Bundes- und Europaangelegenheiten
05.01.03 Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit
2006 - 2007
Strategische Zielvorgaben für den Produktplan:¹
Gesetzl. Grundlagen: Grundgesetz, Geschäftsverteilung im Senat sowie für den Teilbereich Entwicklungszusammenarbeit diverse in der zugehörigen Produktgruppe 05.01.03 dargestellte Vereinbarungen und Beschlüsse. Bezüglich der Aufgabenbeschreibung, der strategischen Vorgaben und deren Umsetzung wird auf die folgenden Ausführungen und auf die im Produktbereich 05.01 verwiesen.
Ziele und Strategien des Produktplans für den Aufstellungszeitraum; Mittel-/ Langfristige Perspektiven:
Die Mitwirkung Bremens an dem Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Rahmen des Bundesrates ist wahrzunehmen. Dies ist für das Land Bremen im föderativen System von gleich bleibend elementarer Bedeutung. Bremen muss seine Position gegenüber dem Bund und den anderen Ländern
wahren und auf Dauer sichern. Ausdruck für die aktive Rolle im föderativen System ist der Vorsitz im Vermittlungsausschuss durch den Präsidenten des Senats und die Koordination der A-geführten Länder im Bereich der Bu ndesgesetzgebung durch die LV Bremen in Berlin.
Neben der Wahrnehmung bremischer Interessen im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit soll Bremen weiterhin als Wirtschafts-, Wissens chafts- und Kulturstandort in der Bundeshauptstadt präsent sein. Gleiches gilt für das Land bzw. die Region Bremen auf europäischer Ebene. Die spezifischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen Bremens und Bremerhavens sind auch in Brüssel zu sichern. Das Profil des
Zwei-Städte-Staates als europäisches Kompetenzzentrum z. B. im Bereich der Raumfahrt und der maritimen Technologien ist zu stärken. Die direkte und netzwerkorientierte Zusammenarbeit mit anderen Ländern und europäischen Regionen ist zu intensivieren. Die aktive Mitwirkung in innerstaatlichen und europäischen Gremien ist fortzusetzen. Die Freie Hansestadt Bremen wird die deutsche EU-Ratspräsidentenschaft im 1. Halbjahr 2007 durch Präsentationen in Bremen und Brüssel unterstützen.
In Anbetracht knapperer Kofinanzierungsmittel sind die Chancen auf Erwerb europäischer Fördermittel durch stärkere ressortübergreifende Abstimmung und Schwerpunktsetzung zu erhalten. Die Europafähigkeit der bremischen Verwaltung ist durch geeignete Maßnahmen zu stärken und die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bleibt zur Umsetzung der Agenda 21 das bewährte Partnerschaftsmodell zur Kooperation mit Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen erhalten. Durch eine stärkere Verzahnung mit der EU-Abteilung werden - wie in der Koalitionsvereinbarung für die 16. Wahlperiode festgelegt - Synergieeffekte sowie eine verbesserte Drittmittelakquisition angestrebt. Die durch die Umsetzung der Haushaltseckwerte erforderliche Reduzierung der Aufgaben wird durch eine regionale und sektorale Konzentration der Maßnahmen erreicht.
Zu den mittel- und langfristigen Perspektiven wird auf die Ausführungen auf Produktbereichsebene 05.01 verwiesen.
¹ z.B. gesetzliche Vorgaben, produktplanrelevante Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft, des Senats sowie von Ausschüssen / Fachdeputationen etc.
Produktplan: 05 Verantwortlich: Bgm. Böhrnsen
Bundes- und Europaangelegenheiten
A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. )
Anschlag 2007 Anschlag 2006 Anschlag 2005 Ist 2004 Ist 2003Verpflichtungsermächtigungen Anschlag 2007 Anschlag 2006
Personal 0 0
konsumtiv 0 0
investiv 0 0
B. Personaldaten
Planung 2007 Planung 2006 Planung 2005 Ist 2004 Ist 2003Beschäftigungszielzahl 41,0 41,5 42,8 43,9 44,9
Kurzbeschreibung des Produktbereichs:
Beteiligung Bremens an der bundes- und europapolitischen Willensbildung, Wahrnehmung und Vertretung bremischer Interessen auf Bundes-und Europaebene Bundes-und die Darstellung Bremens u.a. als Wirtschafts-, Wissenschafts- Bundes-und Kulturstandort
in Berlin und Brüssel. Stärkung der Europafähigkeit der bremischen Verwaltung, Europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in Bremen.
Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung der Entwicklungschancen in ausgewählten Partnerregionen. Entwicklungspolitsche Informations- und Bildungsarbeit sowie internationale wirtschaftsbezogene Qualifizierungsprogramme.
Strategische Ziele für den Aufstellungszeitraum:
Die Mitwirkung Bremens an dem Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Rahmen des Bundesrates ist wahrzunehmen. Dies ist für das Land Bremen als Bestandteil des föderativen Systems von gleich bleibend elementarer Bedeutung. Bremen muss seine Position gegenüber dem Bund und den anderen Ländern wahren und auf Dauer sichern. Ausdruck für die aktive Rolle im föderativen System ist der Vorsitz im Vermittlungsausschuss durch den Präsidenten des Senats und die Koordination der A-geführten Länder im Bereich der Bundesgesetzgebung durch die LV Bremen in Berlin.
Neben der Wahrnehmung bremischer Interessen im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit soll Bremen als Land weiterhin als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort in der Bundeshauptstadt präsent sein. Gleiches gilt für das Land bzw. die Region Bremen auf europäischer Ebene. Die spezifischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen Bremens und Bremerhavens sind auch in Brüssel zu sichern. Das Profil des Zwei-Städte-Staates als europäisches Kompetenzzentrum z. B. im Bereich der Raumfahrt und der maritimen Technologien ist zu
stärken. Die direkte und netzwerkorientierte Zusammenarbeit mit anderen Ländern und europäischen Regionen ist zu intensivieren. Die aktive Mitwirkung in innerstaatlichen und europäischen Gremien ist fortzusetzen. Die Freie Hansestadt Bremen wird die deutsche EU-Ratspräsidentenschaft im 1. Halbjahr 2007 durch Präsentationen in Bremen und Brüssel unterstützen.
In Anbetracht knapperer Kofinanzierungsmittel sind die Chancen auf Erwerb europäischer Fördermittel durch stärkere ressortübergreifende
Abstimmung und Schwerpunktsetzung zu erhalten. Die Europafähigkeit der bremischen Verwaltung ist durch geeignete Maßnahmen zu stärken sowie die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bleibt zur Umsetzung der Agenda 21 das bewährte Partnerschaftsmodell zur Kooperation mit Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen erhalten. Durch eine stärkere Verzahnung mit der EU-Abteilung werden - wie in der Koalitionsvereinbarung für die 16. Wahlperiode festgelegt - Synergieeffekte sowie eine verbesserte Drittmittelakquisition angestrebt. Die durch die Umsetzung der Haushaltseckwerte erforderliche Reduzierung der Aufgaben wird durch eine regionale und sektorale Konzentration der Maßnahmen erreicht.
Langfristige Perspektiven:
Umsetzung der Länderinteressen auf Bundesebene und bei der weiteren Entwicklung und Erweiterung der Europäischen Union, Stärkung der Position Bremens gegenüber dem Bund, den anderen Ländern und in der EU. Ausbau der interregionalen Kooperationen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Sicherung spezifischer Beiträge zur Bekämpfung von Armut, zur Demokratieentwicklung, zum Umwelt- und Ressourcenschutz, zur Entwicklung von Küstenzonen auch im Hinblick auf die Standortstärkung des Landes Bremen als internationaler Kooperationspartner insbesondere im Bereich seiner maritimen, umwelt- und energiebezogenen Kernkompetenzen.
