2.6 Organisationen, die ein Naheverhältnis zur
2.7.1 Propagandistische Unterstützung
162 https://wien.orf.at/v2/news/stories/2651285/ [zuletzt abgerufen:
14.07.2020].
163 Evan F. Kohlmann, The Role of Islamic Charities in International Terrorist Recruitment and Financing, DIIS Working Paper No 2006/7, S. 10-14: https://
www.econstor.eu/bitstream/10419/84554/1/DIIS2006-07.pdf [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
164 https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/hamas-spenden-verbot [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
165 https://www.fr.de/politik/geschah-mavi-marmara-11684797.html [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
166 https://ifwien.at/20-000-fuer-die-freiheit-von-gaza/ [zuletzt abgerufen:
14.07.2020].
167 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141104_OTS0213/wie-ner-spoe-steht-offenbar-zu-al-rawis-antiisraelischer-agitation, https://
taz.de/Gaza-Hilfs-Flotille-im-Zwielicht/!5139882/ [beide Links zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
168 https://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/php/texte/antisemi-tismus_mavi_marmara.pdf [zuletzt abgerufen: 14.07.2020], http://fm5ot-tensheim.blogspot.com/2010/06/anti-israel-demo-in-wien-4-juni-2010.html [zuletzt abgerufen: 14.07.2020] – andere Quellen sprechen von bis zu 20.000 Teilnehmern.
169 https://www.diepresse.com/580864/hamas-spendenverein-kultusgemein-de-fordert-verbot [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
170 https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/hamas-spenden-verbot [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
Die propagandistische Unterstützung der HAMAS in Öster-reich ist vielfältig. So ist etwa der Imam der Schura-Mo-schee in Wien, Adnan Ibrahim, durch eine Predigt öffent-lich aufgefallen, in der er Kämpfer der HAMAS als Helden bezeichnete.171 Die IGGÖ sah keine Veranlassung, auf diese Predigt zu reagieren. Der eben erwähnte Wiener SPÖ-Ge-meinderat und damalige Integrationssprecher der IGGÖ relativierte die Aussagen des Imams. Für Adnan Ibra-him, so al-Rawi, sei „die HAMAS einfach ein Symbol des Widerstands“.172
Auf der Facebookseite der Palästinensischen Gemeinde Österreich173 finden sich immer wieder Einträge, in denen Terroristen verherrlicht werden. So wurde dort etwa am 6. Juni 2020 der Tod des Gründers und langjährigen Füh-rers der vom Iran finanzierten Terrororganisation Islami-scher Dschihad in Palästina, Ramadan Abdullah Shallah, betrauert.174 Dieses Posting wurde von der Palästinen-sischen Ärzte und Apothekervereinigung Österreichs mit einem eigenen, Shallah würdigenden, Trauerkommentar versehen.
Auch auf der Facebookseite von Handala – palästinensi-sches Kulturforum175 wird Ramadan Abdullah Shallah als Märtyrer und nationaler Führer der Palästinenser geehrt.176 Zudem werden auf der Seite Beiträge des iranischen Fern-sehsenders Press TV geteilt.177 Der in englischer Sprache ausgestrahlte Sender untersteht wie alle Medien des Lan-des der iranischen Regierung.
Die von der Organisation Palästinensische Jugend auf Facebook veröffentlichten Inhalte befinden sich auf einer Linie mit der Ideologie der HAMAS. So werden die Worte
„Israel“, „israelisch“ etc. in der Regel vermieden. Stattdes-sen finden sich Bezeichnungen aus dem Wortschatz der HAMAS: Israelische Soldaten etwa sind „zionistische Ter-roristen“.178 Der gesamte Facebookauftritt ist Werbung für einen Staat Palästina auf dem Gebiet Israels und der paläs-tinensischen Gebiete mit Jerusalem als Hauptstadt. Das Existenzrecht Israels wird geleugnet, Selbstmordattentate werden verteidigt.
