Bühne frei für die nächste Spinnerei der Grünen: mit einer Vermögensabgabe für Unternehmen und Millionäre wollen Trittin und Co. bis 2020 100 Milliarden Euro einsammeln. Damit sollen die Lasten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, getragen werden. Was sich vordergründig wie so oft nach feiner Moral anhört, ist tatsächlich nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus. Frank Furter kommentiert den geplanten 100 Milliarden Euro-Raub der Grünen.
Die Grünen treiben ihr Vorhaben einer 100-Milliarden Euro schweren Vermögensabgabe für Unternehmen und Millionäre voran. Auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar haben die Vorsitzenden und Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion jetzt
Einzelheiten der „Grünen Vermögensabgabe“ in einem gemeinsamen Papier vorgestellt. Zehn Jahre lang wollen sie eine Abgabe auf Betriebsvermögen und privates Vermögen – oberhalb bestimmter Freigrenzen – verlangen, um die staatlichen Kosten der Finanzkrise für Bankenrettung und Konjunkturpakete zu begleichen.
Gezahlt werden soll die Abgabe von allen Bürgern, die über ein Nettovermögen von mehr als einer Million Euro verfügen, für Kinder erhalten Eltern Freibeträge von 250.000 Euro. Die Freibeträge entfallen bei größeren Vermögen allerdings nach und nach. Das Betriebsvermögen soll von einer Freigrenze von 2 oder 5 Millionen Euro an der Abgabe unterliegen. Je nachdem, welche Freigrenze für Unternehmen gewählt würde, betrüge der jährliche Satz der Vermögensabgabe 1,36 oder 1,49 Prozent. Diese Eckpunkte sollen gewährleisten, dass in zehn Jahren 100 Milliarden Euro zusammenkommen.
So beschreibt die FAZ den Irrsinn, den man sich nun im Kreise der grünen Führungsriege ausgedacht hat. Das klingt zu erst einmal ganz toll: die Reichen, für Linke und Grüne ohnehin die Bösen in der Gesellschaft, sind an der Finanzkrise schuld. Nun sollen sie also per Grüner Vermögensabgabe dazu gezwungen werden, für die Kosten von 100 Milliarden Euro aufzukommen.
Die Idee einer Vermögensabgabe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen. Man wolle nicht der Gesellschaft als Ganzes die Last der Finanzkrise auferlegen, sondern den reichsten Deutschen, deren Vermögen durch die staatlichen Hilfen geschützt worden sei.
Doch wie so oft ist das, was vielleicht im ersten Moment ganz gut und schön erscheint, bei genauerer Betrachtung ein großes Übel. Mehr noch zeigt diese politische Forderung einmal mehr, wie tief verwurzelt sozialistisches, undemokratisches und freiheitsfeindliches Gedankengut im Kreise der Grünen ist.
Denn erstens hebelt die Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten das Verursacherprinzip aus.
Freilich gibt es „Reiche“, die am Entstehen der Finanzkrise beteiligt sein mögen. Doch gilt dies nicht pauschal für alle, deren Vermögen über einer Million Euro liegt – ganz im Gegenteil.
Zweitens liegt dem Denken der Grünen ein entscheidender Irrtum zu Grunde: nicht die Wirtschaft hat die Finanzkrise hauptsächlich zu verantworten, und schon gar nicht der M i t t e l s t a n d , d e s s e n S t ä r k e d i e G r u n d l a g e f ü r d e n breitverteilten Wohlstand in unserer Gesellschaft bildet. In erster Linie wurden die Krisen der vergangenen Jahre durch politische Versäumnisse bedingt. Nicht einmal den Banken kann man ernsthaft vorwerfen, sich an einem System bereichert zu haben, das nunmal zur Bereicherung wie geschaffen war, da es die Politik versäumt hatte, die offenkundigen Systemfehler zu beheben. Das ist im übrigen und erschreckenderweise in vielen Fällen bis heute nicht geschehen.
