Beschäftigungspolitik
Ami der Kärntner Landesregierung
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EPPD Ziel 5b Kännen/Austria Strategischer Plan
2. PRIORITÄTSACHSEN DER REGIONALEN ENTWICKLUNG 2.1. Grundverständnis und institutionelle Rahmenbedingungen für die
Regionalpolitik in Österreich
Raumbezogene Politik in Österreich geht von einem breiten, integrierten und prozeßhaften Grundverständnis aus, welches im Österreichischen Raumordnungskonzept 1991 näher dargestellt ist.
Raumpolitik sollte - diesem Verständnis zufolge - nicht auf Wirtschaftspolitik reduziert werden. Aber auch die Verfolgung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen kann bei einer ganzheitlichen Betrachtung nur dann erfolgreich sein, wenn nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen - v.a. Förderungen, Infrastrukturinvestitionen - sondern auch physische Gegebenheiten, soziolculturelle Rahmenbedingungen und ökologische Zusammenhänge im regionalen Umfeld berücksichtigt werden.
Dieses breite Verständnis raumbezogener Politik in Österreich bringt es mit sich, daß Regionalpolitik nicht als Zuständigkeit einer einzigen staatlichen Institution angesehen wird, sondern vielmehr regionalpolitisch relevante Kompetenzen auf eine Vielzahl staatlicher Maßnahmenträger auf Bundes- und Landesebene verteilt sind. Auch die Gemeinden und Sozialpartner werden als wichtige Akteure angesehen.
Das österreichische Verfassungsrecht kennt keinen spezifischen Mechanismus zur formalen Koordination dieser Vielzahl raumrelevanter Politikbereiche. Die verschiedenen staatlichen Institutionen könnnen daher durchaus unabhängig voneinander - oder auch z.T. in Konkurrenz zueinander - ihre räumlichen Politiken verfolgen. Es gibt allerdings eine langjährige Tradition informeller Koordination zwischen Teilbereichen.
Ein wichtiges gesamtösterreichisches Koordinationsinstrument stellt die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) dar, in welcher (auf Basis freiwilliger Übereinkunft) alle Bundesministerien und Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Sozialpartner vertreten sind.
Die strategische Ausrichtung der Regionalpolitik des Bundes
Bis Ende der 60er Jahre konzentrierten sich regionalpolitisch relevante Maßnahmen in Österreich v.a. auf den Wiederaufbau nach dem Krieg sowie auf die Schaffung moderner Infrastrukturen. Der Rückstand der ländlichen Gebiete in der Infrastrukturausstattung konnte bis zum Ende der 70er Jahre stark verringert werden.
Unter den gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen konnten sich Versuche zu einer umfassend koordinierten regionalpolitischen Programmplanung - Ansätze dazu gab es Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre - in Österreich nie recht durchsetzen. Die regionalpolitische Strategie des Bundes orientierte sich daher in den vergangenen zwei Jahrzehnten eher an einer „Koordination von unten" - ein Ansatz, der - in Verbindung mit einer gezielten Entwicklung und Förderung innovativer Ansätze - aus heutiger Sicht der Komplexität regionaler Problemlagen besser gerecht werden dürfte als eine staatliche Entwicklungsplanung von oben.
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Im Rahmen dieser Strategie des Bundes waren folgende Schritte von Bedeutung:
1. Initiative Einzelpersonen und Aktivgruppen sowie bestehende Betriebe in Problemregionen wurden durch Informationen und Projektforderungen ermutigt, selbst Maßnahmen zur Bewältigung ihrer regionsspezifischen Probleme zu ergreifen („eigenständige Regionalentwicklung"). Gleichermaßen wurden auch innovative Betriebsansiedlungen als regionale Impulsgeber genutzt. Spezielle Regionalbeihilfen, die seit Mitte der 70er Jahre schrittweise in Österreich eingeführt wurden, haben zur Förderung dieser Projekte beigetragen, doch wurden nichtregionalisierte Beihilfen, sofern verftigbar, dafür gleichermaßen genutzt.
2 Der Einsatz von Beratern in Problemregionen sollte den Projektträgern dabei helfen, die gegebenen, kurzfristig nicht veränderbaren staatlichen Rahmenbedingungen (Förderungen verschiedener Bundes- und Landesstellen, Genehmigungsverfahren etc.) möglichst gut zu nutzen und ihr Projekt in die regionalen Rahmenbedingungen sinnvoll einzubetten.
3 Durch Erfahrungsaustausch zwischen Regionen und Vernetzung von Projekten wurde versucht, das innovative Potential allmählich zu verdichten und zu erweitern.
4. Die Rückkopplung der aus den Projekten gewonnenen Erfahrungen in die Verwaltung trug dazu bei, das staatliche Förderinstrumentarium schrittweise weiter zu entwickeln und zu verfeinern. Die mit konkreten Erfolgen verbundene Akzeptanz in den Regionen erleichterte die politische Durchsetzung derartiger Änderungen.
5 Durch Studien wurden die gewonnenen Erfahrungen reflektiert. Deren Ergebnisse sowie neue theoretische Ansätze wurden in Form von Publikationen und Veranstaltungen zur Diskussion gestellt. Ihre praktische Anwendung wurde wiederum im Rahmen der Förderung innovativer Projekte an der Basis (siehe Punkt 1) gezielt unterstützt.
6 Die Zusammenarbeit verschiedener Förderstellen bei der Realisierung konkreter Projekte half auch mit, die erwähnten informellen Kooperationsnetze zwischen regionalpolitisch relevanten staatlichen Maßnahmenträgern zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern hat sich wiederholt als entscheidender Erfolgsfaktor in der Regionalpolitik erwiesen.
Der hohe regionalpolitische Koordinierungsbedarf zwischen Bund und Ländern schlug sich seit Ende der 70-er Jahre auch in sog. Regionalabkommen nieder, in denen der Bund und einzelne Bundesländer konkrete Maßnahmen und Förderprogramme ftir spezifische regionale Problemlagen vereinbarten (z.B. Staatsverträge zwischen dem Bund und dem Land Kärnten gem Art. 15 a B-VG zur Stärkung der Kärntner Wirtschaftsstruktur 1979 und 1983, das
„Waldviertelprogramm" des Bundes und des Landes Niederösterreich 1981, das „Ostnirol-Programm" 1984, das „Obersteiermark-Sonderprogramm" Bund-Land Steiermark 1986, die
„Technologie- und Strukturoffensive" des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit allen Bundesländern aus 1983).
69b Amt der Kärntner Landesregierung
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Regionalpolitische Maßnahmenschwerpunkte des Bundes in Kärnten
Die ländlichen Gebiete Kärntens bildeten in den vergangenen Jahrzehnten einen der Schwerpunkte der Regionalpolitik des Bundes. Neben Modernisierungsinvestitionen in bestehenden Betrieben sowie Betriebsneugründungen, die mit besonders günstigen Regionalförderungen unterstützt wurden, sind folgende Schlüsselprojekte zu erwähnen:
Kofinanzierung bei der Errichtung der Wirtschaftsparks in Völkermarkt und Arnoldstein Unterstützung in Form von Investitionsbeihilfen und/oder Beratung ftir zahlreiche innovative Wirtschaftsprojekte in den Bereichen -
integrierte Regionalentwicklung (Lesachtal)
Entwicklung von touristischen Spezialangeboten (z.B. montanhistorische Projekte in Hüttenberg)
landwirtschaftliche Produktveredelung und Vermarktung (z.B. Obstmost, Honig)