 gab es 1998 im stationären Bereich rd. 130 000 Personen weniger, die auf pflegebedingte Leistungen angewiesen waren.
Dies entspricht einem Rückgang von rd. 44,4 v. H.
Setzt man die Zahl von rd. 160 000 Hilfeempfängern zum Jahresende 1998 ins Verhältnis zur aktuellen Ge-samtzahl der rd. 490 000 Bezieher von stationären Leistungen der Pflegeversicherung (darin sind die pfle-gebedürftigen Behinderten, die Leistungen nach § 43a SGB XI beziehen, nicht enthalten), so wird deutlich, dass es auch im stationären Bereich durch die Pflege-versicherung gelungen ist, für den überwiegenden Teil der Pflegebedürftigen eine pflegebedingte Sozialhil-feabhängigkeit zu vermeiden. Berücksichtigt man auch hier, dass in der Zahl von 160 000 Hilfeempfängern Personen enthalten sind, die nicht versichert oder nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind, so ist davon auszugehen, dass von den Beziehern der stationären Leistungen der Pflegeversicherung weniger als 25 v. H.
zusätzliche Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten.
1.3 Zur Entwicklung der Zahl der Empfänger/
-innen von Hilfe zur Pflege
Die Anzahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege inner-halb und außerinner-halb von Einrichtungen nach dem Bun-dessozialhilfegesetz ist in ganz Deutschland von 453 613 Personen im Jahr 1994 auf 222 231 Personen im Jahr 1998 zurückgegangen. Dies bedeutet, dass sich in Deutschland insgesamt die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrich-tungen in diesen vier Jahren um 231 382 Personen bzw.
51 v. H. verringert hat. Für die neuen Länder ist das Er-gebnis noch beachtlicher. Dort ist die Zahl der Empfän-ger von Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen in diesem Zeitraum um 68 587 Personen bzw. 68 v. H. zurückgegangen (siehe Tabelle 1, Seite 45).
Die Sozialhilfestatistik gibt zudem darüber Auskunft, in wie vielen Fällen von den Sozialhilfeempfängern zu-sätzlich zu den Pflegeleistungen eines
Sozialversiche-rungsträgers auch Hilfe zur Pflege nach dem BSHG bezogen wurde. Diese Zahlen sind allerdings im Ge-gensatz zu den Angaben in Tabelle 1 (Stichtagsstatistik zum 31. Dezember) nur als Jahresdurchschnittswert verfügbar.
Wurden 1994 von den Sozialhilfeträgern im Verlauf des Jahres in Deutschland insgesamt noch rd.
560 000 Personen Leistungen zur Pflege gewährt, so ist die Anzahl bis 1998 auf rd. 290 000 Personen zurück-gegangen. Mit etwa 100 000 ist dagegen die Anzahl der Personen, die neben der Hilfe zur Pflege Pflegeleistun-gen eines Sozialversicherungsträgers erhalten, in etwa unverändert geblieben (siehe Tabelle 2, Seite 46). Zu vermuten ist, dass es sich hier um Personen mit beson-ders hohen Heimkosten handelt, die auch nach Ein-führung der Pflegeversicherung weiterhin auf Sozial-hilfe angewiesen sind (siehe Tabelle 2, Seite 46).
1.4 Finanzielle Auswirkungen der Pflege-versicherung auf die Sozialhilfe
Zu den finanziellen Auswirkungen der Pflegeversiche-rung auf die Sozialhilfe ist im Wesentlichen Folgendes auszuführen: In den Jahren 1994 bis 1998 sind die Aus-gaben der Träger der Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen von rd. 16 Mrd. DM auf rd. 5 Mrd. DM zurückgegangen, was Einsparungen von gut 68 v. H. entspricht. Im ambulanten Bereich sanken im gleichen Zeitraum die Aufwendungen von rd. 1,6 Mrd. DM auf knapp 800 Mio. DM. Das bedeu-tet einen Rückgang von rd. 52 v. H. Dabei betrugen die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege in Form von Pflegegeld 1998 weniger als ein Viertel (255 Mio. DM) des Ausgangswertes von 1994 (1,1 Mrd. DM).
In den neuen Ländern hat die Einführung der Pflege-versicherung zu einem noch deutlicheren Ausgaben-rückgang bei den Trägern der Sozialhilfe geführt als im alten Bundesgebiet. Hier sanken die Aufwendungen im stationären Bereich um 86 v. H., im ambulanten Be-reich um ca. 63 v. H. und bei den Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege in Form von Pflegegeld auf unter ein Fünftel des Ausgangswertes.
Die Daten der amtlichen Sozialhilfestatistik (siehe Ta-belle 3, Seite 47) weisen daraufhin, dass die Pflegever-sicherung zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Träger der Sozialhilfe beigetragen hat. In dem von der Sozialhilfestatistik erfassten Ausgabenbereich der Hilfe zur Pflege wurden im Jahr 1998 von den Sozial-hilfeträgern knapp 12 Milliarden DM weniger ausge-geben als im Jahr 1994, dem letzten Jahr vor Inkraft-treten der Pflegeversicherung. Ein mit der Einführung der Pflegeversicherung politisch verfolgtes Ziel, näm-lich die Entlastung der Sozialhilfeträger, wurde damit erreicht.