Produktbereich: 05.01 Verantwortlich: Dr. Kießler
Bundes- und Europaangelegenheiten
A. Kamerale Finanzdaten (Tsd. )
Anschlag 2007 Anschlag 2006 Anschlag 2005 Ist 2004 Ist 2003Verpflichtungsermächtigungen Anschlag 2007 Anschlag 2006
Personal 0 0
konsumtiv 0 0
investiv 0 0
B. Personaldaten
Planung 2007 Planung 2006 Planung 2005 Ist 2004 Ist 2003Beschäftigungszielzahl 41,0 41,5 42,8 43,9 44,9
C. Erläuterungen zu 1. A-B
Produktbereich: 05.01 Seite 2
Bundes- und Europaangelegenheiten
1. Ressourceneinsatz
A. Leistungsziele/-kennzahlen
Planung 2007 Planung 2006 Planung 2005 Ist 2004 Ist 2003Die Leistungsziele insbesondere der Vertretung Bremens in Berlin wurden aufgrund der Erfahrungen angepasst bzw. auch unter Gesichtspunkten der strategischen Zielsetzungen des Ressorts bereits für den Haushalt 2004/2005 neu definiert. Die der Entwicklungszusammenarbeit wurden vor dem Hintergrund der Umsetzung der Haushaltseckwerte angepasst.
Von daher sind Vergleiche mit den Vorjahren nur bedingt möglich.
Die Angaben zu den Leistungszielen des Teilbereiches der Vertretung Bremens in Berlin ergeben sich aus der Anzahl der mit gleicher Zielsetzung gezählten Veranstaltungen und Maßnahmen der Produktgruppe 05.01.01.
Bezüglich der gebildeten Vergleichskennzahlen wird auf die Ausführungen auf den jeweiligen Produktgruppenebenen verwiesen.
Produktbereich: 05.01 Seite 3
Bundes- und Europaangelegenheiten
2. Leistungsangaben
Produktbereich: 05.01 Verantwortlich: Dr. Kießler Bundes- und Europaangelegenheiten
Produktplan: 05 Verantwortlich: Bgm. Böhrnsen
Bundes- und Europaangelegenheiten
Kurzbeschreibung der Produktgruppe:
Vertretung bremischer Interessen in der Bundeshauptstadt.
Auftrag/Ziele/Perspektiven:
Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung, Wahrnehmung von Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.
Allgemeine Vertretung bremischer Interessen gegenüber Bundesorganen, Bundesbehörden, ausländischen Missionen, wirtschaftlichen Interessenvertretern und anderer zentraler Einrichtungen am Sitz der Bundesregierung; Verbindung zu Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages, Zusammenarbeit mit den Vertretungen anderer Länder beim Bund, repräsentative Aufgaben, Verbindung zur deutschen und internationalen Presse.
Die Freie Hansestadt Bremen steht bei der Außenvertretung ihrer Interessen im Wettbewerb mit den anderen deutschen Ländern. Dies verlangt eine selbstbewusste Darstellung eigener Stärken und Potenziale und eine zielgerichtete Wahrnehmung der eigenen Interessen mit Augenmaß und im Zusammenwirken mit Partnern. Vor dem Hintergrund, dass sich die bisherige Wahrnehmung der Aufgaben bewährt hat, muss Bremen seine Position gegenüber dem Bund den anderen Ländern stärken und auf Dauer sichern. Dies gilt insbesondere für die Wahrung bremischer Interessen und Werbung um weitere Unterstützung der eigenen Anstrengungen zur Haushaltssanierung des Landes durch Bund und Länder.
Geprüft wird, ob der Wirtschaftsbetrieb der Landesvertretung Bremen in Berlin (Repräsentations- und Gästebereich) in eine andere, flexiblere Organisationsform überführt werden kann. Die Prüfungen wurden gemeinsam mit dem Senator für Finanzen in 2004 aufgenommen und dauern noch an.
Weiterhin wird angestrebt, die projektbezogene Zusammenarbeit mit den Vertretungen der andern Länder in Berlin zu intensivieren.
Auftragsgrundlage:
Grundgesetz, Geschäftsverteilung im Senat
Zuzuordnende Kapitel:
0028