BDS Austria ist Teil der internationalen Israel-Boykott-Be-wegung. BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sank-tionen. Das Ziel der Bewegung ist eine möglichst kom-plette politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolation Israels. Eines der Hauptziele der Bewegung ist laut ihrem
Aufruf von 2005, die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ zu beenden. Die enge Verflechtung zwischen der internationalen BDS-Kampagne und der HAMAS ist offenkundig. Zu den Erstunterzeichnern des BDS-Aufrufs von 2005 zählt unter anderem das Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF), das an erster Stelle der Unterzeichner genannt wird.179 Zu die-sem gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, die Israels Zerstörung anstreben:
HAMAS, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), das PFLP Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungs-front (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ).180 Der Aufruf von 2005 findet sich auch auf der Internetseite von BDS-Austria.181
Die Palästina Solidarität Österreich wiederum ist ein Zusam-menschluss mehrerer der hier genannten Organisationen, unter anderem etwa auch die BDS Austria, mit Organi-sationen, die zum Teil dem radikalen linken Spektrum zugerechnet werden können (Antiimperialistische Koordi-nation AIK), aber auch Organisationen wie der Steirischen Friedensplattform.182 Wie der BDS-Bewegung geht es auch der Palästina Solidarität Österreich um eine Delegitimie-rung und ZerstöDelegitimie-rung des israelischen Staates. Die Paläs-tina Solidarität Österreich setzt sich auf ihrer Website und mittels einer Mahn wache für das in Österreich verurteilte HAMAS-Mitglied Abu Habel ein.183
171 https://www.derstandard.at/story/1231151670080/hamas-leistet-fu-er-uns-alle-widerstand [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
172 https://www.diepresse.com/444611/hamas-terrororganisation-bdquo-muss-ich-mittragenldquo [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
173 http://www.palaestinensische-gemeinde.at/ [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
174 https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3089533434462179&
id=952819251466952 [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
175 https://www.facebook.com/handala.vienna/ [zuletzt abgerufen:
14.07.2020].
176 https://www.facebook.com/handala.vienna/posts/2706493342941741 [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
177 https://www.facebook.com/handala.vienna/posts/2700707686853640 [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
178 https://www.facebook.com/watch/?v=231001124602361 [zuletzt abgerufen:
14.07.2020].
179 http://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2005/07/050709_Internati-onaler-Aufruf-der-pal%C3%A4stinensischen-Zivilgesellschaft-zu-BDS.pdf [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
180 https://en.wikipedia.org/wiki/Palestinian_National_and_Islamic_Forces [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
181 https://bds-info.at/was-ist-bds/aufruf/ [zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
182 https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/aufruf [zuletzt abgerufen:
14.07.2020].
183 https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4485 siehe auch: https://www.
palaestinasolidaritaet.at/de/4125 [beides zuletzt abgerufen: 14.07.2020].
2.8 Zusammenfassung
In Österreich waren Anhänger der Muslimbruderschaft seit ihrem ersten Auftreten in den 1960er Jahren in der Isla-mischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) bzw.
deren Vorläuferorganisationen vertreten. Im Rahmen der IGGÖ und darüber hinaus wurden vielfältige Organisatio-nen, Vereine, InstitutioOrganisatio-nen, karitative Organisationen und Stiftungen direkt von Muslimbrüdern oder unter Beteili-gung von Personen aus dem ideologischen und organisa-torischen Umfeld der Bewegung gegründet. Einige dieser Organisationen waren oder sind unmittelbar in transna-tionale Organisationen der Muslimbruderschaft (FIOE, FEMYSO, Fatwa-Rat ECFR u. a.) eingebunden. Hinzu kom-men diverse Betriebe, die Personen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft zugerechnet werden können.
Die Struktur der Muslimbruderschaft in Österreich ent-spricht der Struktur der Bruderschaft in anderen Län-dern. Prinzipiell werden alle Rechtsformen genutzt, die die jeweiligen Gesetze des Landes ermöglichen. Ziel war und ist es, im Laufe der Zeit ein vielfältiges und nach außen nur schwer erkennbares Netzwerk an Organisationen aufzubauen.