Drittens mögen die Grünen sich zwar einreden, ihre Vermögensabgabe würde nicht zu Wegzug und Verlagerung führen.
Das jedoch ist, mit Verlaub, traumtänzerischer Unfug. Wenn es denn so wäre, dass nur ein paar krisen-verursachende Raubtierkapitalisten mit einer solchen Abgabe aus dem Land gejagt würden, wäre der Schaden ja mehr als überschaubar. Doch das Gegenteil wäre der Fall. Denn erstens und zweitens wirken in drittens zusammen: viele von denen, die von einer solchen Abgabe betroffen wären, tragen mit ihrer Arbeit erheblich zum Wohlstand dieser Gesellschaft bei. Es sind nicht nur die
„bösen Reichen“, sondern hauptsächlich die wichtigen Leistungsträger, die schon heute das Gros der Leistung erbringen und die Mehrheit der Abgabenlast tragen, die mit dieser Abgabe ein weiteres mal zur Kasse gebeten werden sollen. Und diese Menschen würden sich zu unrecht bestraft fühlen – und ihre Bereitschaft, das Land zu verlassen, würde nachvollziehbarerweise deutlich erhöht.
Tatsächlich verlassen bereits heute viele gut ausgebildete Menschen unser Land, angewidert von einem System, das einerseits zunehmend Raubbau am Einkommen der arbeitenden Bevölkerung betreibt, um sich andererseits zunehmend als umverteilender Gönner zu generieren. Während hierzulande schon der halbwegs-gutverdienende jeden zweiten Euro an den Fiskus überlässt, ist dies in anderen Ländern wie der Schweiz, Kanada oder Australien nur circa jeder vierte.
Zudem würde die Abgabe nicht nur Privatpersonen betreffen, sondern auch Unternehmen. Damit wäre der zu erwartende Schaden noch einmal ungleich höher. Denn insbesondere ausländische Konzerne schauen bei der Auswahl von Standorten für Niederlassungen sehr genau auf die anfallenden Kosten. Selbst für inländische Unternehmen könnte eine solche Abgabe der Tropfen sein, der das berühmte Fass zum Überlaufen bringt.
Damit stünde die Vermögensabgabe in bester Tradition grüner und linker Wirtschaftspolitik: ganze Industriezweige haben mittlerweile wegen den hierzulande hohen Lohnnebenkosten das Land verlassen. Und aktuell sind es die von Öko-Abgaben belasteten Strompreise, die dazu führen, dass vor allem energie-intensive Industrien nach Asien, Afrika und Südamerika flüchten.
Schlussendlich kommt das Vorhaben der Grünen einer per Gesetz diktierten Enteignung gleich. Es mag sich vordergründig „gut“
a n h ö r e n , i s t a b e r b e i g e n a u e r e r B e t r a c h t u n g e i n fiskalpolitisches Übel, das zahlreiche Effekte verstärken würde, die schon heute großen Schaden an unserer Gesellschaft anrichten. Die Grünen offenbaren somit, wie links sie wirklich sind. Die Linkspartei hat neulich über Kommunismus philosophiert. Wären die Grünen ehrlich zu den Menschen, hätten sie sich mit großem Eifer an der Debatte beteiligen müssen. Denn wie bei allen Sozialisten funktioniert ihre realitätsferne Politik nur in einem Land, das von einer Mauer umgeben ist – da sonst die Menschen einfach weglaufen vor der grassierenden Ungerechtigkeit des scheinbar-gerechten.
Bleibt zu hoffen, dass die Vermögensabgabe – wie so viele andere Forderungen der Grünen – im Äther der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Denn um sie umzusetzen, müsste sie das Volk erst einmal zum Regieren zwingen – was Gott bewahren möge! Denn das wiederum wäre für beide Seiten schädlich: für die Grünen, und für das Volk sowieso.
(Foto oben: Protest-Aktion „Vermögensabgabe schließt Haushaltsloch“ am 22.10.2009 vor der Landesvertretung von NRW)