Das vorrangige Ziel, möglichst viele Pflegebedürftige unabhängig von der Sozialhilfe zu machen, wurde ebenfalls erreicht. Es ist gelungen, den Anteil der So-zialhilfeempfänger an der Gesamtzahl der Pflege-bedürftigen deutlich zu senken und das Ausmaß der pflegebedingten Sozialhilfeabhängigkeit in einem er-heblichen Umfang zu verringern.
Ta b e l l e 1
Empfänger von Hilfe zur Pflege am Jahresende
Jahr Insgesamt1) Außerhalb von
Einrichtungen In Einrichtungen Anzahl der Empfänger
Früheres Bundesgebiet
1994 352 798 156 554 200 067
1995 295 193 73 666 221 934
1996 235 807 56 970 178 984
1997 211 463 54 950 156 636
1998 190 003 53 424 136 759
Neue Länder und Berlin-Ost
1994 100 815 32 700 68 315
1995 77 635 11 426 66 265
1996 49 533 9 417 40 152
1997 39 448 9 446 30 036
1998 32 228 8 778 23 579
Deutschland
1994 453 613 189 254 268 382
1995 372 828 85 092 288 199
1996 285 340 66 387 219 136
1997 250 911 64 396 186 672
1998 222 231 62 202 160 238
1) Mehrfachzählungen wurden soweit erkennbar ausgeschlossen.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 13, Reihe 2 Sozialhilfe, 1994 ff.
Ta b e l l e 2
Empfänger/-innen von Hilfe zur Pflege außerhalb und innerhalb von Einrichtungen im Jahresdurchschnitt
gewährte Hilfen Jahr
insgesamt darunter mit zusätzlichen Pflegeleistungen eines Sozialversicherungsträgers Früheres Bundesgebiet
1994*) 436 327 76 557
1995**) 456 394 71 881
1996 338 550 87 555
1997 276 676 83 526
1998 247 958 87 601
Neue Länder und Berlin-Ost
1994 127 125 19 508
1995 117 242 15 080
1996 87 815 29 245
1997 51 604 23 258
1998 41 314 19 413
Deutschland
1994*) 563 452 96 065
1995**) 573 636 86 961
1996 426 365 116 800
1997 328 280 106 784
1998 289 299 107 014
*) Für das Berichtsjahr 1994 fehlen die Angaben von Hamburg und Bremen; die Meldungen aus Niedersachsen waren lückenhaft.
**) Für das Berichtsjahr 1995 fehlen die Daten aus Bremen.
Quelle: Statistisches Bundesamt: Fachserie 13, Reihe 2, Sozialhilfe 1994 ff.
Ta b e l l e 3
Ausgaben der Sozialhilfe für Hilfe zur Pflege in DM
davon Jahr Insgesamt In Einrichtungen
Außerhalb von
Einrichtungen Pflegegeld sonstige Hilfe zur Pflege Früheres Bundesgebiet
1991 11 055 197 378 9 761 532 651 1 293 664 727 972 044 399 321 620 327 1992 12 631 714 696 11 357 469 928 1 274 244 768 915 266 825 358 977 941 1993 13 756 277 523 12 374 280 642 1 381 996 881 973 424 020 408 572 830 1994 14 581 531 279 13 126 994 660 1 454 536 619 1 001 644 670 452 891 949 1995 14 336 309 576 13 361 589 570 974 720 006 495 195 512 479 524 494 1996 11 653 109 538 10 920 547 670 732 561 868 261 906 523 470 655 345 1997 6 094 697 937 5 390 847 686 703 850 251 239 721 328 464 128 923 1998 5 389 720 625 4 667 995 288 721 725 337 229 456 655 492 268 682
Neue Länder und Berlin-Ost
1991 1 642 991 472 1 597 923 302 45 068 170 37 442 346 7 625 823 1992 2 051 951 994 1 915 021 352 136 930 642 114 498 074 22 432 567 1993 2 725 111 011 2 549 594 717 175 516 294 144 965 482 30 550 810 1994 3 141 709 488 2 962 667 198 179 042 290 144 274 993 34 767 297 1995 3 136 834 020 3 043 252 421 93 581 599 59 690 730 33 890 869 1996 2 233 414 398 2 165 014 274 68 400 124 31 928 030 36 472 094 1997 749 732 653 685 888 237 63 844 416 24 969 518 38 874 898 1998 480 305 740 413 247 672 67 058 068 25 661 626 41 396 442
Deutschland
1991 12 698 188 850 11 359 455 953 1 338 732 897 1 009 486 745 329 246 150 1992 14 683 666 690 13 272 491 280 1 411 175 410 1 029 764 899 381 410 508 1993 16 481 388 534 14 923 875 359 1 557 513 175 1 118 389 502 439 123 640 1994 17 723 240 767 16 089 661 858 1 633 578 909 1 145 919 663 487 659 246 1995 17 473 143 596 16 404 841 991 1 068 301 605 554 886 242 513 415 363 1996 13 886 523 936 13 085 561 944 800 961 992 293 834 553 507 127 439 1997 6 844 430 590 6 076 735 923 767 694 667 264 690 846 503 003 821 1998 5 870 026 365 5 081 242 960 788 783 405 255 118 281 533 665 124 Hinweis: Es ist zu beachten, dass ab 1994 die Ausgaben für Asylbewerber nicht mehr in der Sozialhilfestatistik enthalten sind. Asylbewerber erhalten seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. November 1993 anstelle der Sozialhilfe Leistungen nach dem Asylbewer-berleistungsgesetz.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 13, Reihe 2 Sozialhilfe, 1994 ff.
2. Pflegebedürftige in Einrichtungen der